Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Dammerer u.a. betreffend die beste Zukunft für unsere Kinder! Kinderbetreuungsoffensive von Land & Gemeinden: Förderung für 500. Gruppe beschlossen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Aus grüner Sicht ist klar: Eine gute Kinderbetreuung ist vieles zugleich. Eine gute Kinderbetreuung ist Frauenpolitik, ist Wirtschaftspolitik, Standortpolitik. Vor allem aus unserer Sicht ist es aber auch Bildungspolitik und das kommt mir oft zu kurz auch bei dieser Debatte, auch wenn man sich den Titel ansieht. Gut ausgebaute und betreute Kindergärten sind der Grundstein für den Bildungsweg unserer Kinder. Nicht umsonst betonen wir immer wieder: Der Kindergarten ist die wichtigste Bildungseinrichtung, die wir zur Verfügung haben. Und wir begrüßen daher ausdrücklich, dass auch in unserem Bundesland in Niederösterreich hier Bewegung in die Sache kommt. Aber lassen Sie mich auch gleich an dieser Stelle klarstellen: Das bisher Erreichte ist ein Schritt in die richtige Richtung, es kann aber nicht der letzte Schritt gewesen sein. Wir müssen uns neben dem Angebot in Zukunft auch über die Qualität Gedanken machen, über die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Bildungseinrichtungen, der Pädagoginnen, der Betreuerinnen und auch um die flächendeckende Leistbarkeit. Wir müssen uns aber auch weiterhin Gedanken machen, da dieser Punkt heute offen gestaltet ist und es nicht nur um die Kindergärten geht, sondern auch um Kinderbetreuung insgesamt, wie wir die Betreuung für die Volksschulkinder in den Ferien weiter ausbauen. Weil sonst ist es oft heute so: Im Kindergarten hat man gute Betreuungsmöglichkeiten, nach dem sechsten Geburtstag, wenn das Kind in die Volksschule kommt, ist dann schon eher wieder Ebbe. Vor allem, was den ländlichen Raum betrifft haben wir ungefähr nur jede zweite Gemeinde, die wirklich flächendeckend über die Ferien hinweg ein Betreuungsangebot anbietet. Und was passiert dann mit Eltern oft, die im privaten Umfeld keine Betreuung haben, die sich vielleicht keine zusätzliche externe Betreuung leisten können? Da wird dann wieder überlegt, ob jemand von den Eltern Stunden reduzieren muss, damit auch vom Arbeitsmarkt sich entfernt ein Stück und entsprechend auch die Fachkräfte hier wieder fehlen. Also auch im Volksschulbereich ist mein Appell, hier die Augen nicht zu verschließen. Es gibt hier jährlich eine Aussendung von der Frau Landesrätin dazu, wo auch die Zahlen dargestellt werden, und eben jede zweite Gemeinde nur ist mir hier zu wenig für unser Bundesland. Aber zurück zu den Kindergärten. Da geht es nämlich nicht über die zur Verfügungstellung von Plätzen – natürlich, wir brauchen die Plätze, damit die Kinder die Einrichtungen besuchen können – es geht aber wirklich hier um die bestmögliche Bildungsarbeit und bestmögliche Vorbereitung auch auf den weiteren Bildungsweg, auf die Schule. Und jeder Euro, jeder Euro, der da investiert wird, den sparen wir uns zigfach im späteren Bildungsalltag der Schülerinnen und Schüler. Sie kennen das Sprichwort "Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr". Und genau darum geht es in den Kindergärten. Jeder Euro, der dort investiert wird, ist bestens investiertes Geld und daher dürfen wir an dieser Stelle nicht sparen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Und da gibt es schon noch Verbesserungsbedarf. Es ist dargestellt worden, Niederösterreich würde mehr investieren als andere Bundesländer – ja wir hatten auch viel aufzuholen, Frau Kollegin Dammerer. Wir waren nämlich das Schlusslicht in vielen Bereichen der Betreuung, jetzt sind wir im Mittelfeld angekommen. Das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, aber auch nicht mehr. Und dann gibt es viele Punkte, die wir seit Jahren hier ansprechen, die dringend noch verbessert werden müssen. In erster Linie ist das der Betreuungsschlüssel. Und da zitiere ich jetzt eine Organisation, die alles ist, aber sicher keine grüne Vorfeldorganisation: die Wirtschaftskammer. Die Wirtschaftskammer, die Dänemark als Vorbild sieht, die die Niederlande als Vorbild sieht und hier fordert, dass wir uns an diesen orientieren. Die haben einen Betreuungsschlüssel von sechs Kindern je Pädagogin im Kindergartenbereich. Nicht, dass das von heute auf morgen umsetzbar wäre. Aber der Vergleich ist trotzdem wichtig anzustellen. Bei uns ist das ein Betreuungsschlüssel von 1 zu 11 Kindern der 3- bis 6-Jährigen. Also da ist wirklich zu den Ländern, die selbst die Wirtschaftskammer als Vorbild sieht, ist da noch ein langer Weg zu gehen und wir müssen anfangen, diesen Weg zu gehen. Es ist auch unverständlich, und hier komme ich auch zu den Gemeinden, warum Stützkräfte, warum Betreuerinnen von Gemeinden bezahlt werden müssen weiterhin. Einerseits wäre das eine enorme Entlastung für die Gemeinden, wenn das Land diese Stellen übernehmen würde, und wir hätten die gleichen Regeln dann für das ganze Bundesland, weil es heute leider noch immer oft so ist, vor allem am Nachmittag, dass es schwierig ist, in Gemeinden Stützkräfte zu organisieren, gerade wenn es um Kinder mit Behinderungen geht. Da gibt es genügend Beispiele und auch hier wäre eben diese Umstellung, dass man die Gemeinden entlastet und das in Landeshand nimmt, eine deutliche Verbesserung für alle Beteiligten. Und der dritte Punkt, den wir im Rahmen unseres grünen Kinderprogramms auch vorgestellt haben, ist die stärkere Unterstützung der Sprachförderung, ebenfalls vom Land unbürokratisch zur Verfügung gestellt, dort, wo Not am Mann und an der Frau ist, dort, wo es gebraucht wird. Wir wollen, dass ein Kind, das aus dem Kindergarten kommt und in die Volksschule wechselt, dass das Kind sprachlich so gut aufgestellt ist, dass es dem Unterricht folgen kann. Das ist der Anspruch, das muss der Anspruch sein an unsere Kindergärten, dass sie das hinbekommen, dass die Kinder sprachlich so weit sind und die Pädagoginnen leisten hervorragende Arbeit in dieser Hinsicht. Das Problem ist nur, dass ihnen oft die Ressourcen fehlen, damit das auch gewährleistet ist und da gibt es dringend Nachholbedarf und dafür braucht es einfach diese Bildungsmittel für unsere Kindergärten. Abschließend: Den Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben ist ein wichtiges Signal. Es genügt aber nicht, hier sich auf dem Erreichten auszuruhen, denn wer heute investiert – davon bin ich überzeugt, dass unsere Kinder gut betreut sind, aber vor allem auch gut gebildet aufwachsen in den Kindergärten, in den Betreuungseinrichtungen – der investiert in eine gerechte, in eine klügere und in eine sozialere Zukunft, sehr geehrte Damen und Herren. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)