Redebeitrag von René Lobner  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Krumböck, BA, Dorner, Zonschits u.a. betreffend NÖ Gemeinde-Unterstützungsgesetz 2025 (NÖ GUG 2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Auch ich darf mich zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort melden. Was dieses Gemeinde-Unterstützungsgesetz mit sich bringt, haben meine Vorrednerinnen und Vorredner ja bereits erläutert. Ich bin felsenfest davon überzeugt – und das sage ich zum einen als Abgeordneter dieses Hauses, aber auch als Bürgermeister – dass es ein wichtiger und richtiger Schritt ist, in der Partnerschaft zwischen dem Land NÖ und den Kommunen, eine Partnerschaft, die in vielen Bereichen seit vielen, vielen Jahren und Jahrzehnten gut gelebt wird. Wir haben jüngst jetzt das Kinderbetreuungspaket gemeinschaftlich auf den Weg gebracht. Wir haben jetzt den Gesundheitsplan 2040 gemeinsam auf den Weg gebracht. Es ist wichtig, dass wir hier partnerschaftlich auch in die Zukunft gehen. Und wir alle wissen, dass die Situation eine angespannte ist, finanzieller Natur, sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene und freilich auch auf Ebene der Kommunen. Und insofern sind wir sehr dankbar für diese 35 Millionen, die hier ausgeschüttet werden. Es verschafft ein Stück weit Luft, es braucht natürlich auch nachhaltige Reformen, wurde auch schon angesprochen. Ich glaube, da sind wir gerade jetzt in dieser Zeit auch alle aufgefordert, die besten Ideen, die besten Konzepte hier gemeinsam zu entwickeln. Es bringt auch nichts, dass man sich in schwierigen Zeiten gegenseitig die Schuld zuschiebt. Ich glaube, es braucht einfach wirklich gute Strukturen, die jetzt zu schaffen sind und gerade unsere Gemeinden sind hier sehr vorbildlich unterwegs. Interkommunale Kooperationen auf den verschiedensten Ebenen werden bereits gelebt und das muss auch der Weg für die Zukunft sein. Insofern, dieser Zuschuss verschafft ein Stück weit Luft, bis eben dann die entsprechenden mittel- und langfristigen Strukturreformen auch greifen können und der Gemeindebundpräsident, Herr Pressl, hat es angesprochen, wir sind über jeden Euro, den wir bekommen, aktuell sehr dankbar und ich weiß auch, dass in den Kommunen momentan wirklich jeder Euro zweimal umgedreht wird. Es werden die Investitionen noch besser überdacht, als vielleicht noch in der Vergangenheit und ich vergleich es immer so: Als der Strom vier, fünf Cent gekostet hat, hat jeder, ohne nachzudenken, vielleicht drei, vier Kühlschränke laufen gehabt im Keller oder in der Garage. Als der Strompreis dann 40 Cent und höher war, hat sich das jeder zweimal überlegt und jetzt ist es auch so. Jetzt überlegt man ganz genau: Welche Investitionen sind jetzt notwendig? Welche kann man vielleicht aufschieben? Welche sind vielleicht "nice to have", aber nicht unbedingt Pflicht? Daran müssen wir gemeinsam arbeiten, sowohl auf Landesebene als auch auf kommunaler Ebene. Ich sage Danke für dieses ausgearbeitete Paket, für starke Gemeinden, für ein starkes Niederösterreich und mit diesem Gesetz schaffen wir die besten Rahmenbedingungen, um durch diese schwierige Zeit gemeinsam durchzukommen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)