Redebeitrag von Ing. Franz Linsbauer  Bericht des Rechnungshofes betreffend Flächen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern (Reihe Niederösterreich 2025/2)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Linsbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Hoher Landtag! Der Bericht des Rechnungshofes zu diesem Thema Flächen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern Niederösterreich stellt uns vor wichtige Fragen, insbesondere – wie wir schon gehört haben – zur strategischen Planung und zur effizienten Nutzung von Flächenpotenzialen im Bereich der erneuerbaren Stromerzeugung. Es ist richtig und auch notwendig, dass diese Fragen aufgeworfen werden und ich danke dem Rechnungshof ausdrücklich für die sachliche und faktenbasierte Auseinandersetzung. Zeitgleich ist es mir aber ein Anliegen – und das mit Nachdruck – auch auf die großen Leistungen, die das Land NÖ bereits in den letzten Jahren erbracht hat, hinzuweisen. Wer über große Herausforderungen spricht, darf die Erfolge nicht ausblenden. Wir sind Vorreiter bei der Nutzung der erneuerbaren Energie. Diese Leistung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern harte strategische Arbeit auf allen Ebenen und die wollen wir auch weiterbauen. Mutig, realistisch und im Sinne unserer Verantwortung fürs Land und fürs Klima. Bereits früh hat sich Niederösterreich auf den Weg gemacht, sich von der Abhängigkeit der fossilen Energieträger zu lösen. Niederösterreich ist die Ökostromlokomotive. Es wird bereits 100 Prozent bilanziell des Strombedarfs aus erneuerbarer Energie gedeckt. Niederösterreich – und so sind meine Informationen – wird bereits das PV-Ziel 2030 von 2 Gigawatt im heurigen Jahr erreichen. Das ist deswegen möglich, weil wir selbst erfolgreiche Maßnahmen im Land umgesetzt haben, weil wir die Beratung entsprechend forciert und gut gestaltet haben und vor allem deswegen, weil die Bevölkerung, unsere Niederösterreichinnen und Niederösterreicher hier besonders mitwirken und dafür gilt mein ganz besonderer Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Neben dem PV-Ausbau ist aber besonders auch das Netzmanagement hier anzugehen in Zukunft und es braucht neben der PV-Offensive nun auch eine Speicher-Offensive. Und die ersten Zahlen zeigen bereits, dass sich dies positiv auswirkt. Die Speicher werden günstiger, die Anzahl hat massiv zugelegt. Es gibt mehr Speicher als PV-Anlagen und es gibt Angebote für Betriebe eben mit Großspeichern. Hier gilt es natürlich auch unsere grundsätzlichen Forderungen an den Bund, neben dem Solidarbeitrag bei den Netzen, hier auch speziell eine bundesweite Strategie für Speicherstrategie zu entwickeln, die hier entsprechend die Netze entlastet. Und dies ist auch die Forderung, die unser LH-Stellvertreter Pernkopf morgen bei der Landesenergiereferenten-Konferenz hier einbringen wird. Zum Thema Wind: Hier steht Niederösterreich mit 55 Prozent aller Windkraftanlagen, nämlich genau mit 823 Anlagen an der Spitze. Wir decken somit ein Drittel unseres Strombedarfes aus den Windkraftanlagen. Und Windkraftanlagen, wissen wir alle, sind enorm wichtig für unsere Winterversorgung, damit wir entsprechend auch hier diesen erneuerbaren Stromanteil entsprechend erfüllen können. Und es ist mit den Windkraftanlagen, mit einem mäßigen Ausbau und vor allem mit Repowering auch möglich, hier die notwendigen Ziele zu erreichen. Was ganz wichtig ist, was für mich ganz wichtig ist und was man auch immer wieder erwähnen muss in Richtung Emissionen: Wir haben es geschafft durch diese Anstrengungen, dass wir seit 1990 bis 2040 bei einer Brutto-Regionalproduktsteigerung von 80 Prozent, also einer enormen Wirtschaftssteigerung, es geschafft haben, die Treibhausgasemissionen um 25 Prozent zu senken und das ist ein hervorragendes Ergebnis. Auch in der Nutzung von Wasserkraft und Biomasse liegen wir in Niederösterreich im Spitzenfeld. Diese beeindruckende Entwicklung ist kein Zufall, sie ist das Ergebnis einer langfristigen energiepolitischen Bemühung und eines entsprechenden Konzeptes auf allen Ebenen. Von Landeseite mit unserem LH-Stellvertreter Pernkopf, auf Gemeindeseite mit engagierten und überaus innovativen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und natürlich Umweltgemeinderätinnen und -räte – das möchte ich speziell erwähnen – bis zu den vielen engagierten und mutigen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Dafür ein herzliches Dankeschön noch einmal. (Beifall bei der ÖVP.) Eines ist auf jeden Fall fix: Die erneuerbaren Ziele von Österreich stehen im Zusammenhang mit der Unterstützung in Niederösterreich, denn das große Potenzial als Flächenbundesland mit Wind und PV haben wir einfach in Niederösterreich. Das heißt, wenn wir bei den Netzkosten nicht entlastet werden, dann werden wir auch entsprechend gebremst. Daher eben auch die Forderung von unserem Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf. Natürlich – und auch das will ich klar sagen – dürfen wir uns auf den Erfolgen nicht ausruhen. Das Bessere ist des Guten Feind. Der Rechnungshof weist in seinem Bericht zurecht auf bestehende Herausforderungen hin. Die Koordination zwischen Raumordnung, Naturschutz, Landwirtschaft und Energiepolitik ist komplex. Die Frage, wie wir künftig Flächen mobilisieren können, ohne andere wichtige Interessen verdrängen zu können, wird weiter an Bedeutung gewinnen. Eines ist daher ganz klar: Die Feststellungen des Rechnungshofs sind für uns kein Vorwurf, sie sind ein Arbeitsauftrag. Wir nehmen diese Hinweise ernst und wir werden sie in unsere energiepolitischen Überlegungen einfließen lassen. Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es bringt nichts, den Naturschutz gegen den Klimaschutz auszuspielen oder die Landwirtschaft gegen die Energiewirtschaft. (Beifall bei Abg. Mag. Kollermann.) Was wir brauchen, ist weiterhin ein gemeinsamer Weg weiterhin mit klarer Verantwortung und klarer Kommunikation. Wir müssen auch zukünftig dafür sorgen, dass unsere energiepolitischen Maßnahmen einen breiten gesellschaftlichen Konsens für unsere Landsleute darstellen. Das war bisher ein Erfolgsrezept und das soll es auch in Zukunft sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Energiewende ist keine theoretische Debatte. Sie betrifft die Lebensqualität unserer Kinder, die Zukunft unserer Wirtschaft, die Sicherheit unserer Energieversorgung und Niederösterreich hat gezeigt, dass Wandel möglich ist, wenn man ihn will, wenn man ihn plant und wenn man ihn trägt. Lassen wir uns nicht entmutigen von Herausforderungen wie komplexen Zielkonflikten! Sehen wir dies als Auftrag unserer Zusammenarbeit oder unsere Zusammenarbeit zu stärken. Denn die beste Energie ist nicht nur erneuerbar, sondern vor allem gemeinschaftlich getragen. Damit legen wir auch weiterhin einen Grundstein für unser klares Ziel in unserem Heimatland: Die beste Zukunft für unsere Kinder. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.)