Redebeitrag von René Lobner  Antrag der Abgeordneten Mag. Zeidler-Beck MBA, Sommer u.a. betreffend Schaffung geeigneter und wirkungsvoller Erziehungsmittel

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ähnlich wie meinen Vorrednerinnen und Vorrednern ist dieses tragische Ereignis in Graz auch mir zu Herzen gegangen. Ich kann mich erinnern, ich habe an jenem Tag in der Früh meine 14-jährige Tochter in die Schule geführt und wenige Stunden später habe ich von diesem tragischen Ereignis erfahren und als Vater und auch als Schulerhalter können Sie sich alle vorstellen, welche Gedanken einem da durch den Kopf gehen. Und egal, welche Maßnahmen jetzt auch von wem auch immer gefordert werden, reflexartig, überhastet, könnten leider Gottes eine solche Einzeltat auch in Zukunft leider Gottes wohl niemals verhindern. Und dennoch zeigt es, dass wir in einer Zeit leben, in der wahrscheinlich gerade Kinder und Jugendliche mehr denn je Halt, Orientierung, Vertrauen und Werte brauchen und die Schaffung geeigneter und wirksamer Rahmenbedingungen und Konzepte sind mitunter zentral für die Zusammenarbeit auch in unserer gesamten Gesellschaft. Erziehung braucht Verlässlichkeit, Erziehung braucht Konsequenz und sie braucht vor allem starke Partner an der Seite unserer Familien. Denn Erziehung beginnt in der Familie und wir Niederösterreich versuchen seit vielen, vielen Jahren hier auch an der Seite der Familien zu stehen. Ich darf hier nur punktuell erwähnen: Das NÖ Familienpaket, die Elternberatung, den NÖ Familienpass oder auch diverse Angebote in der Ferienbetreuung hier nur exemplarisch erwähnt. Aber – und darum diskutieren wir heute über diesen Antrag – es braucht auch Unterstützung in unseren Schulen. Es braucht Unterstützung für die Pädagoginnen und Pädagogen und es braucht auch klare Verhaltensstandards. Es braucht Disziplin und Respekt, denn die sind mitunter Voraussetzung für erfolgreiches Lernen. Wir seitens der Volkspartei stehen für starke Eltern durch Beratung und Bildung. Wir stehen für starke Pädagoginnen und Pädagogen mit klaren Regeln, wir stehen aber auch für starke Kinder mit innerem Kompass. Und Schule ist nicht nur ein Ort der Bildung, Schule ist auch ein Ort der Kommunikation und des Miteinanders und es wird in diesem Zusammenhang nur miteinander gehen. Es braucht Eltern, es braucht den Schulerhalter, es braucht die Pädagoginnen und Pädagogen und es braucht selbstverständlich auch die Schülerinnen und Schüler. Nur gemeinsam werden wir die Herausforderungen der Jetztzeit und der Zukunft lösen können. Dafür setzen wir uns auch ein. Wir setzen uns für ein umfassendes Maßnahmenpaket ein, das fundiert ist, das wirksam ist, das aber auch mit Hausverstand gelebt werden muss. Für die Zukunft unserer Kinder, für die Zukunft unserer Familien und letztendlich auch für die Zukunft einer gesunden Gesellschaft. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einem Land, das stark ist, weil wir es auf einem festen Fundament und auf festen Werten aufgebaut haben. Auf der einen Seite durch Fleiß, durch Zusammenhalt, durch Eigenverantwortung, aber auch durch Anstand. Und diese Werte gilt es mit Überzeugung weiterzugeben an unsere Familien. Diese Werte gilt es weiterzutragen in unseren Schulen, aber auch in der gesamten Gesellschaft. Und das schaffen wir nur, wenn wir miteinander die Herausforderungen bewältigen. Und ich warne alle davor, die aufgrund dieser Gräueltat am vergangenen Dienstag jetzt für übertriebene Maßnahmen sorgen. Ich glaube, jetzt ist es wichtiger denn, je hier besonnen zu analysieren, die richtigen Schritte zu ziehen auf den verschiedensten Ebenen. Das betrifft in den Kommunen die Schulerhalter, das betrifft auf Landesebene uns hier auch als Abgeordnete und das betrifft ebenso den Bund. Es gibt unterschiedliche Kompetenzen, unterschiedliche Aufgabengebiete. Da gibt es ab und zu Vermischungen, Vermengungen, die gehören klar definiert. Da braucht es auch oftmals verbesserte Kooperationen. Verbesserung ist, glaube ich, immer ein Ziel, das wir alle anstreben sollen. Und darum finde ich prinzipiell den Ansatz oder den Zusatzantrag der GRÜNEN durchaus interessant und auch sinnstiftend. Und gerade das Ereignis in Graz hat ja gezeigt, wie wichtig auch Schulsozialarbeit und Schulpsychologie ist. Und dennoch sei ganz klar angemerkt, dass kompetenzmäßig diese Agenden beim Bund liegen. Das heißt nicht, dass wir uns hier vor der Verantwortung scheuen, aber ich denke mir – und das ist ja auch im Regierungsprogramm entsprechend durch konkrete Maßnahmen verankert. Ich habe mir sogar jetzt die Mühe gemacht, das noch herauszulesen. Ich glaube, es ist auf Seite 208 ganz klar verankert, dass man hier unterstützen möchte und dass hier auch entsprechende Mittel vorhanden sind. Und jetzt gilt es gemeinsam – Bund, Land, Gemeinden – hier rasch, aber besonnen an entsprechenden wirkungsvollen Maßnahmen zu arbeiten. Dazu sind wir alle aufgefordert und eingeladen. Und ich glaube, gerade nach dem schrecklichen Ereignis von Graz ist die Sensibilisierung für dieses Thema größer denn je. Und nützen wir diese Chance, dass wir das Beste für unsere Kinder, für unsere Familien hier auch erwirken. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung unseres Antrages. Danke. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Mag. Collini und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)