Tagesordnungspunkt 5  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Krumböck, BA, Dorner, Zonschits u.a. betreffend NÖ Gemeinde-Unterstützungsgesetz 2025 (NÖ GUG 2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-707, ein Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Krumböck, Dorner, Zonschits u.a. betreffend NÖ Gemeinde-Unterstützungsgesetz 2025. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Auer, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Auer (ÖVP):Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hoher Landtag! Liebe Gäste hier und zu Hause! Ich berichte betreffend Erlassung eines NÖ Gemeinde-Unterstützungsgesetzes 2025. Die niederösterreichischen Gemeinden haben über den NÖ Krankenanstaltensprengel jährlich einen Betrag zur Krankenanstaltsfinanzierung in der Höhe des zum Betrieb und zur Errichtung, Umgestaltung oder Erweiterung der Krankenanstalten veranschlagten Erfordernisses zu entrichten. Mit der gegenständlichen Finanzzuweisung sollen die Auswirkungen dieser Kostenentwicklung für Gemeinden in den Jahren 2025 bis 2027 durch eine Liquiditätsunterstützung aus allgemeinen Mitteln des Landes abgemildert werden. Durch Überweisung der Finanzzuweisungen der Jahre 26 und 27 schon im Jänner, soll den Gemeinden die Liquidität schon früher zur Verfügung stehen. Die Unterlagen dazu haben Sie erhalten. Ich komme daher zur Antragstellung. Ich stelle den Antrag des Kommunal-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Krumböck, Dorner, Zonschits, Lobner und Handler betreffend Erlassung eines NÖ Gemeinde-Unterstützungsgesetzes.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Erlassung eines NÖ Gemeinde-Unterstützungsgesetzes 2025 wird in der im Ausschuss abgeänderten Form genehmigt.

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche im Einleitung der Debatte und um Abstimmung. Danke.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber, NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Gemeinden stehen unter demselben Spardruck unter dem auch der Bund und die Länder stehen. Der Bund vor allem, wegen der völlig verantwortungslosen "Koste es, was es wolle"-Politik der abgewählten schwarz-grünen Bundesregierung, die Länder vor allem deshalb, weil Föderalismus in Österreich so verstanden wird, dass auf Landesebene nur die Verantwortung für das Geldausgeben liegt. Für die Einnahmen muss wer anderer sorgen. Dadurch entsteht das, was wir zu Recht als "Spendierföderalismus" bezeichnen. Die Länder haben nämlich kaum eigene Einnahmen, verhalten sich bei der Besorgung ihrer gesetzlichen Aufgaben aber so, als wäre der Geldregen vom Bund unendlich und wenn der nicht reicht – was in Niederösterreich der Fall ist – werden halt auf Kosten der Jungen Schulden gemacht. Nach uns die Sintflut. Und die Gemeinden stehen am Ende dieser Geldverteilungsmaschine. Sie haben durchaus nennenswerte eigene Einnahmen, die Sie aber nur in geringem Maße selbst steuern können. Der Gemeindegrund ist fixiert, die Grundsteuer daher nicht beliebig vermehrbar, Kommunalsteuer fließt dort, wo es attraktive Betriebsstandorte gibt. Ähnliches gilt für die Nächtigungstaxe. Gute Bedingungen für Betriebsansiedelung oder Tourismus – etwa eine ausgebaute Infrastruktur oder eine attraktive Landschaft – lassen sich aber nicht aus dem Hut zaubern. Deshalb sind die Ertragsanteile des Bundes – also die umgelegten Bundessteuern – die wichtigste Einnahmequelle für die Gemeinden, wie wir wissen. Aber diese Einnahmen bleiben den Gemeinden nur zum Teil übrig, denn die Gemeinden stöhnen unter der steigenden Last, die von den Umlagen an das Land, für den NÖKAS und die Sozialhilfe ausgehen und diese Umlagen steigen zuverlässig von Jahr zu Jahr, ganz anders als die Ertragsanteile. Oftmals müssen fast 50 Prozent dieser Ertragsanteile wieder an das Land abgeführt werden, in manchen Fällen auch mehr. Aber auch die Gemeinden stehen massiv unter Sparzwang. Aber, dass in so einem Umfeld der Sparwille der Gemeinden schwer