Redebeitrag von Edith Mühlberghuber  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Dammerer u.a. betreffend die beste Zukunft für unsere Kinder! Kinderbetreuungsoffensive von Land & Gemeinden: Förderung für 500. Gruppe beschlossen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mühlberghuber (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrat! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! "Die beste Zukunft für unsere Kinder", mit diesem Thema befasst sich heute die Aktuelle Stunde. Die Kinderbetreuungsoffensive des Landes NÖ – auch bekannt als die Blau-gelbe Betreuungsoffensive – wurde im Jahr 2022 gestartet. Ziel war und ist, ein flächendeckendes Betreuungsangebot zu schaffen, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Bis 2027 investieren Land und Gemeinden in den Betrieb, insgesamt 650 neue Gruppen und 250 neue Tagesbetreuungseinrichtungen. Und seit Herbst 2024 sind die Landeskindergärten für Kinder ab zwei Jahren von 7 bis 13 Uhr kostenfrei geöffnet. Das alles haben wir schon gehört. Und nicht nur Plätze wurden geschaffen, auch die Rahmenbedingungen wurden verbessert: kleinere Gruppen, besserer Betreuungsschlüssel und weniger Schließtage in den Sommerferien. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn wir grundsätzlich hinter der Offensive stehen, dürfen wir die Herausforderungen vor Ort nicht kleinreden. Viele Gemeinden kommen an ihre Grenzen. Die Schaffung neuer Gruppen und die erweiterten Öffnungszeiten bedeuten mehr Personalbedarf, höhere Kosten und großen organisatorischen Aufwand. Selbst mit Förderungen bleiben manche Gemeinden auf enormen Ausgaben sitzen, oft ohne zu wissen, wie sie diese dauerhaft stemmen sollen. Eine aktuelle Recherche zeigt klar: Viele Kommunen schlagen Alarm. Es droht eine Dauerbelastung für Budgets und Mitarbeiter, die Kapazitäten sind vielfach ausgeschöpft. Das alles darf und muss offen angesprochen werden, denn es geht hier um die kleinsten und um die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir heute über die beste Zukunft für unsere Kinder sprechen, dann muss aus unserer Sicht eines im Mittelpunkt stehen: die echte Wahlfreiheit für Familien. Denn nicht jede Familie möchte ihr Kind außer Haus betreuen lassen. Viele Eltern, gerade aber viele Mütter, wollen in den ersten Lebensjahren selbst für ihre Kinder sorgen und da sein. Und das ist legitim, das ist wichtig und verdient unsere volle Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ.) Ich kenne viele Mütter, die sagen, ich würde gerne bei meinem Kind noch länger zu Hause bleiben, aber wir schaffen das finanziell nicht. Denn nur ein Familieneinkommen reicht oft nicht aus, die Fixkosten sind einfach zu hoch. Daher, was wir brauchen und fordern, ist: Erstens: Stärkung der elterlichen Betreuung zu Hause. Eltern, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren selbst betreuen möchten, sollen finanziell unterstützt werden. Es darf nicht sein, dass nur jene Familien profitieren, die ihre Kinder extern betreuen lassen. (Beifall bei der FPÖ.) Und zweitens: Förderungen von Tageseltern müssen ausgebaut werden. Tageseltern und Tagesväter leisten großartige Aufgaben und Arbeit. Sie bieten eine familiäre, flexible und oft kostengünstigere Alternative zu den Kindergärten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns wird oft von linker Seite, aber auch von rechter Seite gesagt: Die erste Bildungseinrichtung sei der Kindergarten. Dazu sagen wir ganz klar "Nein". Die erste Bildungseinrichtung ist das Elternhaus. (Abg. Mag. Scheele: Ein Elternhaus ist ein Elternhaus und keine Bildungseinrichtung.) Bildung beginnt mit der Geburt, mit der Bindung zur Mutter, zu den Eltern mit Liebe, mit Geborgenheit und mit Sicherheit, Frau Abgeordnete. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und gerade in den ersten Lebensjahren ist das emotionale Umfeld entscheidend und da spielt das Elternhaus die wichtigste Rolle. Deshalb darf es keinen gesellschaftlichen Druck geben, das Kind möglichst früh abzugeben. Wahlfreiheit heißt auch, sich ohne Nachteile und moralischen Zeigefinger für die Bedeutung und für die Betreuung zu Hause entscheiden zu können. Zusammengefasst: Unsere Kinder verdienen echte Wahlfreiheit für Familien bei der Kinderbetreuung. Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich unterstützen wir Freiheitliche den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, besonders im ländlichen Raum, wo der Bedarf besteht. Aber wir sagen auch, die Kinderbetreuungsoffensive darf nicht einseitig auf externe Betreuung setzen. Es braucht ein System, das alle Modelle gleichwertig behandelt – ob Kindergarten, ob Tageseltern oder Betreuung durch die Eltern selbst. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Jede Familie soll frei entscheiden, welches Modell zu ihr passt und das ohne Druck und ohne Benachteiligung. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und nicht die Wirtschaft oder der Arbeitsmarkt dürfen im Vordergrund stehen, sondern das Kindeswohl und die Freiheit der Familie. Denn das, meine Damen und Herren, ist für uns wirklich die beste Zukunft für unsere Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)