Redebeitrag von Dieter Dorner  Bericht des Rechnungshofes betreffend Flächen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern (Reihe Niederösterreich 2025/2)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Hoher Landtag! Der Rechnungshofbericht zur Flächennutzung für Windkraft und PV auf Freiflächen ist ein Dokument der Ernüchterung. Er zeigt nicht nur die ideologisch verblendete Energiepolitik des Klimaschutzministeriums auf, sondern auch das völlige Versagen bei Planung, Koordination und Kostentransparenz. Um das zu verstehen, möchte ich einfach einen kurzen Auszug aus dem Rechnungshofbericht zitieren zum Thema Planung. Und der Rechnungshof schreibt da wortwörtlich: "Für die Kosten der Energiewende lag nur eine grobe in ihren Grundlagen nicht nachvollziehbare Schätzung vor. Vor dem Beschluss des erneuerbaren Ausbaugesetzes im Jahr 2021 fand keine Abstimmung mit den Ländern darüber statt, wie hoch ihr jeweiliger Beitrag zu den Ausbauzielen sein soll. Nach Inkrafttreten des Gesetzes im Juli 2021 bezog das Klimaschutzministerium die Länder erst ab November 2022 in die Abstimmungen zum integrierten Netzinfrastrukturplan ein. Die Gemeinden bezog es nicht ein. Entgegen den Vorgaben im erneuerbaren Ausbaugesetz veröffentlichte die Klimaschutzministerin den integrierten Netzinfrastrukturplan nicht am 30. Juni 2023, sondern erst am 8. April 2024, somit um rund neun Monate verspätet." Also, meine Damen und Herren, gerade wir in Niederösterreich wissen, was es heißt, wenn der Bund den Ländern unausgegorene Konzepte vorsetzt, ohne mit diesen, mit den Ländern zu sprechen. Ich fasse noch einmal den kurzen Bericht zusammen, den ich da vorgelesen habe: Das Klimaschutzministerium unter Gewessler hat den gesetzlich vorgeschriebenen Infrastrukturplan um neun Monate zu spät veröffentlicht. Die Länder, vor allem die Gemeinden, wurden nicht einmal angehört. Statt auf regionale Expertise zu setzen, regieren Zentralismus und Bürokratie. Hinzu kommt: Es gibt keine belastbaren Zahlen über die tatsächlichen Kosten der Energiewende. Das, meine Damen und Herren, ist grob fahrlässig. Wie will man so Investitionen lenken oder Bürgerinteressen schützen? Wo ist die demokratische Verantwortung? Was wir aber sicher wissen: Der Netzausbau für Wind- und PV-Strom wird Milliarden Euro kosten. Und diese Kosten tragen am Ende die Steuerzahler oder die Stromkunden. Der Bericht zeigt klar, ohne den massiven Ausbau von Hochspannungsleitungen werden die Ziele nicht erreichbar sein. Nur, diese Leitungen will niemand vor seiner Haustür. Und genau da kommen wir zu den Windrädern und Freiflächen PV-Parks. In Niederösterreich müsste sich laut Bericht die Stromerzeugung aus PV verdreifachen, die aus Windkraft verdoppeln. Das bedeutet noch mehr Windräder in unserer Kulturlandschaft, noch mehr Bodenverbrauch durch PV-Anlagen. Und da sage ich ganz klar, meine Damen und Herren, wir Freiheitliche lehnen das ab. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Wir stehen für Energiepolitik, für Energiepolitik mit Hausverstand. Nicht für Landschaftszerstörung im Namen ideologischer Klimaziele. Besonders brisant – wie bereits von einem Vorredner erwähnt – besonders brisant ist der Befund zu den Photovoltaikzonen in Niederösterreich. Ein Drittel der ausgewiesenen Flächen besteht aus sogenannten Negativflächen, also Flächen, die laut eigenen Kriterien nicht geeignet sind, etwa weil es sich um hochwertige landwirtschaftliche Böden handelt. Der Rechnungshof kritisiert hier nicht die Vorsicht, sondern die Intransparenz. Im Methodenbericht des Landes ist es nicht nachvollziehbar, wie diese Negativflächen definiert und ausgewiesen werden. Das wirft grundsätzliche Fragen zu Qualität und Ernsthaftigkeit der Planung auf. Wenn selbst ungeeignete Flächen in Zonenpläne aufgenommen werden, nur um Zahlen zu erfüllen, dann stimmt etwas ganz Grundlegendes nicht. Dabei gäbe es Alternativen: PV auf Dächern, nicht auf Feldern, ausschließlich Repowering bestehender Windkraftanlagen, statt neue Monster in Naturräume zu stellen. Und vor allem Technologieoffenheit statt Zwangsbeglückung durch das Klimaschutzministerium. Aufgrund der Erkenntnisse des Rechnungshofes fordern wir: Offenlegung aller Infrastruktur- und Netzausbaukosten. Stopp für Windkraftanlagen in sensiblen Gebieten. Keine weiteren PV-Anlagen auf Ackerflächen. Echte Kosten-Nutzen-Bewertung jeder Anlage, Kosten-Nutzen ohne Förderung. Und vor allem Respekt vor unseren Bürgerinnen und Bürgern, deren Lebensqualität und Eigentum hier aufs Spiel gesetzt wird. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Ich danke dem Rechnungshof für diesen ehrlichen Bericht. Er zeigt klar: Diese Energiepolitik ist nicht nachhaltig, sondern fahrlässig. Wir Freiheitliche stehen für den Schutz unserer Heimat, für Eigentum und für Energiepolitik mit Augenmaß. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)