zu aktivieren ist, versteht jeder. Warum soll sich der Bürgermeister unbeliebt machen, indem er 30.000 Euro an Vereinsförderungen streicht und die Hundeabgabe erhöht, wenn er gleichzeitig 200.000 Euro mehr an das Land abdrücken muss, ohne dass eine einzige Gemeindebürgerin irgendetwas davon hat? In dieser kompletten Schieflage rückt das Land NÖ jetzt aus und legt ein NÖ Gemeinde-Unterstützungsgesetz vor. Selten hat man so einen hilflosen Versuch der Symptombekämpfung gesehen, der weder an den Wurzeln des Problems ansetzt, noch ausreichend wirkt. Mit 14 Millionen Euro oder 0,63 LWK-Einheiten – Sie wissen, eine LWK-Einheit ist das Geld, das das Land jedes Jahr der Landwirtschaftskammer rüberschiebt – mit 0,63 LWK-Einheiten wird man Gemeinden nicht merkbar unterstützen können. Um das in Relation zu bringen: Allein die Stadt Baden und die Gemeinde Wiener Neudorf liefern zusammen an NÖKAS mehr ab, als hier für alle Gemeinden in Niederösterreich als Unterstützung kommen soll. 14 Millionen sind ungefähr 2,3 Prozent dieser Gemeindeumlagen. Das deckt nicht einmal die jährliche Steigerung ab. Und das ohnehin fragwürdige Hin- und Herschieben von Geld wird mit diesem Antrag noch um eine Stufe bereichert. Ertragsanteile an die Gemeinden, die Hälfte wieder zurück ans Land und jetzt ein Bruchteil wieder zurück an die Gemeinden. Sagt, geht es noch? Und das Schlimmste: Die Finanzierung erfolgt, wie wir der Antragsbegründung entnehmen, aus dem laufenden Budget. Und wir wissen, das ist eine gefährliche Drohung, denn das laufende Budget sieht für 2025 nach dem Nachtragshaushalt einen Nettofinanzierungssaldo von minus 631 Millionen Euro vor, der vor allem durch neue Schulden bedeckt werden wird und der sich dadurch weiter verschlechtern wird. Also da ist kein Geld für eine Gemeindeförderung da. Was brauchen wir statt Symptombekämpfung und Showpolitik? Eine Gesamtreform des Finanzausgleichs, die die zu leistenden Aufgaben in den Vordergrund stellt. Dort, wo die Leistung erbracht wird, müssen auch Erträge und Kosten verantwortet werden. Und wenn das Land Niederösterreich die Spitäler managt, dann soll auch die Finanzierung dort sein, ohne Sponsoring durch undurchsichtige Umlagen. Vielleicht würde dann ja auch die Landesgesundheitsagentur einmal in die Gänge kommen und die Synergien heben, die sie uns bei deren Gründung versprochen haben. Ein strukturelles Problem zweieinhalb Jahre lang mit Geld, noch dazu mit viel zu wenig Geld zu bewerfen, ist jedenfalls nicht genug und schon gar nicht alles, was ein Land in dieser Situation tun kann und tun muss. Sich dieses Geld auch noch von unseren Kindern und Enkelkindern auszuborgen, ist nur die Bestätigung der Einfallslosigkeit dieser Stillstandskoalition zwischen ÖVP und FPÖ. Und es ist nicht nur ein Stillstand, sondern auch eine Koalition, der das demokratische Verständnis zunehmend abgeht. Anders kann ich Ihre Weigerung, eine Debatte über eine nicht beantwortete Anfrage zu führen, nicht interpretieren. Dasselbe haben wir schon bei der letzten Sitzung gesehen, aber da herrschte ja Zeitnot. Ihre Abgeordneten mussten ja zu ihren Maibäumen. Tradition vor Demokratie, okay, das steht jetzt sogar in der Verfassung. Von der FPÖ erwarte ich mir ja nichts Anderes, aber das Sie, sehr geehrte Abgeordnete von der ÖVP, diesen Weg der Demokratiefeindlichkeit und Orbanisierung mitgehen, ist nur mehr erbärmlich. Zurück zum Antrag. Wir haben heute zu Beginn der Sitzung als Zeichen der Bereitschaft, bei der Politik zu sparen und damit wenigstens einen geringen Beitrag zur Gegenfinanzierung des Gemeindepakets zu leisten, einen Antrag auf Einfrieren der Parteien- und Klubförderung eingebracht. Was ist passiert? Wieder abgelehnt. Das, meine Damen und Herren, zeigt Ihre Geisteshaltung. Danke für dieses klare Signal an die Wählerinnen und Wähler in Niederösterreich. Sie werden es Ihnen bei den nächsten Wahlen danken und ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Dominic Hörlezeder von den GRÜNEN.

