Tagesordnungspunkt 13  Antrag der Abgeordneten Mag. Zeidler-Beck MBA, Sommer u.a. betreffend Schaffung geeigneter und wirkungsvoller Erziehungsmittel

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-731, Antrag der Abgeordneten Mag. Zeidler-Beck, Sommer u.a. betreffend Schaffung geeigneter und wirkungsvoller Erziehungsmittel. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Edlinger, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Edlinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-731, einem Antrag der Abgeordneten Zeidler-Beck, Sommer, Krumböck und Punz betreffend Schaffung geeigneter und wirkungsvoller Erziehungsmittel. Aktuell mangelt es an einheitlichen Regelungen und abgestimmten Strukturen im Umgang mit eskalierenden Situationen in Schulen und daher soll mit diesem Antrag ein Anstoß dazu gegeben werden, einheitliche Regelungen und Möglichkeiten für das Krisenmanagement und die Gewaltprävention zu schaffen. Ich komme damit zum Antrag des Bildungs-Ausschusses:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und sich für die Umsetzung folgender Maßnahmen einzusetzen:

1. die vorhandenen Erziehungsmittel auf ihre Wirksamkeit zu evaluieren und angepasst an die momentanen gesellschaftlichen Herausforderungen weiterzuentwickeln, um die Position der Pädagoginnen und Pädagogen zu stärken und sie effektive Maßnahmen setzen können.

2. spezialisierte "Reha-Klassen" für Kinder und Jugendliche mit psychischen Diagnosen und Problemen standortübergreifend zu etablieren und mit multiprofessionellen Teams auszustatten und

3.Auszeit-Formate zur kurzfristigen pädagogischen Betreuung bei Krisensituationen verstärkt an Schulen einzurichten und strukturell abzusichern."

Frau Präsidentin, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.

Dritte Präsidentin Schmidt: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Indra Collini, NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte jetzt meinen Redebeitrag einmal damit beginnen, dass ich einfach einmal ganz klar hier sagen möchte, dass unsere Pädagoginnen und Pädagogen an den niederösterreichischen Schulen Großartiges leisten. Und das braucht aber einen Applaus. Genau. (Beifall im Hohen Hause.) Da passiert sehr, sehr... bei allen Herausforderungen, die wir haben, da passiert sehr, sehr viel Gutes an unseren Schulen. Und ich habe sehr großes Verständnis für die Herausforderungen, die es hier gibt. Und die gibt es natürlich – nicht an allen Schulen – das gibt es an sogenannten "Brennpunktschulen". Es gibt in einzelnen Klassen große, große Herausforderungen. Und ich habe natürlich auch großes Verständnis für die Suchspannung, die da ist – nämlich diese Suchspannung nach Regeln, nach Maßnahmen, nach Handhabe für die Pädagoginnen für diese ganz besonders schwierigen Fälle. Und die gibt es. Und wir brauchen Lösungen, das ist keine Frage. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen – ÖVP und FPÖ – dieser Antrag ist für mich – und ich finde es gerade heute da wahnsinnig schwierig eigentlich im Bildungsbereich, weil wir heute an einen schwierigen Tag haben. Wir haben auch schwarze Anzüge an, ganz bewusst. Aber ich finde diesen Antrag wirklich irritierend. Und ich muss das hier auch ganz so klar sagen, gerade weil es heute ein schwieriger Tag ist, weil es ein schwieriges Themenfeld ist, erwarte ich mir einfach, wenn man die Probleme ernsthaft lösen möchte, mehr Ernsthaftigkeit, mehr Professionalität, wirklich, und vor allen Dingen auch wirklich mehr