Tagesordnungspunkt 11  Bericht des Rechnungshofes betreffend Flächen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern (Reihe Niederösterreich 2025/2)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-637, Bericht des Rechnungshofes betreffend Flächen für den Strom aus erneuerbaren Energieträgern. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Mold, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zum Geschäftsstück Ltg.-637, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Flächen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern. Der Rechnungshof führt dazu in seinem Bericht aus, dass in Niederösterreich die Stromerzeugung aus Photovoltaik bis 2030 etwa verdreifacht und die Windkraftproduktion verdoppelt werden muss, um die Landesziele zu erreichen. Das Land hat zwar verbindliche Raumordnungsprogramme für Photovoltaik und Windkraft erlassen und Flächenbedarfsschätzungen durchgeführt, jedoch fehlt oft eine transparente Darstellung der Methodik. Zudem wurden bisher keine Raumordnungsprogramme zur Sicherung von Trassen für Energieleitungen umgesetzt, was den notwendigen Netzausbau erschwert. Auf Landesimmobilien wurden bis 2021 nur rund 10 Prozent der geeigneten Flächen für Photovoltaik genutzt. Insgesamt bestehen Lücken bei der Flächenplanung und der Dokumentation von Fortschritten. Empfohlen wird daher vom Rechnungshof, Flächen für Energieleitungen aktiv zu sichern, den Flächenbedarf systematisch abzuschätzen, die Transparenz bei Flächenausweisungen zu erhöhen und Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden noch stärker auszubauen und den Fortschritt regelmäßig zu überprüfen. Ich komme daher zum Antrag des Rechnungshof-Ausschusses:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Flächen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern (Reihe Niederösterreich 2025/2) wird zur Kenntnis genommen."

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich ersuche die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

Dritte Präsidentin Schmidt: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Der Rechnungshof hat von Jänner bis September 2023 im damaligen Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie in den Ländern Niederösterreich und Oberösterreich die Standortplanung und Flächensicherung für Strom aus erneuerbaren Energieträgern mit Schwerpunkt auf Photovoltaik und Windkraft geprüft. Dass diese Prüfung nicht zufällig erfolgte, ist an den Ergebnissen dieser Prüfung abzulesen. Während auf allen Ebenen weltweit bis hinunter zur Gemeinde irgendwelche Klima-, Nachhaltigkeits-, Emissions- oder CO2-Ziele verlautbart wurden, ist die Tatsache, dass erneuerbare Energie, aber auch die Übertragungsnetze, die den Strom von dort, wo er erzeugt wird, dorthin bringen soll, wo er gebraucht wird, Flächen und Trassen brauchen, oft in den Hintergrund getreten. Und spätestens jetzt klopft der österreichische Föderalismus an die Tür. Die Kompetenzen sind nämlich zersplittert und der Bericht greift das detailliert auf. Das Ministerium hat kein Durchgriffsrecht, die Länder schauen vor allem auf sich selbst und in den Gemeinden regt sich beim Verdacht auf ein Windrad in der Umgebung sofort der Widerstand betroffener Bürgerinnen. Dazu – das ist allerdings meine persönliche Meinung, das steht nicht im Bericht drin – kommt noch, dass das Klimaministerium bekanntlich von einer grünen Ministerin geführt wurde und die Kooperation mit den durchwegs andersfärbigen Bundesländern, aber auch mit dem eigenen Koalitionspartner, war offenbar sehr schwierig. Das hat zu Verzögerungen bei der Erlassung von Gesetzen geführt, bis hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter Umsetzung der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie der EU von 2019. Mangel der Abstimmung zwischen Ministerium und den Ländern und eine sehr unterschiedliche Herangehensweise der Länder in ihren eigenen Bereichen runden das Bild ab. Zur Illustration: In Ober- und