Redebeitrag von Dieter Dorner  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Krumböck, BA, Dorner, Zonschits u.a. betreffend NÖ Gemeinde-Unterstützungsgesetz 2025 (NÖ GUG 2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir beraten heute das NÖ Gemeinde-Unterstützungsgesetz 2025, ein Gesetz, das wir mittragen, weil es höchste Zeit ist, die Gemeinden in Niederösterreich vor den immer weiter steigenden Belastungen im Gesundheitsbereich zu schützen. Was ist der Hintergrund? Die Gemeinden tragen jetzt über den NÖKAS seit Jahrzehnten ihren Beitrag zur Finanzierung der Spitäler mit. Doch durch die explodierenden Kosten – und man muss es so deutlich sagen – wurde diese Mitfinanzierung in den letzten Jahren eine kaum mehr tragbare Belastung für die Gemeinden. Die Teuerung trifft nicht nur die Bürger, die Teuerung trifft auch unsere Kommunen. Und da sagen wir als Freiheitliche ganz klar: Das Land darf die Gemeinden in dieser schwierigen Situation nicht im Stich lassen. Und genau hier setzt unser Gesetz an. Mit dem NÖ Gemeinde-Unterstützungsgesetz 2025 entlasten wir die Gemeinden in drei Stufen: 2025 mit sieben Millionen Euro, 2026 und 2027 mit jeweils 14 Millionen Euro. Und das, meine Damen und Herren, das sind keine Almosen, das ist eine klare finanzielle Unterstützung, die den Gemeinden wieder Luft zum Atmen gibt. Und zwar dort, wo es am dringendsten gebraucht wird, in der Liquidität, in der direkten finanziellen Handlungsmöglichkeit. Was ist uns wichtig? Diese Mittel fair zu verteilen, 50 Prozent nach Einwohnerzahl, 50 Prozent nach Finanzkraft. Das bedeutet, große wie kleine Gemeinden, strukturschwache wie wirtschaftlich starke profitieren gerecht nach ihrer Leistungsfähigkeit und nach ihrem Bedarf. Diese Unterstützung ist nicht an Bedingungen geknüpft, nicht durch Bürokratie verkompliziert und nicht Teil eines verdeckten Zentralisierungstrends. Im Gegenteil: Dieses Gesetz steht für eine freiheitliche Handschrift in der Landespolitik. Es steht für Vertrauen in die Gemeinden, es steht für die Überzeugung, dass vor Ort am besten gewusst wird, was gebraucht wird und wie die Geldmittel einzusetzen sind. Ich sage jetzt ganz offen: Wir setzen mit diesem Gesetz auch ein politisches Zeichen gegen eine Entwicklung, bei der immer mehr von oben herab verordnet wird und immer weniger Spielraum unten an der Basis bleibt. Wir stellen uns klar gegen den Zentralismus und sagen: Die Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Ich danke daher allen Kolleginnen und Kollegen, die bereits im Ausschuss diesem Gesetzesvorschlag zugestimmt haben und ich freue mich, dass mir hier signalisiert wurde, dass wir in dieser Sitzung dieses Gesetz einstimmig verabschieden können. Und ich möchte vielleicht noch kurz auf die Kritik, die die Abgeordneten Hofer-Gruber und Hörlezeder geäußert haben, eingehen. In weiten Teilen stimme ich dem Abgeordneten Hofer-Gruber zu: Doppelgleisigkeit, Föderalismus falsch verstanden und so weiter. Interessant war heute zu Mittag im Mittagsjournal – und das hat mich wirklich gewundert und ich bin der Letzte, der dasteht, um einen ÖVP-Politiker zu loben – der Salzburger Landeshauptmann Haslauer hat heute gesagt, er sieht das genauso. Auch er sieht, dass die Doppelgleisigkeit besonders im Gesundheitssystem und im Bildungssystem abgeschafft werden wollen. Und der Herr Landeshauptmann Haslauer ist nicht niemand, er ist immerhin Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Also ich glaube, es gibt in allen Parteien vernünftige Menschen, die dafür sind, diese Doppelgleisigkeiten abzuschaffen und lieber Abgeordneter Hofer-Gruber, soweit ich informiert bin, sitzen die Vertreter deiner Partei auch in der Bundesregierung und die Bundesregierung ist nicht zuletzt verantwortlich, die Strukturen in unserem Land gemeinsam mit den anderen Ebenen zu verändern. Also ich kann dich nur auffordern: Sprich mit deinen Regierungsmitgliedern und sorge mit dafür, dass wir die Kompetenzen in den verschiedenen Verwaltungsebenen entflechten, dass wir im Gesundheitssystem und im Bildungssystem einheitliche, klare Richtlinien haben und Doppelgleisigkeiten vermeiden! Im Übrigen bin ich der Meinung, dieses Gesetz, das wir heute verabschieden werden, ist sinnvoll, hilft unseren Gemeinden und führt dazu, dass das, was uns am wichtigsten ist, wenn wir unsere Gemeinden stärken, dann stärken wir unser Bundesland Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ.)