Redebeitrag von Richard Hogl  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2024 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hogl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Landesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem NÖ Landtag! Ja, der Bericht der Volksanwaltschaft liegt vor. Er ist ernst zu nehmen. Man darf dabei nichts herunterspielen. Man muss das – wie gesagt – ernstnehmen und darauf reagieren. Aber in manchen Wortmeldungen hatte ich so das Gefühl, als würde das alles negativ laufen und den Bach hinuntergehen. So ist es auch nicht und ganz im Gegenteil: Wir haben bei vielen dieser Punkte, die ich auch dann kurz zitieren werde, auch bereits Verbesserungen eingeleitet. Und wo gearbeitet wird oder wo gehobelt wird, fallen Späne und wo gearbeitet wird, kann es natürlich immer wieder auch zu diversen Missständen kommen, auf die man draufkommt, aber die Missstände passieren. Aber das Wichtige ist, dass man darauf eingeht und sie auch verbessert. Es geht um Pflegeheime, Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser, Psychiatrien, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Es wurden da die Stellungnahmen eben auch der NÖ Landesgesundheitsagentur eingeholt. Und wir haben in Niederösterreich 23,7 Prozent aller Kontrollen. Von 338 Kontrollen sind 80 in Niederösterreich, haben 80 in Niederösterreich stattgefunden, im Bundesland in der Bundeshauptstadt Wien – im Vergleich – nur 65 Kontrollen. Und nach einem Kommissionsbesuch erfolgte auch der Kontrollbesuch bzw. die Stellungnahmen der Aufsichtsbehörde. Beim Personal in den Krankenhäusern und Psychiatrien war seitens der Volksanwaltschaft immer wieder kommuniziert und dazu hat die LGA ausgeführt, dass in den letzten zwölf Monaten die Vollversorgung des jeweiligen Einzugsgebietes an allen psychiatrischen Abteilungen gewährleistet werden konnte und es zu keinen Bettensperren aufgrund fehlender ärztlicher Ressourcen kam. Das ist auch immer etwas, das immer wieder angesprochen wird – das war so nicht. Seit 2022 werden Maßnahmen zur Gewinnung und Erhalt von fachärztlichen Personalressourcen in den Fächern der Psychiatrie und der Kinder- und Jugendpsychiatrie umgesetzt. Und besonders in der Kinder- und Jugendpsychiatrie werden vermehrt klinisch psychologische und externe auf Honorarbasis tätige Fachärzte eingesetzt, um die ärztlichen Statements auch zu unterstützen. Bei den Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen kritisierte die Volksanwaltschaft den Mangel an Unterbringungsplätzen in Bezug auf die Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen in sozial inklusiven Wohngemeinschaften. Bei einem Betreuungsmehrbedarf in sozial inklusiven Wohngemeinschaften wird seitens der Abteilung der Kinder- und Jugendhilfe angemerkt, dass diese niederösterreichische Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen die Inanspruchnahme von zusätzlichen Betreuungsstunden ermöglicht haben. Zu diesem Zweck kann durch die Nutzung des Sondertagsatzes oder der Hinzuziehung des Moduls "Individualbetreuung" der konkrete Mehrbedarf individuell abgedeckt werden. Und entsprechend der Bedarfsanalyse aus 2023 und den Empfehlungen der Volksanwaltschaft wurden zwei weitere Kleinkindgruppen eingerichtet und wurden bereits weitere therapeutische und intensivpädagogische Kleingruppen eröffnet. Ein Prüfungsschwerpunkt war auch das Entlassungsmanagement im Bereich der psychiatrischen Krankenanstalten und Abteilungen. Und darin wird vorgebracht, dass Patienten häufig viel später entlassen werden, als aus medizinischer Sicht geboten wäre. Als Grund dafür führte die Volksanwaltschaft an, dass geeignete extramurale – also außerklinische – Betreuungs- und Wohnformen für chronisch psychisch erkrankte Menschen fehlen. Hinsichtlich der außerklinischen und im Alter auftretenden psychischen Erkrankungen wie Demenzversorgung wird seitens der Volksanwaltschaft auch die Sicherstellung einer gemeindenahen Versorgung dieser Patienten empfohlen. Die Sicherstellung sowie die spezifische Aus-, Fort- und Weiterbildung der Fachkräfte und der Ausbau des Angebotes an Plätzen der Übergangspflege – die sind bereits auch im Kapitel 3 des NÖ Gesundheitsplans, den wir jetzt vor kurzem beschlossen haben, als Zielsetzung festgelegt. Und auch bei der Fehlplatzierung von jüngeren Menschen in Alten- und Pflegeheimen kann angemerkt werden, dass man derzeit bemüht ist, im Raum Amstetten weitere Einrichtungen umzusetzen, zu ermöglichen und auch entsprechend dem Bedarf werden auch im Rahmen mobiler Unterstützungsangebote... also mobile Unterstützungsangebote angeboten, dass der Bedarf, diese Unterstützung von jüngeren Menschen gewährleistet werden kann. Natürlich, temporär sind sie vielleicht in Altersheimen untergebracht worden, aber nicht auf Dauer. Aber – und das muss man auch sagen – es wurden auch positive Punkte in den Bericht aufgenommen: beispielsweise das gut funktionierende Entlassungsmanagement in der Klinik Tulln, Abteilung Psychiatrie, aber auch ausführliche Entwicklungsberichte in einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung sowie die Schwerpunktsetzung einer Wohngemeinschaft zum Thema Schulverweigerung. Die Kommission lobte auch eine Einrichtung für Menschen mit Behinderungen für die vorbildhaften Krisenpläne. Es hat auch positive Punkte gegeben und ich denke, das Wesentliche ist, dass man in all diesen Kritikpunkten bereits an Maßnahmen gedacht hat und diese auch in Umsetzung sind, um hier Verbesserungen herbeizuführen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)