Auseinandersetzung mit möglichen Lösungswegen. Und wenn ich diesen Antrag lese, und ich wirklich, ich rege an... ich gehe davon aus, dass viele, die hier drinnen sitzen, den Antragstext gar nicht gelesen haben, weil es nicht ihr Fachbereich ist oder so, ist ja okay. Aber lesen Sie sich den einmal durch. Ich habe schon lange nicht mehr – und im Bildungsbereich tut es mir besonders weh – so viel Polemik, so viele Schlagwörter gelesen, und am Schluss dann einfach... ein anderer soll das Problem lösen und Wegschieben der Verantwortung. Jetzt muss ich sagen, von der FPÖ ist man diese Art der Politik gewohnt. Aber dass jetzt auch die ÖVP offensichtlich diese Art der Politik macht, nämlich die Probleme so groß zu machen, anstatt an den Lösungen zu arbeiten... nochmal: Es ist wirklich irritierend. Und schauen Sie sich an, es ist vor allen Dingen die Tonalität irritierend. Und es beginnt für mich schon mit der Wortwahl des Titels. Wir reden von "wirkungsvollen Erziehungsmitteln". Und ganz ehrlich: Wenn man sich mit zeitgemäßer Pädagogik ein bisschen auseinandersetzt, dann stellt es einem einfach schon bei diesem Wort "Erziehungsmittel" die Nackenhaare auf, weil das ist ein Wort, das heutzutage in der Pädagogik nicht mehr verwendet wird und wann, dann in einem kritischen Kontext oder in einem historischen Kontext. Es ist ein veralteter Begriff, er ist autoritätsbetont, weil man Kinder und Jugendliche durch bestimmte Mittel zu einem gewünschten Verhalten bringen, um nicht zu sagen, zwingen will. Es ist ein instrumenteller Erziehungsstil. Häufig geht so ein Erziehungsstil mit Bestrafungen einher. Und Gott sei Dank sind das Methoden aus den vorigen Jahrhunderten, und die moderne Pädagogik hat diese Methoden zu Recht auch im letzten Jahrhundert zurückgelassen. Wenn man dann weiter diesen Antrag durchliest, dann findet man wirklich ein wild zusammengewürfeltes Sammelsurium an Herausforderungen und Problemen. Man liest von Gewalt, von Mobbing, bis Krisensituationen ist alles dabei. Man liest von Eskalationen, von Kindern, die aus dem System fallen, von psychischen Erkrankungen, von familiären Belastungssituationen, von Kinderschutzkonzepten, von Suspendierungen. Wirklich viele Schlagworte, aber der Text ist ohne logischen Aufbau, ohne konkrete notwendige Ableitungen. Und am Schluss bleibt halt einfach der Ruf nach Maßnahmen, nach Reha-Klassen, nach Auszeitformaten. Und ich muss die Antragstellerinnen wirklich fragen, wie ernsthaft sich man mit den konkreten Herausforderungen auseinandergesetzt hat, wie ernsthaft man sich mit Lösungsansätzen auseinandergesetzt hat oder, ob man einfach in diese drei Seiten Text irgendwie wirklich wild alles zusammenhanglos hineingepackt hat, was im Moment als große Herausforderung aussieht, weil so sieht es nämlich aus? Und ich muss Sie wirklich auch fragen, ob Sie diesen Text mit der Bildungsdirektion gemeinsam erarbeitet haben? Weil ich kann mir das einfach beim besten Willen nicht vorstellen. Also ja, es gibt Herausforderungen an unseren Schulen, in unseren Klassenzimmern, gerade für unsere Pädagoginnen. Aber so löse ich keine einzige davon. Was unsere Lehrerinnen und unsere Kinder brauchen und was sie sich auch von uns als politisch Verantwortlichen erwarten können, das ist, dass ein Land tut, was ein Land tun kann. Und das ist, echte Lösungen selber erarbeiten, selber umsetzen, anstatt polemische Anträge an den Bildungsminister zu schicken. Ich sage Ihnen jetzt auch einmal, was echte Lösungen sind: Das wäre der