Redebeitrag von Dominic Hörlezeder  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2024 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ja, es liegt uns heute der Bericht der Volksanwaltschaft betreffend der präventiven Menschenrechtskontrolle vor und so auch die darin enthaltene teils – würde ich sagen – sehr erschütternde Kritik an der Situation in unserem Bundesland. Die Volksanwaltschaft hat uns sozusagen einen Spiegel vorgehalten und was wir darin sehen, das ist alles andere als ein schmeichelhaftes Bild. Es ist ein Bild einer Landesregierung, die den verfassungsgesetzlichen Auftrag zum Schutz der Menschenrechte, den sie seit 2012 hat, nur unzureichend erfüllt. Man bekennt sich in Sonntagsreden zu den Menschenrechten, aber in der Praxis scheitert man leider an deren Umsetzung. Besonders eklatant wird das Thema Personalmangel – wie eh überall. Dieser Mangel zieht sich wie ein roter Faden durch alle kritisierten Bereiche dieses Berichts und er ist nicht nur ein administratives Problem, sondern ein menschenrechtliches. Er trifft die Schwächsten unserer Gesellschaft. Er trifft die Alten, die Kranken und die jungen Menschen in Not. Nehmen wir die Alten- und Pflegeheime her. Der Bericht zeigt, dass die Mangelverwaltung hier extrem spürbar ist. Die Volksanwaltschaft kritisiert zu Recht, dass es an qualifiziertem Personal fehlt, um Menschen mit Demenz oder mit kognitiven Beeinträchtigungen auch würdevoll zu betreuen. Stellen Sie sich einfach vor, es ginge hier um Ihre eigene Mutter oder um Ihren eigenen Vater. Die Kommissionen berichten von teilnahmslosen, sich selbst überlassenen Bewohnerinnen und Bewohnern. Die liegen ab 18 Uhr im Bett, weil das Personal für eine Abendgestaltung fehlt. Es sind Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und jetzt in ihren letzten Tagen Trost und Gemeinschaft suchen. Und stattdessen finden sie eine an Krankenhausgänge erinnernde Atmosphäre vor, geprägt von strukturellen Zwängen, die ihnen jede Selbstbestimmung rauben. In den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sehen wir ebenso die dramatischen Folgen des Personalmangels. Die Belastungssituation des Personals ist mittlerweile so hoch, dass es kaum möglich ist, pädagogisch wertvolle Arbeit zu leisten. Es fehlen hier ausreichend qualifizierte Fachkräfte, um den komplexen Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen mit Traumata oder mit psychiatrischen Diagnosen oder mit Suchtproblemen auch entsprechend gerecht zu werden. Die Fluktuation ist hoch, was gerade für diese verletzlichen jungen Menschen verheerend ist. Ein Kind, das gerade eine Familienkrise durchlebt hat, das braucht Stabilität, das braucht Vertrauen und vor allem keine ständig wechselnden Gesichter. Und in den Einrichtungen für Menschen mit Behinderung ist die Lage auch nicht besser. Auch hier führt der Personalmangel dazu, dass notwendige Aktivitäten und individuelle Betreuungsangebote schlicht und ergreifend nicht stattfinden können. Die Volksanwaltschaft fordert zu Recht, dass der Personalschlüssel, sich am tatsächlichen Betreuungsaufwand orientieren soll. Niederösterreich muss sich da die Frage gefallen lassen: Wie können wir von einer inklusiven Gesellschaft sprechen, wenn wir den Menschen in diesen Einrichtungen, die in diesen Einrichtungen leben, die grundlegende Teilhabe verwehren? Sind die Personalkosten ein stärkeres Argument als ein inklusives Leben in Würde für Menschen mit Behinderungen? Geschätzte Kolleginnen und Kollegen – insbesondere der Landesregierung hätte ich gesagt, wenn sie dagewesen wäre – der Bericht der Volksanwaltschaft ist ein Weckruf. Er ist keine politische Anklage, sondern eine sachliche und auf Fakten basierende Analyse. Er benennt die Probleme, aber er zeigt auch gleichzeitig die Lösungen auf. Sie müssen die Empfehlungen der Volksanwaltschaft ernstnehmen! Sie müssen endlich den Mut haben, die Realität anzuerkennen, anstatt sie zu ignorieren und ständig zu beschönigen! Das Land NÖ muss seiner Verantwortung gerecht werden und den Einrichtungen dringend die notwendigen finanziellen Mittel und das notwendige qualifizierte Personal zur Verfügung stellen. Beide sind wesentliche Faktoren für die Schaffung menschenwürdiger Bedingungen. Tun Sie diesen pointierten Bericht bitte nicht als eine lästige Kritik ab, sondern begreifen Sie ihn als eine Chance! Als eine Chance, die Missstände in unserem Land endlich zu beheben und Niederösterreich zu einem Vorbild für den Schutz der Menschenrechte zu machen. Eine Chance, zu zeigen, dass wir eine Gesellschaft sind, die ihre Verantwortung für die Schwächsten nicht wegschiebt, sondern sie mit vollem Herzen annimmt. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)