Redebeitrag von René Lobner  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Dammerer u.a. betreffend die beste Zukunft für unsere Kinder! Kinderbetreuungsoffensive von Land & Gemeinden: Förderung für 500. Gruppe beschlossen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hohes Haus! Auch ich darf mich zu dieser Aktuellen Stunde zu Wort melden. Über eines sind sich alle Parteien hinweg einig: Kinder sind unsere Zukunft, und das ist einmal der wichtigste gemeinsame Nenner. Eine verlässliche Kinderbetreuung ist unerlässlich, damit die Eltern Beruf und Familie unter einen Hut bringen können, damit sie Familie und Beruf vereinbaren können. Auch darüber sind wir uns hoffentlich alle einig. Mit der Kinderbetreuungsoffensive haben wir ein starkes Zeichen gesetzt. Ein starkes und wichtiges Zeichen für die Zukunft, und wir haben auch Investitionen getätigt in die Zukunft – in die Zukunft unserer Kinder, in die Stabilität unserer Gemeinden, aber auch in die gesellschaftliche Teilhabe unserer Familien. Die Blau-gelbe Betreuungsoffensive ist die größte familienpolitische Initiative der Geschichte unseres Landes für die beste Zukunft unserer Kinder. Land und Gemeinden arbeiten hier Hand in Hand an einer bestmöglichen Lösung für die Kinderbetreuung. 750 Millionen Euro werden gemeinsam gestemmt und investiert, um den Betreuungsschlüssel zu verbessern, um die Reduktion der Schließzeiten zu erwirken, und dadurch schaffen wir Familie und Beruf entsprechend unter einen Hut zu bringen. Die Karenzlücke zu schließen war ebenfalls ein großes Ziel, und auch das ist uns gelungen. "Die Offensive nimmt Fahrt auf", hat die Frau Kollegin von den NEOS gesagt. Ja das ist richtig, und man könnte ja heute, wenn man die Reden so vernommen hat, fragen frei nach den Schweizern: "Wer hat’s erfunden?" Auf der einen Seite reklamieren die NEOS für sich, dass es sie waren, auf der anderen Seite habe ich von der Kollegin Suchan-Mayr verspürt, dass die SPÖ das gerne für sich in Anspruch nimmt. Ich sage es Ihnen ganz offen und ehrlich: Wenn es um die Familien geht, wenn es um unsere Kinder geht, hat parteipolitische Farbe nichts zu suchen. Da geht es um die gemeinsamen Anstrengungen und da haben wir alle einen wesentlichen und wichtigen Beitrag geleistet. Und ich darf Ihnen das auch als Bürgermeister sagen: Ich bin der Frau Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister sehr, sehr dankbar. Ich war unzählige Male in meinem Bezirk, auch in meiner Gemeinde, bei diversen Veranstaltungen, wo es um die Kinderbetreuung gegangen ist, wo es um die Kindergärten gegangen ist, und sie war immer eine, die sich erkundigt hat bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, bei den Pädagoginnen und Pädagogen, woran es noch fehlt, wo man Verbesserungen erwirken kann, und das ist kein Prozess, der von heute auf morgen entstanden ist. Das ist ein Prozess, der auch mit der Fachabteilung aufgesetzt wurde. Und dir, liebe Christiane, möchte ich an der Stelle wirklich ein "Danke" sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Ein "Danke" dafür, dass du nicht nur politisch hier die Verantwortung trägst, sondern dieses Thema auch wirklich mit Leib und Seele vorangetrieben hast und weiter vorantreibst. Du bist nämlich eine, die nicht nur da ist, wenn es um Eröffnungen oder Spatenstiche geht, du bist auch eine, die sich wirklich tagtäglich darum kümmert und sich auch um die kleinen Sorgen annimmt. Und das ist politische Verantwortung, die würde ich mir überall und allerorts wünschen. Danke, liebe Christiane. (Beifall bei der ÖVP.) Ich weiß nicht genau, wer es angesprochen hat, ich glaube, es