Ausbau in der Schulpsychologie. Wie oft haben wir NEOS schon gesagt, dass wir hier einen großen Mangel in Niederösterreich haben. Mehr Sozialarbeiterinnen, School Nurses an den Schulen, Entlastung der Pädagoginnen, damit die das machen können, wofür sie da sind, nämlich bei den Kindern sein, Entlastung durch administrative Kräfte, Abhaltung von Mental Health Days an Schulen hier in Niederösterreich. Es gibt so viel, was das Land tun kann und wo Niederösterreich – da muss man ehrlich sein – nicht gut aufgestellt ist. Niederösterreich hat sich hier in der Vergangenheit zu wenig angestrengt und nicht geliefert, was ein Land tun muss. Und ich kann Ihnen aber auch sagen, dass das geht, dass es Dinge gibt, die man im eigenen Wirkungsbereich tun kann. Und Christoph Wiederkehr hat das in Wien auch gezeigt. (Abg. Zauner: Nein, nein.) An über 50 Schulstandorten, hat er multiprofessionelle Teams eingesetzt, die die Kinder und Jugendlichen psychosozial unterstützen, die Lehrerinnen entlasten, plus zwei mobile Teams gibt es in Wien. An jeder Schule in Wien gibt es eine administrative Stützkraft in der Zwischenzeit, die die Pädagoginnen unterstützt, damit die eben mehr Zeit für die Kinder und Jugendlichen haben. Es gibt künftig über 80 School Nurses in Wien an über 50 Standorten. Es gibt verpflichtende Kinderschutzkonzepte an den Schulen. 500.000 Euro hat man investiert in Programme für Gewaltprävention und Programme zur Extremismusprävention und, und, und. Und ich fordere hiermit wiederholt, dass auch das Land NÖ tut endlich, was ein Land tun kann und hier in die Gänge kommt. So, und abschließend darf ich Sie darüber informieren, dass die von Ihnen angesprochenen Themen, die Suspendierungsbegleitung, die wird gerade ausgearbeitet, Sie wissen das, steht auch im Regierungsprogramm, kommt bereits im zweiten Semester des nächsten Schuljahres verpflichtend. Also das, was Sie da drinnen wollen, an dem wird intensiv gearbeitet. Neben der Suspendierungsbegleitung der Verpflichtenden wird bereits auch im nächsten Jahr... werden die Reha-Klassen eingeführt. Es wird an Time-Out-Formaten ebenso bereits gearbeitet wie an verbindlichen Regelungen fürs Verhalten an der Schule und auch das Vorgehen bei Übertreten. Ich kann Ihnen sagen, unser Bildungsminister hat viel zu tun. Er hat nämlich einen großen Rückstau vom schwarzen Vorgänger aufzuarbeiten. Aber ich kann Ihnen auch sagen, Christoph Wiederkehr krempelt die Ärmel hoch. Er geht die Probleme an und er liefert seit dem ersten Tag im Amt. Und ich fordere Niederösterreich noch einmal auf, im eigenen Wirkungsbereich hier endlich in die Gänge zu kommen und zu tun, was ein Land tun muss. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker, GRÜNE.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, auch mir ist das durchaus nicht ganz leichtgefallen, die Vorbereitung zu diesem Antrag, der – das muss man für die Zuhörerinnen schon dazusagen – ja schon letzte Woche eingebracht wurde und jetzt eine tragische Aktualität erhalten hat mit den Geschehnissen im Graz und dass natürlich hier noch einmal in Erinnerung gerufen wird, dass es akut hier Probleme in Schulen gibt. Das ist jetzt ein Ereignis gewesen, aber wir wissen einfach, dass in vielen Schulen Probleme mit Gewalt, mit Mobbing herrschen und daher dieser Antrag immer Aktualität hat und nicht aufgrund einzelner Ereignisse. Auch uns hat der Titel etwas abgeschreckt, da kann ich der Kollegin recht geben. Im Antragstext, in der Begründung sind dann – auch