Redebeitrag von Florian Krumböck, BA  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Verkehrssicherheitsbericht (Stand 03/2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mir sind die letzten 14 1/2 Minuten so vorgekommen, wie wenn man so nach einem langen Arbeitstag sich dann irgendwie ins Auto setzt, eigentlich denkt, na, man ist eh irgendwie ruhig, aber dann kommt der ganze Stress vom Tag irgendwie raus, und dann rast man irgendwo durch, und man hat sich dann nicht mehr ganz unter Kontrolle. Lieber Kollege Keyl, es war eine sehr wilde Fahrt mit dir. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP, SPÖ und den NEOS. – Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Es war eine recht wilde Autofahrt in diesen letzten 14 1/2 Minuten, die wir da miterleben durften, weil eigentlich hast du ja richtigerweise angefangen damit, Gemeinsamkeiten hervorzuheben, nämlich, dass wir alle daran interessiert sind, dass es so wenig Tote und Verletzte, wie es nur möglich ist, im Straßenverkehr gibt. Und das sollte ja eigentlich ein einender Punkt sein und dementsprechend auch die Diskussion eigentlich eine zielführende. Vor allem, es hat jetzt schon gut angefangen. Die NEOS haben heute einen Bericht gelobt sogar, inhaltlicher Natur. Also Gratulation an die Kolleginnen und Kollegen der RU7 und der ST3, die sogar für einen Bericht Lob bekommen an diesem heutigen Tag – danke, liebe Kollegin Kollermann – weil der Bericht hat viele gute Zahlen aufzuweisen, die wir jetzt schon auch gehört haben. Weniger als 100 Tote im Straßenverkehr im Jahr 2024 und damit zwei Drittel weniger als im Jahr 2000. Die Zahl der Unfälle ist um 10 Prozent gesunken im Vergleichszeitraum und das, obwohl die Bevölkerung um 15 Prozent und die Kfz-Zulassungen um 12 Prozent gestiegen sind. Also mehr Verkehr ist unterwegs, weniger Unfälle passieren, das sind gute Nachrichten. Ist damit alles perfekt? Nein, weil wir immer noch genug zu tun haben. Aber kann man sich dennoch darüber freuen? Ja, und man darf sich nicht nur darüber freuen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, man kann dafür auch "Danke" sagen bei all denjenigen, die dafür Verantwortung getragen haben. Und ich spreche da nicht nur von technischen Innovationen bei Fahrzeugherstellern, die natürlich mit den verschiedensten Assistenzsystemen dafür gesorgt haben, dass Fahren sicherer wird. Es waren vor allem aber auch die Planerinnen und Planer und die Arbeiterinnen und Arbeiter im Straßendienst, die viele Gefahrenstellen ganz einfach entschärft haben, durch die Errichtung von neuen Radwegen oder auch durch ganz viele Umfahrungen in dem Land, die immer wieder so gescholten werden, aber die dafür sorgen, dass der Verkehr rauskommt aus den Orten, dass man innerorts sicher unterwegs sein kann und genau das möglich ist, was so viele von Ihnen vorher gesagt haben, nämlich, dass die Kinder sicher unterwegs sein können, dass man sich als Elternteil nicht die Sorge machen muss, ob denn das Kind vom Schulweg wieder zurückkommt. Mitgeholfen haben natürlich auch NGOs wie der ÖAMTC, der KFV, auch die Radlobby, die uns antreiben, besser zu werden, auch wenn nicht immer alles geht, was man sich wünscht. Es waren der Landesjagdverband und die BOKU, die gemeinsam mit dem NÖ Straßendienst Unfällen aufgrund von Wildwechsel vorbeugen. Es waren viele Gemeinden, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Gemeinderäte, die gerade im Umfeld von Schulen wichtige Maßnahmen gesetzt haben. Und ich darf dann noch einmal auf einen anderen Bericht der Schriftenreihe verweisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt ein extrem gutes Heft, eine großartige Hilfe für die Gemeinden, wenn es um Schulweg-Sicherheit geht. Wer es noch nicht gelesen hat als Gemeindeverantwortlicher, dem lege ich das sehr ans Herz. Und nicht zuletzt waren es natürlich