Tagesordnungspunkt 16  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Verkehrssicherheitsbericht (Stand 03/2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-762, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Verkehrssicherheitsbericht (Stand 03/25). Ich ersuche den Abgeordneten Dorner, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Ich berichte zur Ltg.-762, den Antrag des Verkehrs-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Verkehrssicherheitsbericht (Stand 03/2025) und darf die wichtigsten Punkte des Berichtes berichten. Verkehrssicherheit hat in Niederösterreich oberste Priorität. Seit vielen Jahren setzen wir gezielte Maßnahmen, um Verkehrsteilnehmer aller Altersgruppen – ob sie nun mit dem Auto zu Fuß oder mit dem Rad oder den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind – bestmöglich zu schützen. Wir ermöglichen Kindern mit Hilfe gut gesicherter Schulwege ein möglichst gefahrenloses Bewegen im Straßenraum. Gezielte Schulungen, die das richtige Verhalten im Straßenverkehr schon frühzeitig ermitteln, ergänzen die Maßnahmen. Im Übrigen liegt der Bericht in den Händen der Abgeordneten. Ich darf daher bereits dazu kommen.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Verkehrssicherheitsbericht (Stand 03/2025) wird zur Kenntnis genommen."

Sehr geehrte Präsidentin, ich ersuche die Debatte einzuleiten und abstimmen zu lassen.

Dritte Präsidentin Schmidt: Vielen herzlichen Dank für den Bericht. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Verkehrssicherheitsbericht, der zeigt auf, Mobilität ist ein Grundbedürfnis, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln nutzen. Dabei sind sie mehr oder weniger sicher unterwegs. Der politische Auftrag ist es ja, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass dieses Bedürfnis unter Rücksichtnahme aller Beteiligten gut und vor allem auch sicher erfüllt werden kann. Bei 6.747 Unfällen mit Personenschaden, 8.477 Verletzten und 100 Verkehrstoten, da darf man natürlich auch nicht zur Tagesordnung übergehen. Jede Zahl steht für ein menschliches Schicksal und jeder Einzelne ist auch ein Auftrag, die Straßen sicherer zu machen – und zwar für alle. Ein besonders kritischer Bereich ist der Rad- und Fußverkehr. Die Zahl der Unfälle mit Fahrrädern – speziell auch mit E-Bikes – steigt, also ebenso jene mit Fußgängerinnen und Fußgängern. Besonders betroffen sind zwei Gruppen und zwar die Kinder und Jugendlichen auf der einen Seite und über 65-Jährige auf der anderen. Kinder im Alter von 13, 14 Jahren stechen da in der Statistik hervor, sind häufig mit dem Rad unterwegs, sei es zur Schule oder im Bereich der Freizeit. Es soll aber natürlich nicht so sein, dass man die Kinder davon abhalten soll, mit dem Fahrrad zu fahren oder zu Fuß unterwegs zu sein. Sie sind aber oft benachteiligt, weil es eben nicht ausreichend gut gesicherte Radwege gibt, Kreuzungen nicht sicher sind und auch die Rücksichtnahme nicht gegeben ist, zum Beispiel beim Abstand halten. Kinder brauchen einen altersgerechten, sicheren Mobilitätsraum und sie brauchen auch ausreichend Verkehrserziehung. Das ist derzeit ja im Wesentlichen nur dort notwendig oder wird vorgeschrieben, wenn Kinder mit zehn Jahren schon mit dem Fahrrad unterwegs sind, dann müssen sie eine Fahrradprüfung machen und wenn sie das aber später sind, dann machen die womöglich das auch gar nicht. Über 65-Jährige sind ebenfalls eine Alterskohorte, wo man hinschauen muss. Die verursachen zwar signifikant weniger Unfälle als zum Beispiel die Altersgruppe unter 25, also weil das ja auch ganz gerne diskutiert wird, hier zu Verschärfungen zu kommen. Sie verursachen tatsächlich deutlich weniger. Wenn sie aber beteiligt sind in Verkehrsunfällen, dann ist die Verletzungsgefahr eine deutliche höhere und auch tödliche Verletzung