Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Dammerer u.a. betreffend die beste Zukunft für unsere Kinder! Kinderbetreuungsoffensive von Land & Gemeinden: Förderung für 500. Gruppe beschlossen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Landesrätin! Hoher Landtag! Ja, wahrlich eine gute Bilanz, wenn wir die vorgetragenen Zahlen nüchtern betrachten. Kinderbildung, eines meiner Herzensthemen, und wir haben das Ziel ausgegeben bei dieser Kinderbildungs- und Betreuungsoffensive, Niederösterreich soll zu Kinderösterreich, zu Familienösterreich werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden zusätzlich 750 Millionen Euro investiert. Wir haben im November 2022 die Gesetze, das Kindergartengesetz, Kinderbetreuungsgesetz entsprechend geändert. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen worden, um eben hier qualitativ hochwertigeres, leistbares Bildungs- und Betreuungsangebot für Familien auf den Weg zu bringen. So weit, so gut. Und wir freuen uns und ja, wir sind stolz darauf, dass aufgrund der Initiative der SPÖ mit unserem "KinderPROgramm" und der gesellschaftlichen Notwendigkeit endlich Bewegung in dieses Thema gekommen ist. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Seit dem letzten großen Wurf – damals wurde von drei auf zweieinhalb Jahre das Kindergartenalter geändert – rund 15 Jahre hat sich nicht viel bewegt und es gab in der ersten Bildungseinrichtung im Kindergarten wahrlich einen Stillstand und Rahmenbedingungen, die der Vergangenheit angehörten. Während andere Länder ausbauten, geschah in Niederösterreich nicht viel, was sich auch an den stagnierenden Zahlen und der Statistik ablesen ließ. Insofern kann man nun leicht sagen: In keinem Bundesland gibt es so einen immensen Ausbau wie in Niederösterreich. Es wäre halt auch schon längst an der Zeit gewesen, etwas zu tun. Ich kann mich noch gut an den Termin erinnern, bei dem Franz Schnabl und ich bei der Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister waren und unser Kinderprogramm auch vorgestellt haben und die Verbesserungen im Elementarbildungsbereich hier durchzusetzen versuchten. Damals dürfte die Zeit bei der ÖVP in dieser Sache noch nicht reif genug gewesen sein. Sie waren ja die Verantwortlichen, obwohl ich erinnere daran: Wir haben vor über drei Jahren hier auch eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema gemacht... alle Parteien hier im Landtag den Verbesserungsbedarf im Bereich der Kinderbildung hier auch schon gesehen haben. Schade für die vielen Kinder, für die Eltern und Pädagoginnen in unserem Land, die diese Verbesserungen schon längst benötigt hätten. Das Schönreden hilft halt den Betroffenen nicht, und gut ist es – und feiert heute auch die ÖVP und wir gemeinsam – dass wir dann Ende 2022 nach langem Druck und viel zu spät, aber doch, wesentliche Forderungen auch von uns, von der SPÖ, von den Betroffenen aus unserem "KinderPROgramm" und der Familien- und Elementarpädagoginnen umgesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Kinderbildung ist die wichtigste Investition für die Zukunft. Wer echte Chancengerechtigkeit will, wer Armut bekämpfen und Frauen den Weg in den Beruf ermöglichen möchte, muss bei der frühkindlichen Bildung ansetzen. Was haben wir erreicht? Wir haben erreicht, dass nun die Kinder ab zwei Jahren den Kindergarten besuchen können. Damit wurde endlich die Lücke zwischen Ende der Karenzzeit und dem Eintritt in den Kindergarten geschlossen. Oft habe ich, haben wir als Sozialdemokratischer Klub, diese Lücke zwischen Karenz und dem Kindergarten von einem unerklärlichen Kindergartenalter von zweieinhalb Jahren – ist ja nicht jetzt irgendwie natürlich ein Geburtstag oder so – kritisiert und gesagt, diese Lücke gehört geschlossen. Leider ist diese Lücke trotz der Offensive vielerorts auch