Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Bericht des Rechnungshofes betreffend Flächen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern (Reihe Niederösterreich 2025/2)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des NÖ Landtages! Wenn man von der Kühlseite kommt, hat man echt einen kühlen Kopf für so eine Debatte. Es ist nicht mehr viel hinzuzufügen in der Sache, was dieser Bericht bietet, als der Vorredner jetzt eingebracht hat und den Bürgerinnen und Bürgern präsentiert. Das muss ich jetzt so anerkennen und würdigen. Daher möchte ich jetzt nur auf ganz wenige Punkte eingehen. Man sieht, dass es in der Tat Unterschiede gibt und die machen uns massive Probleme. Der von dir bereits erfasste Punkt, dass wir in Niederösterreich zwar im Bereich der Energieraumplanung sozusagen sektorale Raumordnungsprogramme haben, für Photovoltaikanlagen in Grünland auf der einen Seite und Windkraft auf der anderen Seite, aber es nicht schaffen, für die Übergangsleitungen, für die Überlandleitungen hier Trassen zu planen, das ist halt schon ein bisschen ein Versagen. Weil man kann auf der anderen Seite nicht immer sagen, wir wissen mittlerweile auch in Niederösterreich, dass die EVN-Netze ausgebaut werden müssen, dass jetzt der Investitionsplan dort auch relativ klar ist, dass wir jetzt endlich in Niederösterreich die Netze stabilisieren wollen, um die Energiewende zu schaffen und auf der anderen Seite, wir aber in der Raumordnung das nicht unterstützen. Und so ist es im Moment, sei es für den Verbund, aber auch für die Wiener Netze gar nicht so einfach, hier mit den Gemeinden die Gespräche zu führen, dass hier das auch dementsprechend alles über die Bühne geht. Also das könnte man in einem quasi guten planerischen auch... es heißt immer Entbürokratisierung... das ist genauso ein Bereich, würden wir hier eine ordentliche Rechtssicherheit schon geben, wäre das in den Gemeinden dann rascher und wäre das sozusagen in der Abwicklung rascher. Aber wir haben ja heute schon einmal ausführlich auch über die Raumordnung gesprochen. Der zweite Punkt: Die Daten da drinnen sind ja schon jetzt wieder quasi fast veraltet. Es ist ja... es ist ja noch einmal vor allem, was die Sonne betrifft, Fahrt aufgenommen worden in Niederösterreich. Herzlichen Dank an die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die da mitgemacht haben, die sich selber eine Photovoltaikanlage aufs Dach hinaufgegeben haben. Die sich dann einen Speicher dazugekauft haben, noch einmal ein doppeltes Dankeschön, weil das einfach für die Netze und auch für die Effizienz im eigenen Bereich noch einmal besser ist. Wir haben es aber dennoch damit zu tun, dass jetzt wiederum Anreize – sage ich einmal – weggenommen wurden in der neuen Regierung durch das, dass die Mehrwertsteuer quasi als einfach administrierbare Förderung wegfällt. Jetzt kann man sagen, das amortisiert sich ohnehin. Hm, ...es ist halt schon gut, wenn man Gutes, das die Menschen tun, auch irgendwie noch belohnen. Wir wissen, dass wir in den Gemeinden ja das Problem haben, wenn du nicht selber eine Förderung hergibst, dann muss sie sich ja gar nicht mehr melden mit kleinen Anlagen bei uns. Also wir haben ja teilweise eben, das sagst du, die Datenlage, das ist sehr schwer. Du sollst in der Gemeinde auch im erneuerbaren Bereich eine quasi Energieraumplanung machen. Ja, dann schaust einmal, wie du zu den Daten kommst. Das ist alles besonders lustig. Daher auch hier braucht man die gesetzliche Grundlage. Das ist jetzt kein großes Geheimpapier bei den Energieträgern. Wir als Gemeinden brauchen das, um hier auch ordentlich zu planen. Im Bereich der sektoralen Raumplanung, Photovoltaik, die eben in Niederösterreich, die es bei uns gibt, steht ja drinnen, dass sich die Gemeinden mit wie viel?... ich glaube, 18.000 Hektar damals gemeldet haben, was man nur einen Gutteil dann aufgenommen hat. Ich kann nur ein Beispiel aus meiner Heimatgemeinde erwähnen. Ja, hätte man mit der Gemeinde Baden ordentlich über das Projekt gesprochen, hätte man damals wahrscheinlich eher schon gesagt: "Hm, ob das gescheit ist?" Mittelgute agrarische Bonität? Weite Leitung zum Bauen? Ob wir das für gescheit erachtet hätten, weiß ich nicht, ob wir eine Mehrheit gefunden hätten. Dementsprechend ist das jetzt vorgesehen. Wenn ich dann noch schaue, wem das gehört? Gehört halt zufällig welchen, die einmal ein blaues Blut hatten und gehört einem Stift und dann fragt man sich, warum ist das jetzt in die sektorale Raumordnung hineingekommen? Also ein bisschen mehr Ehrlichkeit jetzt bei der Arbeit würde der ÖVP schon gut tun. Wir haben ganz einfach Flächen drinnen, wo ich mir anschaue: Wer sind da die Eigentümer? Wie ist das hineingekommen? Ist das alles schon sehr fraglich, was da bei Stephan Pernkopf über den Tisch gegangen ist und wie Entscheidungen getroffen wurden. Was ich noch sagen wollte, ist... weiß ich nicht, ich kann es nicht mehr lesen. Das ist meistens so, wenn ich da ohne Brille stehe. Das sind Alterserscheinungen, bitte es zu verzeihen. (Abg. Weninger: Ich kann dir meine borgen.) Ich weiß nicht, wie viele Dioptrien du hast, aber du bist älter als ich. (Abg. Weninger: Eins.) Na, was soll ich mit eins anfangen? Na, ist besser als nichts. Man nimmt das, was man kriegt. Danke, Hannes. Applaus für meinen Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPÖ.) Ja, der Helmut Hofer-Gruber hat ja auch schon erwähnt, wir hinken halt dem, was wir zu tun haben, doch ein wenig hinterher. Das wissen wir auch schon länger, aber irgendwo stehen wir jetzt dann an, wenn wir nicht bald mit den Netzen was tun und wenn wir nicht endlich diese Diskussion bundesweit lösen, dass wir im Osten in der Tat die ganze Last tragen. Wir stellen die Windradeln hin, wir müssen die Netze stabilisieren, dass das funktioniert und da brauchen wir ganz einfach die Länder im Süden und im Westen, dass wir das hier auch in einer Energieschaukel Ost-West und Süd-Nord endlich als zentrales, wichtiges Projekt sehen, dass wir in Österreich erneuerbare Energien als Energiesicherheit sehen und sie nicht so darstellen, als würden die Netze instabil machen, sondern wir brauchen sie in einem sozusagen digitalen, smarten Netz... werden wir am Ende des Tages jede Autobatterie brauchen, jede Photovoltaikanlage und auch jeden Speicher in einem Eigenheim. Insofern hoffe ich, dass wir uns alle wieder ein bisschen zusammenreißen und denen, die da mitgehen wollen, auch wieder mehr Mut machen. Danke schön und danke für die Brille, Herr Kollege. (Beifall bei den GRÜNEN.)