kommen hier deutlich mehr vor, also speziell auch wenn sie mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind und ich habe es schon angesprochen, auch die E-Bike-Nutzung ist angestiegen, nicht aber die Sicherheit diesbezüglich. Der Bericht enthält einige Fakten, die uns auch schon bekannt sind, wie zum Beispiel die hauptsächlichen Unfallursachen, weil sie sich eben seit einigen... oder seit immer schon immer weiter die gleichen sind. Überhöhte Geschwindigkeit ist ein großes Thema, Ablenkung ist ein großes Thema, aber auch Alkohol und Drogen und dabei ist auch noch die vermutete Dunkelziffer zu beachten. Es muss und kann nicht alles geregelt werden, aber da, wo die Politik ein paar Klarstellungen treffen kann, um Schwächere zu schützen, da sollte sie das auch tun. Gerade die verletzlichsten Verkehrsteilnehmerinnen müssen besser geschützt werden – nicht durch Einschränkungen, sondern durch klare Maßnahmen: nämlich eine altersgerechte und sichere Infrastruktur, übersichtlich barrierefrei und gut beschildert, mehr Schulungen und Trainingsangebote auch für ältere Menschen, etwa bei der E-Bike-Nutzung oder beim Reaktionstraining, verpflichtende Verkehrserziehung für Kinder und Jugendliche in einer praxisnahen Art, klare Regelungen auch im Umgang mit E-Scootern. Also ich glaube, alle, die mit dem Auto unterwegs sind, haben da auch schon durchaus unangenehme Erfahrungen gemacht, wenn die von links und rechts daherkommen und auch keinen Helm tragen und gar nichts. Also irgendwo ist das eine neue Verkehrsform, die genauso zu respektieren ist natürlich, aber wo man eben auch klare Regelungen braucht. Mehr Rücksicht im Straßenverkehr insgesamt, auch durch bewusstseinsbildende Kampagnen, denn Sicherheit entsteht auch durch Haltung. Verkehrssicherheit ist kein Zufallsprodukt, es ist Ausdruck politischer Priorität. Der Bericht fasst die Entwicklungen und auch den Ansatz für Verbesserungen sehr gut zusammen. Damit es aber nicht bei Absichtserklärungen bleibt, müssen die Erkenntnisse daraus auch ins Bewusstsein der Bevölkerung gelangen. Und das muss auch die FPÖ mit dem zuständigen Landesrat für Verkehr auch für sich übernehmen, nämlich nach dem Motto "Walk the talk". Das heißt, Slogans wie "Freie Fahrt für freie Bürger" oder die Einstufung von Alkohol als Kulturgut, das kann es nicht sein, wenn man auch bei der Bevölkerung als Vorbild sozusagen die wichtigsten Verhaltensmaßnahmen im Straßenverkehr transportieren möchte. Das muss man leben, das kann man nicht nur in einen schönen Bericht schreiben. Wie gesagt, der Bericht ist sehr aussagestark und gut gemacht und wir werden dem auch zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker, GRÜNE.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist ein durchaus interessanter Bericht mit diversen Zahlen und Fakten. Erfreulich ist, dass die Anzahl der Verletzten und Getöteten seit vielen Jahren zurückgeht, tendenziell. Weniger erfreulich ist, dass die Anzahl der verunglückten Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer in den letzten Jahren steigend ist. Ja, natürlich gibt es einfach mehr Personen, die das Fahrrad nutzen, das ist ja erfreulich. Es gibt auch die E-Bikes, mit denen man natürlich im Durchschnitt schneller unterwegs ist, das steigert die Unfallgefahr. Und das zeigt aber, wie notwendig es ist, dass wir auch in Niederösterreich endlich die Radwege effektiv ausbauen, weil von getrenntem Verkehr – motorisierter Verkehr, der die Straße benutzt und baulich getrennten Radwegen – ich bin überzeugt davon, da profitieren am Ende beide davon. Der Autofahrer ärgert sich nicht, wenn die Radfahrer langsam vor ihm fahren und der Radfahrer ist auf der sicheren Seite, wenn er den getrennten Radweg benutzen kann. Das ist ein Win-win für alle und würde auch diese Statistik hier wieder verbessern für