Tagesordnungspunkt 9  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2024 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-683, Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2024 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Auer, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich erstatte Bericht über den Bericht der Volksanwaltschaft über die präventive Menschenrechtskontrolle 2024. Im Rahmen des nationalen Präventionsmechanismus werden Einrichtungen kontrolliert, in denen es zum Entzug oder zur Einschränkung der persönlichen Freiheit kommt oder kommen kann. Im Vergleich zu anderen Bundesländern wird Niederösterreich verhältnismäßig gut kontrolliert. Von 338 Kontrollen fanden 80 in Niederösterreich statt, das entspricht einem Prozentanteil von 23,7 Prozent. Das Thema Personal in Krankenhäusern und Psychiatrien war ein Prüfschwerpunkt sowie auch das Thema Entlassungsmanagement. Beim Entlassungsmanagement wurde festgestellt, dass viele Patienten zu lange in der Spitalspflege bleiben, weil nachgelagert fehlen Pflegeplätze. Ein weiterer Kritikpunkt war die Fehlplatzierung jüngerer Menschen in Altenpflegeheimen, weil auch hier die Pflegeplätze für Junge nicht vorhanden sind. Positiv wurde bemerkt das funktionierende Entlassungsmanagement in der Klinik Tulln, Abteilung Psychiatrie, aber auch ausführliche Entwicklungsberichte in der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung wurden als positiv bewertet. Die Unterlagen dazu liegen Ihnen vor. Ich komme daher zur Antragstellung. Ich stelle den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2024 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2024 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung werden zur Kenntnis genommen."

Sehr geehrter Präsident, ich ersuche um Einleitung der Diskussion und um Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich bedanke mich für die Berichterstattung, eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Damen und Herren! Der aktuelle Bericht der Volksanwaltschaft zur präventiven Menschenrechtskontrolle zeigt uns schonungslos: Niederösterreich steht bei der Versorgung der Schwächsten unserer Gesellschaft – in Alten- und Pflegeheimen, in der Kinder- und Jugendhilfe, in den Behinderteneinrichtungen – vor massiven Herausforderungen. Und diese Herausforderungen sind nicht abstrakt. Sie betreffen konkret die Menschen in unserem Bundesland. Um jetzt kurz auf die Alten- und Pflegeheime einzugehen: Die Kommissionen haben in diesen Heimen wiederholt auf gravierende Mängel hingewiesen. In der Berichterstattung haben wir darüber auch schon gehört, aber es wurde auch direkt in den Pflegeheimen zum Beispiel dokumentiert, dass Bewohnerinnen und Bewohner unfreiwillig in Zweibettzimmern untergebracht sind mit allen Folgen für Privatsphäre, Schlafqualität und seelisches Wohlbefinden. In einem Heim wurde berichtet, dass Schmerzsymptome nicht richtig erfasst werden konnten, weil geschultes Fachpersonal fehlte. Und auch insgesamt gibt es immer wieder Probleme bei der Verabreichung von Medikamenten, bei der fachlichen Beratung, bei der zum Teil fehlenden fachlichen Beratung durch Apothekerin oder Apotheker. Und das Thema der Polypharmazie ist ebenfalls eine Herausforderung. Gleichzeitig gibt es auch Positives. Gerade in niederösterreichischen Einrichtungen auch wurden bereits Demenz-Wohngemeinschaften eingerichtet und die Barrierefreiheit verbessert. Ein Fall einer niederösterreichischen Einrichtung wurde auch erwähnt, wo diese das Honorar für eine auf Demenz spezialisierte Fachärztin, die auf Wahlarztbasis ordiniert, übernimmt. Man sieht also auch: Wo ein Wille da ein Weg. Denn ein Pflegeheim darf kein Abstellgleis sein. Ein Pflegeheim muss ein Zuhause bleiben, das Würde und Selbstbestimmung garantiert. In der Kinder- und Jugendhilfe ist die Situation bei den Krisenzentren besonders alarmierend. In Niederösterreich mussten Kinder und Jugendliche teilweise viele Wochen in Übergangseinrichtungen ausharren, weil es keine geeigneten Plätze gab. Die Folge: keine Stabilität, keine therapeutische Betreuung, keine Chance, zur Ruhe zu kommen. Und in einer Einrichtung wurde auch auf Security-Personal zurückgegriffen für Aufgaben, die