Tagesordnungspunkt 6  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Dammerer u.a. betreffend die beste Zukunft für unsere Kinder! Kinderbetreuungsoffensive von Land & Gemeinden: Förderung für 500. Gruppe beschlossen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur zweiten Aktuellen Stunde mit dem Thema die beste Zukunft für unsere Kinder! Kinderbetreuungsoffensive von Land & Gemeinden: Förderung für 500. Gruppe beschlossen. Ich ersuche die Frau Abgeordnete Dammerer, die Meinung der Antragsteller darzulegen.

Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im September 2022 hat unsere Landeshauptfrau gemeinsam mit unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister die blau-gelbe Kinderbildungs- und Betreuungsoffensive ins Leben gerufen. Die größte familienpolitische Initiative in der Geschichte Niederösterreichs wurde beschlossen, mit dem Ziel, Niederösterreich zu Kinderösterreich zu machen. Heute ziehen wir eine erste Zwischenbilanz, wie der Ausbau voranschreitet. Bevor ich dazu komme, ist mir eines noch sehr wichtig zu betonen: Unsere NÖ Landeskindergärten sind ein Qualitätsmerkmal und das nicht nur von außen, sondern auch von innen. Der Kindergarten ist ein Ort, wo Kinder Spaß haben und spielen können, wo sie lernen, mit anderen kleinen Weggefährtinnen und Gefährten zu teilen, Konflikte zu meistern, Gemeinschaft und Werte erlernen und zu lernen. Denn im Kindergarten werden die Kinder nicht nur betreut, nein, hier wird auch qualitativ hochwertige pädagogische Arbeit geleistet und ein wichtiger Grundstein für den weiteren Lebensweg gelegt. Frühkindliche Bildung passiert bereits hier und da gebührt mein großer Dank den Teams in unseren Einrichtungen, die hier großartige Arbeit leisten. (Beifall im Hohen Hause.) Als Mama von zwei mittlerweile erwachsenen Kindern kann ich sagen: Die Kindergartenzeit war nicht nur für unsere Kinder eine sehr schöne Zeit, auch für uns Eltern. Die Elternabende, die Muttertagsfeiern, die Martinsfeiern, die vielen Feste... das alles schafft unvergessliche Erinnerungen und Erlebnisse für die ganze Familie. Und bei allen Kindergarteneröffnungen, denen ich in meiner Funktion beiwohnen darf, fühle ich mich genau in diese Zeit zurückversetzt und beobachte so gerne die Kinder, wie sie stolz herzeigen, was sie gelernt haben und ebenso auch die stolzen Eltern und oft auch die Großeltern dazu. Nach dem offiziellen Festakt freue ich mich auch stets über die anschließende Kindergartenbesichtigung und bin hier immer wieder begeistert, wie die Projekte in unseren Gemeinden umgesetzt worden sind. Auch hier zeigt sich, dass wir in Niederösterreich die Nase vorne haben. Mit einer nachhaltigen Bauweise, hochwertigen Baumaterialien, bei der Energieversorgung, einem verpflichtenden Bewegungsraum und einem Garten mit ausreichender Freispielfläche. Das unterscheidet uns maßgeblich von anderen Bundesländern. Unsere Kindergärten in Niederösterreich sind ein Ort, an dem sich die Kinder, die Pädagoginnen und Pädagogen, Betreuerinnen und Betreuer und auch die Eltern wohlfühlen. Mit der Offensive zeigt sich: Wir gehen hier Hand in Hand mit unseren Gemeinden für die beste Betreuung unserer Kinder und die beste Zukunft für unsere Kinder. Wir wollen Familien bestmöglich im Alltag unterstützen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Jede Familie in Niederösterreich soll die Möglichkeit haben, ihr Familienleben so zu gestalten, wie sie es möchten und im Sinne der Kinder für bestmöglich erachten, unabhängig davon, ob Familien in der Stadt oder am Land leben. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, um allen Familien Wahlfreiheit zu bieten und mit einem bedarfsgerechten, flexiblen und verlässlichen Angebot unterstützen. Neben der Schaffung von neuer oder adaptierter Infrastruktur stellen wir ein kostenloses Betreuungsangebot am Vormittag im Kindergarten bereits für Kinder ab zwei Jahren zur Verfügung und auch für Kleinkinder in unseren Tagesbetreuungseinrichtungen. Die Nachmittagsbetreuung wird zu leistbaren Tarifen wohnortnahe angeboten und die Reduzierung der gesetzlichen Schließtage in den Sommerferien von drei auf lediglich nur eine Woche unterstützt die Eltern maßgeblich. Mit der Reduktion der Gruppengrößen und der Verbesserung des Betreuungsschlüssels ist eine noch individuellere Betreuung gewährleistet. Damit wir unseren Familien dieses Bündel an Angeboten bieten können, läuft der Ausbau unserer Einrichtungen weiter auf Hochtouren. Über 750 Millionen Euro nehmen wir als Land und Gemeinden bis Ende 2027 für den bedarfsgerechten Ausbau der Kindergärten und Tagesbetreuungseinrichtungen in Niederösterreich in die Hand. Geplant sind bis Ende 2027 rund 600 neue Kindergartengruppen und 250 neue Tagesbetreuungseinrichtungsgruppen. Heute ziehen wir anlässlich der 500. Gruppe eine erste erfreuliche Zwischenbilanz. Seit dem Start im September 2022 wurden bereits 523 zusätzliche Gruppen und 37 Bewegungsräume bewilligt. Dabei wurden bis jetzt Kosten von 314 Millionen Euro anerkannt und 153 Millionen Euro an Förderungen zugesprochen. Ein gemeinsamer Kraftakt, den hier Bund, Land und Gemeinden gemeinsam stemmen. Die Kinderbetreuungsoffensive wirkt und zeigt bereits jetzt große Erfolge. Insgesamt haben mit September 2024 bereits 93 Prozent der niederösterreichischen Gemeinden die Möglichkeit geschaffen, dass die ersten Zweijährigen Plätze in einem Kindergarten oder einer Tagesbetreuungseinrichtung finden, obwohl die NÖ Kinderbildungs- und Betreuungsoffensive noch bis Ende 2027 läuft. Aktuell besuchen über 75.000 Kinder zwischen 0 und 6 Jahren eine institutionelle Einrichtung in Niederösterreich. Ein großer Dank gilt hierbei all unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die die Initiative mittragen und in ihren Gemeinden umsetzen, sowohl baulich, verwaltungstechnisch und vor allem finanziell. In Niederösterreich unterstützen wir unsere Gemeinden im Rahmen der blau-gelben Kinderbetreuungsoffensive bei den