die Zukunft. Zu den Handlungsschwerpunkten möchte ich mir einen herausgreifen und das ist genau die aktive Mobilität und da die Maßnahme "Schaffung sicherer Infrastruktur". Das geht genau in dieselbe Richtung, gilt nämlich nicht nur für die Radfahrerinnen und Radfahrer, sondern auch für die Fußgänger, weil wir auch dort nach wie vor viele Stellen haben, die die nötige Sicherheit eben nicht bieten. Besonders wichtig ist dabei, dass es schön ist, wenn es im Bericht als Maßnahme erwähnt ist, nur alleine dadurch passiert noch nichts. Die Maßnahmen in den Bericht zu schreiben ist das eine, politisch die Maßnahmen auch umzusetzen, das andere. Und da ist leider – muss man schon sagen – Niederösterreich weit entfernt von anderen Bundesländern. Wenn ich nach Vorarlberg zum Beispiel schaue, mit Wien kann man es natürlich nicht so vergleichen, aber natürlich ist in Wien der Radverkehr auch stärker, besser ausgebaut, aber nehmen wir Vorarlberg her, das teilweise auch ländlich geprägt ist. Es gibt auch in der Steiermark viele Bereiche, wo ich auch im Überland die Begleitwege habe, wo das sichere Radfahren entlang von Landesstraßen möglich ist. Also schauen wir bitte in andere Bundesländer. Schreiben wir das nicht nur in den Bericht, schauen wir in andere Bundesländer, schauen wir wie das andere machen und setzen wir das auch um, weil das ist wichtig für die Sicherheit und für eine gute aktive Mobilität von morgen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Michael Bierbach, SPÖ.

Abg. Bierbach (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Der vorliegende Verkehrsbericht zeigt uns deutlich, wie hoch der Handlungsbedarf besteht. Und ich möchte besonders auf drei kritische Punkte eingehen. Erstens: Die Unfallzahlen bei Jugendlichen von 14 bis 19 Jahren sind nach wie vor alarmierend voll hoch noch immer. Die Altersgruppe ist überhaupt durchschnittlich häufig in schwere Verkehrsunfälle verwickelt. Hier braucht es gezielte Konzepte, sei es durch bessere Aufklärung, gezielte Fahrtrainings oder durch stärkere Einbindung von Schulen und Elternhäusern und Präventionsarbeit. Zweitens: Die E-Scooter-Problematik ist mittlerweile Alltag, dass zwei Personen auf einem E-Scooter fahren, ohne Helm, viel zu schnell und ohne Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer. Die Zahl der Unfälle ist stark gestiegen. Hier ist dringend eine Kombination aus strengeren Kontrollen, Bewusstseinsbildung und Maßnahmen notwendig. Drittens: Das Radwegenetz und die Ortsumfahrungen. Viele Regionen in Niederösterreich hinken beim Ausbau moderner und sicherer Radwege deutlich hinterher. Ortsumfahrungen, die Durchzugsverkehr aus ihren Siedlungen bringen würden, sind in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig fokussiert worden. Wir müssen mehr tun, gerade für schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder, Radfahrer zu schützen. Trotz aller notwendigen Maßnahmen möchte ich betonen: Verkehrssicherheit beginnt bei uns sicher selbst. Es geht auch um Eigenverantwortung mit Rücksichtnahme und bewusstes Verhalten im Straßenverkehr. Wir können nicht alles über Strafen regeln. Wir müssen auch erziehen, erklären, motivieren und natürlich alles umbauen und neu bauen und für die neue Zeit alles fokussieren. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Hubert Keyl, FPÖ.