Niederösterreich gibt es verschiedene Mindestabstände zu Windkraftanlagen. In Niederösterreich gibt es mit dem sektoralen Raumordnungsprogramm für Photovoltaik und Windkraft rechtsverbindliche Raumordnungsinstrumente zur Ausweisung und Freihaltung von Flächen für PV und Windkraft. In Oberösterreich gibt es dazu nur unverbindliche Steuerungsinstrumente. Dafür gibt es in Niederösterreich keine Raumordnungsprogramme zur Freihaltung von Trassen für die zukünftige Leitungsinfrastruktur, die wir brauchen werden, in Oberösterreich gibt es das zum Teil sehr wohl. Aber auch dort, wo es Raumordnungsprogramme, Energiefahrpläne und Ähnliches gibt, lauern Kuriositäten. So bestehen die in Niederösterreich ausgewiesenen Photovoltaikzonen zu einem Drittel aus sogenannten Negativflächen, bei denen bestimmte Kriterien gegen eine Errichtung von Photovoltaikanlagen sprechen, etwa wegen hochwertigen landwirtschaftlichen Böden. Da werden Berichte veröffentlicht, in denen zwar die produzierte Energie aus erneuerbaren Quellen genannt wird, aber kein Vergleich mit den Zielen erfolgt. Da wird klar, dass das Klimaschutzministerium das gesetzlich vorgegebene Ziel, eine Million Dächer mit Photovoltaik auszustatten, mangels Datengrundlagen gar nicht überwachen konnte und die reine Anzahl an Dächern ja auch nichts über die erzeugte Energiemenge aussagt. Da werden in den verschiedenen Berichten über den Anteil der erneuerbaren Energie am Strom oder Gesamtenergieverbrauch verschiedene Berechnungsmethoden verwendet, nämlich einmal der Endenergieverbrauch, ein anderes Mal der Brutto-Endenergieverbrauch und so weiter, und so weiter. Insgesamt entsteht aus diesem Bericht der Eindruck, dass es an Koordination zwischen Bund und Ländern fehlt. Und wenn jedes Land seine eigene Suppe kocht, die aus der Energiewende entstehenden Belastungen völlig ungleich über die Bundesländer verteilt sind und mancherorts der Wille zum Ausbau von erneuerbarer Energie überhaupt fehlt, dann ist für mich eines klar: Wir werden die Ziele zum Ausbau von erneuerbarer Energie in Österreich nicht erreichen, wir werden sie verfehlen. Das wird auch durch einen Bericht im heutigen "Standard" bestätigt. Man könnte die Auszüge aus diesem Bericht noch endlos weiterführen. Ich habe hier nur ein paar Beispiele gebracht. Ich danke dem Rechnungshof für die Zusammenstellung dieses Berichts und für die detailreiche Darstellung. Und Ihnen danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des NÖ Landtages! Wenn man von der Kühlseite kommt, hat man echt einen kühlen Kopf für so eine Debatte. Es ist nicht mehr viel hinzuzufügen in der Sache, was dieser Bericht bietet, als der Vorredner jetzt eingebracht hat und den Bürgerinnen und Bürgern präsentiert. Das muss ich jetzt so anerkennen und würdigen. Daher möchte ich jetzt nur auf ganz wenige Punkte eingehen. Man sieht, dass es in der Tat Unterschiede gibt und die machen uns massive Probleme. Der von dir bereits erfasste Punkt, dass wir in Niederösterreich zwar im Bereich der Energieraumplanung sozusagen sektorale Raumordnungsprogramme haben, für Photovoltaikanlagen in Grünland auf der einen Seite und Windkraft auf der anderen Seite, aber es nicht schaffen, für die Übergangsleitungen, für die Überlandleitungen hier Trassen zu planen, das ist halt schon ein bisschen ein Versagen. Weil man kann auf der anderen Seite nicht immer sagen, wir wissen mittlerweile auch in Niederösterreich, dass die EVN-Netze ausgebaut werden müssen, dass jetzt der Investitionsplan dort auch relativ klar ist, dass wir jetzt endlich in Niederösterreich die Netze stabilisieren wollen, um die Energiewende zu schaffen und auf der anderen Seite, wir aber in der Raumordnung das nicht unterstützen. Und so ist es im Moment, sei es für den Verbund, aber auch für die Wiener Netze gar nicht so einfach, hier mit den Gemeinden die Gespräche zu führen, dass hier das auch dementsprechend alles über die Bühne geht. Also das könnte man in einem