angesprochenen Baumaßnahmen mit einer erhöhten Förderung von knapp 50 Prozent der anerkannten Baukosten. Neben den baulichen Maßnahmen fließt das Geld auch selbstverständlich in den laufenden Betrieb der Kindergärten und Tagesbetreuungseinrichtungen. Als einziges Bundesland sind alle Leiterinnen und Leiter, Elementarpädagoginnen und -pädagogen sowie interkulturelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Landeskindergärten beim Land NÖ beschäftigt. Weiters fördern wir zusätzlich notwendiges Betreuungspersonal für den Ferienbetrieb beziehungsweise für die Verbesserung des Personal-Kind-Schlüssels. Um die Gemeinden zusätzlich zu unterstützen, wurden auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert. So können leichter Gemeindekooperationen bzw. gemeindeübergreifende Projekte für die Betreuung der Kinder gegründet werden. Dies ist insbesondere für kleinere Gemeinden interessant. Summa summarum zeigt das alles auf, wie wichtig uns die Kinder und deren Familien in Niederösterreich sind. Wir können zu Recht stolz sagen: In keinem anderen Bundesland wurde in den vergangenen Monaten die Kinderbetreuung so umfassend ausgebaut und das Angebot so erweitert wie in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Eine Erfolgsgeschichte, die sich bis 2027 weiter fortsetzen wird für die beste Zukunft unserer Kinder. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster erteile ich der Abgeordneten Indra Collini von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Die beiden Mitglieder der Landesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Betreuung unserer Kinder in den niederösterreichischen Kindergärten, das ist das Thema der Aktuellen Stunde. Und wenn wir heute über Bildungseinrichtungen sprechen und über Kinder in diesen Einrichtungen sprechen, dann fehlen einem ja eigentlich die Worte ob der verheerenden Tat in Graz. Und ich möchte auch eingangs noch zwei Sätze dazu sagen, weil es ist so unvorstellbar, welchen Schmerz die Familien und die Freunde der Betroffenen dort durchleben müssen. Und es ist so unvorstellbar der Gedanke, dein Kind geht in der Früh zur Haustüre hinaus, in die Schule und kommt am Abend nicht mehr nach Hause. Es zerreißt einem einfach das Herz und ich bin in Gedanken und auch mit meiner Anteilnahme bei den Eltern, bei den Freundinnen und Freunden, bei den Schulkolleginnen, Schulkollegen, beim Lehrpersonal und bei den Mitarbeitenden auch an den Schulen. Ich wünsche allen dort viel Kraft und vor allen Dingen auch gegenseitigen Halt in dieser schweren Zeit, in diesen Stunden, Tagen, wahrscheinlich Wochen und Monaten der Trauer. Und eines wird klar, wenn man so etwas erlebt, mitbekommt: Unsere Kinder sind wohl unser wichtigstes Gut. Und darum ist die Betreuung, die Entwicklung unserer Kinder und die Chancen, die wir ihnen mitgeben, eine der wichtigsten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die wir haben. Und ich möchte das auch ganz klar ausschildern: Ich begrüße es wirklich sehr, dass wir hier in der Kinderbetreuungsoffensive in Niederösterreich, dass die so an Fahrt aufnimmt, wie wohl, Kollegin Dammerer, die Nase vorn... bis wir die vorne haben, das dauert noch eine Zeit, wir hatten sehr viel aufzuholen. Aber wir sind auf jeden Fall auf einem sehr, sehr tollen Weg und das möchte ich wirklich wertschätzen. Weil Sie wissen, wir NEOS, wir haben, seit wir hier in Niederösterreich im Landtag sind, immer wieder thematisiert, dass wir einen großen Aufholbedarf in Niederösterreich haben in der Kinderbetreuung. Und sehr oft sind wir in den vergangenen Jahren schon auf taube Ohren gestoßen, beziehungsweise waren die Antworten von ÖVP und FPÖ oftmals eher das Bekenntnis für ein sehr tradiertes und sehr altmodisches Familien- und Frauenbild. Doch man sieht... also dieser unermüdliche Einsatz und dieses Dranbleiben an den Themen, dieser Einsatz bei uns für die beste Bildung auch für die Kleinsten, die trägt Früchte, eben auch, wenn es noch ein weiter Weg ist. Unser Ideal oder unsere Vision ist ja ein Rechtsanspruch für eine Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag jedes Kindes, weil genau dann können sich die Eltern, die Familien, die Frauen auch wirklich darauf verlassen, dass sie einen Betreuungsplatz bekommen. Und für mich ist darum auch klar, ich werde darum nicht aufhören, dranzubleiben, an diesem Thema. Wir brauchen eine flächendeckende, ganztägige, leistbare Kinderbetreuung für unsere Kleinsten und Kleinen und vor allen Dingen einer sehr guten Qualität. Und das ist ein wesentlicher Punkt auch: Es geht nicht um Kinderaufbewahrungsstätten, es geht um Elementarpädagogik. Und Elementarpädagogik ist einfach gesamtgesellschaftlich von so großer Bedeutung und ich möchte das auch noch einmal ausschildern, was für Dimensionen das hat. Also das Erste sind natürlich die Familien. Für die meisten Familien ist es nur so möglich, dass man Beruf und Familie unter einen Hut bringen kann und sich so auch für sich und für seine Familie ein gutes und schönes Leben schaffen kann. Das Zweite sind natürlich die Frauen, weil das sind diejenigen, die beruflich meistens zurückstecken. Das sind diejenigen, die ihre Eigenständigkeit aufgeben und das hat für die Frauen verheerende Konsequenzen. Von der finanziellen Abhängigkeit über die fehlende berufliche Entwicklung hin bis zu den fehlenden Versicherungsjahren und dann, schlussendlich, das, was passiert, ist, dass die Frauen in die Altersarmut rutschen. Der dritte Punkt ist: Auch gesamtgesellschaftlich, es fehlen uns ja die Fachkräfte und die vielen gut ausgebildeten Frauen, die gerne am Arbeitsmarkt partizipieren wollen, aber das nicht können. Und nicht zuletzt geht es ja um unsere Kinder selbst. Und jeder, der sich ernsthaft mit Pädagogik auseinandersetzt, der weiß, die Grundlagen für den späteren Lebensweg, die werden in diesen ersten Jahren gelegt. Und das ist nicht allein das Elternhaus, das hier wichtig ist – wenn übrigens das Kind in der glücklichen Situation ist, dass