Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Dammerer u.a. betreffend die beste Zukunft für unsere Kinder! Kinderbetreuungsoffensive von Land & Gemeinden: Förderung für 500. Gruppe beschlossen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Die beiden Mitglieder der Landesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Betreuung unserer Kinder in den niederösterreichischen Kindergärten, das ist das Thema der Aktuellen Stunde. Und wenn wir heute über Bildungseinrichtungen sprechen und über Kinder in diesen Einrichtungen sprechen, dann fehlen einem ja eigentlich die Worte ob der verheerenden Tat in Graz. Und ich möchte auch eingangs noch zwei Sätze dazu sagen, weil es ist so unvorstellbar, welchen Schmerz die Familien und die Freunde der Betroffenen dort durchleben müssen. Und es ist so unvorstellbar der Gedanke, dein Kind geht in der Früh zur Haustüre hinaus, in die Schule und kommt am Abend nicht mehr nach Hause. Es zerreißt einem einfach das Herz und ich bin in Gedanken und auch mit meiner Anteilnahme bei den Eltern, bei den Freundinnen und Freunden, bei den Schulkolleginnen, Schulkollegen, beim Lehrpersonal und bei den Mitarbeitenden auch an den Schulen. Ich wünsche allen dort viel Kraft und vor allen Dingen auch gegenseitigen Halt in dieser schweren Zeit, in diesen Stunden, Tagen, wahrscheinlich Wochen und Monaten der Trauer. Und eines wird klar, wenn man so etwas erlebt, mitbekommt: Unsere Kinder sind wohl unser wichtigstes Gut. Und darum ist die Betreuung, die Entwicklung unserer Kinder und die Chancen, die wir ihnen mitgeben, eine der wichtigsten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die wir haben. Und ich möchte das auch ganz klar ausschildern: Ich begrüße es wirklich sehr, dass wir hier in der Kinderbetreuungsoffensive in Niederösterreich, dass die so an Fahrt aufnimmt, wie wohl, Kollegin Dammerer, die Nase vorn... bis wir die vorne haben, das dauert noch eine Zeit, wir hatten sehr viel aufzuholen. Aber wir sind auf jeden Fall auf einem sehr, sehr tollen Weg und das möchte ich wirklich wertschätzen. Weil Sie wissen, wir NEOS, wir haben, seit wir hier in Niederösterreich im Landtag sind, immer wieder thematisiert, dass wir einen großen Aufholbedarf in Niederösterreich haben in der Kinderbetreuung. Und sehr oft sind wir in den vergangenen Jahren schon auf taube Ohren gestoßen, beziehungsweise waren die Antworten von ÖVP und FPÖ oftmals eher das Bekenntnis für ein sehr tradiertes und sehr altmodisches Familien- und Frauenbild. Doch man sieht... also dieser unermüdliche Einsatz und dieses Dranbleiben an den Themen, dieser Einsatz bei uns für die beste Bildung auch für die Kleinsten, die trägt Früchte, eben auch, wenn es noch ein weiter Weg ist. Unser Ideal oder unsere Vision ist ja ein Rechtsanspruch für eine Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag jedes Kindes, weil genau dann können sich die Eltern, die Familien, die Frauen auch wirklich darauf verlassen, dass sie einen Betreuungsplatz bekommen. Und für mich ist darum auch klar, ich werde darum nicht aufhören, dranzubleiben, an diesem Thema. Wir brauchen eine flächendeckende, ganztägige, leistbare Kinderbetreuung für unsere Kleinsten und Kleinen und vor allen Dingen einer sehr guten Qualität. Und das ist ein wesentlicher Punkt auch: Es geht nicht um Kinderaufbewahrungsstätten, es geht um Elementarpädagogik. Und Elementarpädagogik ist einfach gesamtgesellschaftlich von so großer Bedeutung und ich möchte das auch noch einmal ausschildern, was für Dimensionen das hat. Also das Erste sind natürlich die