Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2024 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Damen und Herren! Der aktuelle Bericht der Volksanwaltschaft zur präventiven Menschenrechtskontrolle zeigt uns schonungslos: Niederösterreich steht bei der Versorgung der Schwächsten unserer Gesellschaft – in Alten- und Pflegeheimen, in der Kinder- und Jugendhilfe, in den Behinderteneinrichtungen – vor massiven Herausforderungen. Und diese Herausforderungen sind nicht abstrakt. Sie betreffen konkret die Menschen in unserem Bundesland. Um jetzt kurz auf die Alten- und Pflegeheime einzugehen: Die Kommissionen haben in diesen Heimen wiederholt auf gravierende Mängel hingewiesen. In der Berichterstattung haben wir darüber auch schon gehört, aber es wurde auch direkt in den Pflegeheimen zum Beispiel dokumentiert, dass Bewohnerinnen und Bewohner unfreiwillig in Zweibettzimmern untergebracht sind mit allen Folgen für Privatsphäre, Schlafqualität und seelisches Wohlbefinden. In einem Heim wurde berichtet, dass Schmerzsymptome nicht richtig erfasst werden konnten, weil geschultes Fachpersonal fehlte. Und auch insgesamt gibt es immer wieder Probleme bei der Verabreichung von Medikamenten, bei der fachlichen Beratung, bei der zum Teil fehlenden fachlichen Beratung durch Apothekerin oder Apotheker. Und das Thema der Polypharmazie ist ebenfalls eine Herausforderung. Gleichzeitig gibt es auch Positives. Gerade in niederösterreichischen Einrichtungen auch wurden bereits Demenz-Wohngemeinschaften eingerichtet und die Barrierefreiheit verbessert. Ein Fall einer niederösterreichischen Einrichtung wurde auch erwähnt, wo diese das Honorar für eine auf Demenz spezialisierte Fachärztin, die auf Wahlarztbasis ordiniert, übernimmt. Man sieht also auch: Wo ein Wille da ein Weg. Denn ein Pflegeheim darf kein Abstellgleis sein. Ein Pflegeheim muss ein Zuhause bleiben, das Würde und Selbstbestimmung garantiert. In der Kinder- und Jugendhilfe ist die Situation bei den Krisenzentren besonders alarmierend. In Niederösterreich mussten Kinder und Jugendliche teilweise viele Wochen in Übergangseinrichtungen ausharren, weil es keine geeigneten Plätze gab. Die Folge: keine Stabilität, keine therapeutische Betreuung, keine Chance, zur Ruhe zu kommen. Und in einer Einrichtung wurde auch auf Security-Personal zurückgegriffen für Aufgaben, die eigentlich durch pädagogisch geschultes Fachpersonal wahrgenommen werden sollte – ein klarer Hinweis auf die dramatische Personalsituation. Positiv ist, dass in Niederösterreich die Elternbegleitung in der Fremdunterbringung gesetzlich verankert wurde, aber ohne ausreichend qualifizierte Betreuungsplätze bleibt das eben nur ein Stückwerk. Kinder in Not brauchen aber Sicherheit und Geborgenheit und nicht Sicherheitsdienste als Ersatz für Pädagoginnen und Pädagogen. Bei den Behinderteneinrichtungen sind die Berichte zum Teil auch bedrückend. In einem niederösterreichischen Wohnheim wurden Hygienemängel festgestellt, unzureichende medizinische Betreuung. Mehrfach wurde bemängelt, dass Bewohnerinnen und Bewohner keine Rückzugsmöglichkeit haben, dass ihnen damit auch die Privatsphäre nicht gewahrt werden konnte. Es gibt auch Fortschritte: Mehrere Einrichtungen haben sexualtherapeutische Konzepte eingesetzt und auch bei der barrierefreien Kommunikation hat sich einiges verbessert. Diese positiven Beispiele müssen zur Norm werden, nicht zur Ausnahme. Ich möchte auch gerne auf die Justizanstalten zu sprechen kommen. Der Bericht verweist auf die Zunahme von struktureller Gewalt, körperlicher, psychischer, sexueller Gewalt. In unserer zunehmend polarisierten Gesellschaft verfallen einzelne Gruppen rasch in eine Grundhaltung, dass das ja vielleicht nicht so wichtig sei, dass die Insassen, die ja aus gutem Grund in Haft sind, das ja auch irgendwie verdienten, dass ihnen da ja auch recht geschehe. Und das ist eine sehr gefährliche Entwicklung, weil sie die Menschenrechte aushöhlt, weil sie das Unmenschliche salonfähig macht. Unser Rechtssystem sieht vor, dass wenn jemand ein Verbrechen verübt und eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt, für andere darstellt, dass diese Person auch wirklich eingesperrt wird. Und das stellt hier auch niemand in Frage. Es ist aber auch unser ureigenstes Interesse zu verhindern, dass Straftäter sich in Haftanstalten weiter radikalisieren oder dass sie auch gegenüber Menschlichkeit abstumpfen – nicht zuletzt, weil sie nach verübter Haftstrafe wieder ein Teil der Gesellschaft in Freiheit sein werden. Und es macht auch etwas mit einer Gesellschaft, wie man mit Schuld und Sühne umgeht. Gut geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Justizanstalten und angemessene Haftbedingungen sind daher für eine Gesellschaft von eminenter Wichtigkeit. Nun zur finanziellen Lage. Wir alle wissen, der niederösterreichische Haushalt ist angespannt. Und zwar nicht ein bisschen, sondern aufs Äußerste. Es wird nicht möglich sein, für alle Baustellen, die es gibt, gleichzeitig die notwendigen Mittel aufzubringen. Und deshalb müssen wir Prioritäten setzen. Für uns NEOS ist klar: Den Personalmangel zu bekämpfen, das muss an vorderster Front stehen, denn der trifft uns gerade im Pflegebereich. Wir diskutieren das seit vielen Jahren mittlerweile ganz besonders, aber auch im Sozialbereich insgesamt. Und wie? Durch gezielte Investitionen in Ausbildung, Weiterbildung und attraktive Arbeitsbedingungen. Es wird kein Patentrezept geben, wie wir auf einen Fingerschnips diesen Personalmangel im Sozialbereich beheben werden. Zweitens: Der Platzmangel in der Kinder- und Jugendhilfe muss abgebaut werden mit zusätzlichen Kapazitäten, mit kleineren flexiblen Betreuungsmodellen. Und schließlich geht es auch darum, die Selbstbestimmung zu sichern. Beispiele sind eben... sind diese Einzelzimmer, die Rückzugsmöglichkeiten, barrierefreie Kommunikation und der Schutz vor Gewalt. Das sind Grundrechte und keine Luxusfragen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns als Land viel – oft zu viel – geleistet, wenn man sich die heutige budgetäre Situation anschaut. Wobei jede Mahnung, die auch von uns gekommen ist, immer als Schlechtreden bezeichnet wurde. Aber offenbar wurden auch Prioritäten falsch gesetzt. Denn wenn wir nicht bereit oder nicht mehr in der Lage sind, in die Menschenrechte der Schwächsten zu investieren, dann verlieren wir das Wesentliche aus dem Blick. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, dem Bericht werden wir zustimmen – also zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den NEOS.)