quasi guten planerischen auch... es heißt immer Entbürokratisierung... das ist genauso ein Bereich, würden wir hier eine ordentliche Rechtssicherheit schon geben, wäre das in den Gemeinden dann rascher und wäre das sozusagen in der Abwicklung rascher. Aber wir haben ja heute schon einmal ausführlich auch über die Raumordnung gesprochen. Der zweite Punkt: Die Daten da drinnen sind ja schon jetzt wieder quasi fast veraltet. Es ist ja... es ist ja noch einmal vor allem, was die Sonne betrifft, Fahrt aufgenommen worden in Niederösterreich. Herzlichen Dank an die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die da mitgemacht haben, die sich selber eine Photovoltaikanlage aufs Dach hinaufgegeben haben. Die sich dann einen Speicher dazugekauft haben, noch einmal ein doppeltes Dankeschön, weil das einfach für die Netze und auch für die Effizienz im eigenen Bereich noch einmal besser ist. Wir haben es aber dennoch damit zu tun, dass jetzt wiederum Anreize – sage ich einmal – weggenommen wurden in der neuen Regierung durch das, dass die Mehrwertsteuer quasi als einfach administrierbare Förderung wegfällt. Jetzt kann man sagen, das amortisiert sich ohnehin. Hm, ...es ist halt schon gut, wenn man Gutes, das die Menschen tun, auch irgendwie noch belohnen. Wir wissen, dass wir in den Gemeinden ja das Problem haben, wenn du nicht selber eine Förderung hergibst, dann muss sie sich ja gar nicht mehr melden mit kleinen Anlagen bei uns. Also wir haben ja teilweise eben, das sagst du, die Datenlage, das ist sehr schwer. Du sollst in der Gemeinde auch im erneuerbaren Bereich eine quasi Energieraumplanung machen. Ja, dann schaust einmal, wie du zu den Daten kommst. Das ist alles besonders lustig. Daher auch hier braucht man die gesetzliche Grundlage. Das ist jetzt kein großes Geheimpapier bei den Energieträgern. Wir als Gemeinden brauchen das, um hier auch ordentlich zu planen. Im Bereich der sektoralen Raumplanung, Photovoltaik, die eben in Niederösterreich, die es bei uns gibt, steht ja drinnen, dass sich die Gemeinden mit wie viel?... ich glaube, 18.000 Hektar damals gemeldet haben, was man nur einen Gutteil dann aufgenommen hat. Ich kann nur ein Beispiel aus meiner Heimatgemeinde erwähnen. Ja, hätte man mit der Gemeinde Baden ordentlich über das Projekt gesprochen, hätte man damals wahrscheinlich eher schon gesagt: "Hm, ob das gescheit ist?" Mittelgute agrarische Bonität? Weite Leitung zum Bauen? Ob wir das für gescheit erachtet hätten, weiß ich nicht, ob wir eine Mehrheit gefunden hätten. Dementsprechend ist das jetzt vorgesehen. Wenn ich dann noch schaue, wem das gehört? Gehört halt zufällig welchen, die einmal ein blaues Blut hatten und gehört einem Stift und dann fragt man sich, warum ist das jetzt in die sektorale Raumordnung hineingekommen? Also ein bisschen mehr Ehrlichkeit jetzt bei der Arbeit würde der ÖVP schon gut tun. Wir haben ganz einfach Flächen drinnen, wo ich mir anschaue: Wer sind da die Eigentümer? Wie ist das hineingekommen? Ist das alles schon sehr fraglich, was da bei Stephan Pernkopf über den Tisch gegangen ist und wie Entscheidungen getroffen wurden. Was ich noch sagen wollte, ist... weiß ich nicht, ich kann es nicht mehr lesen. Das ist meistens so, wenn ich da ohne Brille stehe. Das sind Alterserscheinungen, bitte es zu verzeihen. (Abg. Weninger: Ich kann dir meine borgen.) Ich weiß nicht, wie viele Dioptrien du hast, aber du bist älter als ich. (Abg. Weninger: Eins.) Na, was soll ich mit eins anfangen? Na, ist besser als nichts. Man nimmt das, was man kriegt. Danke, Hannes. Applaus für meinen Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPÖ.) Ja, der Helmut Hofer-Gruber hat ja auch schon erwähnt, wir hinken halt dem, was wir zu tun haben, doch ein wenig hinterher. Das wissen wir auch schon länger, aber irgendwo stehen wir jetzt dann an, wenn wir nicht bald mit den Netzen was tun und wenn wir nicht endlich diese Diskussion bundesweit lösen, dass wir im Osten in