da zu Hause alles rund läuft. Das ist ja auch nicht selbstverständlich in jeder Familie so. Der Kindergarten ist der Grundstein für ein gelingendes Miteinander, weil genau die soziale Interaktion mit anderen Kindern, die lernt man ebendort. Es ist der Grundstein für gelingende Integration, weil je früher ich die Sprache erlernen kann, umso mehr kann ich an der Gesellschaft teilhaben und partizipieren. Es ist der Grundstein für den gelingenden Ausbildungs-, später auch Berufsweg. Das ist die Elementarpädagogik und unsere Kindergärten sind somit wirklich das Fundament für ein gelingendes, selbstbestimmtes Leben unserer Kinder. Zusammengefasst heißt das: Die Elementarpädagogik ist eine der wirksamsten und nachhaltigsten Investitionen, die eine Gesellschaft überhaupt tätigen kann. Und es gibt zahlreiche Studien, und ich darf hier eine herausgeben, weil sie einen Nobelpreis dafür bekommen hat, und Nobelpreisträger sind ja unserer Landeshauptfrau auch ein großes Anliegen. Es gibt den James Heckman, der hat den Nobelpreis genau für die Untersuchungen für die Elementarpädagogik bekommen – er ist ein Ökonom – und was das in der Gesellschaft macht. Und er hat festgestellt, für jeden Dollar – es handelt sich um amerikanische Studien – für jeden Dollar, der in eine hochwertige frühkindliche Bildung investiert wird, fließen 7 bis 10 Dollar in die Gesellschaft zurück. Also auch eine Grundlage für unseren Wohlstand. Er hat herausgefunden: Je früher wir mit dieser frühkindlichen Förderung beginnen, umso größer ist auch dieser Effekt, dass dieser Return so hoch ist. Und auch – seine Erkenntnisse, no na ned – für ein erfolgreiches Leben sind neben IQ und Wissen eben vor allen Dingen die Soft Skills so notwendig. Selbstkontrolle, Ausdauer, soziale Kompetenz – wir haben heute noch ein Bildungsthema, wo es auch um diese Themen geht, später auf der Tagesordnung – sind extrem wichtig und die Grundsteine hier werden im frühesten Kindesalter gelegt. Chancengleichheit... auch die, die beginnt im Kindergarten übrigens schon, nicht in der Schule, schon vor dem Schuleintritt. Das Fazit des Nobelpreistägers Heckmann ist: Frühkindliche Bildung, das ist keine Kostenstelle, sondern es ist eine Investition mit einem hohen Ertrag. Und es ist natürlich eine sehr, sehr gute Nachricht, dass unser neuer Bildungsminister Christoph Wiederkehr, dass Christophs Herz so für die Elementarpädagogik brennt. Und das sieht man auch daran, dass dieses Thema sehr präsent im Regierungsprogramm ist. Ich darf hier auch ausschildern: Ohne NEOS hätte es viele, viele dieser Bildungsthemen, die so wichtig sind für unsere Kinder und unsere Gesellschaft, nicht im Regierungsprogramm gegeben. Und was man sieht jetzt schon, was auch in den ersten 100 Tagen hier geliefert worden ist... wir sehen, wir haben eine sehr gute finanzielle Ausstattung im Bereich Elementarpädagogik trotz dieses großen Sparkurses. Es wurde eine Ausbildungsoffensive für Elementarpädagoginnen bereits gestartet, viele Millionen fließen dorthin. Das Ziel ist, 4.000 Ausbildungsplätze zu schaffen in den nächsten vier Jahren. Es wird investiert in die BAfEPs, etwas, was wir in Niederösterreich – in die Kollegs, was wir in Niederösterreich seit Jahren fordern, dass wir hier Kollegs für den Quereinstieg brauchen. Es werden Studienplätze geschaffen. Es gibt neue Unterstützungsmodelle für diesen Quereinstieg, der auch begleitend die Ausbildung finanziert. Also es passiert hier sehr, sehr viel. Die BAfEPS und die Praxis-Kindergärten... es wird investiert hier, modernisiert, innovative Lernumgebungen geschaffen. Das Ziel der Bundesregierung ist, hier einen einheitlichen Qualitätsrahmen zu schaffen, österreichweit, etwas, was wir seit Jahren fordern, dass es das gibt und natürlich die Einführung des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres 2027. Also man sieht, vonseiten des Bundes wird sehr viel investiert und auch jetzt, wenn wir in Niederösterreich die 500. Gruppe ankündigen, auch hier steckt sehr viel Bundesgeld. Eigentlich steckt da Bundesgeld in dieser Kindergartenoffensive, und ich finde, das sollte man schon auch sagen, wenn man sich hier im Bundesland auf die Schultern klopft. So, in der Kindergartenoffensive steckt viel Bundesgeld und – die Kollegin Dammerer hat das auch angesprochen – es steckt da drinnen das Geld der Gemeinden. Und das ist ein Bereich, den wir auch unbedingt ansprechen müssen, wenn wir um die Kindergartenoffensive... wenn wir darüber reden, weil die Gemeinden, die leisten hier im Ausbau und im Betrieb der Kinderbetreuung einen immensen Beitrag. Aber: Unseren Gemeinden geht das Geld aus – und das muss man auch einmal sagen – nicht, weil die Gemeinden schlecht haushalten, sondern weil ihnen vom Land einfach Jahr für Jahr steigend viel zu viel wieder über die Umlagen weggenommen wird. Und eines ist auch klar: Das kann nicht so weitergehen, wenn wir lebenswerte Gemeinden für unsere Bürgerinnen erhalten wollen. (Beifall bei den NEOS.) Daher, Frau Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ich schätze das auch sehr, dass Sie heute hier da sind. Es war vergangene Woche die Landeshauptleutekonferenz mit Beteiligung der Bundesregierung, mit Beteiligung der Gemeinden, also Gemeindebund und Städtebund und es ist wirklich mein Appell, dass diese Reformpartnerschaft, die man hier angekündigt hat, dass das kein Papiertiger bleibt, sondern dass hier wirklich echte Reformen angegangen und auch umgesetzt werden, weil unsere Gemeinden brauchen das. Die können sonst diese finanziellen Lasten nicht mehr stemmen, sonst zerreißt es unsere Gemeinden. Und ohne funktionierende Gemeinden gibt es keine funktionierenden Kindergärten. Ohne funktionierende Kindergärten sieht es mit den Chancen und mit der von Ihnen eben angekündigten besten Zukunft für unsere Kinder düster aus. Also: Packen wir es an! Krempeln wir die Ärmel hoch! Setzen wir die Reformen um, damit unsere Kinder auch tatsächlich alle Chancen für die beste Zukunft haben!