eigentlich durch pädagogisch geschultes Fachpersonal wahrgenommen werden sollte – ein klarer Hinweis auf die dramatische Personalsituation. Positiv ist, dass in Niederösterreich die Elternbegleitung in der Fremdunterbringung gesetzlich verankert wurde, aber ohne ausreichend qualifizierte Betreuungsplätze bleibt das eben nur ein Stückwerk. Kinder in Not brauchen aber Sicherheit und Geborgenheit und nicht Sicherheitsdienste als Ersatz für Pädagoginnen und Pädagogen. Bei den Behinderteneinrichtungen sind die Berichte zum Teil auch bedrückend. In einem niederösterreichischen Wohnheim wurden Hygienemängel festgestellt, unzureichende medizinische Betreuung. Mehrfach wurde bemängelt, dass Bewohnerinnen und Bewohner keine Rückzugsmöglichkeit haben, dass ihnen damit auch die Privatsphäre nicht gewahrt werden konnte. Es gibt auch Fortschritte: Mehrere Einrichtungen haben sexualtherapeutische Konzepte eingesetzt und auch bei der barrierefreien Kommunikation hat sich einiges verbessert. Diese positiven Beispiele müssen zur Norm werden, nicht zur Ausnahme. Ich möchte auch gerne auf die Justizanstalten zu sprechen kommen. Der Bericht verweist auf die Zunahme von struktureller Gewalt, körperlicher, psychischer, sexueller Gewalt. In unserer zunehmend polarisierten Gesellschaft verfallen einzelne Gruppen rasch in eine Grundhaltung, dass das ja vielleicht nicht so wichtig sei, dass die Insassen, die ja aus gutem Grund in Haft sind, das ja auch irgendwie verdienten, dass ihnen da ja auch recht geschehe. Und das ist eine sehr gefährliche Entwicklung, weil sie die Menschenrechte aushöhlt, weil sie das Unmenschliche salonfähig macht. Unser Rechtssystem sieht vor, dass wenn jemand ein Verbrechen verübt und eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt, für andere darstellt, dass diese Person auch wirklich eingesperrt wird. Und das stellt hier auch niemand in Frage. Es ist aber auch unser ureigenstes Interesse zu verhindern, dass Straftäter sich in Haftanstalten weiter radikalisieren oder dass sie auch gegenüber Menschlichkeit abstumpfen – nicht zuletzt, weil sie nach verübter Haftstrafe wieder ein Teil der Gesellschaft in Freiheit sein werden. Und es macht auch etwas mit einer Gesellschaft, wie man mit Schuld und Sühne umgeht. Gut geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Justizanstalten und angemessene Haftbedingungen sind daher für eine Gesellschaft von eminenter Wichtigkeit. Nun zur finanziellen Lage. Wir alle wissen, der niederösterreichische Haushalt ist angespannt. Und zwar nicht ein bisschen, sondern aufs Äußerste. Es wird nicht möglich sein, für alle Baustellen, die es gibt, gleichzeitig die notwendigen Mittel aufzubringen. Und deshalb müssen wir Prioritäten setzen. Für uns NEOS ist klar: Den Personalmangel zu bekämpfen, das muss an vorderster Front stehen, denn der trifft uns gerade im Pflegebereich. Wir diskutieren das seit vielen Jahren mittlerweile ganz besonders, aber auch im Sozialbereich insgesamt. Und wie? Durch gezielte Investitionen in Ausbildung, Weiterbildung und attraktive Arbeitsbedingungen. Es wird kein Patentrezept geben, wie wir auf einen Fingerschnips diesen Personalmangel im Sozialbereich beheben werden. Zweitens: Der Platzmangel in der Kinder- und Jugendhilfe muss abgebaut werden mit zusätzlichen Kapazitäten, mit kleineren flexiblen Betreuungsmodellen. Und schließlich geht es auch darum, die Selbstbestimmung zu sichern. Beispiele sind eben... sind diese Einzelzimmer, die Rückzugsmöglichkeiten, barrierefreie Kommunikation und der Schutz vor Gewalt. Das sind Grundrechte und keine Luxusfragen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns als Land viel – oft zu viel – geleistet, wenn man sich die heutige budgetäre Situation anschaut. Wobei jede Mahnung, die auch von uns gekommen ist, immer als Schlechtreden bezeichnet wurde. Aber offenbar wurden auch Prioritäten falsch gesetzt. Denn wenn wir nicht bereit oder nicht mehr in der Lage sind, in die Menschenrechte der Schwächsten zu investieren, dann verlieren wir das Wesentliche aus dem Blick. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, dem Bericht werden wir zustimmen – also zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Dominic Hörlezeder von den GRÜNEN.

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ja, es liegt uns heute der Bericht der Volksanwaltschaft betreffend der präventiven Menschenrechtskontrolle vor und so auch die darin enthaltene teils – würde ich sagen – sehr erschütternde Kritik an der Situation in unserem Bundesland. Die Volksanwaltschaft hat uns sozusagen einen Spiegel vorgehalten und was wir darin sehen, das ist alles andere als ein schmeichelhaftes Bild. Es ist ein Bild einer Landesregierung, die den verfassungsgesetzlichen Auftrag zum Schutz der Menschenrechte, den sie seit 2012 hat, nur unzureichend erfüllt. Man bekennt sich in Sonntagsreden zu den Menschenrechten, aber in der Praxis scheitert man leider an deren Umsetzung. Besonders eklatant wird das Thema Personalmangel – wie eh überall. Dieser Mangel zieht sich wie ein roter Faden durch alle kritisierten Bereiche dieses Berichts und er ist nicht nur ein administratives Problem, sondern ein menschenrechtliches. Er trifft die Schwächsten unserer Gesellschaft. Er trifft die Alten, die Kranken und die jungen Menschen in Not. Nehmen wir die Alten- und Pflegeheime her. Der Bericht zeigt, dass die Mangelverwaltung hier extrem spürbar ist. Die Volksanwaltschaft kritisiert zu Recht, dass es an qualifiziertem Personal fehlt, um Menschen mit Demenz oder mit kognitiven Beeinträchtigungen auch würdevoll zu betreuen. Stellen Sie sich einfach vor, es ginge hier um Ihre eigene Mutter oder um Ihren eigenen Vater. Die Kommissionen berichten von teilnahmslosen, sich selbst überlassenen Bewohnerinnen und Bewohnern. Die liegen ab 18 Uhr im Bett, weil das Personal für eine Abendgestaltung fehlt. Es sind Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und jetzt in ihren letzten Tagen Trost und Gemeinschaft suchen. Und stattdessen finden sie eine an Krankenhausgänge erinnernde Atmosphäre vor, geprägt von strukturellen Zwängen, die ihnen jede Selbstbestimmung rauben. In den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sehen wir ebenso die dramatischen Folgen des Personalmangels. Die Belastungssituation des Personals ist mittlerweile so hoch, dass es kaum möglich ist, pädagogisch wertvolle Arbeit zu leisten. Es fehlen hier ausreichend qualifizierte Fachkräfte, um den komplexen Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen mit Traumata oder mit psychiatrischen Diagnosen oder mit Suchtproblemen auch entsprechend gerecht zu werden. Die Fluktuation ist hoch, was gerade für diese verletzlichen jungen Menschen verheerend ist. Ein Kind, das gerade eine Familienkrise durchlebt hat, das braucht Stabilität, das braucht Vertrauen und vor allem keine ständig wechselnden Gesichter. Und in den Einrichtungen für Menschen mit Behinderung ist die Lage auch nicht besser. Auch hier führt der Personalmangel dazu, dass notwendige Aktivitäten und individuelle Betreuungsangebote schlicht und ergreifend nicht stattfinden können. Die Volksanwaltschaft fordert zu Recht, dass der Personalschlüssel, sich am tatsächlichen Betreuungsaufwand orientieren soll. Niederösterreich muss sich da die Frage gefallen lassen: Wie können wir von einer inklusiven Gesellschaft sprechen, wenn wir den Menschen in diesen Einrichtungen, die in diesen Einrichtungen leben, die grundlegende Teilhabe verwehren? Sind die Personalkosten ein stärkeres Argument als ein inklusives Leben in Würde für Menschen mit Behinderungen? Geschätzte Kolleginnen und Kollegen – insbesondere der Landesregierung hätte ich gesagt, wenn sie dagewesen wäre – der Bericht der Volksanwaltschaft ist ein Weckruf. Er ist keine politische Anklage, sondern eine sachliche und auf Fakten basierende Analyse. Er benennt die Probleme, aber er zeigt auch gleichzeitig die Lösungen auf. Sie müssen die Empfehlungen der Volksanwaltschaft ernstnehmen! Sie müssen endlich den Mut haben, die Realität