Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Edlinger u.a. betreffend Nein zu Ausbauplänen am AKW Dukovany – Ja zu nachhaltiger Energiezukunft in NÖ

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Es ist nicht meine erste Rede zum Thema Atomkraft hier im Hohen Haus, und ich bin mir der Wichtigkeit des Themas der Sprengkraft und der Gefahr dieser Energieform und der möglichen Auswirkungen für Niederösterreich durchaus bewusst. Einige, die schon im Landtag waren bei meiner letzten Rede zur Atomkraft, wissen, dass ich in meiner Jugend Aktivistin gegen das damals noch geplante und im Bau befindliche Atomkraftwerk Temelin war. Ich habe auch noch einige Utensilien davon gefunden. Heutzutage sollte die Bedrohung durch AKWs aber jede und jeder erkannt haben. Aber es ist ein Thema, das so lange Aktualität hat und große Gefahr birgt, solange es Atomkraftwerke gibt und nach wie vor Länder auf dieser Welt, die auf diese Energieform setzen und auch Länder, die diesen Strom beziehen. Natürlich ist die Thematik für uns hier in Niederösterreich noch brennender, wenn diese Atomkraftwerke nur wenige Stunden und nicht allzu viele Kilometer von unserer Landesgrenze entfernt liegen. Das AKW Dukovany gehört zu den ältesten in Europa, liegt nur rund 30 Kilometer von der Grenze entfernt und hat bereits eine lange Liste an teils bedrohlichen Störfällen. Auch wenn viele bei Kernenergie von sauberer Energie sprechen, ist die Gefahr groß, wenn es eben zu Störfällen kommt oder gar ein Unfall passiert, wenn bei einer alten Anlage undichte Stellen zu bemerken sind oder wenn gar – wie wir es leider bei kriegerischen Auseinandersetzungen beobachten können – ein AKW eben Objekt von Anschlägen wird. Atomkraft– die Kernspaltung – ist eine gefährliche Technologie, die viele Menschenleben und die Lebensgrundlage von Menschen zerstören kann. Im Internet findet man eine ganze Liste von diversen Reaktorunfällen. Einige davon sind wahrscheinlich auch uns sicher noch im Gedächtnis: Fukushima, Tschernobyl, wo es gar zu einem Super-GAU kam. Andere wurden schon angesprochen. Bei Tschernobyl war ich damals zehn Jahre alt und ich kann mich noch gut daran erinnern, dass wir einige Zeit nicht hinaus in den Garten gehen durften, außen nichts berühren sollten und kein Gemüse und Obst von draußen essen durften. Über 100 Kilometer von meinem Heimatort entfernt war die Auswirkung hautnah zu spüren. Viele Menschen kämpfen auch mit weiteren gesundheitlichen Folgen von damals. Doch die Frage, die wir uns schon gestellt haben und die auch hier schon in den Raum gestellt wurde: Warum wird gerade jetzt eine Aktuelle Stunde zum AKW Dukovany von der ÖVP eingebracht und heute hier abgehalten? Ist es gerade das aktuellste und dringendste Problem in Niederösterreich? Der Vertrag – wie einleitend schon erwähnt wurde – wurde ja bereits im Juni unterzeichnet. Unser Nachbarland sieht dies "als entscheidenden Schritt auf dem Weg zu größerer Energieselbstständigkeit und Sicherheit der Tschechischen Republik und als das größte Projekt in der neueren Geschichte des Landes", so der Regierungschef der konservativen wirtschaftsliberalen Partei ODS. Und hier möchte ich auch noch darauf hinweisen, dass dieser Vertrag über den Bau der Blöcke in Dukovany auch eine vereinbarte Option auf den Bau von zwei weiteren Blöcken in Temelin beinhaltet. Wie gesagt: Dukovany, 30 Kilometer, Temelin rund 60 Kilometer von der niederösterreichischen Grenze entfernt. Also eine radioaktive Wolke macht hier sicher nicht Halt vor der Landesgrenze. Aber ist nun eine Aktuelle Stunde ein wirksames Mittel, um hier auf Tschechien bzw. auf die Europäische Kommission, die ja hier noch zustimmen muss, einzuwirken? Mit dieser Aktuellen Stunde werden wir weder Tschechien, aber auch nicht die Europäische Kommission zum Umdenken oder gar zum Brechen der abgeschlossenen Verträge bewegen. Wir als SPÖ NÖ haben uns schon beim Bekanntwerden Anfang 2024 gegen die Atomausbaupläne Tschechiens gestellt und wir alle hatten hier im Landtag bereits im Februar 2024 einen Antrag dazu einstimmig beschlossen. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Darin wurde die NÖ Landesregierung aufgefordert, die bereits gesetzten Aktivitäten zur Verhinderung des Atomkraftausbaus in Tschechien fortzusetzen. Jetzt frage ich mich und fragen sich wahrscheinlich einige hier im Landtag: Was ist in der Zwischenzeit – in diesen eineinhalb Jahren – passiert? Laut den Medien – Abgeordneter Edlinger hat das gesagt – hat unsere Landeshauptfrau heuer im August – über ein Jahr nach unserem Beschluss – einen Brief, einen Protestbrief direkt an den EU-Kommissar geschickt. War das alles? Wie sieht der – laut den Medien – beherzte Kampf unserer Landeshauptfrau gegen den Ausbau der Atomkraft in Tschechien aus? Der beherzte Kampf des Landes NÖ, was bemerken wir? Gibt es auf diesen Brief auch schon eine Antwort? Gab es Gespräche und Verhandlungen mit den tschechischen Kollegen, um hier einzuwirken und ihnen klarzumachen, was das auch für Österreich, für Niederösterreich bedeutet und welche massive Bedrohung das ist? Das Mindeste muss es doch sein, ein Gespräch auf höchster Ebene zu führen, um zu versuchen, diese Ausbaupläne... dass diese nicht in Umsetzung gelangen. (Beifall bei der SPÖ.) Die tschechische Regierung muss überzeugt werden, dass die Steigerung der Energieeffizienz und der Umstieg auf erneuerbare Energien – wovon auch hier schon von meinen Vorrednern, Vorrednerinnen gesprochen wurde – viel, viel mehr bringt, als auf veraltete und brandgefährliche Technologien zu setzen. Und es ist schon gut, dass Niederösterreich hier viel tut und wir auf erneuerbare Energien setzen, aber es bringt uns im Kampf gegen die Atomkraft und den Ausbau von Dukovany nicht weiter, hier ein Loblied auf Niederösterreich zu halten. Denn womit der Ausbau in unserem Nachbarland begründet wird – und das ist auch eher das brennendere und aktuellere Thema in unserem Land – ist der Glaube, durch eine stabile und vor allem erschwingliche... also durch Atomkraft eine stabile und erschwingliche Stromversorgung zu gewährleisten. Also es ist der Strompreis, der auch hierzulande viel zu hoch ist und der in Niederösterreich die Menschen, aber auch die Wirtschaft, in unserem Land in Bedrängnis bringt. Die Energiekosten müssen runter. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Die Energiekosten müssen runter, um die Familien in unserem Land zu entlasten. In der Deklaration der EVN, wie sie angesprochen wurde, sollte auch ein Bekenntnis zu leistbarer Energie stehen. (Beifall bei der SPÖ.) Und Kollegin Collini, es reicht nicht nur, dass Niederösterreich hier mithelfen muss. Niederösterreich muss etwas tun und muss dringend handeln. Die Energiekosten müssen runter, um den Wirtschaftsstandort Niederösterreich zu sichern. Wir müssen hier steuernd eingreifen und als Verantwortliche des Landes alles tun, um die Betriebe und damit die Arbeitsplätze in unserem Land Niederösterreich halten zu können. (Beifall bei der SPÖ.) Es sind die Rezession der Industrie, die drohende Arbeitslosigkeit, die hohen Mietkosten, die hohen Energiekosten, die die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen beschäftigen und unter den Nägeln brennen. (Abg. Dorner: Themenbezug?) Und darum sollten wir uns in Niederösterreich kümmern. Hier können wir politisch Verantwortliche gegensteuern und das müssen wir auch tun. Gerade die Familien sind es, die jetzt im September zu Schulbeginn hohe Ausgaben haben. Aber Niederösterreich, ÖVP und FPÖ haben die Schulstarthilfe abgeschafft. Die Kürzung der Wohnbauförderung hat dazu geführt, dass leistbarer Wohnraum, leistbares Wohnen nur noch ein Lippenbekenntnis ist. Und dazu muss man in Niederösterreich für den Kindergarten – unsere erste Bildungseinrichtung – immer noch zahlen. Die SPÖ Niederösterreich hat immer eine klare Haltung gehabt – nicht nur bei der Atomkraft. Wir stehen auf der Seite der Menschen, der Familien, der Kinder in unserem Land. Wir müssen unsere Familien entlasten. Daher stehen und arbeiten wir für leistbaren Wohnraum und für den kostenlosen Kindergarten auch am Nachmittag. Wir stehen für eine vernünftige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und wir brauchen die Senkung der Strom- und Energiepreise. Anträge und Ansätze der Sozialdemokratie gibt es hierzu genügend und andere Bundesländer, wo die Sozialdemokratie hier federführend oder mit in der Verantwortung ist, zeigen, wie es gehen kann. Zukunftsweisende und erneuerbare Energien sind ein sicherer Weg in die Zukunft. Natürlich nicht die Atomkraft. Ich unterstreiche nochmals das klare "Nein" zu Atomkraft und zum Ausbau grenznaher Atomkraftwerke und auch zum Ausbau von Dukovany. Und wir fordern, dass hier und nicht nur bei diesem Thema Atomkraft, sondern bei den brennenden Problemen der niederösterreichischen Bevölkerung wie Teuerung, Wohnen, der Arbeitsplätze, der Kinderbetreuung und vielem mehr endlich gehandelt wird. Es reicht nicht, nur in Aktuellen Stunden die Lage des Landes hier schönzureden. Nein, danke. Um mit dem etwas veränderten Titel der Aktuellen Stunde zu schließen: "Nein" zu den Ausbauplänen vom Atomkraftwerk Dukovany und "Ja" zu einer nachhaltigen und leistbaren Zukunft für Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ.)