der Tat die ganze Last tragen. Wir stellen die Windradeln hin, wir müssen die Netze stabilisieren, dass das funktioniert und da brauchen wir ganz einfach die Länder im Süden und im Westen, dass wir das hier auch in einer Energieschaukel Ost-West und Süd-Nord endlich als zentrales, wichtiges Projekt sehen, dass wir in Österreich erneuerbare Energien als Energiesicherheit sehen und sie nicht so darstellen, als würden die Netze instabil machen, sondern wir brauchen sie in einem sozusagen digitalen, smarten Netz... werden wir am Ende des Tages jede Autobatterie brauchen, jede Photovoltaikanlage und auch jeden Speicher in einem Eigenheim. Insofern hoffe ich, dass wir uns alle wieder ein bisschen zusammenreißen und denen, die da mitgehen wollen, auch wieder mehr Mut machen. Danke schön und danke für die Brille, Herr Kollege. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Der Rechnungshofbericht zu den Flächen aus erneuerbaren Energieträgern zeigt klar, wo die Themen und die Versäumnisse der letzten Jahre liegen. Überprüft wurden der Zeitraum 2018 bis 2022 und für diese Jahre, aber auch für heute und die Zukunft gilt umso mehr. Wir brauchen den Ausbau der Netze, der Netzinfrastruktur. Die Leitung, die fehlenden Trassen wurden ja schon von meinen Vorrednerinnen angesprochen. Die Schlussempfehlung für das Land NÖ: Niederösterreich braucht abgestimmte Konzepte für die Energieinfrastruktur und einen weiteren Ausbau der Leitungen, um die Klimaziele erreichen zu können. Was diese Energiewende überhaupt kosten wird, dazu gibt es nur Schätzungen. Es wird auch hier kritisiert, dass es keine detaillierten Informationen und keine nachvollziehbaren Berechnungen zu den Kosten gibt. Außerdem wurden die Länder erst lange nach dem Inkrafttreten des erneuerbaren Ausbaugesetzes in die Erarbeitung eines Netzinfrastrukturplans einbezogen. Auch hier wurde schon die mangelnde Zusammenarbeit bzw. der Informationsfluss von Bund zu den Ländern und zu den Gemeinden – die Gemeinden wurden überhaupt nicht miteinbezogen – auch angesprochen. Um die Ziele 2030 für die Stromerzeugung aus Photovoltaikanlagen zu erreichen, sind in Niederösterreich 17 km² große Flächen erforderlich. In Niederösterreich haben wir hier mit dem Klima- und Energiefahrplan den Bedarf an Freiflächen für PV sowie für die Windkraft auch thematisiert. Nicht nur uns ist das nicht genug, sondern auch dem Rechnungshof ist das nicht genug. In Niederösterreich müsste sich die Stromerzeugung aus PV zur Erreichung der Landesziele bis 2030 gegenüber 2022 gar verdreifachen und das ist eine immense Dimension. Und vor allem – und hier sind wir wieder bei meinem eingangs angesprochenen Problem – es bedarf somit einem drastischen Ausbau der Übertragungsnetze, um die erneuerbaren Strommengen netztechnisch überhaupt verkraften zu können. Und damit einhergehen natürlich auch entsprechende Kosten bzw. Preissteigerungen, denn die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen bezahlen das über die Netzgebühr mit. Und hier komme ich noch zu dem Thema der Verteilung der Netzkosten auf die Bundesländer. Die Netzkosten für Strom sind in Österreich stark von regionalen Faktoren abhängig und hier braucht es eine solidarische Verteilung der Netzkosten. In Niederösterreich erhöhte sich das Netzentgelt gar um 32,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das ist der höchste Wert aller Bundesländer. Und das liegt natürlich daran, dass Niederösterreich das Stromnetz deutlich ausbauen muss bzw. ausbaut, um eben die PV-Anlagen und die Windkraftanlagen einzubinden. Diese Investitionen werden dann über höhere Netzentgelte an die Kundinnen und Kunden in Niederösterreich weitergegeben, obwohl der Strom auch teilweise woanders verbraucht wird. Ein bundesweiter Finanzausgleich für Netzkosten, eine Regelung, wäre hier ein Lösungsansatz. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Schmidl.) Wichtig ist uns, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Und wir hier... wir haben ja die letzten Jahre hier auch immer wieder einen Hinweis gegeben und diese horrenden Energiepreise, die es auch die letzten Jahre gegeben hat, hier entsprechend einbremsen. Nehmen wir diese hohen Energiekosten und die Kritik vom Rechnungshof ernst und wir nehmen diesen Bericht zur Kenntnis. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Dieter Dorner.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Hoher Landtag! Der Rechnungshofbericht zur Flächennutzung für Windkraft und PV auf Freiflächen ist ein Dokument der Ernüchterung. Er zeigt nicht nur die ideologisch verblendete Energiepolitik des Klimaschutzministeriums auf, sondern auch das völlige Versagen bei Planung, Koordination und Kostentransparenz. Um das zu verstehen, möchte ich einfach einen kurzen Auszug aus dem Rechnungshofbericht zitieren zum Thema Planung. Und der Rechnungshof schreibt da wortwörtlich: "Für die Kosten der Energiewende lag nur eine grobe in ihren Grundlagen nicht nachvollziehbare Schätzung vor. Vor dem Beschluss des erneuerbaren Ausbaugesetzes im Jahr 2021 fand keine Abstimmung mit den Ländern darüber statt, wie hoch ihr jeweiliger Beitrag zu den Ausbauzielen sein soll. Nach Inkrafttreten des Gesetzes im Juli 2021 bezog das Klimaschutzministerium die Länder erst ab November 2022 in die Abstimmungen zum integrierten Netzinfrastrukturplan ein. Die Gemeinden bezog es nicht ein. Entgegen den Vorgaben im erneuerbaren Ausbaugesetz veröffentlichte die Klimaschutzministerin den integrierten Netzinfrastrukturplan nicht am 30. Juni 2023, sondern erst am 8. April 2024, somit um rund neun Monate verspätet." Also, meine Damen und Herren, gerade wir in Niederösterreich wissen, was es heißt, wenn der Bund den Ländern unausgegorene Konzepte vorsetzt, ohne mit diesen, mit den Ländern zu sprechen. Ich fasse noch einmal den kurzen Bericht zusammen, den ich da vorgelesen habe: Das Klimaschutzministerium unter Gewessler hat den gesetzlich vorgeschriebenen Infrastrukturplan um neun Monate zu spät veröffentlicht. Die Länder, vor allem die Gemeinden, wurden nicht einmal angehört. Statt auf regionale Expertise zu setzen, regieren Zentralismus und Bürokratie. Hinzu kommt: Es gibt keine belastbaren Zahlen über die tatsächlichen Kosten der Energiewende. Das, meine Damen und Herren, ist grob fahrlässig. Wie will man so Investitionen lenken oder Bürgerinteressen schützen? Wo ist die demokratische Verantwortung? Was wir aber sicher wissen: Der Netzausbau für Wind- und PV-Strom wird Milliarden Euro kosten. Und diese Kosten tragen am Ende die Steuerzahler oder die Stromkunden. Der Bericht zeigt klar, ohne den massiven Ausbau von Hochspannungsleitungen werden die Ziele nicht erreichbar sein. Nur, diese Leitungen will niemand vor seiner Haustür. Und genau da kommen wir zu den Windrädern und Freiflächen PV-Parks. In Niederösterreich müsste sich laut Bericht die Stromerzeugung aus PV verdreifachen, die aus Windkraft verdoppeln. Das bedeutet noch mehr Windräder in unserer Kulturlandschaft, noch mehr Bodenverbrauch durch PV-Anlagen. Und da sage ich ganz klar, meine Damen und Herren, wir Freiheitliche lehnen das ab. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Wir stehen für Energiepolitik, für Energiepolitik mit Hausverstand. Nicht für Landschaftszerstörung im Namen ideologischer Klimaziele. Besonders brisant – wie bereits von einem Vorredner erwähnt – besonders brisant ist der Befund zu den Photovoltaikzonen in Niederösterreich. Ein Drittel der ausgewiesenen Flächen besteht aus sogenannten Negativflächen, also Flächen, die laut eigenen Kriterien nicht geeignet sind, etwa weil es sich um hochwertige landwirtschaftliche Böden handelt. Der Rechnungshof kritisiert hier nicht die Vorsicht, sondern die Intransparenz. Im Methodenbericht des Landes ist es nicht nachvollziehbar, wie diese Negativflächen definiert und ausgewiesen werden. Das wirft grundsätzliche Fragen zu Qualität und Ernsthaftigkeit der Planung