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Unsere niederösterreichischen Gemeinden stehen unter einem enormen finanziellen Druck. Steigende Ausgaben, insbesondere natürlich im Gesundheitsbereich und zugleich stagnierende Einnahmen führen dazu, dass viele Kommunen kaum noch einen Spielraum für wichtige Investitionen haben. Die Belastungen durch Umlagen wie den NÖKAS-Beitrag, die wachsen jährlich deutlich an, während die finanziellen Reserven der Gemeinden immer knapper werden. Und in dieser angespannten Situation sind die Gemeinden mehr denn je auf die Unterstützung angewiesen, um ihre vielfältigen Aufgaben auch weiterhin erledigen zu können, wie Kinderbetreuung, wie Pflege, wie Infrastruktur. Das ist ganz wichtig. Die Beiträge zum NÖ Krankenanstaltensprengel – kurz NÖKAS – die steigen Jahr für Jahr in einer Geschwindigkeit, die für viele Kommunen mittlerweile existenzbedrohend ist. Kurz die Zahlen: Im Jahr 2025 müssen die Gemeinden gemeinsam rund 610 Millionen Euro an NÖKAS-Beitrag aufbringen. Und diese Summe, die wächst dann auch noch jährlich um ca. 7,6 Prozent und das bedeutet eine Mehrbelastung von 46 Millionen Euro pro Jahr. SCHWARZ-BLAU hat jetzt als Reaktion darauf dieses Unterstützungspaket vorgelegt, das für die Jahre 2025 bis 2027 insgesamt 35 Millionen Euro vorsieht, aufgeteilt auf drei Jahre mit 7,14 und 14 Millionen. Und diese Mittel sollen dann nach dem gleichen Schlüssel wie die NÖKAS-Umlage an die Gemeinden verteilt werden, also zu 50 Prozent nach Finanzkraft und zu 50 Prozent nach der Einwohnerzahl. Aber wenn wir die Fakten ehrlich gegenüberstellen, dann wird eigentlich das Problem recht schnell deutlich. Die jährliche Steigerung der NÖKAS-Beiträge übersteigt das gesamte Unterstützungspaket schon nach nicht einmal einem Jahr. Während die Gemeinden 2025 46 Millionen Euro mehr zahlen müssen, verteilt eben das Land in drei Jahren nur 35 Millionen Euro. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine nachhaltige Entlastung. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das ist maximal eine kurze Liquiditätshilfe. Das ist maximal ein Trostpflaster. Die Verteilung nach der Finanzkraft und der Einwohnerzahl, die mag zwar auf den ersten Blick fair erscheinen, in der Realität bedeutet es aber, dass finanzschwache Gemeinden, die ohnehin schon mit knappen Budgets zu kämpfen haben, weiterhin besonders stark belastet werden. Und für viele kleine und strukturschwache Gemeinden im ländlichen Raum ist diese Entwicklung schlichtweg nicht mehr länger tragbar. Und was bedeutet das konkret? Ohne eine grundlegende