wenn ich die Analyse teile, dass es da durchaus hin und her geht und ein roter Faden zu vermissen ist – durchaus Punkte drinnen, die wir unterstützen können und das in der allgemeinen Tonalität des Begründungstextes durchaus okay ist. Was uns aber ganz besonders fehlt bei diesem Antrag ist wieder einmal die Frage: Was können wir hier in Niederösterreich tun? Es geht hier wieder darum, an den Bund zu appellieren, zu schauen, was dort passiert und passieren kann, aber leider fehlt ganz explizit dieser Punkt, was Niederösterreich im eigenen Wirkungsbereich hier noch verbessern kann. Eines ist klar, und das möchte ich betonen: Es wird für mich ein bisschen so dargestellt, als wären die Lehrerinnen, die Lehrkräfte in Verantwortung, Ausbildung zu machen und dann sind die Probleme gelöst. So einfach ist es nicht und es kann auch nicht sein, dass die gesamten Probleme des Schulalltags immer auf die Lehrkräfte zurückfallen. Lehrerinnen haben natürlich eine pädagogische Ausbildung, Lehrerinnen und Lehrer stehen aber vor allem in der Klasse, um ihre Inhalte zu unterrichten. Und viele Lehrerinnen und Lehrer haben einfach nicht die Kapazitäten, um sich mit sozialen Hintergründen der Schüler auseinander zu setzen, mit psychologischen Problemen auseinanderzusetzen und das ist mir einfach wichtig zu betonen. Und genau deshalb brauchen wir das Supportpersonal endlich flächendeckend, weil mittlerweile klar ist, dass das nicht einzelne Schulen sind, die Probleme haben, sondern es fast in jeder Schule den ein oder anderen Fall gibt, wo man genauer hinschauen sollte. Wir fordern auch schon lang, auch im Einklang mit der Schülerinnenvertretung in Niederösterreich, dass es – so wie den Schularztbesuch – regelmäßig für jede Schülerin und jeden Schüler ein Gespräch einmal mit der Schulpsychologin oder dem Schulpsychologen gibt, damit man auch diese Stigmatisierung dort endlich loswird. Weil sobald jemand in einer Schule – wenn es überhaupt eine Schulpsychologin gibt – sobald ein Schüler dorthin geht, ist er automatisch irgendwie stigmatisiert, der hat irgendwelche Probleme und genau das soll es ja nicht sein. Sondern Ziel ist, dass alle Schülerinnen und Schüler hier eine professionelle Betreuung bekommen und alle Schülerinnen und Schüler auch so ein Gespräch dann führen. Das kann bei manchen relativ schnell vorüber sein, aber bei manchen kommt man vielleicht dadurch dann doch drauf, dass man sich gewisse Dinge näher anschauen soll. Dazu braucht es aber in erster Linie einmal die Ausstattung mit diesem Supportpersonal und das ist ein durchaus wiederkehrendes Thema und wir haben schon oft solche Anträge eingebracht, auch andere Fraktionen. Heute – und auch unser Zusatzantrag ist letzte Woche bereits entstanden – der besagt, dass wir eben in Niederösterreich schauen müssen: Wo können wir noch Supportpersonal einstellen? Dort, wo wir nämlich auch die Verantwortung haben in unserem Bundesland, wir im Sinne des NÖ Landtages, nämlich im Pflichtschulbereich. Und daher bringe ich folgenden Zusatzantrag zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-731, Antrag der Abgeordneten, Mag. Zeidler-Beck, Sommer u.a. betreffend Schaffung geeigneter Erziehungsmittel ein betreffend zusätzliche Unterstützung durch Supportpersonal im Bereich Schulsozialarbeit und Schulpsychologie an NÖ Schulen:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, so rasch wie möglich, Schulsozialarbeiterinnen und Schulpsychologinnen an NÖ Pflichtschulen flächendeckend zu etablieren."

