Redebeitrag von Michael Sommer  Antrag der Abgeordneten Mag. Zeidler-Beck MBA, Sommer u.a. betreffend Schaffung geeigneter und wirkungsvoller Erziehungsmittel

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Sommer (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Ja, das Thema heute hier zu besprechen und zu behandeln ist natürlich aufgrund der Ereignisse dieser Woche auch für mich emotional nicht ein leichtes. Nichtsdestotrotz ist das zugrundeliegende Thema ein sehr, sehr wichtiges und sehr essenzielles für unser Land. Wir reden über die Grundlage unserer Gesellschaft, über das Rückgrat unseres Zusammenlebens. Wir reden über unsere Schulen, über unsere Kinder, über die Werte, die wir ihnen mitgeben oder eben nicht mitgeben. Und es ist kein Geheimnis, dass es an manchen unserer Schulen brodelt. Lehrer und Direktoren sind machtlos, und viele Kinder bringen aus dem Elternhaus nicht mehr das mit, was früher selbstverständlich war: Respekt, Disziplin und Interesse am Lernen. Der Grund dafür liegt nicht nur an den fehlenden Ressourcen, sondern auch an einem Kulturimport, der mit unseren schulischen Werten nicht kompatibel ist. Und das muss man klar benennen dürfen. In den letzten Jahren wurde im Bildungsbereich nur weggeschaut. Weggeschaut bei kulturellen Spannungen, weggeschaut bei fehlender Integration und weggeschaut bei fortschreitenden Erosionen schulischer Autorität. Die Schule war einmal ein Ort, an dem man nicht nur Rechnen, Lesen und Schreiben gelernt hat, sondern auch Werte. Heute erleben wir immer öfter das Gegenteil. Kinder, die Mitschüler bedrohen, Lehrer beleidigen und pädagogische Maßnahmen ins Leere laufen lassen. Und niemand greift ein. Warum? Weil niemand mehr weiß, was erlaubt ist. Weil Lehrer alleingelassen werden. Und weil sich der Staat zurückgezogen hat, wo er eigentlich führen müsste. Wir sagen ganz klar: Damit muss Schluss sein. Unsere Pädagogen brauchen nicht nur mehr Verständnis, sie brauchen vor allem mehr Rückhalt und mehr Befugnisse. Und sie brauchen ein System, das ihnen den Rücken stärkt und nicht den letzten Nerv raubt. (Beifall bei der FPÖ.) Deshalb bringen wir heute diesen Antrag ein. Es ist ein Antrag, der in aller Klarheit sagt: Erziehung ist keine nette Zusatzaufgabe. Sie ist der Kern oder ein Kern der schulischen Arbeit und sie muss auch wieder möglich gemacht werden. Was wir fordern, ist nichts Radikales, aber es ist längst überfällig. Wir wollen, dass Erziehungsmittel in ganz Österreich geprüft und modernisiert werden. Wer sich daneben benimmt, muss spüren, dass es Grenzen gibt. Nicht nächstes Jahr, nicht erst nach fünf Gesprächen mit der Beratungsstelle, sondern sofort und das wirkungsvoll. Wir wollen verpflichtende Elterngespräche, wenn Probleme auftauchen. Wir wollen behördlich koordinierte Auflagen, wenn Verhaltensauffälligkeiten überhandnehmen. Und wir wollen Reha-Klassen für jene Schüler, die im Regelbetrieb momentan schlicht nicht tragbar sind – nicht als Strafe, sondern als Schutzmaßnahme für den Rest der Klasse. Und wir wollen auch Time-Out-Modelle, damit ein einzelnes Kind nicht die ganze Klasse lahmlegen kann. Und wir wollen, dass Lehrer endlich klare gesetzliche Grundlagen bekommen, um im Ernstfall handeln zu dürfen – ohne Angst vor Beschwerden, ohne Angst vor Verfahren oder ohne Angst vor Rufschädigung. Ich frage Sie, werte Kollegen: Was ist das für ein System, in dem Lehrkräfte, die konsequent sind, mehr befürchten müssen als Schüler, die Mitschüler tyrannisieren? So etwas ist nicht gerecht und das ist auch nicht funktional. Es ist schlicht und ergreifend der Ausdruck einer fehlgeleitenden Bildungspolitik, die wir hier gemeinsam überwinden müssen. Wir sagen auch ganz klar: Ohne Eltern geht es nicht. Und aber auch das muss klar sein: Wer keine Bereitschaft zeigt, bei der Erziehung des eigenen Kindes mitzuwirken, darf sich nicht erwarten, dass der Staat die Probleme löst. Verantwortung ist nicht delegierbar. Die Schule muss ein Ort sein, an dem unsere Sprache, unsere Kultur und unsere Werte gelebt werden. Wer sich dem verweigert, wer andere Kinder missionieren, einschüchtern oder durch religiös motivierten Fanatismus mundtot machen will, der hat dort keinen Platz. Wir stehen für ein Bildungssystem, das fordert und nicht verwässert und das bereit ist, Regeln zu verteidigen, wenn sie infrage gestellt werden. Wenn Sie, werte Kollegen, wollen, dass unsere Kinder wieder in Ruhe lernen können, wenn Sie wollen, dass unsere Lehrer wieder mit Überzeugung unterrichten können und wenn Sie wollen, dass die Schule wieder ein Ort des Respekts, der Ordnung und der Werte wird, dann stimmen Sie diesem Antrag zu. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)