auf. Wenn selbst ungeeignete Flächen in Zonenpläne aufgenommen werden, nur um Zahlen zu erfüllen, dann stimmt etwas ganz Grundlegendes nicht. Dabei gäbe es Alternativen: PV auf Dächern, nicht auf Feldern, ausschließlich Repowering bestehender Windkraftanlagen, statt neue Monster in Naturräume zu stellen. Und vor allem Technologieoffenheit statt Zwangsbeglückung durch das Klimaschutzministerium. Aufgrund der Erkenntnisse des Rechnungshofes fordern wir: Offenlegung aller Infrastruktur- und Netzausbaukosten. Stopp für Windkraftanlagen in sensiblen Gebieten. Keine weiteren PV-Anlagen auf Ackerflächen. Echte Kosten-Nutzen-Bewertung jeder Anlage, Kosten-Nutzen ohne Förderung. Und vor allem Respekt vor unseren Bürgerinnen und Bürgern, deren Lebensqualität und Eigentum hier aufs Spiel gesetzt wird. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Ich danke dem Rechnungshof für diesen ehrlichen Bericht. Er zeigt klar: Diese Energiepolitik ist nicht nachhaltig, sondern fahrlässig. Wir Freiheitliche stehen für den Schutz unserer Heimat, für Eigentum und für Energiepolitik mit Augenmaß. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Franz Linsbauer.

Abg. Ing. Linsbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Hoher Landtag! Der Bericht des Rechnungshofes zu diesem Thema Flächen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern Niederösterreich stellt uns vor wichtige Fragen, insbesondere – wie wir schon gehört haben – zur strategischen Planung und zur effizienten Nutzung von Flächenpotenzialen im Bereich der erneuerbaren Stromerzeugung. Es ist richtig und auch notwendig, dass diese Fragen aufgeworfen werden und ich danke dem Rechnungshof ausdrücklich für die sachliche und faktenbasierte Auseinandersetzung. Zeitgleich ist es mir aber ein Anliegen – und das mit Nachdruck – auch auf die großen Leistungen, die das Land NÖ bereits in den letzten Jahren erbracht hat, hinzuweisen. Wer über große Herausforderungen spricht, darf die Erfolge nicht ausblenden. Wir sind Vorreiter bei der Nutzung der erneuerbaren Energie. Diese Leistung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern harte strategische Arbeit auf allen Ebenen und die wollen wir auch weiterbauen. Mutig, realistisch und im Sinne unserer Verantwortung fürs Land und fürs Klima. Bereits früh hat sich Niederösterreich auf den Weg gemacht, sich von der Abhängigkeit der fossilen Energieträger zu lösen. Niederösterreich ist die Ökostromlokomotive. Es wird bereits 100 Prozent bilanziell des Strombedarfs aus erneuerbarer Energie gedeckt. Niederösterreich – und so sind meine Informationen – wird bereits das PV-Ziel 2030 von 2 Gigawatt im heurigen Jahr erreichen. Das ist deswegen möglich, weil wir selbst erfolgreiche Maßnahmen im Land umgesetzt haben, weil wir die Beratung entsprechend forciert und gut gestaltet haben und vor allem deswegen, weil die Bevölkerung, unsere Niederösterreichinnen und Niederösterreicher hier besonders mitwirken und dafür gilt mein ganz besonderer Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Neben dem PV-Ausbau ist aber besonders auch das Netzmanagement hier anzugehen in Zukunft und es braucht neben der PV-Offensive nun auch eine Speicher-Offensive. Und die ersten Zahlen zeigen bereits, dass sich dies positiv auswirkt. Die Speicher werden günstiger, die Anzahl hat massiv zugelegt. Es gibt mehr Speicher als PV-Anlagen und es gibt Angebote für Betriebe eben mit Großspeichern. Hier gilt es natürlich auch unsere grundsätzlichen Forderungen an den Bund, neben dem Solidarbeitrag bei den Netzen, hier auch speziell eine bundesweite Strategie für Speicherstrategie zu entwickeln, die hier entsprechend die Netze entlastet. Und dies ist auch die Forderung, die unser LH-Stellvertreter Pernkopf morgen bei der Landesenergiereferenten-Konferenz hier einbringen wird. Zum Thema Wind: Hier steht Niederösterreich mit 55 Prozent aller Windkraftanlagen, nämlich genau mit 823 Anlagen an der Spitze. Wir decken