Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Verkehrssicherheitsbericht (Stand 03/2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Ja, sehr geehrte Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn wir heute den Verkehrssicherheitsbericht diskutieren, ist es ein Novum. Warum ist es ein Novum? Weil er bisher hier nicht diskutiert wurde, aber unserem Verkehrslandesrat Udo Landbauer es ein Anliegen ist, dass wir dieses wichtige Thema gemeinsam hier im Hohen Haus diskutieren, dass wir dieses gemeinsame Thema hier gemeinsam nach vorne bringen. Ich möchte meiner Rede unsere Maxime voranstellen und zwar: In erster Linie geht es uns darum, die Verkehrswege in Niederösterreich sicherer zu machen, insbesondere jedoch die Schulwege. Wir müssen die Verkehrsunfallzahlen senken, jene der Verletzten, aber natürlich insbesondere jene der Verkehrstoten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte meinem Bericht etwas Positives voranstellen. Im letzten Vierteljahrhundert ist es gelungen, die Verkehrstoten um zwei Drittel zu senken, aber man kann mit dieser Entwicklung nicht zufrieden sein. Ein Verkehrssicherheitsbericht beschreibt immer nur die Ist-Situation und es wurde von meinen Vorrednern schon richtig gesagt: Man kann nie aufhören etwas zu tun, denn jeder Tote auf den Straßen ist ein Toter zu viel. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Gepp, MSc.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, und das zeigt, dass es so wichtig ist, dieses Thema hier gemeinsam zu diskutieren, denn es ist doch niemand im Saal anwesend, es gibt doch keinen unter uns, der dieses Thema nicht voll mitträgt. Das ist eine Aufgabe der Politik, es ist eine Aufgabe von uns Verantwortungsträgern auch in den Gemeinden, dieses Thema voranzutreiben, die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen zu verbessern. Ja, und wenn wir beim Schulweg beginnen, dann ist es sehr erfolgreich, dann ist es für uns natürlich sehr schön zu wissen, dass im Berichtszeitraum kein Schulkind zu Tode gekommen ist. Das freut mich natürlich nicht nur als Familienvater und als Politiker, denn ich mag mir ja gar nicht vorstellen, wie es ist, wenn man seine Kinder in der Früh verabschiedet und ein Kind, das am Schulweg zu Tode kommt, nicht mehr nach Hause kommt... das ist auch eine wichtige Aufgabe für uns alle und auch als Gemeindevertreter mag ich das natürlich besonders nach vorne schieben. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, und es ist ja auch so wichtig, und deswegen finde ich es so gut, dass wir das Thema heute gemeinsam diskutieren, denn sehr viele Schulwege sind auf Gemeindestraßen. Ich sehe einige Bürgermeister hier sitzen, lieber Kollege Kainz, die meisten Schulwege sind auf Gemeindestraßen und ich glaube, das zeigt es, dass man nur gemeinsam hier wirklich zum Erfolg kommen kann. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mag an einem Beispiel zeigen, wie diese Arbeit gut funktionieren kann. Beim NÖ Sportzentrum hat uns eine Mutter aufmerksam gemacht auf einen Missstand. Und zwar war dort, wo bisher eine Querung war, eine gefährliche Situation für Schüler, für junge Sportler gegeben. Deshalb haben wir gehandelt, deshalb hat das Land NÖ gehandelt und hat eine Druckknopfampel installiert. Die Kosten von 80.000 Euro trägt das Land. Ein herzliches Dankeschön allen Beteiligten für diesen Einsatz. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Kainz und Abg. DI Dinhobl.) Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mag noch ein paar Beispiele mehr bringen. Wenn wir denken an den "Verkehrsfuchs Toni", an den "Verkehrsclown Poppo", an den Plan "Sicherer Schulweg", das mag für einige lustig klingen. Ich verstehe natürlich, dass man hier auch durchwegs schmunzeln kann. Aber stellen wir uns vor, wie wichtig es ist, wie wichtig es ist, dass man mit Kindern in kindgerechter Sprache spricht, dass man sie genau auf ihrer Ebene erwischt, um sie auf die Gefahren im Verkehrsbereich hinzuweisen und hier eine wirklich, wirklich tolle Verkehrsarbeit zu leisten. Es wurde schon von meinen Vorrednern angesprochen: Das Fahrradfahren entwickelt sich bedenklich. Die Unfallzahlen sind um 70 Prozent gestiegen. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ja kein Anstieg, wo man einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Das ist wirklich eine Explosion. Da kann man nicht wegschauen, da muss man hinschauen. (Abg. Schnabl: Zur Sache!) Ja, und ein Drittel dieser Unfälle wurde von E-Bikes verursacht. Und wenn du, lieber Franz, da reinrufst, ich weiß, du bist ein begnadeter E-Bike-Fahrer und ich hoffe, lieber Franz, dass du ein sorgsamer E-Bike-Fahrer bist, dass du achtgibst und die Verkehrsregeln einhältst. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das tun nicht alle. (Abg. Schnabl: Ich bin Polizist.) Ja, als Polizist gehen wir natürlich davon aus, ja, lieber Franz, aber als Polizist weißt du natürlich auch, dass das nicht alle tun. Denn – und jetzt, glaube ich, kommen wir wieder ein bisschen zur Sache und sind etwas ernsthafter – (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, da müssen wir durchwegs auch ernsthaft an die Sache herangehen. Wenn jemand mit 35, mit 40, mit 45 km/h durch unsere Ortschaften brettert, dann ist das kein Freizeitradeln. (Abg. Mag. Ecker, MA: Die Autos fahren 70, 80 durch die Ortschaft.) Dann ist das... dann ist das... dann ist das... ja, aber, lieber Herr Kollege Ecker, wenn du jetzt dazwischenrufst und darauf replizierst, dass Autofahrer schneller durch die Ortschaft fahren, dann lässt du leider erkennen, dass du die Gefahr nicht erkennst. (Abg. Mag. Ecker, MA: Nein, du erwähnst nur das eine und das andere nicht.) Dann lässt du erkennen, dass du hier zu wenig sensibel bist. Das enttäuscht mich eigentlich von dir. (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA.) Ja, vielleicht meldest du dich noch einmal zu Wort. (Abg. Mag. Ecker, MA: Vielleicht mache ich das.) Es geht doch hier wirklich, es geht uns doch allen darum, unsere Straßen sicher zu machen. Aber da verstehe ich nicht ganz, dass du hier das so locker machst. (Abg. Mag. Ecker, MA: Na, wer führt denn die Radlfahrer zusammen?)Und ich möchte dir das jetzt auch vorhalten, lieber Kollege Ecker, das möchte ich dir vorhalten, dass du hier wirklich Autofahrer gegen E-Bike-Fahrer gegen Radfahrer ausspielst. (Abg. Mag. Scheele: Mit dem E-Bike fährst du nicht 70.) Und wenn ich sage, liebe Kollegin, du kannst dich ja vielleicht auch noch einmal zu Wort melden, aber wenn jemand derart durch unsere Ortschaften brettert (Abg. Mag. Ecker, MA: Ein E-Bike fährt 25 km/h. 25, das ist begrenzt.), dann ist das kein Freizeitradler, dann ist das wirklich motorisierter Verkehr mit all seinen Gefahren und ist wirklich eine Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer. (Beifall bei der FPÖ.) Und meine sehr geehrten Damen und Herren (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.), ja, bitte melde dich doch vielleicht noch einmal zu Wort. Aber wir kennen doch alle solche Beispiele. Wer kennt solche Beispiele nicht, wo man irgendwo auf einem gemischten Geh- und Radweg oder in einer Fußgängerzone fast von einem vorbeirasenden oder heranrasenden E-Bike-Fahrer umgeschoben wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt verstehe ich schon ein bisschen, dass man zu fortgeschrittener Stunde ein bisschen die Diskussion etwas aufhellen mag. Aber bitte, seid euch doch dem Ernst der Sache bewusst. (Abg. Mag. Scheele: Eh, drum sage ich dir: Ein E-Bike fährt keine 45.) Genügend fahren es. (Abg. Mag. Ecker, MA: Die fahren nur 25. Die sind begrenzt.) Das stimmt doch nicht. Genügend fahren es. Und jetzt sage ich es schon ganz, ganz klar: Und da habe ich schon eine Deckungsmenge