Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Bericht des Rechnungshofes betreffend Flächen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern (Reihe Niederösterreich 2025/2)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Der Rechnungshofbericht zu den Flächen aus erneuerbaren Energieträgern zeigt klar, wo die Themen und die Versäumnisse der letzten Jahre liegen. Überprüft wurden der Zeitraum 2018 bis 2022 und für diese Jahre, aber auch für heute und die Zukunft gilt umso mehr. Wir brauchen den Ausbau der Netze, der Netzinfrastruktur. Die Leitung, die fehlenden Trassen wurden ja schon von meinen Vorrednerinnen angesprochen. Die Schlussempfehlung für das Land NÖ: Niederösterreich braucht abgestimmte Konzepte für die Energieinfrastruktur und einen weiteren Ausbau der Leitungen, um die Klimaziele erreichen zu können. Was diese Energiewende überhaupt kosten wird, dazu gibt es nur Schätzungen. Es wird auch hier kritisiert, dass es keine detaillierten Informationen und keine nachvollziehbaren Berechnungen zu den Kosten gibt. Außerdem wurden die Länder erst lange nach dem Inkrafttreten des erneuerbaren Ausbaugesetzes in die Erarbeitung eines Netzinfrastrukturplans einbezogen. Auch hier wurde schon die mangelnde Zusammenarbeit bzw. der Informationsfluss von Bund zu den Ländern und zu den Gemeinden – die Gemeinden wurden überhaupt nicht miteinbezogen – auch angesprochen. Um die Ziele 2030 für die Stromerzeugung aus Photovoltaikanlagen zu erreichen, sind in Niederösterreich 17 km² große Flächen erforderlich. In Niederösterreich haben wir hier mit dem Klima- und Energiefahrplan den Bedarf an Freiflächen für PV sowie für die Windkraft auch thematisiert. Nicht nur uns ist das nicht genug, sondern auch dem Rechnungshof ist das nicht genug. In Niederösterreich müsste sich die Stromerzeugung aus PV zur Erreichung der Landesziele bis 2030 gegenüber 2022 gar verdreifachen und das ist eine immense Dimension. Und vor allem – und hier sind wir wieder bei meinem eingangs angesprochenen Problem – es bedarf somit einem drastischen Ausbau der Übertragungsnetze, um die erneuerbaren Strommengen netztechnisch überhaupt verkraften zu können. Und damit einhergehen natürlich auch entsprechende Kosten bzw. Preissteigerungen, denn die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen bezahlen das über die Netzgebühr mit. Und hier komme ich noch zu dem Thema der Verteilung der Netzkosten auf die Bundesländer. Die Netzkosten für Strom sind in Österreich stark von regionalen Faktoren abhängig und hier braucht es eine solidarische Verteilung der Netzkosten. In Niederösterreich erhöhte sich das Netzentgelt gar um 32,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das ist der höchste Wert aller Bundesländer. Und das liegt natürlich daran, dass Niederösterreich das Stromnetz deutlich ausbauen muss bzw. ausbaut, um eben die PV-Anlagen und die Windkraftanlagen einzubinden. Diese Investitionen werden dann über höhere Netzentgelte an die Kundinnen und Kunden in Niederösterreich weitergegeben, obwohl der Strom auch teilweise woanders verbraucht wird. Ein bundesweiter Finanzausgleich für Netzkosten, eine Regelung, wäre hier ein Lösungsansatz. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Schmidl.) Wichtig ist uns, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Und wir hier... wir haben ja die letzten Jahre hier auch immer wieder einen Hinweis gegeben und diese horrenden Energiepreise, die es auch die letzten Jahre gegeben hat, hier entsprechend einbremsen. Nehmen wir diese hohen Energiekosten und die Kritik vom Rechnungshof ernst und wir nehmen diesen Bericht zur Kenntnis. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)