Weil ich wirklich überzeugt bin, dass es höchste Zeit ist, das in Angriff zu nehmen, das auch flächendeckend auszubauen, wirklich an allen Schulen sicherzustellen, dass eine Person da ist, wenn sie gebraucht wird. Wir wissen von Lehrerinnen und Lehrern, dass die das benötigen, dass das an den Schulen gebraucht wird und daher mein Aufruf, diesen Antrag zu unterstützen, damit wir hier endlich ins Tun kommen, auch in Niederösterreich. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ja, ich habe schon viele Reden vorbereitet, aber diese Rede ist sicher die schwierigste. Alleine aus dem Grund: Als Pädagogin sind meine Gedanken immer wo anders gewesen. Und für mich war eines klar und ist klar, Schule ist ein Ort des Lernens, aber nicht nur auf das Inhaltliche bezogen. Schule ist ein Ort des Miteinanders, an dem Schülerinnen Partizipation und einen positiven Umgang miteinander lernen sollen. Schule ist ein Ort, an dem Generationen aufeinandertreffen, somit auch verschiedene Meinungen, Sichtweisen, Herangehensweisen und natürlich auch Konflikte. Und Schule muss ein Ort der Sicherheit sein. Das ist uns allen klar. Und wie mir die Worte durch den Kopf gegangen sind, Schule muss ein Ort der Sicherheit sein, ist mir bewusstgeworden, es gibt Tage im Leben eines Menschen, da ist man fassungslos und da fehlen einem wirklich die Worte. Es gibt Tage, an denen die Welt stillsteht und man fragt sich viele Fragen. Warum? Wieso? Und dann kommt der Zeitpunkt, wo du in deine eigene Schule gehst und das Gefühl ist anders als sonst. Du blickst in die Gesichter der Kolleginnen und Kollegen, du siehst die Eltern und ohne, dass ein Wort gesprochen wird, weißt du, was alle denken. Und das ist auch der Zeitpunkt, wo du dir als Pädagogin die Frage stellst, wie kann man in Zukunft hier präventiv vorgehen? Wir wissen, dass man solche Vorfälle nicht hundertprozentig vermeiden kann. Aber wie kann so eine Präventionsarbeit aussehen? Welche zusätzlichen Angebote können, müssen hilfreich sein? Und welche Rahmenbedingungen können wir Politiker und Politikerinnen hier schaffen, damit die Schulen unterstützt werden? Und ich bin mir sicher, dass wir nicht zuletzt aufgrund dieses Vorfalls, der sich vor kurzem ereignet hat, hier auch parteiübergreifend aufeinander zukommen müssen und uns Konzepte überlegen werden müssen, Rahmenbedingungen schaffen werden müssen. (Beifall bei der SPÖ.) Speziell nämlich, wenn ich an Gewaltprävention, an Mobbing, an die Schulsozialarbeit, an den Umgang mit sozialen Medien und an andere Problemfelder denke und bevor ich zum Hauptantrag komme, möchte ich zum Zusatzantrag kommen: Natürlich, wir haben eine Schulsozialarbeit, wir haben Schulpsychologen, aber wir brauchen hier natürlich weit mehr. Deshalb werden wir auch diesen Zusatzantrag unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.) Und zum heutigen Hauptantrag: Wir werden auch diesem zustimmen und da gibt es zwei Gründe. Den einen Grund hat die Kollegin Collini schon angesprochen. Im Regierungsprogramm der Bundesregierung sind im Kapitel "Schulische Bildung" schon Unterpunkte angeführt, die die Schule als sicheren Ort festigen sollen. Das ist natürlich die Suspendierungsbegleitung, das ist die Einbeziehung der Familie und der Schulsozialarbeit, das ist die Gewaltprävention bei der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung, das sind aber auch Gewaltpräventionsmaßnahmen als verpflichtender Teil bei den Kinderschutzkonzepten, das ist eine Etablierung von Reha-Klassen und das ist eine verstärkte Einrichtung von Time-Out-Formaten. Deswegen werden wir ihn unterstützen, aber wir werden ihn auch unterstützen, weil es solche Klassen schon gab bzw. gibt. Und ich selbst kenne diese Auszeit-Klassen. Es gibt verschiedene Bezeichnungen dafür: Auszeit-Klassen, Time-Out-Klassen, jetzt sind sie als Reha-Klassen tituliert. Und ich durfte auch schon mit den Schülerinnen und Schülern, die diese Klassen besucht haben, arbeiten, und ich bin von der Wirksamkeit dieser Time-Out-Formate überzeugt, weil ich es selbst erlebt habe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Beziehungsarbeit in der Schule ist für mich das Gebot der Stunde. Vertrauen, eine Basis, auf der man aufbauen kann und muss, und Schule muss ein sicherer Ort bleiben. Stärken wir diesen Ort durch Beziehungsarbeit! Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Michael Sommer, FPÖ.