somit ein Drittel unseres Strombedarfes aus den Windkraftanlagen. Und Windkraftanlagen, wissen wir alle, sind enorm wichtig für unsere Winterversorgung, damit wir entsprechend auch hier diesen erneuerbaren Stromanteil entsprechend erfüllen können. Und es ist mit den Windkraftanlagen, mit einem mäßigen Ausbau und vor allem mit Repowering auch möglich, hier die notwendigen Ziele zu erreichen. Was ganz wichtig ist, was für mich ganz wichtig ist und was man auch immer wieder erwähnen muss in Richtung Emissionen: Wir haben es geschafft durch diese Anstrengungen, dass wir seit 1990 bis 2040 bei einer Brutto-Regionalproduktsteigerung von 80 Prozent, also einer enormen Wirtschaftssteigerung, es geschafft haben, die Treibhausgasemissionen um 25 Prozent zu senken und das ist ein hervorragendes Ergebnis. Auch in der Nutzung von Wasserkraft und Biomasse liegen wir in Niederösterreich im Spitzenfeld. Diese beeindruckende Entwicklung ist kein Zufall, sie ist das Ergebnis einer langfristigen energiepolitischen Bemühung und eines entsprechenden Konzeptes auf allen Ebenen. Von Landeseite mit unserem LH-Stellvertreter Pernkopf, auf Gemeindeseite mit engagierten und überaus innovativen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und natürlich Umweltgemeinderätinnen und -räte – das möchte ich speziell erwähnen – bis zu den vielen engagierten und mutigen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Dafür ein herzliches Dankeschön noch einmal. (Beifall bei der ÖVP.) Eines ist auf jeden Fall fix: Die erneuerbaren Ziele von Österreich stehen im Zusammenhang mit der Unterstützung in Niederösterreich, denn das große Potenzial als Flächenbundesland mit Wind und PV haben wir einfach in Niederösterreich. Das heißt, wenn wir bei den Netzkosten nicht entlastet werden, dann werden wir auch entsprechend gebremst. Daher eben auch die Forderung von unserem Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf. Natürlich – und auch das will ich klar sagen – dürfen wir uns auf den Erfolgen nicht ausruhen. Das Bessere ist des Guten Feind. Der Rechnungshof weist in seinem Bericht zurecht auf bestehende Herausforderungen hin. Die Koordination zwischen Raumordnung, Naturschutz, Landwirtschaft und Energiepolitik ist komplex. Die Frage, wie wir künftig Flächen mobilisieren können, ohne andere wichtige Interessen verdrängen zu können, wird weiter an Bedeutung gewinnen. Eines ist daher ganz klar: Die Feststellungen des Rechnungshofs sind für uns kein Vorwurf, sie sind ein Arbeitsauftrag. Wir nehmen diese Hinweise ernst und wir werden sie in unsere energiepolitischen Überlegungen einfließen lassen. Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es bringt nichts, den Naturschutz gegen den Klimaschutz auszuspielen oder die Landwirtschaft gegen die Energiewirtschaft. (Beifall bei Abg. Mag. Kollermann.) Was wir brauchen, ist weiterhin ein gemeinsamer Weg weiterhin mit klarer Verantwortung und klarer Kommunikation. Wir müssen auch zukünftig dafür sorgen, dass unsere energiepolitischen Maßnahmen einen breiten gesellschaftlichen Konsens für unsere Landsleute darstellen. Das war bisher ein Erfolgsrezept und das soll es auch in Zukunft sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Energiewende ist keine theoretische Debatte. Sie betrifft die Lebensqualität unserer Kinder, die Zukunft unserer Wirtschaft, die Sicherheit unserer Energieversorgung und Niederösterreich hat gezeigt, dass Wandel möglich ist, wenn man ihn will, wenn man ihn plant und wenn man ihn trägt. Lassen wir uns nicht entmutigen von Herausforderungen wie komplexen Zielkonflikten! Sehen wir dies als Auftrag unserer Zusammenarbeit oder unsere Zusammenarbeit zu stärken. Denn die beste Energie ist nicht nur erneuerbar, sondern vor allem gemeinschaftlich getragen. Damit legen wir auch weiterhin einen Grundstein für unser klares Ziel in unserem Heimatland: Die beste Zukunft für unsere Kinder. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft.