Bericht von Otto Auer  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2024 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich erstatte Bericht über den Bericht der Volksanwaltschaft über die präventive Menschenrechtskontrolle 2024. Im Rahmen des nationalen Präventionsmechanismus werden Einrichtungen kontrolliert, in denen es zum Entzug oder zur Einschränkung der persönlichen Freiheit kommt oder kommen kann. Im Vergleich zu anderen Bundesländern wird Niederösterreich verhältnismäßig gut kontrolliert. Von 338 Kontrollen fanden 80 in Niederösterreich statt, das entspricht einem Prozentanteil von 23,7 Prozent. Das Thema Personal in Krankenhäusern und Psychiatrien war ein Prüfschwerpunkt sowie auch das Thema Entlassungsmanagement. Beim Entlassungsmanagement wurde festgestellt, dass viele Patienten zu lange in der Spitalspflege bleiben, weil nachgelagert fehlen Pflegeplätze. Ein weiterer Kritikpunkt war die Fehlplatzierung jüngerer Menschen in Altenpflegeheimen, weil auch hier die Pflegeplätze für Junge nicht vorhanden sind. Positiv wurde bemerkt das funktionierende Entlassungsmanagement in der Klinik Tulln, Abteilung Psychiatrie, aber auch ausführliche Entwicklungsberichte in der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung wurden als positiv bewertet. Die Unterlagen dazu liegen Ihnen vor. Ich komme daher zur Antragstellung. Ich stelle den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2024 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2024 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung werden zur Kenntnis genommen."

Sehr geehrter Präsident, ich ersuche um Einleitung der Diskussion und um Abstimmung.