Abg. Sommer (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Ja, das Thema heute hier zu besprechen und zu behandeln ist natürlich aufgrund der Ereignisse dieser Woche auch für mich emotional nicht ein leichtes. Nichtsdestotrotz ist das zugrundeliegende Thema ein sehr, sehr wichtiges und sehr essenzielles für unser Land. Wir reden über die Grundlage unserer Gesellschaft, über das Rückgrat unseres Zusammenlebens. Wir reden über unsere Schulen, über unsere Kinder, über die Werte, die wir ihnen mitgeben oder eben nicht mitgeben. Und es ist kein Geheimnis, dass es an manchen unserer Schulen brodelt. Lehrer und Direktoren sind machtlos, und viele Kinder bringen aus dem Elternhaus nicht mehr das mit, was früher selbstverständlich war: Respekt, Disziplin und Interesse am Lernen. Der Grund dafür liegt nicht nur an den fehlenden Ressourcen, sondern auch an einem Kulturimport, der mit unseren schulischen Werten nicht kompatibel ist. Und das muss man klar benennen dürfen. In den letzten Jahren wurde im Bildungsbereich nur weggeschaut. Weggeschaut bei kulturellen Spannungen, weggeschaut bei fehlender Integration und weggeschaut bei fortschreitenden Erosionen schulischer Autorität. Die Schule war einmal ein Ort, an dem man nicht nur Rechnen, Lesen und Schreiben gelernt hat, sondern auch Werte. Heute erleben wir immer öfter das Gegenteil. Kinder, die Mitschüler bedrohen, Lehrer beleidigen und pädagogische Maßnahmen ins Leere laufen lassen. Und niemand greift ein. Warum? Weil niemand mehr weiß, was erlaubt ist. Weil Lehrer alleingelassen werden. Und weil sich der Staat zurückgezogen hat, wo er eigentlich führen müsste. Wir sagen ganz klar: Damit muss Schluss sein. Unsere Pädagogen brauchen nicht nur mehr Verständnis, sie brauchen vor allem mehr Rückhalt und mehr Befugnisse. Und sie brauchen ein System, das ihnen den Rücken stärkt und nicht den letzten Nerv raubt. (Beifall bei der FPÖ.) Deshalb bringen wir heute diesen Antrag ein. Es ist ein Antrag, der in aller Klarheit sagt: Erziehung ist keine nette Zusatzaufgabe. Sie ist der Kern oder ein Kern der schulischen Arbeit und sie muss auch wieder möglich gemacht werden. Was wir fordern, ist nichts Radikales, aber es ist längst überfällig. Wir wollen, dass Erziehungsmittel in ganz Österreich geprüft und modernisiert werden. Wer sich daneben benimmt, muss spüren, dass es Grenzen gibt. Nicht nächstes Jahr, nicht erst nach fünf Gesprächen mit der Beratungsstelle, sondern sofort und das wirkungsvoll. Wir wollen verpflichtende Elterngespräche, wenn Probleme auftauchen. Wir wollen behördlich koordinierte Auflagen, wenn Verhaltensauffälligkeiten überhandnehmen. Und wir wollen Reha-Klassen für jene Schüler, die im Regelbetrieb momentan schlicht nicht tragbar sind – nicht als Strafe, sondern als Schutzmaßnahme für den Rest der Klasse. Und wir wollen auch Time-Out-Modelle, damit ein einzelnes Kind nicht die ganze Klasse lahmlegen kann. Und wir wollen, dass Lehrer endlich klare gesetzliche Grundlagen bekommen, um im Ernstfall handeln zu dürfen – ohne Angst vor Beschwerden, ohne Angst vor Verfahren oder ohne Angst vor Rufschädigung. Ich frage Sie, werte Kollegen: Was ist das für ein System, in dem Lehrkräfte, die konsequent sind, mehr befürchten müssen als