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster kommt der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN zu Wort.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Aus grüner Sicht ist klar: Eine gute Kinderbetreuung ist vieles zugleich. Eine gute Kinderbetreuung ist Frauenpolitik, ist Wirtschaftspolitik, Standortpolitik. Vor allem aus unserer Sicht ist es aber auch Bildungspolitik und das kommt mir oft zu kurz auch bei dieser Debatte, auch wenn man sich den Titel ansieht. Gut ausgebaute und betreute Kindergärten sind der Grundstein für den Bildungsweg unserer Kinder. Nicht umsonst betonen wir immer wieder: Der Kindergarten ist die wichtigste Bildungseinrichtung, die wir zur Verfügung haben. Und wir begrüßen daher ausdrücklich, dass auch in unserem Bundesland in Niederösterreich hier Bewegung in die Sache kommt. Aber lassen Sie mich auch gleich an dieser Stelle klarstellen: Das bisher Erreichte ist ein Schritt in die richtige Richtung, es kann aber nicht der letzte Schritt gewesen sein. Wir müssen uns neben dem Angebot in Zukunft auch über die Qualität Gedanken machen, über die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Bildungseinrichtungen, der Pädagoginnen, der Betreuerinnen und auch um die flächendeckende Leistbarkeit. Wir müssen uns aber auch weiterhin Gedanken machen, da dieser Punkt heute offen gestaltet ist und es nicht nur um die Kindergärten geht, sondern auch um Kinderbetreuung insgesamt, wie wir die Betreuung für die Volksschulkinder in den Ferien weiter ausbauen. Weil sonst ist es oft heute so: Im Kindergarten hat man gute Betreuungsmöglichkeiten, nach dem sechsten Geburtstag, wenn das Kind in die Volksschule kommt, ist dann schon eher wieder Ebbe. Vor allem, was den ländlichen Raum betrifft haben wir ungefähr nur jede zweite Gemeinde, die wirklich flächendeckend über die Ferien hinweg ein Betreuungsangebot anbietet. Und was passiert dann mit Eltern oft, die im privaten Umfeld keine Betreuung haben, die sich vielleicht keine zusätzliche externe Betreuung leisten können? Da wird dann wieder überlegt, ob jemand von den Eltern Stunden reduzieren muss, damit auch vom Arbeitsmarkt sich entfernt ein Stück und entsprechend auch die Fachkräfte hier wieder fehlen. Also auch im Volksschulbereich ist mein Appell, hier die Augen nicht zu verschließen. Es gibt hier jährlich eine Aussendung von der Frau Landesrätin dazu, wo auch die Zahlen dargestellt werden, und eben jede zweite Gemeinde nur ist mir hier zu wenig für unser Bundesland. Aber zurück zu den Kindergärten. Da geht es nämlich nicht über die zur Verfügungstellung von Plätzen – natürlich, wir brauchen die Plätze, damit die Kinder die Einrichtungen besuchen können – es geht aber wirklich hier um die bestmögliche Bildungsarbeit und bestmögliche Vorbereitung auch auf den weiteren Bildungsweg, auf die Schule. Und jeder Euro, jeder Euro, der da investiert wird, den sparen wir uns zigfach im späteren Bildungsalltag der Schülerinnen und Schüler. Sie kennen das Sprichwort "Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr". Und genau darum geht es in den Kindergärten. Jeder Euro, der dort investiert wird, ist bestens investiertes Geld und daher dürfen wir an dieser Stelle nicht sparen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Und da gibt es schon noch Verbesserungsbedarf. Es ist dargestellt worden, Niederösterreich würde mehr investieren als andere Bundesländer – ja wir hatten auch viel aufzuholen, Frau Kollegin Dammerer. Wir waren nämlich das Schlusslicht in vielen Bereichen der Betreuung, jetzt sind wir im Mittelfeld angekommen. Das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, aber auch nicht mehr. Und dann gibt es viele Punkte, die wir seit Jahren hier ansprechen, die dringend noch verbessert werden müssen. In erster Linie ist das der Betreuungsschlüssel. Und da zitiere ich jetzt eine Organisation, die alles ist, aber sicher keine grüne Vorfeldorganisation: die Wirtschaftskammer. Die Wirtschaftskammer, die Dänemark als Vorbild sieht, die die Niederlande als Vorbild sieht und hier fordert, dass wir uns an diesen orientieren. Die haben einen Betreuungsschlüssel von sechs Kindern je Pädagogin im Kindergartenbereich. Nicht, dass das von heute auf morgen umsetzbar wäre. Aber der Vergleich ist trotzdem wichtig anzustellen. Bei uns ist das ein Betreuungsschlüssel von 1 zu 11 Kindern der 3- bis 6-Jährigen. Also da ist wirklich zu den Ländern, die selbst die Wirtschaftskammer als Vorbild sieht, ist da noch ein langer Weg zu gehen und wir müssen anfangen, diesen Weg zu gehen. Es ist auch unverständlich, und hier komme ich auch zu den Gemeinden, warum Stützkräfte, warum Betreuerinnen von Gemeinden bezahlt werden müssen weiterhin. Einerseits wäre das eine enorme Entlastung für die Gemeinden, wenn das Land diese Stellen übernehmen würde, und wir hätten die gleichen Regeln dann für das ganze Bundesland, weil es heute leider noch immer oft so ist, vor allem am Nachmittag, dass es schwierig ist, in Gemeinden Stützkräfte zu organisieren, gerade wenn es um Kinder mit Behinderungen geht. Da gibt es genügend Beispiele und auch hier wäre eben diese Umstellung, dass man die Gemeinden entlastet und das in Landeshand nimmt, eine deutliche Verbesserung für alle Beteiligten. Und der dritte Punkt, den wir im Rahmen unseres grünen Kinderprogramms auch vorgestellt haben, ist die stärkere Unterstützung der Sprachförderung, ebenfalls vom Land unbürokratisch zur Verfügung gestellt, dort, wo Not am Mann und an der Frau ist, dort, wo es gebraucht wird. Wir wollen, dass ein Kind, das aus dem Kindergarten kommt und in die Volksschule wechselt, dass das Kind sprachlich so gut aufgestellt ist, dass es dem Unterricht folgen kann. Das ist der Anspruch, das muss der Anspruch sein an unsere Kindergärten, dass sie das hinbekommen, dass die Kinder sprachlich so weit sind und die Pädagoginnen leisten hervorragende Arbeit in dieser Hinsicht. Das Problem ist nur, dass ihnen oft die Ressourcen fehlen, damit das auch gewährleistet ist und da gibt es dringend Nachholbedarf und dafür braucht es einfach diese Bildungsmittel für unsere Kindergärten. Abschließend: Den Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben ist ein wichtiges Signal. Es genügt aber nicht, hier sich auf dem Erreichten auszuruhen, denn wer heute investiert – davon bin ich überzeugt, dass unsere Kinder gut betreut sind, aber vor allem auch gut gebildet aufwachsen in den Kindergärten, in den Betreuungseinrichtungen – der investiert in eine gerechte, in eine klügere und in eine sozialere Zukunft, sehr geehrte Damen und Herren. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr von der SPÖ und während sie zum Rednerpult geht, begrüße ich die Senioren aus Bad Traunstein. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Landesrätin! Hoher Landtag! Ja, wahrlich eine gute Bilanz, wenn wir die vorgetragenen Zahlen nüchtern betrachten. Kinderbildung, eines meiner Herzensthemen, und wir haben das Ziel ausgegeben bei dieser Kinderbildungs- und Betreuungsoffensive, Niederösterreich soll zu Kinderösterreich, zu Familienösterreich werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden zusätzlich 750 Millionen Euro investiert. Wir haben im November 2022 die Gesetze, das Kindergartengesetz, Kinderbetreuungsgesetz entsprechend geändert. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen worden, um eben hier qualitativ hochwertigeres, leistbares Bildungs- und Betreuungsangebot für Familien auf den Weg zu bringen. So weit, so gut. Und wir freuen uns und ja, wir sind stolz darauf, dass aufgrund der Initiative der SPÖ mit unserem "KinderPROgramm" und der gesellschaftlichen Notwendigkeit endlich Bewegung in dieses Thema gekommen ist. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Seit dem letzten großen Wurf – damals wurde von drei auf zweieinhalb Jahre das Kindergartenalter geändert – rund 15 Jahre hat sich nicht viel bewegt und es gab in der ersten Bildungseinrichtung im Kindergarten wahrlich einen Stillstand und Rahmenbedingungen, die der Vergangenheit angehörten. Während andere Länder ausbauten, geschah in Niederösterreich nicht viel, was sich auch an den stagnierenden Zahlen und der Statistik ablesen ließ. Insofern kann man nun leicht sagen: In keinem Bundesland gibt es so einen immensen Ausbau wie in Niederösterreich. Es wäre halt auch schon längst an der Zeit gewesen, etwas zu tun. Ich kann mich noch gut an den Termin erinnern, bei dem Franz Schnabl und ich bei der Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister waren und unser Kinderprogramm auch vorgestellt haben und die Verbesserungen im Elementarbildungsbereich hier durchzusetzen versuchten. Damals dürfte die Zeit bei der ÖVP in dieser Sache noch nicht reif genug gewesen sein. Sie waren ja die Verantwortlichen, obwohl ich erinnere daran: Wir haben vor über drei Jahren hier auch eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema gemacht... alle Parteien hier im Landtag den Verbesserungsbedarf im Bereich der Kinderbildung hier auch schon gesehen haben. Schade für die vielen Kinder, für die Eltern und Pädagoginnen in unserem Land, die diese Verbesserungen schon längst benötigt hätten. Das Schönreden hilft halt den Betroffenen nicht, und gut ist es – und feiert heute auch die ÖVP und wir gemeinsam – dass wir dann Ende 2022 nach langem Druck und viel zu spät, aber doch, wesentliche Forderungen auch von uns, von der SPÖ, von den Betroffenen aus unserem "KinderPROgramm" und der Familien- und Elementarpädagoginnen umgesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Kinderbildung ist die wichtigste Investition für die Zukunft. Wer echte Chancengerechtigkeit will, wer Armut bekämpfen und Frauen den Weg in den Beruf ermöglichen möchte, muss bei der frühkindlichen Bildung ansetzen. Was haben wir erreicht? Wir haben erreicht, dass nun die Kinder ab zwei Jahren den Kindergarten besuchen können. Damit wurde endlich die Lücke zwischen Ende der Karenzzeit und dem Eintritt in den Kindergarten geschlossen. Oft habe ich, haben wir als Sozialdemokratischer Klub, diese Lücke zwischen Karenz und dem Kindergarten von einem unerklärlichen Kindergartenalter von zweieinhalb Jahren – ist ja nicht jetzt irgendwie natürlich ein Geburtstag oder so – kritisiert und gesagt, diese Lücke gehört geschlossen. Leider ist diese Lücke trotz der Offensive vielerorts auch noch offen. Der Gratisvormittag im Kindergarten für Kinder unter drei, auch in einer Tagesbetreuungseinrichtung nun. Ja, das ist jetzt auch für die Kleinkinder der Fall. So erhalten Familien die Möglichkeit, noch rascher in den Beruf einzusteigen und müssen nicht tausende Euros an Kosten auf sich nehmen – habe ich hier an dieser Stelle auch schon einmal vorgerechnet – und sich dann auch überlegen mussten: Kann ich mir eine Kinderbetreuung überhaupt leisten? VIF-konforme Kinderbetreuung sollte auch in Niederösterreich Normalität sein. Ich glaube, diese Parameter – 47 Wochen im Jahr, mindestens 45 Stunden, Angebot eines Mittagessens und an vier Tagen mindestens neuneinhalb Stunden geöffnet – sind hier bekannt. Aber immer noch fallen hunderte Euros an Nachmittagsbetreuung im Kindergarten an und es gehört auch der Gratiskindergarten am Nachmittag einfach dazu. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Und es ist nicht nur mir und der SPÖ, sondern den betroffenen Eltern, den Müttern und Vätern, vielen Pädagogen und Pädagoginnen unerklärlich, warum zwischen Bildungs- und Betreuungszeit immer noch unterschieden wird und am Nachmittag Kosten eingehoben werden. Wenn ich die vorige Aktuelle Stunde aufnehme: Sport. Sport ist Bildungspolitik, hat hier ein Redner gesagt. Wenn die Kinder am Vormittag im Garten klettern, so ist das ein Bildungsangebot, Bildungszeit. Wenn dieselben Kinder am Nachmittag klettern, so ist das Betreuungszeit und Freizeitbetreuung. Eine Pädagogin lernt ein Gedicht mit den Kindern. Wenn es um 9 Uhr aufgesagt wird, ist es Bildungszeit. Wenn es um 15 Uhr wiederholt wird, ist es Betreuungszeit. Das ist unverständlich und wir brauchen unabhängig von der Uhrzeit eine qualitätsvolle und kostenlose Bildung unserer Kinder. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Wir haben es erreicht, kleinere Gruppen und bessere Betreuung in den Kindergärten zu bekommen, Verbesserung der Rahmenbedingungen für unsere Kinder und das pädagogische Personal. Dadurch wird eine intensivere und individuellere Betreuung der Kinder möglich. Wir brauchen aber auch weiterhin noch bessere Personalschlüssel und müssen hier auch dranbleiben. Und dann das Thema "weniger Schließtage" in den Kindergärten. Im Sommer ist nun nur mehr eine Woche geschlossen. Es geht aber auch um die tägliche Öffnungszeit, wiederum um die Vereinbarungskriterien zu erfüllen und um die Verbesserung der Jahresöffnungszeit. Unzählige Male habe ich hier am Rednerpult auch vorgerechnet, wie viele Urlaubswochen – nämlich bei den meisten fünf gegenüber den Ferienwochen von 13,5 Wochen – denen gegenüberstehen in den Kindergärten und Schulen. Ja, hier haben wir leider zu spät reagiert, viel zu spät für viele Eltern und Kinder, aber Gott sei Dank wurden sie nun eingeführt. Bei der Einführung der Herbstferien haben wir diese Chance auch hier die Ferien zu verkürzen, damals leider nicht genutzt. Ich habe das hier auch in meiner Rede entsprechend gefordert. Ein flächendeckendes, wohnortnahes Betreuungsangebot, leider ist das noch nicht überall gegeben, aber daran wird gearbeitet und sieht man an diesem immensen Ausbau, dass hier viele Gemeinden entsprechend etwas tun. Wie gesagt: Es wurde zu spät reagiert und ich frage mich, was kann ein Kind dafür, dass es in Gemeinde A lebt, wo es keinen Kindergarten am Nachmittag gibt und vielleicht auch keine Stützkraft gibt in der Gruppe, weil der Ausbau noch nicht umgesetzt wurde oder es sich die Gemeinde nicht leisten kann, aber ein Kind in der Gemeinde B vollste Unterstützung und Förderung bekommt. Ich stelle hier ganz klar fest, dass es einen bundeseinheitlichen Rahmen für die Elementarpädagogik und eine gesicherte Finanzierung für alle Gemeinden braucht. Bildung darf nicht vom Wohnort des Kindes oder der Familien abhängig sein. (Beifall bei der SPÖ, den GRÜNEN und der Dritten Präs. Schmidt.) Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung, da sind wir uns alle hier einig. Es braucht einen Rechtsanspruch auf Kinderbildung. Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen und Rechte und die Eltern brauchen überall in ganz Niederösterreich eine echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung. Aktuell sind unzählige Gemeinden mitten in der baulichen Umsetzung von zusätzlichen Gruppen, wie auch der Bericht und die vielen Beschlüsse im Schul- und Kindergartenfonds zeigen. Das ist eine hohe finanzielle Belastung der Gemeinden. Und ich kenne auch Gemeinden, die sich den Ausbau des Kindergartens sehr gut überlegen, weil sie sich diesen eigentlich nicht leisten können. In der aktuellen angespannten finanziellen Situation der Gemeinden sind zusätzliche Investitionen schwer zu stemmen. Trotzdem der Fördersatz für bauliche Investitionen auch entsprechend erhöht wurde, aber der Einsatz von Eigenmitteln ist enorm. Aufgrund der aktuellen Abrechnung der Abgabenertragsanteile steht bei vielen Gemeinden ein Minus. Das heißt, die Gemeinden bekommen von den Einnahmen, den Ertragsanteilen, nichts mehr heraus, wurde schon angesprochen. Die Umlagen, die die Gemeinden nicht beeinflussen und zahlen müssen, sind höher als die Einnahmen durch die Ertragsanteile. Und es sind nicht nur die zusätzlichen Investitionen, der Bau des Kindergartens, der zusätzlichen Gruppen, die den Gemeinden Kosten verursachen, es sind vor allem auch die laufenden Folgekosten, die Betriebskosten, die Personalkosten für die Kinderbetreuerinnen und die immer größer werdende Anzahl an Stützkräften als Unterstützung der pädagogischen Arbeit. Wir hätten damals auch in unserem "KinderPROgramm" einen Personalkostenzuschuss vorgeschlagen. Die Gemeinden sind "die" Partner bei der Umsetzung der Kinderbildungs- und Betreuungsoffensive, der Verbesserung der Kinderbetreuung in unserem Land. Wenn die Städte und Gemeinden nicht bald eine nachhaltige Unterstützung bekommen, werden grundlegende Aufgaben – darunter auch das Angebot der Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen – in dieser Art und Weise wahrscheinlich nicht mehr gewährleistet werden können. Die Städte und Gemeinden haben für die Menschen eine wichtige Versorgungsfunktion. Sie sind Motor unserer Wirtschaft und Sorgen für das gesellschaftliche Leben vor Ort. Und für die zusätzlichen Gruppen braucht es natürlich auch zusätzliches Personal. Hier hat nun die neue Bundesregierung wichtige Beschlüsse auf den Weg gebracht. Es wurde auch schon angesprochen: In den nächsten vier Jahren werden hier 4.000 neue Ausbildungsplätze in verschiedensten Formaten geschaffen. Und gerade die SPÖ hat hier mit dem Elementarbildungspaket wichtige Punkte auf den Weg gebracht. So auch mit dem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr, das nicht nur für die Bildung der Kinder unumgänglich ist, sondern eine wichtige integrative Maßnahme ist, gerade auch was die Sprachförderung und die Deutschkenntnisse betrifft. Abschließend einen großen Dank an die Gemeinden, die als Kindergartenerhalter diesen Ausbau bewerkstelligen und so beste Rahmenbedingungen schaffen. Danke an die Pädagoginnen und Pädagogen, Kinderbetreuerinnen, Stützkräfte, an alle, die in der ersten Bildungseinrichtung in unseren Kindergärten tätig sind. Sie leisten Großartiges! (Beifall bei der SPÖ, den NEOS und der Dritten Präs. Schmidt.) Ich wünsche nun kurz vor den Ferien erholsamen Urlaub und schließe mit unserem Appell für eine weitere Verbesserung in der ersten Bildungseinrichtung, dem Kindergarten: Wir brauchen einen kostenfreien, ganztägigen und flächendeckenden Kindergarten, eine Bildung für alle Kinder in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ, den NEOS und der Dritten Präs. Schmidt.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Edith Mühlberghuber, FPÖ.

Abg. Mühlberghuber (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrat! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! "Die beste Zukunft für unsere Kinder", mit diesem Thema befasst sich heute die Aktuelle Stunde. Die Kinderbetreuungsoffensive des Landes NÖ – auch bekannt als die Blau-gelbe Betreuungsoffensive – wurde im Jahr 2022 gestartet. Ziel war und ist, ein flächendeckendes Betreuungsangebot zu schaffen, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Bis 2027 investieren Land und Gemeinden in den Betrieb, insgesamt 650 neue Gruppen und 250 neue Tagesbetreuungseinrichtungen. Und seit Herbst 2024 sind die Landeskindergärten für Kinder ab zwei Jahren von 7 bis 13 Uhr kostenfrei geöffnet. Das alles haben wir schon gehört. Und nicht nur Plätze wurden geschaffen, auch die Rahmenbedingungen wurden verbessert: kleinere Gruppen, besserer Betreuungsschlüssel und weniger Schließtage in den Sommerferien. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn wir grundsätzlich hinter der Offensive stehen, dürfen wir die Herausforderungen vor Ort nicht kleinreden. Viele Gemeinden kommen an ihre Grenzen. Die Schaffung neuer Gruppen und die erweiterten Öffnungszeiten bedeuten mehr Personalbedarf, höhere Kosten und großen organisatorischen Aufwand. Selbst mit Förderungen bleiben manche Gemeinden auf enormen Ausgaben sitzen, oft ohne zu wissen, wie sie diese dauerhaft stemmen sollen. Eine aktuelle Recherche zeigt klar: Viele Kommunen schlagen Alarm. Es droht eine Dauerbelastung für Budgets und Mitarbeiter, die Kapazitäten sind vielfach ausgeschöpft. Das alles darf und muss offen angesprochen werden, denn es geht hier um die kleinsten und um die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir heute über die beste Zukunft für unsere Kinder sprechen, dann muss aus unserer Sicht eines im Mittelpunkt stehen: die echte Wahlfreiheit für Familien. Denn nicht jede Familie möchte ihr Kind außer Haus betreuen lassen. Viele Eltern, gerade aber viele Mütter, wollen in den ersten Lebensjahren selbst für ihre Kinder sorgen und da sein. Und das ist legitim, das ist wichtig und verdient unsere volle Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ.) Ich kenne viele Mütter, die sagen, ich würde gerne bei meinem Kind noch länger zu Hause bleiben, aber wir schaffen das finanziell nicht. Denn nur ein Familieneinkommen reicht oft nicht aus, die Fixkosten sind einfach zu hoch. Daher, was wir brauchen und fordern, ist: Erstens: Stärkung der elterlichen Betreuung zu Hause. Eltern, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren selbst betreuen möchten, sollen finanziell unterstützt werden. Es darf nicht sein, dass nur jene Familien profitieren, die ihre Kinder extern betreuen lassen. (Beifall bei der FPÖ.) Und zweitens: Förderungen von Tageseltern müssen ausgebaut werden. Tageseltern und Tagesväter leisten großartige Aufgaben und Arbeit. Sie bieten eine familiäre, flexible und oft kostengünstigere Alternative zu den Kindergärten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns wird oft von linker Seite, aber auch von rechter Seite gesagt: Die erste Bildungseinrichtung sei der Kindergarten. Dazu sagen wir ganz klar "Nein". Die erste Bildungseinrichtung ist das Elternhaus. (Abg. Mag. Scheele: Ein Elternhaus ist ein Elternhaus und keine Bildungseinrichtung.) Bildung beginnt mit der Geburt, mit der Bindung zur Mutter, zu den Eltern mit Liebe, mit Geborgenheit und mit Sicherheit, Frau Abgeordnete. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und gerade in den ersten Lebensjahren ist das emotionale Umfeld entscheidend und da spielt das Elternhaus die wichtigste Rolle. Deshalb darf es keinen gesellschaftlichen Druck geben, das Kind möglichst früh abzugeben. Wahlfreiheit heißt auch, sich ohne Nachteile und moralischen Zeigefinger für die Bedeutung und für die Betreuung zu Hause entscheiden zu können. Zusammengefasst: Unsere Kinder verdienen echte Wahlfreiheit für Familien bei der Kinderbetreuung. Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich unterstützen wir Freiheitliche den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, besonders im ländlichen Raum, wo der Bedarf besteht. Aber wir sagen auch, die Kinderbetreuungsoffensive darf nicht einseitig auf externe Betreuung setzen. Es braucht ein System, das alle Modelle gleichwertig behandelt – ob Kindergarten, ob Tageseltern oder Betreuung durch die Eltern selbst. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Jede Familie soll frei entscheiden, welches Modell zu ihr passt und das ohne Druck und ohne Benachteiligung. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und nicht die Wirtschaft oder der Arbeitsmarkt dürfen im Vordergrund stehen, sondern das Kindeswohl und die Freiheit der Familie. Denn das, meine Damen und Herren, ist für uns wirklich die beste Zukunft für unsere Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung erteile ich dem Abgeordneten René Lobner, ÖVP.