auch die Polizistinnen und Polizisten, die an die Einhaltung der Regeln, die uns ja gegenseitig Sicherheit und Schutz geben sollen, erinnert haben und Unbelehrbare aus dem Verkehr gezogen haben. Ein großes, großes Dankeschön seitens der Volkspartei an alle, die an unserer Sicherheit mitgearbeitet haben. (Beifall bei der ÖVP.) Geschätzte Damen und Herren, Fakt ist aber: Exekutive, Planerinnen und Planer, Technikerinnen und Techniker können noch so gut arbeiten, wenn sich die Verkehrsteilnehmer nicht an die Regeln halten, wenn Regeln ignoriert werden oder Probleme beim Umgang mit Verkehrsmitteln haben. Das bringt dann nämlich gar nichts. Viele Probleme in der Sicherheitsfrage sind ganz einfach menschlicher und nicht technischer Natur. Und das belegen auch die Zahlen. Vorrangverletzungen, Geschwindigkeitsüberschreitungen und natürlich Ablenkungen sind Gründe für zwei Drittel der Unfälle. Und dazu kommt – und auch das haben Vorredner angesprochen – 8 Prozent aller Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden in Österreich waren 2022 alkohol- oder drogeninduziert und das ist ein All-Time-High seit 1992. Auch das darf man nicht ignorieren. Und ganz klar gesagt: Jede und jeder Einzelne in diesem Land, der sich im Straßenverkehr bewegt, trägt Verantwortung für sich selbst und andere und kann die an niemanden delegieren – nicht an die Politik, nicht an diejenigen, die die Straßen planen oder sonst irgendjemanden. Es hat einfach jeder auf sich selbst, aber auch auf die anderen aufzupassen, egal wie man unterwegs ist, ob mit dem Rad, mit dem Auto, mit dem Scooter oder ganz einfach zu Fuß. Gerade jetzt dann müssen wir das unseren Landsleuten wieder mitgeben, wenn dann die Schule wiederbeginnt. Und eigentlich gilt es immer, aber ganz besonders für die ganz Jungen und die ganz Alten, die uns im Straßenverkehr begegnen: Es braucht ganz einfach Rücksicht aufeinander, geschätzte Damen und Herren. Und was wir noch brauchen, ist eben das Bewusstsein dafür, dass problematisches Verhalten ganz einfach Konsequenzen haben kann. Wenn ich mich besoffen hinter das Steuer setze, dann hat das Konsequenzen. Im besten Fall nur der Führerscheinentzug, im schlimmsten Fall sind das Menschenleben. Und das ist kein Kavaliersdelikt, dem muss man sich bewusst sein. Da braucht es auch entsprechende Vorbilder, egal ob in der Gesellschaft, in den Medien, in den sozialen Medien, in der Politik. Und wahrscheinlich wird es auch bei anderen problematischen Verhalten technische Lösungen brauchen zur Durchsetzung von Regeln. Wenn wir uns zum Beispiel die Frage der Handy-Telefonie anschauen, wo in Deutschland ja zum Beispiel ein Handy-Radar auf Autobahnen gerade getestet wird, um die aus dem Verkehr zu ziehen, die einfach über viele Meter im Blindflug unterwegs sind und andere gefährden. Aber – und Kollegin Kollermann war die Erste, die es heute gesagt hat, ich bin ganz bei dir – ich glaube, wir brauchen die Schulungen, die Schulungsangebote gerade für Ältere, was die E-Bikes anbelangt, weil wir dort im Tempo und in der Technik ganz anders unterwegs sind als im normalen Radverkehr. Und wir haben das gesehen auch auf der NÖVOG, auf NÖVOG-Strecken gab es einen ganz grauslichen Unfall, weil eine ältere Dame ihr E-Bike nicht im Griff gehabt hat und die dann von der Wachaubahn erwischt worden ist. Da muss man einfach hinschauen, da muss es die Angebote geben dafür, dass wir mehr Sicherheit schaffen. Insgesamt kann man sagen – jetzt waren es eh schon wieder sechseinhalb Minuten – wir müssen ganz einfach aufeinander schauen, egal, wie man unterwegs ist. Wenn wir Rücksicht nehmen, aufeinander, dann kann sich vieles von dem noch verbessern, wo wir leider noch zu hohe Zahlen haben, auch wenn der Verkehrssicherheitsbericht insgesamt ein sehr positives Bild zeichnet. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)