Reform tickt dieser NÖKAS-Finanzierung... droht vielen Gemeinden, dass sie in wenigen Jahren einen Großteil ihrer Budgets für die Krankenanstaltenfinanzierung aufwenden müssen. Für Investitionen in Schulen, in Klimaschutz, in Kinderbetreuung und so weiter, in lokale Infrastruktur, da wird dann einfach kein Geld mehr übrig sein. Die Gemeinden brauchen jetzt eine nachhaltige Lösung. Ein einmaliges Unterstützungspaket, das die jährlichen Mehrkosten nicht einmal für ein Jahr abdeckt, ist jedenfalls der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Was nötig ist, ist eine verbindliche Obergrenze für die jährliche NÖKAS-Beitragssteigerung, um den Gemeinden endlich auch eine gewisse Planungssicherheit zu geben. Diese ungebremste Dynamik, die wir jetzt haben von plus 7,6 Prozent im Jahr, also fast 50 Millionen Euro im ersten Jahr schon zusätzlich an Belastung, das ist einfach mit den durchschnittlichen kommunalen Haushalten nicht mehr vereinbar. Außerdem, glaube ich, brauchen wir eine sozialgerechte Lastenverteilung, die strukturschwache Gemeinden im Waldviertel oder im Mostviertel auch gezielt entlastet. Dieser 50/50-Schlüssel nach Finanzkraft und Einwohner führt eben dazu, dass gerade jene Gemeinden mit geringeren Steuereinnahmen überproportional belastet werden, und das sehe ich als einen Systemfehler, der die regionale Ungleichheit weiter verschärft. Außerdem fordern wir vollständige Transparenz dieser NÖKAS-Kostenstruktur. Warum steigen die Personalkosten dreimal schneller als die Inflation? Welche Einsparungspotenziale gäbe es in der Verwaltung, in der Beschaffung? Nur mit einem detaillierten – am besten quartalsmäßigen – Bericht können wir diese Kostenspirale durchbrechen. Und viertens muss die Landesregierung endlich auf Bundesebene Initiative zeigen, nämlich für höhere Bundesbeteiligung. Während Wien 2024 ein Krankenhaus-Milliarde vom Bund gekriegt hat, bleiben die niederösterreichischen Gemeinden mit 84 Prozent der NÖKAS-Last alleingelassen. Gesundheitsversorgung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und da braucht es solidarische Lösungen über Landesgrenzen hinweg. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wann, wenn nicht jetzt, sollen wir Strukturen verbessern? Es braucht jetzt den Mut zu einer echten Reform und den Willen, dass man die Gemeinden nicht länger im Stich lässt. Alles andere ist reine Symptombekämpfung und im Grunde leider wieder einmal pure Symbolpolitik und das können wir uns wirklich nicht mehr leisten. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Rene Zonschits, SPÖ.