Familien. Für die meisten Familien ist es nur so möglich, dass man Beruf und Familie unter einen Hut bringen kann und sich so auch für sich und für seine Familie ein gutes und schönes Leben schaffen kann. Das Zweite sind natürlich die Frauen, weil das sind diejenigen, die beruflich meistens zurückstecken. Das sind diejenigen, die ihre Eigenständigkeit aufgeben und das hat für die Frauen verheerende Konsequenzen. Von der finanziellen Abhängigkeit über die fehlende berufliche Entwicklung hin bis zu den fehlenden Versicherungsjahren und dann, schlussendlich, das, was passiert, ist, dass die Frauen in die Altersarmut rutschen. Der dritte Punkt ist: Auch gesamtgesellschaftlich, es fehlen uns ja die Fachkräfte und die vielen gut ausgebildeten Frauen, die gerne am Arbeitsmarkt partizipieren wollen, aber das nicht können. Und nicht zuletzt geht es ja um unsere Kinder selbst. Und jeder, der sich ernsthaft mit Pädagogik auseinandersetzt, der weiß, die Grundlagen für den späteren Lebensweg, die werden in diesen ersten Jahren gelegt. Und das ist nicht allein das Elternhaus, das hier wichtig ist – wenn übrigens das Kind in der glücklichen Situation ist, dass da zu Hause alles rund läuft. Das ist ja auch nicht selbstverständlich in jeder Familie so. Der Kindergarten ist der Grundstein für ein gelingendes Miteinander, weil genau die soziale Interaktion mit anderen Kindern, die lernt man ebendort. Es ist der Grundstein für gelingende Integration, weil je früher ich die Sprache erlernen kann, umso mehr kann ich an der Gesellschaft teilhaben und partizipieren. Es ist der Grundstein für den gelingenden Ausbildungs-, später auch Berufsweg. Das ist die Elementarpädagogik und unsere Kindergärten sind somit wirklich das Fundament für ein gelingendes, selbstbestimmtes Leben unserer Kinder. Zusammengefasst heißt das: Die Elementarpädagogik ist eine der wirksamsten und nachhaltigsten Investitionen, die eine Gesellschaft überhaupt tätigen kann. Und es gibt zahlreiche Studien, und ich darf hier eine herausgeben, weil sie einen Nobelpreis dafür bekommen hat, und Nobelpreisträger sind ja unserer Landeshauptfrau auch ein großes Anliegen. Es gibt den James Heckman, der hat den Nobelpreis genau für die Untersuchungen für die Elementarpädagogik bekommen – er ist ein Ökonom – und was das in der Gesellschaft macht. Und er hat festgestellt, für jeden Dollar – es handelt sich um amerikanische Studien – für jeden Dollar, der in eine hochwertige frühkindliche Bildung investiert wird, fließen 7 bis 10 Dollar in die Gesellschaft zurück. Also auch eine Grundlage für unseren Wohlstand. Er hat herausgefunden: Je früher wir mit dieser frühkindlichen Förderung beginnen, umso größer ist auch dieser Effekt, dass dieser Return so hoch ist. Und auch – seine Erkenntnisse, no na ned – für ein erfolgreiches Leben sind neben IQ und Wissen eben vor allen Dingen die Soft Skills so notwendig. Selbstkontrolle, Ausdauer, soziale Kompetenz – wir haben heute noch ein Bildungsthema, wo es auch um diese Themen geht, später auf der Tagesordnung – sind extrem wichtig und die Grundsteine hier werden im frühesten Kindesalter gelegt. Chancengleichheit... auch die, die beginnt im Kindergarten übrigens schon, nicht in der Schule, schon vor dem Schuleintritt. Das Fazit des Nobelpreistägers Heckmann ist: Frühkindliche Bildung, das ist keine Kostenstelle, sondern es ist eine Investition mit einem hohen Ertrag. Und es ist natürlich eine sehr, sehr gute Nachricht, dass unser neuer Bildungsminister Christoph Wiederkehr, dass Christophs Herz so für die Elementarpädagogik