Schüler, die Mitschüler tyrannisieren? So etwas ist nicht gerecht und das ist auch nicht funktional. Es ist schlicht und ergreifend der Ausdruck einer fehlgeleitenden Bildungspolitik, die wir hier gemeinsam überwinden müssen. Wir sagen auch ganz klar: Ohne Eltern geht es nicht. Und aber auch das muss klar sein: Wer keine Bereitschaft zeigt, bei der Erziehung des eigenen Kindes mitzuwirken, darf sich nicht erwarten, dass der Staat die Probleme löst. Verantwortung ist nicht delegierbar. Die Schule muss ein Ort sein, an dem unsere Sprache, unsere Kultur und unsere Werte gelebt werden. Wer sich dem verweigert, wer andere Kinder missionieren, einschüchtern oder durch religiös motivierten Fanatismus mundtot machen will, der hat dort keinen Platz. Wir stehen für ein Bildungssystem, das fordert und nicht verwässert und das bereit ist, Regeln zu verteidigen, wenn sie infrage gestellt werden. Wenn Sie, werte Kollegen, wollen, dass unsere Kinder wieder in Ruhe lernen können, wenn Sie wollen, dass unsere Lehrer wieder mit Überzeugung unterrichten können und wenn Sie wollen, dass die Schule wieder ein Ort des Respekts, der Ordnung und der Werte wird, dann stimmen Sie diesem Antrag zu. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter René Lobner, ÖVP. 

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ähnlich wie meinen Vorrednerinnen und Vorrednern ist dieses tragische Ereignis in Graz auch mir zu Herzen gegangen. Ich kann mich erinnern, ich habe an jenem Tag in der Früh meine 14-jährige Tochter in die Schule geführt und wenige Stunden später habe ich von diesem tragischen Ereignis erfahren und als Vater und auch als Schulerhalter können Sie sich alle vorstellen, welche Gedanken einem da durch den Kopf gehen. Und egal, welche Maßnahmen jetzt auch von wem auch immer gefordert werden, reflexartig, überhastet, könnten leider Gottes eine solche Einzeltat auch in Zukunft leider Gottes wohl niemals verhindern. Und dennoch zeigt es, dass wir in einer Zeit leben, in der wahrscheinlich gerade Kinder und Jugendliche mehr denn je Halt, Orientierung, Vertrauen und Werte brauchen und die Schaffung geeigneter und wirksamer Rahmenbedingungen und Konzepte sind mitunter zentral für die Zusammenarbeit auch in unserer gesamten Gesellschaft. Erziehung braucht Verlässlichkeit, Erziehung braucht Konsequenz und sie braucht vor allem starke Partner an der Seite unserer Familien. Denn Erziehung beginnt in der Familie und wir Niederösterreich versuchen seit vielen, vielen Jahren hier auch an der Seite der Familien zu stehen. Ich darf hier nur punktuell erwähnen: Das NÖ Familienpaket, die Elternberatung, den NÖ Familienpass oder auch diverse Angebote in der Ferienbetreuung hier nur exemplarisch erwähnt. Aber – und darum diskutieren wir heute über diesen Antrag – es braucht auch Unterstützung in unseren Schulen. Es braucht Unterstützung für die Pädagoginnen und Pädagogen und es braucht auch klare Verhaltensstandards. Es braucht Disziplin und Respekt, denn die sind mitunter Voraussetzung für erfolgreiches Lernen. Wir seitens der Volkspartei stehen für starke Eltern durch Beratung und Bildung. Wir stehen für starke Pädagoginnen und Pädagogen mit klaren Regeln, wir stehen aber auch für starke Kinder mit innerem