mit der Kollegin Kollermann erkannt, die halt sagt auch, dass wir Kontrollen brauchen, dass wir Ausbildung brauchen. Und auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf gemischten Geh- und Radwegen haben so schnelle E-Bike-Fahrer einfach nichts zu suchen. Dort sind Konfliktpunkte. Insbesondere ältere Personen kommen da zu Schaden (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.), und hier müssen wir vorgehen. Und wenn du, Kollege Bierbach, sagst, die Politik ist gefordert, dann möchte ich das gleich aufgreifen. Es stimmt, die Politik ist gefordert. Aber alles das, was wir hier ansprechen, insbesondere auch die Kontrollen, insbesondere auch eine Tempobremse bei zu schnellen E-Bikes, dann ist das auch eine Bundesmaterie. Und da ersuche ich dich, lieber Kollege, nehmt das Thema mit, an den Bundesgesetzgeber. Hier gibt es Handlungsbedarf im Bereich der StVO, hier gibt es Handlungsbedarf im Bereich des KFGs. Bitte, nehmt das mit. Kollegin Kollermann, NEOS, ihr seid in der Bundesregierung, Kollege Bierbach, ihr seid in der Bundesregierung, nehmt das Thema mit! Ich glaube, das ist doch eine gemeinsame Sache. Und deswegen ist das wichtig, und deswegen freut es mich ja eigentlich auch, wenn die Diskussion jetzt ein bisschen aufgekocht noch gegen Ende der Tagesordnung. (Abg. Kainz: Ist das mit dem Verkehrssprecher abgeredet?) Und wenn wir, zu einem Punkt kommen – und das können wir uns auch sagen – ja, der PKW-Verkehr, und das ist das, Kollege Ecker, was du vorher gesagt hast. Was du vorher gesagt hast, dieses Ausspielen, ja, oder was du gemacht hast (Abg. Mag. Ecker, MA: Das habe ich nicht gemacht.), na sicher machst du das, das hast du doch vorher gemacht, wenn du insbesondere auch bei diesem Tagesordnungspunkt gleich wieder auf die Autofahrer hinhaust, ja. (Abg. Mag. Ecker, MA: Ihr argumentiert unvollständig.) Das ist doch... aber bitte, wie im Wiener Wurstelprater so... wenn der Autofahrer raus... wie beim Luziprack, da wird schon draufgehaut von den GRÜNEN, und das kann doch nicht sein. Denn wenn verantwortungsvoll mit dem Auto gefahren wird – und das zeigt der Bericht – dann ist das Auto im Vergleich zu den anderen Fortbewegungsmitteln ein sicherer Weg, sich fortzubewegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier erkennen wir, dass der Autofahrer jedenfalls nicht zum Feindbild in diesem Land taugt. (Abg. Mag. Scheele: Die E-Bike-Fahrer... unverständlich.) Und deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, erklären wir, erklären wir pauschal, sämtlichen... erklären wir diesen pauschalen Forderungen, um es richtig zu sagen, nach Tempobeschränkungen, die oft als irgendein Allheilmittel und so weiter gesehen werden, eine klare Absage. Wir sehen, wenn wirklich gut gefahren wird... und heute in der Früh, wie ich hierhergefahren bin – ich habe es ihm vorher schon gesagt, dem Kollegen Schulz. Der Kollege Schulz war ein Musterbeispiel heute in der Früh an verantwortungsvollem Fahren. Er hat wunderschön zügig überholt, eingeordnet. Ja, genauso soll es sein, und da merkt man auch, da ist die Autobahn ja wirklich ein sicherer Fortbewegungsort, ein sicherer Verkehrsweg. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen doch die Ortskerne vom Durchzugsverkehr entlasten. Wir haben sichere Autobahnen, und ich glaube, das können wir doch alle mittragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mag noch einmal unsere Maxime in den Raum stellen. Unsere Maxime lautet, die Verkehrsunfallzahlen zu senken, insbesondere jene der Verkehrstoten. Wir wollen gemeinsam unsere Verkehrswege sicher machen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das muss klar sein, dieses Ziel erreichen wir nur gemeinsam, und darum bitte ich euch, und ich glaube, dass es uns gelingen wird, unsere Straßen sicherer zu machen. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Schulz.)