Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Bericht des Rechnungshofes betreffend Flächen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern (Reihe Niederösterreich 2025/2)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Der Rechnungshof hat von Jänner bis September 2023 im damaligen Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie in den Ländern Niederösterreich und Oberösterreich die Standortplanung und Flächensicherung für Strom aus erneuerbaren Energieträgern mit Schwerpunkt auf Photovoltaik und Windkraft geprüft. Dass diese Prüfung nicht zufällig erfolgte, ist an den Ergebnissen dieser Prüfung abzulesen. Während auf allen Ebenen weltweit bis hinunter zur Gemeinde irgendwelche Klima-, Nachhaltigkeits-, Emissions- oder CO2-Ziele verlautbart wurden, ist die Tatsache, dass erneuerbare Energie, aber auch die Übertragungsnetze, die den Strom von dort, wo er erzeugt wird, dorthin bringen soll, wo er gebraucht wird, Flächen und Trassen brauchen, oft in den Hintergrund getreten. Und spätestens jetzt klopft der österreichische Föderalismus an die Tür. Die Kompetenzen sind nämlich zersplittert und der Bericht greift das detailliert auf. Das Ministerium hat kein Durchgriffsrecht, die Länder schauen vor allem auf sich selbst und in den Gemeinden regt sich beim Verdacht auf ein Windrad in der Umgebung sofort der Widerstand betroffener Bürgerinnen. Dazu – das ist allerdings meine persönliche Meinung, das steht nicht im Bericht drin – kommt noch, dass das Klimaministerium bekanntlich von einer grünen Ministerin geführt wurde und die Kooperation mit den durchwegs andersfärbigen Bundesländern, aber auch mit dem eigenen Koalitionspartner, war offenbar sehr schwierig. Das hat zu Verzögerungen bei der Erlassung von Gesetzen geführt, bis hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter Umsetzung der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie der EU von 2019. Mangel der Abstimmung zwischen Ministerium und den Ländern und eine sehr unterschiedliche Herangehensweise der Länder in ihren eigenen Bereichen runden das Bild ab. Zur Illustration: In Ober- und Niederösterreich gibt es verschiedene Mindestabstände zu Windkraftanlagen. In Niederösterreich gibt es mit dem sektoralen Raumordnungsprogramm für Photovoltaik und Windkraft rechtsverbindliche Raumordnungsinstrumente zur Ausweisung und Freihaltung von Flächen für PV und Windkraft. In Oberösterreich gibt es dazu nur unverbindliche Steuerungsinstrumente. Dafür gibt es in Niederösterreich keine Raumordnungsprogramme zur Freihaltung von Trassen für die zukünftige Leitungsinfrastruktur, die wir brauchen werden, in Oberösterreich gibt es das zum Teil sehr wohl. Aber auch dort, wo es Raumordnungsprogramme, Energiefahrpläne und Ähnliches gibt, lauern Kuriositäten. So bestehen die in Niederösterreich ausgewiesenen Photovoltaikzonen zu einem Drittel aus sogenannten Negativflächen, bei denen bestimmte Kriterien gegen eine Errichtung von Photovoltaikanlagen sprechen, etwa wegen hochwertigen landwirtschaftlichen Böden. Da werden Berichte veröffentlicht, in denen zwar die produzierte Energie aus erneuerbaren Quellen genannt wird, aber kein Vergleich mit den Zielen erfolgt. Da wird klar, dass das Klimaschutzministerium das gesetzlich vorgegebene Ziel, eine Million Dächer mit Photovoltaik auszustatten, mangels Datengrundlagen gar nicht überwachen konnte und die reine Anzahl an Dächern ja auch nichts über die erzeugte Energiemenge aussagt. Da werden in den verschiedenen Berichten über den Anteil der erneuerbaren Energie am Strom oder Gesamtenergieverbrauch verschiedene Berechnungsmethoden verwendet, nämlich einmal der Endenergieverbrauch, ein anderes Mal der Brutto-Endenergieverbrauch und so weiter, und so weiter. Insgesamt entsteht aus diesem Bericht der Eindruck, dass es an Koordination zwischen Bund und Ländern fehlt. Und wenn jedes Land seine eigene Suppe kocht, die aus der Energiewende entstehenden Belastungen völlig ungleich über die Bundesländer verteilt sind und mancherorts der Wille zum Ausbau von erneuerbarer Energie überhaupt fehlt, dann ist für mich eines klar: Wir werden die Ziele zum Ausbau von erneuerbarer Energie in Österreich nicht erreichen, wir werden sie verfehlen. Das wird auch durch einen Bericht im heutigen "Standard" bestätigt. Man könnte die Auszüge aus diesem Bericht noch endlos weiterführen. Ich habe hier nur ein paar Beispiele gebracht. Ich danke dem Rechnungshof für die Zusammenstellung dieses Berichts und für die detailreiche Darstellung. Und Ihnen danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)