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Ja, sehr geehrte Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn wir heute den Verkehrssicherheitsbericht diskutieren, ist es ein Novum. Warum ist es ein Novum? Weil er bisher hier nicht diskutiert wurde, aber unserem Verkehrslandesrat Udo Landbauer es ein Anliegen ist, dass wir dieses wichtige Thema gemeinsam hier im Hohen Haus diskutieren, dass wir dieses gemeinsame Thema hier gemeinsam nach vorne bringen. Ich möchte meiner Rede unsere Maxime voranstellen und zwar: In erster Linie geht es uns darum, die Verkehrswege in Niederösterreich sicherer zu machen, insbesondere jedoch die Schulwege. Wir müssen die Verkehrsunfallzahlen senken, jene der Verletzten, aber natürlich insbesondere jene der Verkehrstoten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte meinem Bericht etwas Positives voranstellen. Im letzten Vierteljahrhundert ist es gelungen, die Verkehrstoten um zwei Drittel zu senken, aber man kann mit dieser Entwicklung nicht zufrieden sein. Ein Verkehrssicherheitsbericht beschreibt immer nur die Ist-Situation und es wurde von meinen Vorrednern schon richtig gesagt: Man kann nie aufhören etwas zu tun, denn jeder Tote auf den Straßen ist ein Toter zu viel. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Gepp, MSc.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, und das zeigt, dass es so wichtig ist, dieses Thema hier gemeinsam zu diskutieren, denn es ist doch niemand im Saal anwesend, es gibt doch keinen unter uns, der dieses Thema nicht voll mitträgt. Das ist eine Aufgabe der Politik, es ist eine Aufgabe von uns Verantwortungsträgern auch in den Gemeinden, dieses Thema voranzutreiben, die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen zu verbessern. Ja, und wenn wir beim Schulweg beginnen, dann ist es sehr erfolgreich, dann ist es für uns natürlich sehr schön zu wissen, dass im Berichtszeitraum kein Schulkind zu Tode gekommen ist. Das freut mich natürlich nicht nur als Familienvater und als Politiker, denn ich mag mir ja gar nicht vorstellen, wie es ist, wenn man seine Kinder in der Früh verabschiedet und ein Kind, das am Schulweg zu Tode kommt, nicht mehr nach Hause kommt... das ist auch eine wichtige Aufgabe für uns alle und auch als Gemeindevertreter mag ich das natürlich besonders nach vorne schieben. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, und es ist ja auch so wichtig, und deswegen finde ich es so gut, dass wir das Thema heute gemeinsam diskutieren, denn sehr viele Schulwege sind auf Gemeindestraßen. Ich sehe einige Bürgermeister hier sitzen, lieber Kollege Kainz, die meisten Schulwege sind auf Gemeindestraßen und ich glaube, das zeigt es, dass man nur gemeinsam hier wirklich zum Erfolg kommen kann. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mag an einem Beispiel zeigen, wie diese Arbeit gut funktionieren kann. Beim NÖ Sportzentrum hat uns eine Mutter aufmerksam gemacht auf einen Missstand. Und zwar war dort, wo bisher eine Querung war, eine gefährliche Situation für Schüler, für junge Sportler gegeben. Deshalb haben wir gehandelt, deshalb hat das Land NÖ gehandelt und hat eine Druckknopfampel installiert. Die Kosten von 80.000 Euro trägt das Land. Ein herzliches Dankeschön allen Beteiligten für diesen Einsatz. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Kainz und Abg. DI Dinhobl.) Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mag noch ein paar Beispiele mehr bringen. Wenn wir denken an den "Verkehrsfuchs Toni", an den "Verkehrsclown Poppo", an den Plan "Sicherer Schulweg", das mag für einige lustig klingen. Ich verstehe natürlich, dass man hier auch durchwegs schmunzeln kann. Aber stellen wir uns vor, wie wichtig es ist, wie wichtig es ist, dass man mit Kindern in kindgerechter Sprache spricht, dass man sie genau auf ihrer Ebene erwischt, um sie auf die Gefahren im Verkehrsbereich hinzuweisen und hier eine wirklich, wirklich tolle Verkehrsarbeit zu leisten. Es wurde schon von meinen Vorrednern angesprochen: Das Fahrradfahren entwickelt sich bedenklich. Die Unfallzahlen sind um 70 Prozent gestiegen. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ja kein Anstieg, wo man einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Das ist wirklich eine Explosion. Da kann man nicht wegschauen, da muss man hinschauen. (Abg. Schnabl: Zur Sache!) Ja, und ein Drittel dieser Unfälle wurde von E-Bikes verursacht. Und wenn du, lieber Franz, da reinrufst, ich weiß, du bist ein begnadeter E-Bike-Fahrer und ich hoffe, lieber Franz, dass du ein sorgsamer E-Bike-Fahrer bist, dass du achtgibst und die Verkehrsregeln einhältst. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das tun nicht alle. (Abg. Schnabl: Ich bin Polizist.) Ja, als Polizist gehen wir natürlich davon aus, ja, lieber Franz, aber als Polizist weißt du natürlich auch, dass das nicht alle tun. Denn – und jetzt, glaube ich, kommen wir wieder ein bisschen zur Sache und sind etwas ernsthafter – (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, da müssen wir durchwegs auch ernsthaft an die Sache herangehen. Wenn jemand mit 35, mit 40, mit 45 km/h durch unsere Ortschaften brettert, dann ist das kein Freizeitradeln. (Abg. Mag. Ecker, MA: Die Autos fahren 70, 80 durch die Ortschaft.) Dann ist das... dann ist das... dann ist das... ja, aber, lieber Herr Kollege Ecker, wenn du jetzt dazwischenrufst und darauf replizierst, dass Autofahrer schneller durch die Ortschaft fahren, dann lässt du leider erkennen, dass du die Gefahr nicht erkennst. (Abg. Mag. Ecker, MA: Nein, du erwähnst nur das eine und das andere nicht.) Dann lässt du erkennen, dass du hier zu wenig sensibel bist. Das enttäuscht mich eigentlich von dir. (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA.) Ja, vielleicht meldest du dich noch einmal zu Wort. (Abg. Mag. Ecker, MA: Vielleicht mache ich das.) Es geht doch hier wirklich, es geht uns doch allen darum, unsere Straßen sicher zu machen. Aber da verstehe ich nicht ganz, dass du hier das so locker machst. (Abg. Mag. Ecker, MA: Na, wer führt denn die Radlfahrer zusammen?)Und ich möchte dir das jetzt auch vorhalten, lieber Kollege Ecker, das möchte ich dir vorhalten, dass du hier wirklich Autofahrer gegen E-Bike-Fahrer gegen Radfahrer ausspielst. (Abg. Mag. Scheele: Mit dem E-Bike fährst du nicht 70.) Und wenn ich sage, liebe Kollegin, du kannst dich ja vielleicht auch noch einmal zu Wort melden, aber wenn jemand derart durch unsere Ortschaften brettert (Abg. Mag. Ecker, MA: Ein E-Bike fährt 25 km/h. 25, das ist begrenzt.), dann ist das kein Freizeitradler, dann ist das wirklich motorisierter Verkehr mit all seinen Gefahren und ist wirklich eine Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer. (Beifall bei der FPÖ.) Und meine sehr geehrten Damen und Herren (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.), ja, bitte melde dich doch vielleicht noch einmal zu Wort. Aber wir kennen doch alle solche Beispiele. Wer kennt solche Beispiele nicht, wo man irgendwo auf einem gemischten Geh- und Radweg oder in einer Fußgängerzone fast von einem vorbeirasenden oder heranrasenden E-Bike-Fahrer umgeschoben wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt verstehe ich schon ein bisschen, dass man zu fortgeschrittener Stunde ein bisschen die Diskussion etwas aufhellen mag. Aber bitte, seid euch doch dem Ernst der Sache bewusst. (Abg. Mag. Scheele: Eh, drum sage ich dir: Ein E-Bike fährt keine 45.) Genügend fahren es. (Abg. Mag. Ecker, MA: Die fahren nur 25. Die sind begrenzt.) Das stimmt doch nicht. Genügend fahren es. Und jetzt sage ich es schon ganz, ganz klar: Und da habe ich schon eine Deckungsmenge mit der Kollegin Kollermann erkannt, die halt sagt auch, dass wir Kontrollen brauchen, dass wir Ausbildung brauchen. Und auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf gemischten Geh- und Radwegen haben so schnelle E-Bike-Fahrer einfach nichts zu suchen. Dort sind Konfliktpunkte. Insbesondere ältere Personen kommen da zu Schaden (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.), und hier müssen wir vorgehen. Und wenn du, Kollege Bierbach, sagst, die Politik ist gefordert, dann möchte ich das gleich aufgreifen. Es stimmt, die Politik ist gefordert. Aber alles das, was wir hier ansprechen, insbesondere auch die Kontrollen, insbesondere auch eine Tempobremse bei zu schnellen E-Bikes, dann ist das auch eine Bundesmaterie. Und da ersuche ich dich, lieber Kollege, nehmt das Thema mit, an den Bundesgesetzgeber. Hier gibt es Handlungsbedarf im Bereich der StVO, hier gibt es Handlungsbedarf im Bereich des KFGs. Bitte, nehmt das mit. Kollegin Kollermann, NEOS, ihr seid in der Bundesregierung, Kollege Bierbach, ihr seid in der Bundesregierung, nehmt das Thema mit! Ich glaube, das ist doch eine gemeinsame Sache. Und deswegen ist das wichtig, und deswegen freut es mich ja eigentlich auch, wenn die Diskussion jetzt ein bisschen aufgekocht noch gegen Ende der Tagesordnung. (Abg. Kainz: Ist das mit dem Verkehrssprecher abgeredet?) Und wenn wir, zu einem Punkt kommen – und das können wir uns auch sagen – ja, der PKW-Verkehr, und das ist das, Kollege Ecker, was du vorher gesagt hast. Was du vorher gesagt hast, dieses Ausspielen, ja, oder was du gemacht hast (Abg. Mag. Ecker, MA: Das habe ich nicht gemacht.), na sicher machst du das, das hast du doch vorher gemacht, wenn du insbesondere auch bei diesem Tagesordnungspunkt gleich wieder auf die Autofahrer hinhaust, ja. (Abg. Mag. Ecker, MA: Ihr argumentiert unvollständig.) Das ist doch... aber bitte, wie im Wiener Wurstelprater so... wenn der Autofahrer raus... wie beim Luziprack, da wird schon draufgehaut von den GRÜNEN, und das kann doch nicht sein. Denn wenn verantwortungsvoll mit dem Auto gefahren wird – und das zeigt der Bericht – dann ist das Auto im Vergleich zu den anderen Fortbewegungsmitteln ein sicherer Weg, sich fortzubewegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier erkennen wir, dass der Autofahrer jedenfalls nicht zum Feindbild in diesem Land taugt. (Abg. Mag. Scheele: Die E-Bike-Fahrer... unverständlich.) Und deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, erklären wir, erklären wir pauschal, sämtlichen... erklären wir diesen pauschalen Forderungen, um es richtig zu sagen, nach Tempobeschränkungen, die oft als irgendein Allheilmittel und so weiter gesehen werden, eine klare Absage. Wir sehen, wenn wirklich gut gefahren wird... und heute in der Früh, wie ich hierhergefahren bin – ich habe es ihm vorher schon gesagt, dem Kollegen Schulz. Der Kollege Schulz war ein Musterbeispiel heute in der Früh an verantwortungsvollem Fahren. Er hat wunderschön zügig überholt, eingeordnet. Ja, genauso soll es sein, und da merkt man auch, da ist die Autobahn ja wirklich ein sicherer Fortbewegungsort, ein sicherer Verkehrsweg. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen doch die Ortskerne vom Durchzugsverkehr entlasten. Wir haben sichere Autobahnen, und ich glaube, das können wir doch alle mittragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mag noch einmal unsere Maxime in den Raum stellen. Unsere Maxime lautet, die Verkehrsunfallzahlen zu senken, insbesondere jene der Verkehrstoten. Wir wollen gemeinsam unsere Verkehrswege sicher machen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das muss klar sein, dieses Ziel erreichen wir nur gemeinsam, und darum bitte ich euch, und ich glaube, dass es uns gelingen wird, unsere Straßen sicherer zu machen. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Schulz.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich jetzt zum letzten Redner komme... es ist fast nicht möglich, wenn alle durcheinander sprechen, dass man den Redner hört, und deshalb bitte ich Sie – es dauert nicht mehr so lange – auch wertschätzend gegenüber dem Redner zu sein. Vielen herzlichen Dank. Ich komme zum letzten Redner... Ich komme zum letzten Redner, zum Abgeordneten Florian Krumböck von der ÖVP.

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mir sind die letzten 14 1/2 Minuten so vorgekommen, wie wenn man so nach einem langen Arbeitstag sich dann irgendwie ins Auto setzt, eigentlich denkt, na, man ist eh irgendwie ruhig, aber dann kommt der ganze Stress vom Tag irgendwie raus, und dann rast man irgendwo durch, und man hat sich dann nicht mehr ganz unter Kontrolle. Lieber Kollege Keyl, es war eine sehr wilde Fahrt mit dir. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP, SPÖ und den NEOS. – Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Es war eine recht wilde Autofahrt in diesen letzten 14 1/2 Minuten, die wir da miterleben durften, weil eigentlich hast du ja richtigerweise angefangen damit, Gemeinsamkeiten hervorzuheben, nämlich, dass wir alle daran interessiert sind, dass es so wenig Tote und Verletzte, wie es nur möglich ist, im Straßenverkehr gibt. Und das sollte ja eigentlich ein einender Punkt sein und dementsprechend auch die Diskussion eigentlich eine zielführende. Vor allem, es hat jetzt schon gut angefangen. Die NEOS haben heute einen Bericht gelobt sogar, inhaltlicher Natur. Also Gratulation an die Kolleginnen und Kollegen der RU7 und der ST3, die sogar für einen Bericht Lob bekommen an diesem heutigen Tag – danke, liebe Kollegin Kollermann – weil der Bericht hat viele gute Zahlen aufzuweisen, die wir jetzt schon auch gehört haben. Weniger als 100 Tote im Straßenverkehr im Jahr 2024 und damit zwei Drittel weniger als im Jahr 2000. Die Zahl der Unfälle ist um 10 Prozent gesunken im Vergleichszeitraum und das, obwohl die Bevölkerung um 15 Prozent und die Kfz-Zulassungen um 12 Prozent gestiegen sind. Also mehr Verkehr ist unterwegs, weniger Unfälle passieren, das sind gute Nachrichten. Ist damit alles perfekt? Nein, weil wir immer noch genug zu tun haben. Aber kann man sich dennoch darüber freuen? Ja, und man darf sich nicht nur darüber freuen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, man kann dafür auch "Danke" sagen bei all denjenigen, die dafür Verantwortung getragen haben. Und ich spreche da nicht nur von technischen Innovationen bei Fahrzeugherstellern, die natürlich mit den verschiedensten Assistenzsystemen dafür gesorgt haben, dass Fahren sicherer wird. Es waren vor allem aber auch die Planerinnen und Planer und die Arbeiterinnen und Arbeiter im Straßendienst, die viele Gefahrenstellen ganz einfach entschärft haben, durch die Errichtung von neuen Radwegen oder auch durch ganz viele Umfahrungen in dem Land, die immer wieder so gescholten werden, aber die dafür sorgen, dass der Verkehr rauskommt aus den Orten, dass man innerorts sicher unterwegs sein kann und genau das möglich ist, was so viele von Ihnen vorher gesagt haben, nämlich, dass die Kinder sicher unterwegs sein können, dass man sich als Elternteil nicht die Sorge machen muss, ob denn das Kind vom Schulweg wieder zurückkommt. Mitgeholfen haben natürlich auch NGOs wie der ÖAMTC, der KFV, auch die Radlobby, die uns antreiben, besser zu werden, auch wenn nicht immer alles geht, was man sich wünscht. Es waren der Landesjagdverband und die BOKU, die gemeinsam mit dem NÖ Straßendienst Unfällen aufgrund von Wildwechsel vorbeugen. Es waren viele Gemeinden, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Gemeinderäte, die gerade im Umfeld von Schulen wichtige Maßnahmen gesetzt haben. Und ich darf dann noch einmal auf einen anderen Bericht der Schriftenreihe verweisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt ein extrem gutes Heft, eine großartige Hilfe für die Gemeinden, wenn es um Schulweg-Sicherheit geht. Wer es noch nicht gelesen hat als Gemeindeverantwortlicher, dem lege ich das sehr ans Herz. Und nicht zuletzt waren es natürlich auch die Polizistinnen und Polizisten, die an die Einhaltung