Redebeitrag von Christian Brenner  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2024 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Brenner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Geschätzte Abgeordnete! Ich habe heute die Ehre, hier das erste Mal im Landtag sprechen zu dürfen und nehme zum Anlass des Berichtes der Volksanwaltschaft über die präventive Menschenrechtskontrolle im Jahr 2024 einen Bericht abgeben zu können. Niederösterreich scheint besonders im Fokus gelegen zu sein, da bei uns mit fast 25 Prozent österreichweit die meisten Kontrollen durchgeführt wurden. Die Kontrolle der hier untersuchten Bereiche ist von großer Bedeutung. Während die Themen rund um die Regenbogen-Community, die nur eine kleine Gruppe von Menschen betreffen, ständig in den Medien vorkommen und viel zu viel Aufmerksamkeit erhalten dadurch, werden die allgemeinen Menschenrechtsthemen oft nur am Rande wahrgenommen. Dabei sind das Probleme, die uns alle gleichermaßen betreffen. Wir alle waren zumindest einmal jung, die meisten von uns werden hoffentlich einmal alt und vor Unfällen und möglichen Folgen ist keiner von uns geschützt. Besonders Jugendliche, alte Menschen und Menschen mit Behinderungen benötigen mehr Unterstützung und Aufmerksamkeit. Diese Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass wir sie nicht im Stich lassen. Den kulturellen Stand einer Gesellschaft erkennt man daran, wie man mit den Schwächsten umgeht. Und genau diesem Thema widmet sich der Bericht der Volksanwaltschaft. In Niederösterreich wurden vor allem die Situationen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie der Kinder- und Jugendhilfe untersucht. Das Ergebnis ist aus unserer Sicht ein Erfolg für Niederösterreich, auch wenn es in den einzelnen Bereichen so manches noch zu tun gibt. Die wenigen festgestellten Mängel geben der aktuellen Regierung grundsätzlich ein gutes Zeugnis. Besonders hervorzuheben ist, dass die Ursachen der meisten Mängel bereits vor dem Bericht erkannt und Verbesserungskonzepte in den laufenden Regierungsprogrammen vorgenommen wurden. Im Bereich Kinder- und Jugendhilfe spielt die Förderung der Kinderrechte durch Kinderschutzmaßnahmen eine zentrale Rolle. Ein großes Problem ist der Mangel an Unterbringungsplätzen. Die aktuelle Landesregierung hat dieses Problem bereits im Vorfeld des Berichtes erkannt. Um dem entgegenzuwirken, werden 2025 insgesamt 7,4 Millionen Euro investiert. Verschiedene soziale Dienste der Kinder- und Jugendhilfe werden dadurch unterstützt. Einerseits soll mit mobiler Jugendarbeit präventiv gewirkt werden, andererseits wird die Qualität und Verfügbarkeit der Betreuung verbessert. Im Gesundheits- und Pflegebereich sind die Mängel meist auf Personalknappheit zurückzuführen. Auch diese Situation wurde bereits vor dem Bericht erkannt. Zur weiteren Verbesserung gibt es jetzt schon – basierend auf dem Gesundheitsplan der Landesregierung – ein umfangreiches Ausbildungsprogramm für Heil- und Pflegeberufe. Davon profitieren besonders ältere Menschen sowie Menschen mit Behinderungen. Das Ausbildungsprogramm für angehende Pflegekräfte, die oft aus dem Ausland kommen, stellt zudem ein gelungenes Beispiel für Zuwanderungskontrollmöglichkeiten und Integration dar. Durch gezielte Ausbildungsförderungen kann somit der Fachkräftebedarf aus dem In- und Ausland abgedeckt werden. Die Förderung der Ausbildung erleichtert zudem die Integration der Zugewanderten, da diese so sprachliche, kulturelle und berufliche Kompetenzen aufbauen können. Das Konzept dient damit gleichzeitig dem Schutz der Patientensicherheit, der Versorgung im Gesundheits- und Pflegewesen sowie dem Schutz unserer Gesellschaft (Beifall bei der FPÖ.), da gezielt Menschen gefördert werden, die durch ihr späteres berufliches Wirken einen wichtigen Beitrag für uns leisten möchten und nicht vor harter Arbeit zurückschrecken. Abschließend möchte ich einen besonderen Dank an unser engagiertes Pflegepersonal und an alle Mitarbeiter im pädagogischen und sozialen Bereich aussprechen, die hier großartige Arbeit leisten. Und ohne ihren unermüdlichen Einsatz wäre solch ein positives Ergebnis nicht möglich gewesen. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)