anzuerkennen, anstatt sie zu ignorieren und ständig zu beschönigen! Das Land NÖ muss seiner Verantwortung gerecht werden und den Einrichtungen dringend die notwendigen finanziellen Mittel und das notwendige qualifizierte Personal zur Verfügung stellen. Beide sind wesentliche Faktoren für die Schaffung menschenwürdiger Bedingungen. Tun Sie diesen pointierten Bericht bitte nicht als eine lästige Kritik ab, sondern begreifen Sie ihn als eine Chance! Als eine Chance, die Missstände in unserem Land endlich zu beheben und Niederösterreich zu einem Vorbild für den Schutz der Menschenrechte zu machen. Eine Chance, zu zeigen, dass wir eine Gesellschaft sind, die ihre Verantwortung für die Schwächsten nicht wegschiebt, sondern sie mit vollem Herzen annimmt. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Doris Hahn, SPÖ.

Abg. Hahn, MEd MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich darf mich nun ebenfalls zum Bericht der Volksanwaltschaft über die präventive Menschenrechtskontrolle äußern und möchte an dieser Stelle zuerst eines vorwegschicken und auch ganz klar sagen: Die Volksanwaltschaft ist, wenn man so möchte, das Menschenrechtshaus unserer Republik. Die Arbeit der Volksanwaltschaft, auch ihrer Kommissionen und ihre unabhängigen Kontrollen sind aus meiner Sicht unverzichtbar, um sicherzustellen, dass Menschenrechte nicht nur schöne Worte in einem Gesetzestext bleiben, sondern auch im Alltag gelebt und geschützt werden. Der Bericht macht aber auch vieles deutlich. Nämlich, Menschenrechte stehen und fallen mit der sozialen Realität. Es geht um pflegebedürftige Menschen, die ein Recht auf Würde und gute Betreuung haben. Es geht um Kinder und Jugendliche, die in Krisensituationen Schutz brauchen. Es geht um Menschen mit Behinderungen, die selbstbestimmt leben wollen und es geht um Patientinnen und Patienten, deren psychische Gesundheit kein Tabu mehr sein darf. Aber jetzt ganz konkret zum Bericht und in weiterer Folge natürlich auch zur Stellungnahme der Landesregierung: Wir haben schon gehört, in Niederösterreich wurden 22 Alten- und Pflegeheime, 13 Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, 35 Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und 10 psychiatrische Abteilungen kontrolliert und begutachtet. Was zeigt nun der Bericht ganz besonders und ganz konkret? Welche Empfehlungen, welche Kritikpunkte gibt er uns vor? Erstens– und da muss ich meinen beiden Vorrednern auch vollinhaltlich zustimmen – den massiven Personalmangel, der sich durch wirklich alle beschriebenen Bereiche im Bericht zieht, vor allem aber in den Pflegeheimen, in psychiatrischen Einrichtungen und auch in der Kinder- und Jugendhilfe wird dieser Personalmangel deutlich sichtbar. Das ist kein neues Thema. Das Thema hatten wir auch an dieser Stelle immer wieder, aber es bleibt eines der drängendsten. Und es ist ganz klar: Die größten Probleme entstehen genau dort, wo Menschen fehlen, die helfen, die betreuen, die pflegen. Und es sind in Wahrheit nicht nur abstrakte Fragen von Organisation oder Management, sondern es ist der akute Personalmangel, der letztendlich auch die Menschenrechte gefährdet. Ohne ausreichendes und vor allem ohne ausreichend qualifiziertes Personal sind alle rechtlichen und alle qualitativen Standards und auch alle noch so gut gemeinten Maßnahmen in Wahrheit nur Papier. Und deshalb sage ich an der Stelle auch eines noch einmal ganz, ganz deutlich: Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen in all diesen Bereichen. Wir brauchen eine faire Entlohnung in diesen Bereichen. Und vor allen Dingen: Wir brauchen auch schon attraktive Ausbildungsplätze, damit es auch junge Menschen anzieht, in diese Berufe zu gehen, sich für diese Berufe zu interessieren. Wenn wir das nicht schaffen, dann werden uns auch in Zukunft noch so viele Konzepte und Pläne in Wahrheit nicht weiterhelfen. (Beifall bei der SPÖ.) Zweitens: Die Situation in der Kinder- und Jugendhilfe. Der Bericht der Volksanwaltschaft spricht von einem eklatanten Mangel an passenden Betreuungsplätzen. Die Stellungnahme der Landesregierung relativiert das. Man verweist da auf Zahlen, auf Stichtage, auf unterschiedliche Messmethoden. Gut, den Wunsch nach Präzisierung und Präzision verstehe ich schon irgendwo, aber am Ende des Tages geht es eben auch in diesem Bereich nicht nur um Statistik, sondern es geht ganz konkret um Kinder, die dringend Hilfe brauchen, die Geborgenheit brauchen. Und wenn Sozialarbeiterinnen sagen, dass Plätze fehlen, dann müssen wir handeln und nicht diskutieren. Und das möchte ich an dieser Stelle auch schon dem neuen Finanzlandesrat mitgeben: Ich glaube, Sparen wäre hier der falsche Platz. (Beifall bei der SPÖ.) Außerdem braucht es dringend eine noch bessere Vernetzung, Kooperation, Kommunikation zwischen den einzelnen Beteiligten – nämlich den Behörden, den Trägern und Einrichtungen auf der einen Seite und aber auch zum Beispiel den Bildungseinrichtungen auf der anderen Seite, die die betreffenden Kinder und Jugendlichen dann auch besuchen. Das kann ich aus meiner eigenen Erfahrung als Schulleiterin und aber gleichzeitig auch als Vertreterin eines Kinder- und Jugendhilfeträgers so bestätigen. Da braucht es einfach noch mehr Vernetzung, damit alle Seiten wissen, wovon gesprochen wird und damit die Kinder auch noch bestmöglich gefördert werden können. Drittens: Die psychiatrische Versorgung speziell für Kinder und Jugendliche. Ja, es gibt Fortschritte, die neue Abteilung in St. Pölten zum Beispiel, die Taskforce "Kinderpsychiatrie", die Ansätze zum Home-Treatment und vieles mehr. Das ist alles wirklich zu begrüßen, aber es reicht in Wahrheit immer noch nicht. Die Nachfrage wächst. Die Belastung steigt. Die Wartezeiten sind nach wie vor viel zu lang. Aber psychische Gesundheit darf eben nicht länger das Stiefkind unseres Gesundheitssystems sein. Das können wir uns gesellschaftlich gar nicht leisten. Ich denke mir – und da sind wir uns hoffentlich alle einig – alles, was sich schon in der Jugend diesbezüglich abfedern lässt, erspart uns womöglich dann später im Erwachsenenalter vieles, vieles mehr an weiteren zusätzlichen Kosten, wenn man es rein von der finanziellen Seite her betrachten würde. Und viertens: Der Bereich der Menschen mit Behinderungen. Der Bericht kritisiert ja, dass Österreich seine Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention immer noch nicht erfüllt, dass die Deinstitutionalisierung zu langsam vorankommt und es wird unter anderem auch der nicht immer barrierefreie Zugang zu medizinischer Versorgung zu Recht kritisiert. Allgemeinmediziner lehnen die Versorgung oft ab, Krankenhäuser entlassen Betroffene mitunter frühzeitig. Die Landesregierung verweist hier auf Maßnahmen wie zum Beispiel auch die Einrichtung der Medinklusions-Ambulanz – MIA oder MIA – in Melk. Auch das ist wirklich gut und ein großartiges herzeigbares Beispiel, aber ich glaube, wir dürfen uns nicht mit solchen einzelnen sozusagen "Leuchtturmangeboten" zufriedengeben oder damit, dass etwas in Planung ist. Hier braucht es einfach mehr Tempo, mehr Mut und vor allen Dingen auch den Willen, hier Geld in die Hand zu nehmen, denn das Recht auf Selbstbestimmung muss dabei auch für Menschen mit Behinderungen selbstverständlich sein. (Beifall bei der SPÖ.) Und eine Randbemerkung sei mir an dieser Stelle noch erlaubt: Besonders in der Bildung sind wir von echter Inklusion und einer echten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Lichtjahre entfernt – das sage ich als Direktorin einer Mittelschule in Niederösterreich. Meine Damen und Herren, ich will auch die Stellungnahme der Landesregierung gar nicht schlechtreden, im Gegenteil. Aber es wird vieles aufgegriffen, manches umgesetzt, das möchte ich gar nicht schlechtreden. Aber es macht teilweise den Eindruck, dass eher erklärt wird, warum Dinge nicht so schlimm sind, wie sie im Bericht der Volksanwaltschaft dargestellt werden. Es wirkt manchmal ein bisschen wie eine Verteidigungshaltung, möchte ich fast sagen. Ich würde mir endlich einmal wünschen... ja, weniger Verteidigungsmodus und einfach mehr Offensive in diesen Bereichen, mehr ganz klare Bekenntnisse. Ja, wir sehen die Probleme nicht nur, wir nehmen sie auch ernst und vor allen Dingen, ja, wir tun alles, um diese Probleme zu lösen, trotz der unterschiedlichsten Herausforderungen, die hier zugrundeliegen, die wir heute auch schon hinreichend gehört haben. Denn eines ist ganz klar: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Sie sind die Grundlage unseres Zusammenlebens, aber sie brauchen eben auch ganz konkrete politische Entscheidungen und vor allen Dingen auch die politische Priorität und die nötigen Ressourcen dazu in weiterer Folge. Die Volksanwaltschaft zeigt uns jedes Jahr auf, wo wir besser werden können und wo wir besser werden müssen. Und ich glaube, wir können diesen Bericht durchaus nicht nur als Pflichtübung, sondern als Auftrag verstehen. Als Auftrag, die Pflege menschenwürdig zu gestalten, Auftrag, die Kinder- und Jugendhilfe nicht im Stich zu lassen, als Auftrag, Menschen mit Behinderungen auch tatsächlich ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die SPÖ nimmt den Auftrag natürlich sehr ernst und ich hoffe, die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich tut das auch. Denn ein Land darf sich nicht an Hochglanzbroschüren messen, sondern daran, wie es mit den Schwächsten im Land umgeht. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Christian Brenner, FPÖ. Seine erste Rede hier im NÖ Landtag.

Abg. Brenner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Geschätzte Abgeordnete! Ich habe heute die Ehre, hier das erste Mal im Landtag sprechen zu dürfen und nehme zum Anlass des Berichtes der Volksanwaltschaft über die präventive Menschenrechtskontrolle im Jahr 2024 einen Bericht abgeben zu können. Niederösterreich scheint besonders im Fokus gelegen zu sein, da bei uns mit fast 25 Prozent österreichweit die meisten Kontrollen durchgeführt wurden. Die Kontrolle der hier untersuchten Bereiche ist von großer Bedeutung. Während die Themen rund um die Regenbogen-Community, die nur eine kleine Gruppe von Menschen betreffen, ständig in den Medien vorkommen und viel zu viel Aufmerksamkeit erhalten dadurch, werden die allgemeinen Menschenrechtsthemen oft nur am Rande wahrgenommen. Dabei sind das Probleme, die uns alle gleichermaßen betreffen. Wir alle waren zumindest einmal jung, die meisten von uns werden hoffentlich einmal alt und vor Unfällen und möglichen Folgen ist keiner von uns geschützt. Besonders Jugendliche, alte Menschen und Menschen mit Behinderungen benötigen mehr Unterstützung und Aufmerksamkeit. Diese Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass wir sie nicht im Stich lassen. Den kulturellen Stand einer Gesellschaft erkennt man daran, wie man mit den Schwächsten umgeht. Und genau diesem Thema widmet sich der Bericht der Volksanwaltschaft. In Niederösterreich wurden vor allem die Situationen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie der Kinder- und Jugendhilfe untersucht. Das Ergebnis ist aus unserer Sicht ein Erfolg für Niederösterreich, auch wenn es in den einzelnen Bereichen so manches noch zu tun gibt. Die wenigen festgestellten Mängel geben der aktuellen Regierung grundsätzlich ein gutes Zeugnis. Besonders hervorzuheben ist, dass die Ursachen der meisten Mängel bereits vor dem Bericht erkannt und Verbesserungskonzepte in den laufenden Regierungsprogrammen vorgenommen wurden. Im Bereich Kinder- und Jugendhilfe spielt die Förderung der Kinderrechte durch Kinderschutzmaßnahmen eine zentrale Rolle. Ein großes Problem ist der Mangel an Unterbringungsplätzen. Die aktuelle Landesregierung hat dieses Problem bereits im Vorfeld des Berichtes erkannt. Um dem entgegenzuwirken, werden 2025 insgesamt 7,4 Millionen Euro investiert. Verschiedene soziale Dienste der Kinder- und Jugendhilfe werden dadurch unterstützt. Einerseits soll mit mobiler Jugendarbeit präventiv gewirkt werden, andererseits wird die Qualität und Verfügbarkeit der Betreuung verbessert. Im Gesundheits- und Pflegebereich sind die Mängel meist auf Personalknappheit zurückzuführen. Auch diese Situation wurde bereits vor dem Bericht erkannt. Zur weiteren Verbesserung gibt es jetzt schon – basierend auf dem Gesundheitsplan der Landesregierung – ein umfangreiches Ausbildungsprogramm für Heil- und Pflegeberufe. Davon profitieren besonders ältere Menschen sowie Menschen mit Behinderungen. Das Ausbildungsprogramm für angehende Pflegekräfte, die oft aus dem Ausland kommen, stellt zudem ein gelungenes Beispiel für Zuwanderungskontrollmöglichkeiten und Integration dar. Durch gezielte Ausbildungsförderungen kann somit der Fachkräftebedarf aus dem In- und Ausland abgedeckt werden. Die Förderung der Ausbildung erleichtert zudem die Integration der Zugewanderten, da diese so sprachliche, kulturelle und berufliche Kompetenzen aufbauen können. Das Konzept dient damit gleichzeitig dem Schutz der Patientensicherheit, der Versorgung im Gesundheits- und Pflegewesen sowie dem Schutz unserer Gesellschaft (Beifall bei der FPÖ.), da gezielt Menschen gefördert werden, die durch ihr späteres berufliches Wirken einen wichtigen Beitrag für uns leisten möchten und nicht vor harter Arbeit zurückschrecken. Abschließend möchte ich einen besonderen Dank an unser engagiertes Pflegepersonal und an alle Mitarbeiter im pädagogischen und sozialen Bereich aussprechen, die hier großartige Arbeit leisten. Und ohne ihren unermüdlichen Einsatz wäre solch ein positives Ergebnis nicht möglich gewesen. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Richard Hogl, ÖVP.

Abg. Hogl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Landesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem NÖ Landtag! Ja, der Bericht der Volksanwaltschaft liegt vor. Er ist ernst zu nehmen. Man darf dabei nichts herunterspielen. Man muss das – wie gesagt – ernstnehmen und darauf reagieren. Aber in manchen Wortmeldungen hatte ich so das Gefühl, als würde das alles negativ laufen und den Bach hinuntergehen. So ist es auch nicht und ganz im Gegenteil: Wir haben bei vielen dieser Punkte, die ich auch dann kurz zitieren werde, auch bereits Verbesserungen eingeleitet. Und wo gearbeitet wird oder wo gehobelt wird, fallen Späne und wo gearbeitet wird, kann es natürlich immer wieder auch zu diversen Missständen kommen, auf die man draufkommt, aber die Missstände passieren. Aber das Wichtige ist, dass man darauf eingeht und sie auch verbessert. Es geht um Pflegeheime, Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser, Psychiatrien, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Es wurden da die Stellungnahmen eben auch der NÖ Landesgesundheitsagentur eingeholt. Und wir haben in Niederösterreich 23,7 Prozent aller Kontrollen. Von 338 Kontrollen sind 80 in Niederösterreich, haben 80 in Niederösterreich stattgefunden, im Bundesland in der Bundeshauptstadt Wien – im Vergleich – nur 65 Kontrollen. Und nach einem Kommissionsbesuch erfolgte auch der Kontrollbesuch bzw. die Stellungnahmen der Aufsichtsbehörde. Beim Personal in den Krankenhäusern und Psychiatrien war seitens der Volksanwaltschaft immer wieder kommuniziert und dazu hat die LGA ausgeführt, dass in den letzten zwölf