der Regeln, die uns ja gegenseitig Sicherheit und Schutz geben sollen, erinnert haben und Unbelehrbare aus dem Verkehr gezogen haben. Ein großes, großes Dankeschön seitens der Volkspartei an alle, die an unserer Sicherheit mitgearbeitet haben. (Beifall bei der ÖVP.) Geschätzte Damen und Herren, Fakt ist aber: Exekutive, Planerinnen und Planer, Technikerinnen und Techniker können noch so gut arbeiten, wenn sich die Verkehrsteilnehmer nicht an die Regeln halten, wenn Regeln ignoriert werden oder Probleme beim Umgang mit Verkehrsmitteln haben. Das bringt dann nämlich gar nichts. Viele Probleme in der Sicherheitsfrage sind ganz einfach menschlicher und nicht technischer Natur. Und das belegen auch die Zahlen. Vorrangverletzungen, Geschwindigkeitsüberschreitungen und natürlich Ablenkungen sind Gründe für zwei Drittel der Unfälle. Und dazu kommt – und auch das haben Vorredner angesprochen – 8 Prozent aller Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden in Österreich waren 2022 alkohol- oder drogeninduziert und das ist ein All-Time-High seit 1992. Auch das darf man nicht ignorieren. Und ganz klar gesagt: Jede und jeder Einzelne in diesem Land, der sich im Straßenverkehr bewegt, trägt Verantwortung für sich selbst und andere und kann die an niemanden delegieren – nicht an die Politik, nicht an diejenigen, die die Straßen planen oder sonst irgendjemanden. Es hat einfach jeder auf sich selbst, aber auch auf die anderen aufzupassen, egal wie man unterwegs ist, ob mit dem Rad, mit dem Auto, mit dem Scooter oder ganz einfach zu Fuß. Gerade jetzt dann müssen wir das unseren Landsleuten wieder mitgeben, wenn dann die Schule wiederbeginnt. Und eigentlich gilt es immer, aber ganz besonders für die ganz Jungen und die ganz Alten, die uns im Straßenverkehr begegnen: Es braucht ganz einfach Rücksicht aufeinander, geschätzte Damen und Herren. Und was wir noch brauchen, ist eben das Bewusstsein dafür, dass problematisches Verhalten ganz einfach Konsequenzen haben kann. Wenn ich mich besoffen hinter das Steuer setze, dann hat das Konsequenzen. Im besten Fall nur der Führerscheinentzug, im schlimmsten Fall sind das Menschenleben. Und das ist kein Kavaliersdelikt, dem muss man sich bewusst sein. Da braucht es auch entsprechende Vorbilder, egal ob in der Gesellschaft, in den Medien, in den sozialen Medien, in der Politik. Und wahrscheinlich wird es auch bei anderen problematischen Verhalten technische Lösungen brauchen zur Durchsetzung von Regeln. Wenn wir uns zum Beispiel die Frage der Handy-Telefonie anschauen, wo in Deutschland ja zum Beispiel ein Handy-Radar auf Autobahnen gerade getestet wird, um die aus dem Verkehr zu ziehen, die einfach über viele Meter im Blindflug unterwegs sind und andere gefährden. Aber – und Kollegin Kollermann war die Erste, die es heute gesagt hat, ich bin ganz bei dir – ich glaube, wir brauchen die Schulungen, die Schulungsangebote gerade für Ältere, was die E-Bikes anbelangt, weil wir dort im Tempo und in der Technik ganz anders unterwegs sind als im normalen Radverkehr. Und wir haben das gesehen auch auf der NÖVOG, auf NÖVOG-Strecken gab es einen ganz grauslichen Unfall, weil eine ältere Dame ihr E-Bike nicht im Griff gehabt hat und die dann von der Wachaubahn erwischt worden ist. Da muss man einfach hinschauen, da muss es die Angebote geben dafür, dass wir mehr Sicherheit schaffen. Insgesamt kann man sagen – jetzt waren es eh schon wieder sechseinhalb Minuten – wir müssen ganz einfach aufeinander schauen, egal, wie man unterwegs ist. Wenn wir Rücksicht nehmen, aufeinander, dann kann sich vieles von dem noch verbessern, wo wir leider noch zu hohe Zahlen haben, auch wenn der Verkehrssicherheitsbericht insgesamt ein sehr positives Bild zeichnet. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)