Abg. Zonschits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 35 Millionen für unsere Gemeinden, 35 Millionen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das Unterstützungspaket, welches wir heute auf den Weg schicken, verschafft unseren Gemeinden, die nach wie vor unter dem hohen finanziellen Druck leiden, kurzfristig etwas Luft. Herzlichen Dank dabei vor allem unserem Landesrat Sven Hergovich, welcher sich in den Verhandlungen zum Unterstützungspaket konsequent für unsere Gemeinden in Niederösterreich eingesetzt hat. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Gerade in Zeiten steigender Kosten und stagnierender Einnahmen ist die Unterstützung ein dringender Impuls für die kommunale Infrastruktur. Auch wenn diese Maßnahmen wahrscheinlich nur ein erster Schritt sind, wird unseren Gemeinden geholfen bei den Investitionen in zentralen Bereichen wie der Kinderbetreuung, der Pflege, der Bildung, der Straßensanierung oder bei Energieprojekten. Mit dem Gesundheitsplan 2040 wurde ein erster Schritt getätigt, um die steigenden Kosten – wie wir jetzt schon gehört haben – im Gesundheitsbereich ein bisschen abzufedern. Diese Abfederung durch die geplante Strukturveränderung wird aber nicht von heute auf morgen geschehen können, sondern wird sich doch etwas langfristig hinziehen. Deswegen ist es wichtig, diese Maßnahmen wie das Gemeinde-Unterstützungspaket auch auf den Weg zu bringen. Dass es aber auch auf Bundesebene unterstützende Maßnahmen geben wird und geben soll, haben wir von unserem Finanzminister Marterbauer auch in den letzten Tagen gehört. Dass die Lebensqualität vor Ort massiv leidet, wenn unsere Gemeinden nicht investieren können, sehen wir tagtäglich. Unsere Gemeinden sind der Motor unserer Wirtschaft und sind oft Partner der Betriebe im ländlichen Raum. Und eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir in diesem Zusammenhang betonen. Unsere Gemeinden haben die aktuelle Finanznot nicht selbst verschuldet. Unsere Gemeinden sind weder für die Rezession zuständig und schon noch weniger für die stark steigenden Kosten verantwortlich. Umso befremdlicher ist es, dass es Zurufe vor allem aus Wien gibt von einem ehemaligen Vizekanzler oder einer – Gott sei Dank – ehemaligen Infrastrukturministerin, welche behaupten, im aktuellen Budget unseres Bundes werden den Gemeinden Geldmittel nachgeschossen. Mit diesen Aussagen wird uns nur eines wieder klar: Dass genau diese Damen und Herren keine Ahnung haben von den Herausforderungen auf kommunaler Ebene, keine Ahnung haben von den Aufgaben, welche unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister tagtäglich gestellt werden. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Denn genau die Politik der vergangenen Jahre, die Klientelpolitik der vergangenen Jahre, welche mit einer Gießkannenförderung gekennzeichnet war, wegen sündteurer politisch motivierter Sachgutachten – wie zum Beispiel zum Lobautunnel oder zur S8 – sind unsere Gemeinden heute damit beschäftigt, Monat für Monat jeden Euro zusammenzukratzen, um die Gehälter zahlen zu können, um die Kinderbetreuung in unseren Kindergärten und Schulen sicherstellen zu können, um die Wasserversorgung und Abwasserversorgung sicherstellen zu können. Unsere Gemeindeverantwortlichen müssen Monat für Monat zaubern, um nur irgendwie über die Runden zu kommen und dann kommen Politikerinnen und Politiker, wie die gescheiterte Infrastrukturministerin daher und wollen erzählen, wie die Welt in unseren Gemeinden funktioniert und bezichtigen diese Gemeindevertreter dann noch der Freunderlwirtschaft. Werte Kolleginnen und Kollegen, vor allem der GRÜNEN, Sie kennen ja die Situation unserer Gemeinden, das haben wir ja jetzt gehört, Sie sind ja da eh unserer Meinung, aber vielleicht sollten Sie diese Meinung auch euren Kolleginnen und Kollegen in Wien ein bisschen näherbringen, dass auch diese wissen, wie es um unsere Gemeinden in Niederösterreich bestellt ist und wie unsere Gemeinden tagtäglich ums Überleben kämpfen. Die Sozialdemokratie ist sich dieser Aufgabe bewusst und unterstützt unsere Gemeinden und wir werden diesen Antrag natürlich wohlwollend zur Kenntnis nehmen und zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir beraten heute das NÖ Gemeinde-Unterstützungsgesetz 2025, ein Gesetz, das wir mittragen, weil es höchste Zeit ist, die Gemeinden in Niederösterreich vor den immer weiter steigenden Belastungen im Gesundheitsbereich zu schützen. Was ist der Hintergrund? Die Gemeinden tragen jetzt über den NÖKAS seit Jahrzehnten ihren Beitrag zur Finanzierung der Spitäler mit. Doch durch die explodierenden Kosten – und man muss es so deutlich sagen – wurde diese Mitfinanzierung in den letzten Jahren eine kaum mehr tragbare Belastung für die Gemeinden. Die Teuerung trifft nicht nur die Bürger, die Teuerung trifft auch unsere Kommunen. Und da sagen wir als Freiheitliche ganz klar: Das Land darf die Gemeinden in dieser schwierigen Situation nicht im Stich lassen. Und genau hier setzt unser Gesetz an. Mit dem NÖ Gemeinde-Unterstützungsgesetz 2025 entlasten wir die Gemeinden in drei Stufen: 2025 mit sieben Millionen Euro, 2026 und 2027 mit jeweils 14 Millionen Euro. Und das, meine Damen und Herren, das sind keine Almosen, das ist eine klare finanzielle Unterstützung, die den Gemeinden wieder Luft zum Atmen gibt. Und zwar dort, wo es am dringendsten gebraucht wird, in der Liquidität, in der direkten finanziellen Handlungsmöglichkeit. Was ist uns wichtig? Diese Mittel fair zu verteilen, 50 Prozent nach Einwohnerzahl, 50 Prozent nach Finanzkraft. Das bedeutet, große wie kleine Gemeinden, strukturschwache wie wirtschaftlich starke profitieren gerecht nach ihrer Leistungsfähigkeit und nach ihrem Bedarf. Diese Unterstützung ist nicht an Bedingungen geknüpft, nicht durch Bürokratie verkompliziert und nicht Teil eines verdeckten Zentralisierungstrends. Im Gegenteil: Dieses Gesetz steht für eine freiheitliche Handschrift in der Landespolitik. Es steht für Vertrauen in die Gemeinden, es steht für die Überzeugung, dass vor Ort am besten gewusst wird, was gebraucht wird und wie die Geldmittel einzusetzen sind. Ich sage jetzt ganz offen: Wir setzen mit diesem Gesetz auch ein politisches Zeichen gegen eine Entwicklung, bei der immer mehr von oben herab verordnet wird und immer weniger Spielraum unten an der Basis bleibt. Wir stellen uns klar gegen den Zentralismus und sagen: Die Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Ich danke daher allen Kolleginnen und Kollegen, die bereits im Ausschuss diesem Gesetzesvorschlag zugestimmt haben und ich freue mich, dass mir hier signalisiert wurde, dass wir in dieser Sitzung dieses Gesetz einstimmig verabschieden können. Und ich möchte vielleicht noch kurz auf die Kritik, die die Abgeordneten Hofer-Gruber und Hörlezeder geäußert haben, eingehen. In weiten Teilen stimme ich dem Abgeordneten Hofer-Gruber zu: Doppelgleisigkeit, Föderalismus falsch verstanden und so weiter. Interessant war heute zu Mittag im Mittagsjournal – und das hat mich wirklich gewundert und ich bin der Letzte, der dasteht, um einen ÖVP-Politiker zu loben – der Salzburger Landeshauptmann Haslauer hat heute gesagt, er sieht das genauso. Auch er sieht, dass die Doppelgleisigkeit besonders im Gesundheitssystem und im Bildungssystem abgeschafft werden wollen. Und der Herr Landeshauptmann Haslauer ist nicht niemand, er ist immerhin Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Also ich glaube, es gibt in allen Parteien vernünftige Menschen, die dafür sind, diese Doppelgleisigkeiten abzuschaffen und lieber Abgeordneter Hofer-Gruber, soweit ich informiert bin, sitzen die Vertreter deiner Partei auch in der Bundesregierung und die Bundesregierung ist nicht zuletzt verantwortlich, die Strukturen in unserem Land gemeinsam mit den anderen Ebenen zu verändern. Also ich kann dich nur auffordern: Sprich mit deinen Regierungsmitgliedern und sorge mit dafür, dass wir die Kompetenzen in den verschiedenen Verwaltungsebenen entflechten, dass wir im Gesundheitssystem und im Bildungssystem einheitliche, klare Richtlinien haben und Doppelgleisigkeiten vermeiden! Im Übrigen bin ich der Meinung, dieses Gesetz, das wir heute verabschieden werden, ist sinnvoll, hilft unseren Gemeinden und führt dazu, dass das, was uns am wichtigsten ist, wenn wir unsere Gemeinden stärken, dann stärken wir unser Bundesland Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter René Lobner, ÖVP.