Kompass. Und Schule ist nicht nur ein Ort der Bildung, Schule ist auch ein Ort der Kommunikation und des Miteinanders und es wird in diesem Zusammenhang nur miteinander gehen. Es braucht Eltern, es braucht den Schulerhalter, es braucht die Pädagoginnen und Pädagogen und es braucht selbstverständlich auch die Schülerinnen und Schüler. Nur gemeinsam werden wir die Herausforderungen der Jetztzeit und der Zukunft lösen können. Dafür setzen wir uns auch ein. Wir setzen uns für ein umfassendes Maßnahmenpaket ein, das fundiert ist, das wirksam ist, das aber auch mit Hausverstand gelebt werden muss. Für die Zukunft unserer Kinder, für die Zukunft unserer Familien und letztendlich auch für die Zukunft einer gesunden Gesellschaft. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einem Land, das stark ist, weil wir es auf einem festen Fundament und auf festen Werten aufgebaut haben. Auf der einen Seite durch Fleiß, durch Zusammenhalt, durch Eigenverantwortung, aber auch durch Anstand. Und diese Werte gilt es mit Überzeugung weiterzugeben an unsere Familien. Diese Werte gilt es weiterzutragen in unseren Schulen, aber auch in der gesamten Gesellschaft. Und das schaffen wir nur, wenn wir miteinander die Herausforderungen bewältigen. Und ich warne alle davor, die aufgrund dieser Gräueltat am vergangenen Dienstag jetzt für übertriebene Maßnahmen sorgen. Ich glaube, jetzt ist es wichtiger denn, je hier besonnen zu analysieren, die richtigen Schritte zu ziehen auf den verschiedensten Ebenen. Das betrifft in den Kommunen die Schulerhalter, das betrifft auf Landesebene uns hier auch als Abgeordnete und das betrifft ebenso den Bund. Es gibt unterschiedliche Kompetenzen, unterschiedliche Aufgabengebiete. Da gibt es ab und zu Vermischungen, Vermengungen, die gehören klar definiert. Da braucht es auch oftmals verbesserte Kooperationen. Verbesserung ist, glaube ich, immer ein Ziel, das wir alle anstreben sollen. Und darum finde ich prinzipiell den Ansatz oder den Zusatzantrag der GRÜNEN durchaus interessant und auch sinnstiftend. Und gerade das Ereignis in Graz hat ja gezeigt, wie wichtig auch Schulsozialarbeit und Schulpsychologie ist. Und dennoch sei ganz klar angemerkt, dass kompetenzmäßig diese Agenden beim Bund liegen. Das heißt nicht, dass wir uns hier vor der Verantwortung scheuen, aber ich denke mir – und das ist ja auch im Regierungsprogramm entsprechend durch konkrete Maßnahmen verankert. Ich habe mir sogar jetzt die Mühe gemacht, das noch herauszulesen. Ich glaube, es ist auf Seite 208 ganz klar verankert, dass man hier unterstützen möchte und dass hier auch entsprechende Mittel vorhanden sind. Und jetzt gilt es gemeinsam – Bund, Land, Gemeinden – hier rasch, aber besonnen an entsprechenden wirkungsvollen Maßnahmen zu arbeiten. Dazu sind wir alle aufgefordert und eingeladen. Und ich glaube, gerade nach dem schrecklichen Ereignis von Graz ist die Sensibilisierung für dieses Thema größer denn je. Und nützen wir diese Chance, dass wir das Beste für unsere Kinder, für unsere Familien hier auch erwirken. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung unseres Antrages. Danke. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Mag. Collini und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft.