Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Antrag der Abgeordneten Mag. Zeidler-Beck MBA, Sommer u.a. betreffend Schaffung geeigneter und wirkungsvoller Erziehungsmittel

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte jetzt meinen Redebeitrag einmal damit beginnen, dass ich einfach einmal ganz klar hier sagen möchte, dass unsere Pädagoginnen und Pädagogen an den niederösterreichischen Schulen Großartiges leisten. Und das braucht aber einen Applaus. Genau. (Beifall im Hohen Hause.) Da passiert sehr, sehr... bei allen Herausforderungen, die wir haben, da passiert sehr, sehr viel Gutes an unseren Schulen. Und ich habe sehr großes Verständnis für die Herausforderungen, die es hier gibt. Und die gibt es natürlich – nicht an allen Schulen – das gibt es an sogenannten "Brennpunktschulen". Es gibt in einzelnen Klassen große, große Herausforderungen. Und ich habe natürlich auch großes Verständnis für die Suchspannung, die da ist – nämlich diese Suchspannung nach Regeln, nach Maßnahmen, nach Handhabe für die Pädagoginnen für diese ganz besonders schwierigen Fälle. Und die gibt es. Und wir brauchen Lösungen, das ist keine Frage. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen – ÖVP und FPÖ – dieser Antrag ist für mich – und ich finde es gerade heute da wahnsinnig schwierig eigentlich im Bildungsbereich, weil wir heute an einen schwierigen Tag haben. Wir haben auch schwarze Anzüge an, ganz bewusst. Aber ich finde diesen Antrag wirklich irritierend. Und ich muss das hier auch ganz so klar sagen, gerade weil es heute ein schwieriger Tag ist, weil es ein schwieriges Themenfeld ist, erwarte ich mir einfach, wenn man die Probleme ernsthaft lösen möchte, mehr Ernsthaftigkeit, mehr Professionalität, wirklich, und vor allen Dingen auch wirklich mehr Auseinandersetzung mit möglichen Lösungswegen. Und wenn ich diesen Antrag lese, und ich wirklich, ich rege an... ich gehe davon aus, dass viele, die hier drinnen sitzen, den Antragstext gar nicht gelesen haben, weil es nicht ihr Fachbereich ist oder so, ist ja okay. Aber lesen Sie sich den einmal durch. Ich habe schon lange nicht mehr – und im Bildungsbereich tut es mir besonders weh – so viel Polemik, so viele Schlagwörter gelesen, und am Schluss dann einfach... ein anderer soll das Problem lösen und Wegschieben der Verantwortung. Jetzt muss ich sagen, von der FPÖ ist man diese Art der Politik gewohnt. Aber dass jetzt auch die ÖVP offensichtlich diese Art der Politik macht, nämlich die Probleme so groß zu machen, anstatt an den Lösungen zu arbeiten... nochmal: Es ist wirklich irritierend. Und schauen Sie sich an, es ist vor allen Dingen die Tonalität irritierend. Und es beginnt für mich schon mit der Wortwahl des Titels. Wir reden von "wirkungsvollen Erziehungsmitteln". Und ganz ehrlich: Wenn man sich mit zeitgemäßer Pädagogik ein bisschen auseinandersetzt, dann stellt es einem einfach schon bei diesem Wort "Erziehungsmittel" die Nackenhaare auf, weil das ist ein Wort, das heutzutage in der Pädagogik nicht mehr verwendet wird und wann, dann in einem kritischen Kontext oder in einem historischen Kontext. Es ist ein veralteter Begriff, er ist autoritätsbetont, weil man Kinder und Jugendliche durch bestimmte Mittel zu einem gewünschten Verhalten bringen, um nicht zu sagen, zwingen will. Es ist ein instrumenteller Erziehungsstil. Häufig geht so ein Erziehungsstil mit Bestrafungen einher. Und Gott sei Dank sind das Methoden aus den vorigen Jahrhunderten, und die moderne Pädagogik hat diese Methoden zu Recht auch im letzten Jahrhundert zurückgelassen. Wenn man dann weiter diesen Antrag durchliest, dann findet man wirklich ein wild zusammengewürfeltes Sammelsurium an Herausforderungen und Problemen. Man liest von Gewalt, von Mobbing, bis Krisensituationen ist alles dabei. Man liest von Eskalationen, von Kindern, die aus dem System fallen, von psychischen Erkrankungen, von familiären Belastungssituationen, von Kinderschutzkonzepten, von Suspendierungen. Wirklich viele Schlagworte, aber der Text ist ohne logischen Aufbau, ohne konkrete notwendige Ableitungen. Und am Schluss bleibt halt einfach der Ruf nach Maßnahmen, nach Reha-Klassen, nach Auszeitformaten. Und ich muss die Antragstellerinnen wirklich fragen, wie ernsthaft sich man mit den konkreten Herausforderungen auseinandergesetzt hat, wie ernsthaft man sich mit Lösungsansätzen auseinandergesetzt hat oder, ob man einfach in diese drei Seiten Text irgendwie wirklich wild alles zusammenhanglos hineingepackt hat, was im Moment als große Herausforderung aussieht, weil so sieht es nämlich aus? Und ich muss Sie wirklich auch fragen, ob Sie diesen Text mit der Bildungsdirektion gemeinsam erarbeitet haben? Weil ich kann mir das einfach beim besten Willen nicht vorstellen. Also ja, es gibt Herausforderungen an unseren Schulen, in unseren Klassenzimmern, gerade für unsere Pädagoginnen. Aber so löse ich keine einzige davon. Was unsere Lehrerinnen und unsere Kinder brauchen und was sie sich auch von uns als politisch Verantwortlichen erwarten können, das ist, dass ein Land tut, was ein Land tun kann. Und das ist, echte Lösungen selber erarbeiten, selber umsetzen, anstatt polemische Anträge an den Bildungsminister zu schicken. Ich sage Ihnen jetzt auch einmal, was echte Lösungen sind: Das wäre der Ausbau in der Schulpsychologie. Wie oft haben wir NEOS schon gesagt, dass wir hier einen großen Mangel in Niederösterreich haben. Mehr Sozialarbeiterinnen, School Nurses an den Schulen, Entlastung der Pädagoginnen, damit die das machen können, wofür sie da sind, nämlich bei den Kindern sein, Entlastung durch administrative Kräfte, Abhaltung von Mental Health Days an Schulen hier in Niederösterreich. Es gibt so viel, was das Land tun kann und wo Niederösterreich – da muss man ehrlich sein – nicht gut aufgestellt ist. Niederösterreich hat sich hier in der Vergangenheit zu wenig angestrengt und nicht geliefert, was ein Land tun muss. Und ich kann Ihnen aber auch sagen, dass das geht, dass es Dinge gibt, die man im eigenen Wirkungsbereich tun kann. Und Christoph Wiederkehr hat das in Wien auch gezeigt. (Abg. Zauner: Nein, nein.) An über 50 Schulstandorten, hat er multiprofessionelle Teams eingesetzt, die die Kinder und Jugendlichen psychosozial unterstützen, die Lehrerinnen entlasten, plus zwei mobile Teams gibt es in Wien. An jeder Schule in Wien gibt es eine administrative Stützkraft in der Zwischenzeit, die die Pädagoginnen unterstützt, damit die eben mehr Zeit für die Kinder und Jugendlichen haben. Es gibt künftig über 80 School Nurses in Wien an über 50 Standorten. Es gibt verpflichtende Kinderschutzkonzepte an den Schulen. 500.000 Euro hat man investiert in Programme für Gewaltprävention und Programme zur Extremismusprävention und, und, und. Und ich fordere hiermit wiederholt, dass auch das Land NÖ tut endlich, was ein Land tun kann und hier in die Gänge kommt. So, und abschließend darf ich Sie darüber informieren, dass die von Ihnen angesprochenen Themen, die Suspendierungsbegleitung, die wird gerade ausgearbeitet, Sie wissen das, steht auch im Regierungsprogramm, kommt bereits im zweiten Semester des nächsten Schuljahres verpflichtend. Also das, was Sie da drinnen wollen, an dem wird intensiv gearbeitet. Neben der Suspendierungsbegleitung der Verpflichtenden wird bereits auch im nächsten Jahr... werden die Reha-Klassen eingeführt. Es wird an Time-Out-Formaten ebenso bereits gearbeitet wie an verbindlichen Regelungen fürs Verhalten an der Schule und auch das Vorgehen bei Übertreten. Ich kann Ihnen sagen, unser Bildungsminister hat viel zu tun. Er hat nämlich einen großen Rückstau vom schwarzen Vorgänger aufzuarbeiten. Aber ich kann Ihnen auch sagen, Christoph Wiederkehr krempelt die Ärmel hoch. Er geht die Probleme an und er liefert seit dem ersten Tag im Amt. Und ich fordere Niederösterreich noch einmal auf, im eigenen Wirkungsbereich hier endlich in die Gänge zu kommen und zu tun, was ein Land tun muss. Danke. (Beifall bei den NEOS.)