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Auch ich darf mich zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort melden. Was dieses Gemeinde-Unterstützungsgesetz mit sich bringt, haben meine Vorrednerinnen und Vorredner ja bereits erläutert. Ich bin felsenfest davon überzeugt – und das sage ich zum einen als Abgeordneter dieses Hauses, aber auch als Bürgermeister – dass es ein wichtiger und richtiger Schritt ist, in der Partnerschaft zwischen dem Land NÖ und den Kommunen, eine Partnerschaft, die in vielen Bereichen seit vielen, vielen Jahren und Jahrzehnten gut gelebt wird. Wir haben jüngst jetzt das Kinderbetreuungspaket gemeinschaftlich auf den Weg gebracht. Wir haben jetzt den Gesundheitsplan 2040 gemeinsam auf den Weg gebracht. Es ist wichtig, dass wir hier partnerschaftlich auch in die Zukunft gehen. Und wir alle wissen, dass die Situation eine angespannte ist, finanzieller Natur, sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene und freilich auch auf Ebene der Kommunen. Und insofern sind wir sehr dankbar für diese 35 Millionen, die hier ausgeschüttet werden. Es verschafft ein Stück weit Luft, es braucht natürlich auch nachhaltige Reformen, wurde auch schon angesprochen. Ich glaube, da sind wir gerade jetzt in dieser Zeit auch alle aufgefordert, die besten Ideen, die besten Konzepte hier gemeinsam zu entwickeln. Es bringt auch nichts, dass man sich in schwierigen Zeiten gegenseitig die Schuld zuschiebt. Ich glaube, es braucht einfach wirklich gute Strukturen, die jetzt zu schaffen sind und gerade unsere Gemeinden sind hier sehr vorbildlich unterwegs. Interkommunale Kooperationen auf den verschiedensten Ebenen werden bereits gelebt und das muss auch der Weg für die Zukunft sein. Insofern, dieser Zuschuss verschafft ein Stück weit Luft, bis eben dann die entsprechenden mittel- und langfristigen Strukturreformen auch greifen können und der Gemeindebundpräsident, Herr Pressl, hat es angesprochen, wir sind über jeden Euro, den wir bekommen, aktuell sehr dankbar und ich weiß auch, dass in den Kommunen momentan wirklich jeder Euro zweimal umgedreht wird. Es werden die Investitionen noch besser überdacht, als vielleicht noch in der Vergangenheit und ich vergleich es immer so: Als der Strom vier, fünf Cent gekostet hat, hat jeder, ohne nachzudenken, vielleicht drei, vier Kühlschränke laufen gehabt im Keller oder in der Garage. Als der Strompreis dann 40 Cent und höher war, hat sich das jeder zweimal überlegt und jetzt ist es auch so. Jetzt überlegt man ganz genau: Welche Investitionen sind jetzt notwendig? Welche kann man vielleicht aufschieben? Welche sind vielleicht "nice to have", aber nicht unbedingt Pflicht? Daran müssen wir gemeinsam arbeiten, sowohl auf Landesebene als auch auf kommunaler Ebene. Ich sage Danke für dieses ausgearbeitete Paket, für starke Gemeinden, für ein starkes Niederösterreich und mit diesem Gesetz schaffen wir die besten Rahmenbedingungen, um durch diese schwierige Zeit gemeinsam durchzukommen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.