Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Krumböck, BA, Dorner, Zonschits u.a. betreffend NÖ Gemeinde-Unterstützungsgesetz 2025 (NÖ GUG 2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Gemeinden stehen unter demselben Spardruck unter dem auch der Bund und die Länder stehen. Der Bund vor allem, wegen der völlig verantwortungslosen "Koste es, was es wolle"-Politik der abgewählten schwarz-grünen Bundesregierung, die Länder vor allem deshalb, weil Föderalismus in Österreich so verstanden wird, dass auf Landesebene nur die Verantwortung für das Geldausgeben liegt. Für die Einnahmen muss wer anderer sorgen. Dadurch entsteht das, was wir zu Recht als "Spendierföderalismus" bezeichnen. Die Länder haben nämlich kaum eigene Einnahmen, verhalten sich bei der Besorgung ihrer gesetzlichen Aufgaben aber so, als wäre der Geldregen vom Bund unendlich und wenn der nicht reicht – was in Niederösterreich der Fall ist – werden halt auf Kosten der Jungen Schulden gemacht. Nach uns die Sintflut. Und die Gemeinden stehen am Ende dieser Geldverteilungsmaschine. Sie haben durchaus nennenswerte eigene Einnahmen, die Sie aber nur in geringem Maße selbst steuern können. Der Gemeindegrund ist fixiert, die Grundsteuer daher nicht beliebig vermehrbar, Kommunalsteuer fließt dort, wo es attraktive Betriebsstandorte gibt. Ähnliches gilt für die Nächtigungstaxe. Gute Bedingungen für Betriebsansiedelung oder Tourismus – etwa eine ausgebaute Infrastruktur oder eine attraktive Landschaft – lassen sich aber nicht aus dem Hut zaubern. Deshalb sind die Ertragsanteile des Bundes – also die umgelegten Bundessteuern – die wichtigste Einnahmequelle für die Gemeinden, wie wir wissen. Aber diese Einnahmen bleiben den Gemeinden nur zum Teil übrig, denn die Gemeinden stöhnen unter der steigenden Last, die von den Umlagen an das Land, für den NÖKAS und die Sozialhilfe ausgehen und diese Umlagen steigen zuverlässig von Jahr zu Jahr, ganz anders als die Ertragsanteile. Oftmals müssen fast 50 Prozent dieser Ertragsanteile wieder an das Land abgeführt werden, in manchen Fällen auch mehr. Aber auch die Gemeinden stehen massiv unter Sparzwang. Aber, dass in so einem Umfeld der Sparwille der Gemeinden schwer zu aktivieren ist, versteht jeder. Warum soll sich der Bürgermeister unbeliebt machen, indem er 30.000 Euro an Vereinsförderungen streicht und die Hundeabgabe erhöht, wenn er gleichzeitig 200.000 Euro mehr an das Land abdrücken muss, ohne dass eine einzige Gemeindebürgerin irgendetwas davon hat? In dieser kompletten Schieflage rückt das Land NÖ jetzt aus und legt ein NÖ Gemeinde-Unterstützungsgesetz vor. Selten hat man so einen hilflosen Versuch der Symptombekämpfung gesehen, der weder an den Wurzeln des Problems ansetzt, noch ausreichend wirkt. Mit 14 Millionen Euro oder 0,63 LWK-Einheiten – Sie wissen, eine LWK-Einheit ist das Geld, das das Land jedes Jahr der Landwirtschaftskammer rüberschiebt – mit 0,63 LWK-Einheiten wird man Gemeinden nicht merkbar unterstützen können. Um das in Relation zu bringen: Allein die Stadt Baden und die Gemeinde Wiener Neudorf liefern zusammen an NÖKAS mehr ab, als hier für alle Gemeinden in Niederösterreich als Unterstützung kommen soll. 14 Millionen sind ungefähr 2,3 Prozent dieser Gemeindeumlagen. Das deckt nicht einmal die jährliche Steigerung ab. Und das ohnehin fragwürdige Hin- und Herschieben von Geld wird mit diesem Antrag noch um eine Stufe bereichert. Ertragsanteile an die Gemeinden, die Hälfte wieder zurück ans Land und jetzt ein Bruchteil wieder zurück an die Gemeinden. Sagt, geht es noch? Und das Schlimmste: Die Finanzierung erfolgt, wie wir der Antragsbegründung entnehmen, aus dem laufenden Budget. Und wir wissen, das ist eine gefährliche Drohung, denn das laufende Budget sieht für 2025 nach dem Nachtragshaushalt einen Nettofinanzierungssaldo von minus 631 Millionen Euro vor, der vor allem durch neue Schulden bedeckt werden wird und der sich dadurch weiter verschlechtern wird. Also da ist kein Geld für eine Gemeindeförderung da. Was brauchen wir statt Symptombekämpfung und Showpolitik? Eine Gesamtreform des Finanzausgleichs, die die zu leistenden Aufgaben in den Vordergrund stellt. Dort, wo die Leistung erbracht wird, müssen auch Erträge und Kosten verantwortet werden. Und wenn das Land Niederösterreich die Spitäler managt, dann soll auch die Finanzierung dort sein, ohne Sponsoring durch undurchsichtige Umlagen. Vielleicht würde dann ja auch die Landesgesundheitsagentur einmal in die Gänge kommen und die Synergien heben, die sie uns bei deren Gründung versprochen haben. Ein strukturelles Problem zweieinhalb Jahre lang mit Geld, noch dazu mit viel zu wenig Geld zu bewerfen, ist jedenfalls nicht genug und schon gar nicht alles, was ein Land in dieser Situation tun kann und tun muss. Sich dieses Geld auch noch von unseren Kindern und Enkelkindern auszuborgen, ist nur die Bestätigung der Einfallslosigkeit dieser Stillstandskoalition zwischen ÖVP und FPÖ. Und es ist nicht nur ein Stillstand, sondern auch eine Koalition, der das demokratische Verständnis zunehmend abgeht. Anders kann ich Ihre Weigerung, eine Debatte über eine nicht beantwortete Anfrage zu führen, nicht interpretieren. Dasselbe haben wir schon bei der letzten Sitzung gesehen, aber da herrschte ja Zeitnot. Ihre Abgeordneten mussten ja zu ihren Maibäumen. Tradition vor Demokratie, okay, das steht jetzt sogar in der Verfassung. Von der FPÖ erwarte ich mir ja nichts Anderes, aber das Sie, sehr geehrte Abgeordnete von der ÖVP, diesen Weg der Demokratiefeindlichkeit und Orbanisierung mitgehen, ist nur mehr erbärmlich. Zurück zum Antrag. Wir haben heute zu Beginn der Sitzung als Zeichen der Bereitschaft, bei der Politik zu sparen und damit wenigstens einen geringen Beitrag zur Gegenfinanzierung des Gemeindepakets zu leisten, einen Antrag auf Einfrieren der Parteien- und Klubförderung eingebracht. Was ist passiert? Wieder abgelehnt. Das, meine Damen und Herren, zeigt Ihre Geisteshaltung. Danke für dieses klare Signal an die Wählerinnen und Wähler in Niederösterreich. Sie werden es Ihnen bei den nächsten Wahlen danken und ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)