noch offen. Der Gratisvormittag im Kindergarten für Kinder unter drei, auch in einer Tagesbetreuungseinrichtung nun. Ja, das ist jetzt auch für die Kleinkinder der Fall. So erhalten Familien die Möglichkeit, noch rascher in den Beruf einzusteigen und müssen nicht tausende Euros an Kosten auf sich nehmen – habe ich hier an dieser Stelle auch schon einmal vorgerechnet – und sich dann auch überlegen mussten: Kann ich mir eine Kinderbetreuung überhaupt leisten? VIF-konforme Kinderbetreuung sollte auch in Niederösterreich Normalität sein. Ich glaube, diese Parameter – 47 Wochen im Jahr, mindestens 45 Stunden, Angebot eines Mittagessens und an vier Tagen mindestens neuneinhalb Stunden geöffnet – sind hier bekannt. Aber immer noch fallen hunderte Euros an Nachmittagsbetreuung im Kindergarten an und es gehört auch der Gratiskindergarten am Nachmittag einfach dazu. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Und es ist nicht nur mir und der SPÖ, sondern den betroffenen Eltern, den Müttern und Vätern, vielen Pädagogen und Pädagoginnen unerklärlich, warum zwischen Bildungs- und Betreuungszeit immer noch unterschieden wird und am Nachmittag Kosten eingehoben werden. Wenn ich die vorige Aktuelle Stunde aufnehme: Sport. Sport ist Bildungspolitik, hat hier ein Redner gesagt. Wenn die Kinder am Vormittag im Garten klettern, so ist das ein Bildungsangebot, Bildungszeit. Wenn dieselben Kinder am Nachmittag klettern, so ist das Betreuungszeit und Freizeitbetreuung. Eine Pädagogin lernt ein Gedicht mit den Kindern. Wenn es um 9 Uhr aufgesagt wird, ist es Bildungszeit. Wenn es um 15 Uhr wiederholt wird, ist es Betreuungszeit. Das ist unverständlich und wir brauchen unabhängig von der Uhrzeit eine qualitätsvolle und kostenlose Bildung unserer Kinder. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Wir haben es erreicht, kleinere Gruppen und bessere Betreuung in den Kindergärten zu bekommen, Verbesserung der Rahmenbedingungen für unsere Kinder und das pädagogische Personal. Dadurch wird eine intensivere und individuellere Betreuung der Kinder möglich. Wir brauchen aber auch weiterhin noch bessere Personalschlüssel und müssen hier auch dranbleiben. Und dann das Thema "weniger Schließtage" in den Kindergärten. Im Sommer ist nun nur mehr eine Woche geschlossen. Es geht aber auch um die tägliche Öffnungszeit, wiederum um die Vereinbarungskriterien zu erfüllen und um die Verbesserung der Jahresöffnungszeit. Unzählige Male habe ich hier am Rednerpult auch vorgerechnet, wie viele Urlaubswochen – nämlich bei den meisten fünf gegenüber den Ferienwochen von 13,5 Wochen – denen gegenüberstehen in den Kindergärten und Schulen. Ja, hier haben wir leider zu spät reagiert, viel zu spät für viele Eltern und Kinder, aber Gott sei Dank wurden sie nun eingeführt. Bei der Einführung der Herbstferien haben wir diese Chance auch hier die Ferien zu verkürzen, damals leider nicht genutzt. Ich habe das hier auch in meiner Rede entsprechend gefordert. Ein flächendeckendes, wohnortnahes Betreuungsangebot, leider ist das noch nicht überall gegeben, aber daran wird gearbeitet und sieht man an diesem immensen Ausbau, dass hier viele Gemeinden entsprechend etwas tun. Wie gesagt: Es wurde zu spät reagiert und ich frage mich, was kann ein Kind dafür, dass es in Gemeinde A lebt, wo es keinen Kindergarten am Nachmittag gibt und vielleicht auch keine Stützkraft gibt in der Gruppe, weil der Ausbau noch nicht umgesetzt wurde oder es sich die Gemeinde nicht leisten kann, aber ein Kind in der Gemeinde B vollste Unterstützung und Förderung bekommt. Ich stelle hier ganz klar fest, dass es einen bundeseinheitlichen Rahmen für die Elementarpädagogik und eine gesicherte Finanzierung für alle Gemeinden braucht. Bildung darf nicht vom Wohnort des Kindes oder der Familien abhängig sein. (Beifall bei der SPÖ, den GRÜNEN und der Dritten Präs. Schmidt.) Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung, da sind wir uns alle hier einig. Es braucht einen Rechtsanspruch auf Kinderbildung. Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen und Rechte und die Eltern brauchen überall in ganz Niederösterreich eine echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung. Aktuell sind unzählige Gemeinden mitten in der baulichen Umsetzung von zusätzlichen Gruppen, wie auch der Bericht und die vielen Beschlüsse im Schul- und Kindergartenfonds zeigen. Das ist eine hohe finanzielle Belastung der Gemeinden. Und ich kenne auch Gemeinden, die sich den Ausbau des Kindergartens sehr gut überlegen, weil sie sich diesen eigentlich nicht leisten können. In der aktuellen angespannten finanziellen Situation der Gemeinden sind zusätzliche Investitionen schwer zu stemmen. Trotzdem der Fördersatz für bauliche Investitionen auch entsprechend erhöht wurde, aber der Einsatz von Eigenmitteln ist enorm. Aufgrund der aktuellen Abrechnung der Abgabenertragsanteile steht bei vielen Gemeinden ein Minus. Das heißt, die Gemeinden bekommen von den Einnahmen, den Ertragsanteilen, nichts mehr heraus, wurde schon angesprochen. Die Umlagen, die die Gemeinden nicht beeinflussen und zahlen müssen, sind höher als die Einnahmen durch die Ertragsanteile. Und es sind nicht nur die zusätzlichen Investitionen, der Bau des Kindergartens, der zusätzlichen Gruppen, die den Gemeinden Kosten verursachen, es sind vor allem auch die laufenden Folgekosten, die Betriebskosten, die Personalkosten für die Kinderbetreuerinnen und die immer größer werdende Anzahl an Stützkräften als Unterstützung der pädagogischen Arbeit. Wir hätten damals auch in unserem "KinderPROgramm" einen Personalkostenzuschuss vorgeschlagen. Die Gemeinden sind "die" Partner bei der Umsetzung der Kinderbildungs- und Betreuungsoffensive, der Verbesserung der Kinderbetreuung in unserem Land. Wenn die Städte und Gemeinden nicht bald eine nachhaltige Unterstützung bekommen, werden grundlegende Aufgaben – darunter auch das Angebot der Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen – in dieser Art und Weise wahrscheinlich nicht mehr gewährleistet werden können. Die Städte und Gemeinden haben für die Menschen eine wichtige Versorgungsfunktion. Sie sind Motor unserer Wirtschaft und Sorgen für das gesellschaftliche Leben vor Ort. Und für die zusätzlichen Gruppen braucht es natürlich auch zusätzliches Personal. Hier hat nun die neue Bundesregierung wichtige Beschlüsse auf den Weg gebracht. Es wurde auch schon angesprochen: In den nächsten vier Jahren werden hier 4.000 neue Ausbildungsplätze in verschiedensten Formaten geschaffen. Und gerade die SPÖ hat hier mit dem Elementarbildungspaket wichtige Punkte auf den Weg gebracht. So auch mit dem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr, das nicht nur für die Bildung der Kinder unumgänglich ist, sondern eine wichtige integrative Maßnahme ist, gerade auch was die Sprachförderung und die Deutschkenntnisse betrifft. Abschließend einen großen Dank an die Gemeinden, die als Kindergartenerhalter diesen Ausbau bewerkstelligen und so beste Rahmenbedingungen schaffen. Danke an die Pädagoginnen und Pädagogen, Kinderbetreuerinnen, Stützkräfte, an alle, die in der ersten Bildungseinrichtung in unseren Kindergärten tätig sind. Sie leisten Großartiges! (Beifall bei der SPÖ, den NEOS und der Dritten Präs. Schmidt.) Ich wünsche nun kurz vor den Ferien erholsamen Urlaub und schließe mit unserem Appell für eine weitere Verbesserung in der ersten Bildungseinrichtung, dem Kindergarten: Wir brauchen einen kostenfreien, ganztägigen und flächendeckenden Kindergarten, eine Bildung für alle Kinder in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ, den NEOS und der Dritten Präs. Schmidt.)