war die Frau Kollegin Suchan-Mayr, die gesagt hat: "Kein Wunder, dass wir jetzt momentan aufgrund der Initiative sehr gute Zahlen haben und die Zahlen aber dem geschuldet sind, dass wir hier einen großen Rückstau hatten." Wenn man sich die Zahlen ansieht, dann ist diese Bewegung durchaus messbar. Ich habe mir das extra nochmals herausgefiltert. Bei den 3- bis 5-Jährigen sind aktuell 52,9 Prozent bzw. im Jahr 2023/2024 VIF-konform betreut. Damit haben wir eine Steigerungsrate erwirkt, weil wir eben diese Offensive getätigt haben. Bei der Altersgruppe unter drei Jahren werden bereits 62,3 Prozent in VIF-konformen Einrichtungen betreut. Das hat eine Steigerung von über 30 Prozent mit sich gebracht, weil wir hier wirklich mit gemeinsamer Anstrengung etwas Tolles auf den Weg gebracht haben. Und Fakt ist auch, dass wir im Bundesländervergleich... (Unruhe bei Abg. Hahn, MEd MA.)... ja, aber jetzt lassen Sie mich in absoluten Zahlen sprechen. Ich wollte Ihnen nur zeigen, dass man die Zahlen auf die eine Seite interpretieren kann, aber auf der anderen Seite auch die Wahrheit sagen kann. (Beifall bei der ÖVP.) In der Besuchsquote der 3- bis 6-Jährigen, Kollegin, liegt Niederösterreich über dem Barcelona-Ziel von 96 Prozent und mit 98,3 Prozent liegen wir auch im Bundesländer-Ranking auf Nummer eins. Auch das sei ganz offen und ehrlich angesprochen. (Beifall bei der ÖVP.) Und ich kann Ihnen die Zahlen auch noch ein bisschen differenziert beschreiben. (Abg. Weninger: Hat Wien den ganzen Tag geöffnet?) Herr Kollege, du kannst dich gerne auch noch zu Wort melden. (Abg. Weninger: Das weiß ich eh selber. Aber hat Wien den ganzen Tag geöffnet oder nicht?) Du bist auf dem Gebiet Experte, wie ich gerade vermerke. Betrachtet man die Betreuungsquote nach den Einzeljahren, (Abg. Weninger: Ja, aber sag nicht die Unwahrheit.) dann führt Niederösterreich in der Kategorie... Herr Kollege Weninger, hör zu, dann kannst auch du noch etwas lernen... (Unruhe bei Abg. Weninger.) bei den unter 2-Jährigen 78,7 Prozent, bei den unter 3-Jährigen ist die Betreuungsquote bei 97,2 Prozent und bei den 4-Jährigen sogar bei 99 Prozent. (Abg. Weninger: Wenn es nach dir ginge, wären es 110 Prozent.) Und auch hier sind wir im Bundesländervergleich klar die Nummer eins und das ist auch unser Anspruch. Wir sind das Bundesland, das für unsere Familienarbeit, für die beste Zukunft unserer Kinder. Und danke dafür all jenen, die sich hier tagtäglich einsetzen. (Unruhe bei Abg. Weninger.) Herr Kollege Weninger, du kannst gerne hier ans Rednerpult kommen... (Abg. Weninger: Das weiß ich eh, dass ich mich zu Wort melden kann. Du hast über Lüge gesprochen.) ...und gerade in diesen Tagen, glaube ich, sollten wir auch Vorbild sein für die Gesellschaft. Das ist ohnehin aufgrund der Grazer Ereignisse alles andere als einfach, hier auch zu sprechen zu diesem Thema. Lassen wir also die Fakten für sich sprechen. (Unruhe bei Abg. Weninger.) Kollege, wenn mich etwas nervös macht, dann sicher nicht ein Abgeordneter, der aus der Reihe herausschreit. Danke an die Fachabteilung, danke an die Gemeinden, danke an die Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen, danke an alle Betreuerinnen, die diese Betreuungsoffensive möglich gemacht haben. Ein "Danke" an alle, die sich dafür weiterhin stark machen. Und die Frau Kollegin Collini hat gesagt, es steckt auch Geld vom Bund drinnen, sehr viel Geld vom Bund, auch Geld von den Gemeinden, aber auch Geld von den Ländern. Und ich sage es Ihnen ganz offen und ehrlich: Auf der Seite des Bürgermeisters würde ich mir immer wünschen, es zahlt alles das Land und der Bund. Als