Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Verkehrssicherheitsbericht (Stand 03/2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Verkehrssicherheitsbericht, der zeigt auf, Mobilität ist ein Grundbedürfnis, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln nutzen. Dabei sind sie mehr oder weniger sicher unterwegs. Der politische Auftrag ist es ja, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass dieses Bedürfnis unter Rücksichtnahme aller Beteiligten gut und vor allem auch sicher erfüllt werden kann. Bei 6.747 Unfällen mit Personenschaden, 8.477 Verletzten und 100 Verkehrstoten, da darf man natürlich auch nicht zur Tagesordnung übergehen. Jede Zahl steht für ein menschliches Schicksal und jeder Einzelne ist auch ein Auftrag, die Straßen sicherer zu machen – und zwar für alle. Ein besonders kritischer Bereich ist der Rad- und Fußverkehr. Die Zahl der Unfälle mit Fahrrädern – speziell auch mit E-Bikes – steigt, also ebenso jene mit Fußgängerinnen und Fußgängern. Besonders betroffen sind zwei Gruppen und zwar die Kinder und Jugendlichen auf der einen Seite und über 65-Jährige auf der anderen. Kinder im Alter von 13, 14 Jahren stechen da in der Statistik hervor, sind häufig mit dem Rad unterwegs, sei es zur Schule oder im Bereich der Freizeit. Es soll aber natürlich nicht so sein, dass man die Kinder davon abhalten soll, mit dem Fahrrad zu fahren oder zu Fuß unterwegs zu sein. Sie sind aber oft benachteiligt, weil es eben nicht ausreichend gut gesicherte Radwege gibt, Kreuzungen nicht sicher sind und auch die Rücksichtnahme nicht gegeben ist, zum Beispiel beim Abstand halten. Kinder brauchen einen altersgerechten, sicheren Mobilitätsraum und sie brauchen auch ausreichend Verkehrserziehung. Das ist derzeit ja im Wesentlichen nur dort notwendig oder wird vorgeschrieben, wenn Kinder mit zehn Jahren schon mit dem Fahrrad unterwegs sind, dann müssen sie eine Fahrradprüfung machen und wenn sie das aber später sind, dann machen die womöglich das auch gar nicht. Über 65-Jährige sind ebenfalls eine Alterskohorte, wo man hinschauen muss. Die verursachen zwar signifikant weniger Unfälle als zum Beispiel die Altersgruppe unter 25, also weil das ja auch ganz gerne diskutiert wird, hier zu Verschärfungen zu kommen. Sie verursachen tatsächlich deutlich weniger. Wenn sie aber beteiligt sind in Verkehrsunfällen, dann ist die Verletzungsgefahr eine deutliche höhere und auch tödliche Verletzung kommen hier deutlich mehr vor, also speziell auch wenn sie mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind und ich habe es schon angesprochen, auch die E-Bike-Nutzung ist angestiegen, nicht aber die Sicherheit diesbezüglich. Der Bericht enthält einige Fakten, die uns auch schon bekannt sind, wie zum Beispiel die hauptsächlichen Unfallursachen, weil sie sich eben seit einigen... oder seit immer schon immer weiter die gleichen sind. Überhöhte Geschwindigkeit ist ein großes Thema, Ablenkung ist ein großes Thema, aber auch Alkohol und Drogen und dabei ist auch noch die vermutete Dunkelziffer zu beachten. Es muss und kann nicht alles geregelt werden, aber da, wo die Politik ein paar Klarstellungen treffen kann, um Schwächere zu schützen, da sollte sie das auch tun. Gerade die verletzlichsten Verkehrsteilnehmerinnen müssen besser geschützt werden – nicht durch Einschränkungen, sondern durch klare Maßnahmen: nämlich eine altersgerechte und sichere Infrastruktur, übersichtlich barrierefrei und gut beschildert, mehr Schulungen und Trainingsangebote auch für ältere Menschen, etwa bei der E-Bike-Nutzung oder beim Reaktionstraining, verpflichtende Verkehrserziehung für Kinder und Jugendliche in einer praxisnahen Art, klare Regelungen auch im Umgang mit E-Scootern. Also ich glaube, alle, die mit dem Auto unterwegs sind, haben da auch schon durchaus unangenehme Erfahrungen gemacht, wenn die von links und rechts daherkommen und auch keinen Helm tragen und gar nichts. Also irgendwo ist das eine neue Verkehrsform, die genauso zu respektieren ist natürlich, aber wo man eben auch klare Regelungen braucht. Mehr Rücksicht im Straßenverkehr insgesamt, auch durch bewusstseinsbildende Kampagnen, denn Sicherheit entsteht auch durch Haltung. Verkehrssicherheit ist kein Zufallsprodukt, es ist Ausdruck politischer Priorität. Der Bericht fasst die Entwicklungen und auch den Ansatz für Verbesserungen sehr gut zusammen. Damit es aber nicht bei Absichtserklärungen bleibt, müssen die Erkenntnisse daraus auch ins Bewusstsein der Bevölkerung gelangen. Und das muss auch die FPÖ mit dem zuständigen Landesrat für Verkehr auch für sich übernehmen, nämlich nach dem Motto "Walk the talk". Das heißt, Slogans wie "Freie Fahrt für freie Bürger" oder die Einstufung von Alkohol als Kulturgut, das kann es nicht sein, wenn man auch bei der Bevölkerung als Vorbild sozusagen die wichtigsten Verhaltensmaßnahmen im Straßenverkehr transportieren möchte. Das muss man leben, das kann man nicht nur in einen schönen Bericht schreiben. Wie gesagt, der Bericht ist sehr aussagestark und gut gemacht und wir werden dem auch zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)