brennt. Und das sieht man auch daran, dass dieses Thema sehr präsent im Regierungsprogramm ist. Ich darf hier auch ausschildern: Ohne NEOS hätte es viele, viele dieser Bildungsthemen, die so wichtig sind für unsere Kinder und unsere Gesellschaft, nicht im Regierungsprogramm gegeben. Und was man sieht jetzt schon, was auch in den ersten 100 Tagen hier geliefert worden ist... wir sehen, wir haben eine sehr gute finanzielle Ausstattung im Bereich Elementarpädagogik trotz dieses großen Sparkurses. Es wurde eine Ausbildungsoffensive für Elementarpädagoginnen bereits gestartet, viele Millionen fließen dorthin. Das Ziel ist, 4.000 Ausbildungsplätze zu schaffen in den nächsten vier Jahren. Es wird investiert in die BAfEPs, etwas, was wir in Niederösterreich – in die Kollegs, was wir in Niederösterreich seit Jahren fordern, dass wir hier Kollegs für den Quereinstieg brauchen. Es werden Studienplätze geschaffen. Es gibt neue Unterstützungsmodelle für diesen Quereinstieg, der auch begleitend die Ausbildung finanziert. Also es passiert hier sehr, sehr viel. Die BAfEPS und die Praxis-Kindergärten... es wird investiert hier, modernisiert, innovative Lernumgebungen geschaffen. Das Ziel der Bundesregierung ist, hier einen einheitlichen Qualitätsrahmen zu schaffen, österreichweit, etwas, was wir seit Jahren fordern, dass es das gibt und natürlich die Einführung des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres 2027. Also man sieht, vonseiten des Bundes wird sehr viel investiert und auch jetzt, wenn wir in Niederösterreich die 500. Gruppe ankündigen, auch hier steckt sehr viel Bundesgeld. Eigentlich steckt da Bundesgeld in dieser Kindergartenoffensive, und ich finde, das sollte man schon auch sagen, wenn man sich hier im Bundesland auf die Schultern klopft. So, in der Kindergartenoffensive steckt viel Bundesgeld und – die Kollegin Dammerer hat das auch angesprochen – es steckt da drinnen das Geld der Gemeinden. Und das ist ein Bereich, den wir auch unbedingt ansprechen müssen, wenn wir um die Kindergartenoffensive... wenn wir darüber reden, weil die Gemeinden, die leisten hier im Ausbau und im Betrieb der Kinderbetreuung einen immensen Beitrag. Aber: Unseren Gemeinden geht das Geld aus – und das muss man auch einmal sagen – nicht, weil die Gemeinden schlecht haushalten, sondern weil ihnen vom Land einfach Jahr für Jahr steigend viel zu viel wieder über die Umlagen weggenommen wird. Und eines ist auch klar: Das kann nicht so weitergehen, wenn wir lebenswerte Gemeinden für unsere Bürgerinnen erhalten wollen. (Beifall bei den NEOS.) Daher, Frau Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ich schätze das auch sehr, dass Sie heute hier da sind. Es war vergangene Woche die Landeshauptleutekonferenz mit Beteiligung der Bundesregierung, mit Beteiligung der Gemeinden, also Gemeindebund und Städtebund und es ist wirklich mein Appell, dass diese Reformpartnerschaft, die man hier angekündigt hat, dass das kein Papiertiger bleibt, sondern dass hier wirklich echte Reformen angegangen und auch umgesetzt werden, weil unsere Gemeinden brauchen das. Die können sonst diese finanziellen Lasten nicht mehr stemmen, sonst zerreißt es unsere Gemeinden. Und ohne funktionierende Gemeinden gibt es keine funktionierenden Kindergärten. Ohne funktionierende Kindergärten sieht es mit den Chancen und mit der von Ihnen eben angekündigten besten Zukunft für unsere Kinder düster aus. Also: Packen wir es an! Krempeln wir die Ärmel hoch! Setzen wir die Reformen um, damit unsere Kinder auch tatsächlich alle Chancen für die beste Zukunft haben!