Abgeordneter des NÖ Landtages würde ich mir wünschen, dass das alles der Bund oder die Gemeinden zahlen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Der Bund! Der Bund! – Abg. Mag. Collini: Das ist alles der Steuerzahler.) Aber ich sage Ihnen, ich sage Ihnen, wir können gewisse Herausforderungen nur im Gemeinschaftlichen lösen. (Abg. Mag. Collini: Genau!) Und da braucht es das Miteinander. Da ist es notwendig, dass wir gerade auch in finanziell herausfordernden Zeiten gute Kompromisse finden. Wir wissen alle, nicht nur die Situation auf Bundesebene, auf Landesebene, sondern auch auf Gemeindeebene ist eine angespannte. Und hier sich gegenseitig Forderungen zuzurufen, ist, glaube ich, momentan der falscheste Weg. (Beifall bei LR Mag. Teschl-Hofmeister und Abg. Mag. Collini.) Wir sollten wirklich versuchen, dass wir gemeinsam an konstruktiven Lösungen arbeiten. Und das ist mir persönlich sehr wichtig. Es steckt nicht nur sehr viel Geld in dieser Kinderbetreuungsoffensive, es steckt auch sehr viel Herzblut vieler Einzelner in dieser Kindergartenoffensive. Wir haben diesen Prozess professionellst aufgestellt. Wir haben hier eine Wahlfreiheit, die ich sehr begrüße. Und wenn die Kollegin Suchan-Mayr, und du warst ja, und du hast meinen Aufruf damals angenommen... sage ich auch noch einmal recht herzlichen Dank, dass du auch mit einer ganzen Delegation meinen Kindergarten besucht hast, auch wahrgenommen, wie das funktionieren kann, dass es zugegebenermaßen große Herausforderungen sind, sowohl für das Bundesland Niederösterreich als auch für die Kommunen, aber mit gemeinsamen Anstrengungen ist es stemmbar. Und auf der einen Seite fordern wir jetzt als Kommunen oder du als Bürgermeisterin noch mehr, auf der anderen Seite weißt auch du, dass es gar nicht immer einfach ist, das entsprechende qualifizierte Personal auch zu bekommen. Das heißt, ich sage, wir haben hier absolut das Richtige getan, in der richtigen Dosierung, in der richtigen Art und Weise. Und das ist etwas, was dieser Tage auch nicht selbstverständlich ist, dass man hier die Ruhe bewahrt. Denn ich kann mich auch erinnern – und ich freue mich wirklich, Frau Kollegin Collini – dass Sie mittlerweile diese Kinderbetreuungsoffensive loben. Ich kann mich aber auch erinnern, als die Kritik der NEOS vor der damaligen Landtagswahl aufgepoppt ist (Abg. Mag. Collini: Das war berechtigt.), das wäre alles nur ein Wahlgag, das wäre alles nur eine Mogelpackung. Fakt ist, dass wir es ernst gemeint haben, dass dieser Prozess professionell aufgesetzt war und die Ergebnisse sind jetzt sichtbar. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, als Vater zweier Töchter, als Bürgermeister und als Abgeordneter dieses Hauses, sage ich Ihnen jetzt eines: Wir können bei den verschiedensten Themen unterschiedlichst diskutieren. Aber – und das gebe ich Ihnen allen mit – wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht, wenn es um die Betreuung unserer Kinder geht, dann kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber wir sollten am Ende des Tages immer einen Konsens finden und immer die beste Lösung finden. Und dafür stehe ich, dafür arbeite ich tagtäglich, genauso wie Dutzende und hunderte Kolleginnen und Kollegen, Bürgermeister und dafür möchte ich mich noch einmal bei der Landeshauptfrau, die gemeinsam mit unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister dieses Programm auf den Weg gebracht hat, auch bedanken. Gehen wir diesen konstruktiven, guten Weg weiter voran, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Alles Gute und danke. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)