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hohes Haus! Auch ich darf mich zu dieser Aktuellen Stunde zu Wort melden. Über eines sind sich alle Parteien hinweg einig: Kinder sind unsere Zukunft, und das ist einmal der wichtigste gemeinsame Nenner. Eine verlässliche Kinderbetreuung ist unerlässlich, damit die Eltern Beruf und Familie unter einen Hut bringen können, damit sie Familie und Beruf vereinbaren können. Auch darüber sind wir uns hoffentlich alle einig. Mit der Kinderbetreuungsoffensive haben wir ein starkes Zeichen gesetzt. Ein starkes und wichtiges Zeichen für die Zukunft, und wir haben auch Investitionen getätigt in die Zukunft – in die Zukunft unserer Kinder, in die Stabilität unserer Gemeinden, aber auch in die gesellschaftliche Teilhabe unserer Familien. Die Blau-gelbe Betreuungsoffensive ist die größte familienpolitische Initiative der Geschichte unseres Landes für die beste Zukunft unserer Kinder. Land und Gemeinden arbeiten hier Hand in Hand an einer bestmöglichen Lösung für die Kinderbetreuung. 750 Millionen Euro werden gemeinsam gestemmt und investiert, um den Betreuungsschlüssel zu verbessern, um die Reduktion der Schließzeiten zu erwirken, und dadurch schaffen wir Familie und Beruf entsprechend unter einen Hut zu bringen. Die Karenzlücke zu schließen war ebenfalls ein großes Ziel, und auch das ist uns gelungen. "Die Offensive nimmt Fahrt auf", hat die Frau Kollegin von den NEOS gesagt. Ja das ist richtig, und man könnte ja heute, wenn man die Reden so vernommen hat, fragen frei nach den Schweizern: "Wer hat’s erfunden?" Auf der einen Seite reklamieren die NEOS für sich, dass es sie waren, auf der anderen Seite habe ich von der Kollegin Suchan-Mayr verspürt, dass die SPÖ das gerne für sich in Anspruch nimmt. Ich sage es Ihnen ganz offen und ehrlich: Wenn es um die Familien geht, wenn es um unsere Kinder geht, hat parteipolitische Farbe nichts zu suchen. Da geht es um die gemeinsamen Anstrengungen und da haben wir alle einen wesentlichen und wichtigen Beitrag geleistet. Und ich darf Ihnen das auch als Bürgermeister sagen: Ich bin der Frau Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister sehr, sehr dankbar. Ich war unzählige Male in meinem Bezirk, auch in meiner Gemeinde, bei diversen Veranstaltungen, wo es um die Kinderbetreuung gegangen ist, wo es um die Kindergärten gegangen ist, und sie war immer eine, die sich erkundigt hat bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, bei den Pädagoginnen und Pädagogen, woran es noch fehlt, wo man Verbesserungen erwirken kann, und das ist kein Prozess, der von heute auf morgen entstanden ist. Das ist ein Prozess, der auch mit der Fachabteilung aufgesetzt wurde. Und dir, liebe Christiane, möchte ich an der Stelle wirklich ein "Danke" sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Ein "Danke" dafür, dass du nicht nur politisch hier die Verantwortung trägst, sondern dieses Thema auch wirklich mit Leib und Seele vorangetrieben hast und weiter vorantreibst. Du bist nämlich eine, die nicht nur da ist, wenn es um Eröffnungen oder Spatenstiche geht, du bist auch eine, die sich wirklich tagtäglich darum kümmert und sich auch um die kleinen Sorgen annimmt. Und das ist politische Verantwortung, die würde ich mir überall und allerorts wünschen. Danke, liebe Christiane. (Beifall bei der ÖVP.) Ich weiß nicht genau, wer es angesprochen hat, ich glaube, es war die Frau Kollegin Suchan-Mayr, die gesagt hat: "Kein Wunder, dass wir jetzt momentan aufgrund der Initiative sehr gute Zahlen haben und die Zahlen aber dem geschuldet sind, dass wir hier einen großen Rückstau hatten." Wenn man sich die Zahlen ansieht, dann ist diese Bewegung durchaus messbar. Ich habe mir das extra nochmals herausgefiltert. Bei den 3- bis 5-Jährigen sind aktuell 52,9 Prozent bzw. im Jahr 2023/2024 VIF-konform betreut. Damit haben wir eine Steigerungsrate erwirkt, weil wir eben diese Offensive getätigt haben. Bei der Altersgruppe unter drei Jahren werden bereits 62,3 Prozent in VIF-konformen Einrichtungen betreut. Das hat eine Steigerung von über 30 Prozent mit sich gebracht, weil wir hier wirklich mit gemeinsamer Anstrengung etwas Tolles auf den Weg gebracht haben. Und Fakt ist auch, dass wir im Bundesländervergleich... (Unruhe bei Abg. Hahn, MEd MA.)... ja, aber jetzt lassen Sie mich in absoluten Zahlen sprechen. Ich wollte Ihnen nur zeigen, dass man die Zahlen auf die eine Seite interpretieren kann, aber auf der anderen Seite auch die Wahrheit sagen kann. (Beifall bei der ÖVP.) In der Besuchsquote der 3- bis 6-Jährigen, Kollegin, liegt Niederösterreich über dem Barcelona-Ziel von 96 Prozent und mit 98,3 Prozent liegen wir auch im Bundesländer-Ranking auf Nummer eins. Auch das sei ganz offen und ehrlich angesprochen. (Beifall bei der ÖVP.) Und ich kann Ihnen die Zahlen auch noch ein bisschen differenziert beschreiben. (Abg. Weninger: Hat Wien den ganzen Tag geöffnet?) Herr Kollege, du kannst dich gerne auch noch zu Wort melden. (Abg. Weninger: Das weiß ich eh selber. Aber hat Wien den ganzen Tag geöffnet oder nicht?) Du bist auf dem Gebiet Experte, wie ich gerade vermerke. Betrachtet man die Betreuungsquote nach den Einzeljahren, (Abg. Weninger: Ja, aber sag nicht die Unwahrheit.) dann führt Niederösterreich in der Kategorie... Herr Kollege Weninger, hör zu, dann kannst auch du noch etwas lernen... (Unruhe bei Abg. Weninger.) bei den unter 2-Jährigen 78,7 Prozent, bei den unter 3-Jährigen ist die Betreuungsquote bei 97,2 Prozent und bei den 4-Jährigen sogar bei 99 Prozent. (Abg. Weninger: Wenn es nach dir ginge, wären es 110 Prozent.) Und auch hier sind wir im Bundesländervergleich klar die Nummer eins und das ist auch unser Anspruch. Wir sind das Bundesland, das für unsere Familienarbeit, für die beste Zukunft unserer Kinder. Und danke dafür all jenen, die sich hier tagtäglich einsetzen. (Unruhe bei Abg. Weninger.) Herr Kollege Weninger, du kannst gerne hier ans Rednerpult kommen... (Abg. Weninger: Das weiß ich eh, dass ich mich zu Wort melden kann. Du hast über Lüge gesprochen.) ...und gerade in diesen Tagen, glaube ich, sollten wir auch Vorbild sein für die Gesellschaft. Das ist ohnehin aufgrund der Grazer Ereignisse alles andere als einfach, hier auch zu sprechen zu diesem Thema. Lassen wir also die Fakten für sich sprechen. (Unruhe bei Abg. Weninger.) Kollege, wenn mich etwas nervös macht, dann sicher nicht ein Abgeordneter, der aus der Reihe herausschreit. Danke an die Fachabteilung, danke an die Gemeinden, danke an die Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen, danke an alle Betreuerinnen, die diese Betreuungsoffensive möglich gemacht haben. Ein "Danke" an alle, die sich dafür weiterhin stark machen. Und die Frau Kollegin Collini hat gesagt, es steckt auch Geld vom Bund drinnen, sehr viel Geld vom Bund, auch Geld von den Gemeinden, aber auch Geld von den Ländern. Und ich sage es Ihnen ganz offen und ehrlich: Auf der Seite des Bürgermeisters würde ich mir immer wünschen, es zahlt alles das Land und der Bund. Als Abgeordneter des NÖ Landtages würde ich mir wünschen, dass das alles der Bund oder die Gemeinden zahlen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Der Bund! Der Bund! – Abg. Mag. Collini: Das ist alles der Steuerzahler.) Aber ich sage Ihnen, ich sage Ihnen, wir können gewisse Herausforderungen nur im Gemeinschaftlichen lösen. (Abg. Mag. Collini: Genau!) Und da braucht es das Miteinander. Da ist es notwendig, dass wir gerade auch in finanziell herausfordernden Zeiten gute Kompromisse finden. Wir wissen alle, nicht nur die Situation auf Bundesebene, auf Landesebene, sondern auch auf Gemeindeebene ist eine angespannte. Und hier sich gegenseitig Forderungen zuzurufen, ist, glaube ich, momentan der falscheste Weg. (Beifall bei LR Mag. Teschl-Hofmeister und Abg. Mag. Collini.) Wir sollten wirklich versuchen, dass wir gemeinsam an konstruktiven Lösungen arbeiten. Und das ist mir persönlich sehr wichtig. Es steckt nicht nur sehr viel Geld in dieser Kinderbetreuungsoffensive, es steckt auch sehr viel Herzblut vieler Einzelner in dieser Kindergartenoffensive. Wir haben diesen Prozess professionellst aufgestellt. Wir haben hier eine Wahlfreiheit, die ich sehr begrüße. Und wenn die Kollegin Suchan-Mayr, und du warst ja, und du hast meinen Aufruf damals angenommen... sage ich auch noch einmal recht herzlichen Dank, dass du auch mit einer ganzen Delegation meinen Kindergarten besucht hast, auch wahrgenommen, wie das funktionieren kann, dass es zugegebenermaßen große Herausforderungen sind, sowohl für das Bundesland Niederösterreich als auch für die Kommunen, aber mit gemeinsamen Anstrengungen ist es stemmbar. Und auf der einen Seite fordern wir jetzt als Kommunen oder du als Bürgermeisterin noch mehr, auf der anderen Seite weißt auch du, dass es gar nicht immer einfach ist, das entsprechende qualifizierte Personal auch zu bekommen. Das heißt, ich sage, wir haben hier absolut das Richtige getan, in der richtigen Dosierung, in der richtigen Art und Weise. Und das ist etwas, was dieser Tage auch nicht selbstverständlich ist, dass man hier die Ruhe bewahrt. Denn ich kann mich auch erinnern – und ich freue mich wirklich, Frau Kollegin Collini – dass Sie mittlerweile diese Kinderbetreuungsoffensive loben. Ich kann mich aber auch erinnern, als die Kritik der NEOS vor der damaligen Landtagswahl aufgepoppt ist (Abg. Mag. Collini: Das war berechtigt.), das wäre alles nur ein Wahlgag, das wäre alles nur eine Mogelpackung. Fakt ist, dass wir es ernst gemeint haben, dass dieser Prozess professionell aufgesetzt war und die Ergebnisse sind jetzt sichtbar. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, als Vater zweier Töchter, als Bürgermeister und als Abgeordneter dieses Hauses, sage ich Ihnen jetzt eines: Wir können bei den verschiedensten Themen unterschiedlichst diskutieren. Aber – und das gebe ich Ihnen allen mit – wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht, wenn es um die Betreuung unserer Kinder geht, dann kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber wir sollten am Ende des Tages immer einen Konsens finden und immer die beste Lösung finden. Und dafür stehe ich, dafür arbeite ich tagtäglich, genauso wie Dutzende und hunderte Kolleginnen und Kollegen, Bürgermeister und dafür möchte ich mich noch einmal bei der Landeshauptfrau, die gemeinsam mit unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister dieses Programm auf den Weg gebracht hat, auch bedanken. Gehen wir diesen konstruktiven, guten Weg weiter voran, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Alles Gute und danke. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit erkläre ich die zweite Aktuelle Stunde für beendet…