Monaten die Vollversorgung des jeweiligen Einzugsgebietes an allen psychiatrischen Abteilungen gewährleistet werden konnte und es zu keinen Bettensperren aufgrund fehlender ärztlicher Ressourcen kam. Das ist auch immer etwas, das immer wieder angesprochen wird – das war so nicht. Seit 2022 werden Maßnahmen zur Gewinnung und Erhalt von fachärztlichen Personalressourcen in den Fächern der Psychiatrie und der Kinder- und Jugendpsychiatrie umgesetzt. Und besonders in der Kinder- und Jugendpsychiatrie werden vermehrt klinisch psychologische und externe auf Honorarbasis tätige Fachärzte eingesetzt, um die ärztlichen Statements auch zu unterstützen. Bei den Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen kritisierte die Volksanwaltschaft den Mangel an Unterbringungsplätzen in Bezug auf die Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen in sozial inklusiven Wohngemeinschaften. Bei einem Betreuungsmehrbedarf in sozial inklusiven Wohngemeinschaften wird seitens der Abteilung der Kinder- und Jugendhilfe angemerkt, dass diese niederösterreichische Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen die Inanspruchnahme von zusätzlichen Betreuungsstunden ermöglicht haben. Zu diesem Zweck kann durch die Nutzung des Sondertagsatzes oder der Hinzuziehung des Moduls "Individualbetreuung" der konkrete Mehrbedarf individuell abgedeckt werden. Und entsprechend der Bedarfsanalyse aus 2023 und den Empfehlungen der Volksanwaltschaft wurden zwei weitere Kleinkindgruppen eingerichtet und wurden bereits weitere therapeutische und intensivpädagogische Kleingruppen eröffnet. Ein Prüfungsschwerpunkt war auch das Entlassungsmanagement im Bereich der psychiatrischen Krankenanstalten und Abteilungen. Und darin wird vorgebracht, dass Patienten häufig viel später entlassen werden, als aus medizinischer Sicht geboten wäre. Als Grund dafür führte die Volksanwaltschaft an, dass geeignete extramurale – also außerklinische – Betreuungs- und Wohnformen für chronisch psychisch erkrankte Menschen fehlen. Hinsichtlich der außerklinischen und im Alter auftretenden psychischen Erkrankungen wie Demenzversorgung wird seitens der Volksanwaltschaft auch die Sicherstellung einer gemeindenahen Versorgung dieser Patienten empfohlen. Die Sicherstellung sowie die spezifische Aus-, Fort- und Weiterbildung der Fachkräfte und der Ausbau des Angebotes an Plätzen der Übergangspflege – die sind bereits auch im Kapitel 3 des NÖ Gesundheitsplans, den wir jetzt vor kurzem beschlossen haben, als Zielsetzung festgelegt. Und auch bei der Fehlplatzierung von jüngeren Menschen in Alten- und Pflegeheimen kann angemerkt werden, dass man derzeit bemüht ist, im Raum Amstetten weitere Einrichtungen umzusetzen, zu ermöglichen und auch entsprechend dem Bedarf werden auch im Rahmen mobiler Unterstützungsangebote... also mobile Unterstützungsangebote angeboten, dass der Bedarf, diese Unterstützung von jüngeren Menschen gewährleistet werden kann. Natürlich, temporär sind sie vielleicht in Altersheimen untergebracht worden, aber nicht auf Dauer. Aber – und das muss man auch sagen – es wurden auch positive Punkte in den Bericht aufgenommen: beispielsweise das gut funktionierende Entlassungsmanagement in der Klinik Tulln, Abteilung Psychiatrie, aber auch ausführliche Entwicklungsberichte in einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung sowie die Schwerpunktsetzung einer Wohngemeinschaft zum Thema Schulverweigerung. Die Kommission lobte auch eine Einrichtung für Menschen mit Behinderungen für die vorbildhaften Krisenpläne. Es hat auch positive Punkte gegeben und ich denke, das Wesentliche ist, dass man in all diesen Kritikpunkten bereits an Maßnahmen gedacht hat und diese auch in Umsetzung sind, um hier Verbesserungen herbeizuführen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.