Redebeitrag von Josef Edlinger  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Edlinger u.a. betreffend Nein zu Ausbauplänen am AKW Dukovany – Ja zu nachhaltiger Energiezukunft in NÖ

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Am 4. Juni des heurigen Jahres kam es in unserem Nachbarland Tschechien zur Vertragsunterzeichnung zwischen der Betreiberfirma des Atomkraftwerkes Dukovany und einer koreanischen Firma, die beauftragt wurde, an diesem Standort zwei neue Reaktorblöcke zu errichten. Es sollen 16 Milliarden Euro investiert werden. Die ersten Arbeiten mit Probebohrungen haben damit gestartet, die die Voraussetzung für das weitere Genehmigungsverfahren dieser Anlage sind. Damit setzt unser Nachbarland weiterhin auf Atomkraft und will sogar den Anteil der Atomkraft an der Stromproduktion bis 2040 auf über 50 Prozent erhöhen. Diese Entscheidung liegt in der Autonomie eines jeden Landes und ist zu respektieren. Auf der anderen Seite gibt es sehr viele ungelöste Probleme und viele Gefahren, die von Atomkraftwerken und der Nutzung der Kernenergie ausgehen, sodass wir als unmittelbare Nachbarn von dieser Entscheidung natürlich besonders betroffen sind. Für die Finanzierung dieser Ausbaupläne muss die Tschechische Republik ein Beihilfen-Prüfungsverfahren durch die Europäische Kommission durchführen lassen. Das ist für den Block 5 bereits genehmigt worden, für den Block 6 ist dieses Genehmigungsverfahren noch offen. Im Zuge dieses Genehmigungsverfahrens hat unsere Frau Landeshauptfrau einen Brief an den zuständigen EU-Kommissar Dan Jørgensen gerichtet, in dem sie auf unsere Bedenken gegen den Ausbau der Atomkraft in unmittelbarer Grenznähe eindrücklich hingewiesen hat. Die Endlagerfrage des Atommülls ist nach wie vor ungelöst – weltweit. Die Bauzeiten liegen bei über 15 Jahren und damit ist es viel zu spät, dass diese Kraftwerke etwas zur momentanen Energiekrise leisten können. Die Kosten für den Bau und den Betrieb sind enorm. Atomstrom ist die teuerste Energieform. Atomkraftwerke sind störanfällig, das wissen wir nicht erst seit Tschernobyl und Fukushima. Es sind auch scheinbar banale Dinge wie das fehlende Kühlwasser, das in Frankreich vor einigen Jahren dazu geführt hat, dass ein Drittel der Atomkraftwerke abgestellt werden musste und damit der Energieengpass in ganz Europa noch entsprechend verstärkt worden ist. Und nicht zuletzt müssen wir auch gerade am Beispiel des größten Atomkraftwerkes in Europa – in Saporischschja – feststellen und erfahren, dass die Bedrohung durch kriegerische Zerstörung ein immenses Risiko für die Sicherheit nicht nur des Standortes, sondern für weite Gebiete darstellt und diese Bedrohungen auch gezielt von den Aggressoren hier wahrgenommen werden. Die vielfach verbreiteten Mythen vom günstigen und umweltfreundlichen Atomstrom sind leicht zu widerlegen. Von wegen billig! Die Baukosten explodieren. Es sind in den letzten Jahren einige Atomkraftwerke gebaut worden. Zum Beispiel in Flamanville in Frankreich wurde im vergangenen Jahr ein Atomkraftwerk eröffnet, das eigentlich schon für 2012 geplant gewesen ist. Die Baukosten haben sich von 3,3 auf 13 Milliarden erhöht. Hinkley Point im Vereinigten Königreich sollte eigentlich 2023 in Betrieb gehen. Der derzeitige Plan sieht vor, dass es frühestens 2030 ans Netz gehen kann. Die Baukosten dort: von 21 geplanten Milliarden auf nunmehr 52 Milliarden explodiert. Der Strompreis ist in der Tschechischen Republik einer der höchsten in ganz Europa. Der Grund dafür: der Atomstrom. Nur durch enorme öffentliche Förderung ist es überhaupt möglich, Atomstrom zu produzieren und zu verkaufen. Von wegen Atomstrom ist sauber und CO2-frei! Wenn man nur den Betrieb des Kraftwerkes isoliert betrachtet, dann ist das so. Aber was ist mit dem Anlagenbau? Was ist mit der Gewinnung der Brennstäbe? Was ist mit dem Rückbau? Was ist mit der Endlagerung? Hier sind massive Umweltbelastungen zu erwarten. Von wegen wir brauchen die Atomkraftwerke als Ausgleich für die volatilen erneuerbaren Energieträger! Atomkraftwerke sind für diese Ausgleichsmaßnahmen nicht geeignet, weil sie zur Grundlastabdeckung errichtet sind und nicht kurzfristig aufgedreht und wieder abgedreht werden können und damit sind sie auch als Ausgleichskraftwerke ungeeignet. Wir haben uns aus diesen und vielen anderen Gründen in Österreich darauf geeinigt, dass es ein Antiatomprogramm gibt, dass wir uns nicht auf diese Energie einlassen und wir haben auch ein Verbot des Importes von Atomstrom für Endkunden beschlossen. Und das wird auch in den Berichten der E-Control dokumentiert, dass wir in Österreich keinen Atomstrom an Endkunden abgeben. Niederösterreich setzt im Gegensatz dazu seit Jahrzehnten auf den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern und ist damit Vorbild und Schrittmacher nicht nur in Österreich, sondern weit darüber hinaus. In Niederösterreich werden 55 Prozent des Windstroms und 26 Prozent des Stroms aus Photovoltaik aus ganz Österreich produziert. Nicht nur bilanziell werden in Niederösterreich über 100 Prozent des verbrauchten Stromes aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt, sondern es ist tatsächlich in der Deklaration der EVN für den gesamten Strom, den sie an Endkunden liefert, dokumentiert, dass dieser aus erneuerbaren Quellen stammt, aus anderen Teilen Österreichs. Von der EVN wird nur österreichischer und nur Strom aus erneuerbaren Quellen verkauft. In ganz Österreich ist der Anteil der Erneuerbaren beim Strom bei 85 Prozent und die restlichen 15 Prozent stammen aus Gaskraftwerken. Das heißt, wir sind auch im gesamten Bundesgebiet auf einem guten Weg. Damit dieser Weg mit dem Ausbau der erneuerbaren Energieträger erfolgreich weitergeht, braucht es natürlich auch Rahmenbedingungen. Wir haben hier im Land NÖ eine Vielzahl an derartigen Rahmenbedingungen geschaffen, die es möglich machen, gezielt weiterzuinvestieren in den Ausbau der Windenergie und der Photovoltaik. Was wir brauchen, ist das derzeit in Ausarbeitung befindliche ElWG, das Elektrizitätswesengesetz, wo einige von diesen Rahmenbedingungen, die wir brauchen, geschaffen werden sollen. Wir brauchen einen ambitionierten Ausbauplan, um weiterhin den steigenden Strombedarf aus erneuerbaren Energieträgern auch decken zu können. Das bedeutet natürlich auch notwendige Investitionen in die Netzinfrastruktur. Und hier haben wir derzeit das Problem, dass gerade die Bundesländer Niederösterreich und das Burgenland besonders davon betroffen sind, dass überschüssige Strommengen in das überregionale Netz eingespeist werden und diese Investitionen in das überregionale Netz und die Zubringer zu diesen überregionalen Netzen, die Kunden der EVN, die Kunden aus Niederösterreich zu tragen haben, obwohl die westlichen Bundesländer und die dortigen Energiebetriebe davon profitieren. Hier ist ein ganz wesentlicher Punkt, der in diesem ElWG derzeit noch nicht befriedigend gelöst ist. Und daher hat es eine ganze Reihe von Einwendungen seitens des Landes NÖ gegeben, die hoffentlich hier noch eingearbeitet werden, um eine entsprechende Netzinfrastruktur für die Zukunft fit zu machen, um neue Technologien in der Speichertechnologie, in den Smart Grids hier entsprechend einzuarbeiten und die Chance zu geben, dass wir noch weiterkommen auf unserem erfolgreichen Weg, den wir schon in die Zukunft gegangen sind. Damit das passieren kann, ist es wichtig, dass diese Rahmenbedingungen geschaffen werden, und wir können damit zeigen, dass Atomkraft eine Technologie der Vergangenheit ist, die viele Risiken birgt, die mit immensen Kosten verbunden ist, die mit immensem Gefahrenpotenzial verbunden ist, und gerade bei der derzeitigen Sicherheitslage in Europa geht von diesen Kraftwerken eine immense Gefahr aus. Wir können mit einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zeigen, dass uns die Versorgungssicherheit unserer Mitbürger ein Anliegen ist, dass uns die regionale Wertschöpfung ein besonderes Anliegen ist, dass wir die Energie in unserem Land produzieren können und damit in eine erfolgreiche Energiezukunft Niederösterreich nur mit erneuerbaren Energieträgern weiterarbeiten müssen. In diesem Sinne brauchen wir auch die notwendigen Rahmenbedingungen seitens des ElWG. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)