Redebeitrag von Rene Zonschits  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Krumböck, BA, Dorner, Zonschits u.a. betreffend NÖ Gemeinde-Unterstützungsgesetz 2025 (NÖ GUG 2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Zonschits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 35 Millionen für unsere Gemeinden, 35 Millionen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das Unterstützungspaket, welches wir heute auf den Weg schicken, verschafft unseren Gemeinden, die nach wie vor unter dem hohen finanziellen Druck leiden, kurzfristig etwas Luft. Herzlichen Dank dabei vor allem unserem Landesrat Sven Hergovich, welcher sich in den Verhandlungen zum Unterstützungspaket konsequent für unsere Gemeinden in Niederösterreich eingesetzt hat. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Gerade in Zeiten steigender Kosten und stagnierender Einnahmen ist die Unterstützung ein dringender Impuls für die kommunale Infrastruktur. Auch wenn diese Maßnahmen wahrscheinlich nur ein erster Schritt sind, wird unseren Gemeinden geholfen bei den Investitionen in zentralen Bereichen wie der Kinderbetreuung, der Pflege, der Bildung, der Straßensanierung oder bei Energieprojekten. Mit dem Gesundheitsplan 2040 wurde ein erster Schritt getätigt, um die steigenden Kosten – wie wir jetzt schon gehört haben – im Gesundheitsbereich ein bisschen abzufedern. Diese Abfederung durch die geplante Strukturveränderung wird aber nicht von heute auf morgen geschehen können, sondern wird sich doch etwas langfristig hinziehen. Deswegen ist es wichtig, diese Maßnahmen wie das Gemeinde-Unterstützungspaket auch auf den Weg zu bringen. Dass es aber auch auf Bundesebene unterstützende Maßnahmen geben wird und geben soll, haben wir von unserem Finanzminister Marterbauer auch in den letzten Tagen gehört. Dass die Lebensqualität vor Ort massiv leidet, wenn unsere Gemeinden nicht investieren können, sehen wir tagtäglich. Unsere Gemeinden sind der Motor unserer Wirtschaft und sind oft Partner der Betriebe im ländlichen Raum. Und eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir in diesem Zusammenhang betonen. Unsere Gemeinden haben die aktuelle Finanznot nicht selbst verschuldet. Unsere Gemeinden sind weder für die Rezession zuständig und schon noch weniger für die stark steigenden Kosten verantwortlich. Umso befremdlicher ist es, dass es Zurufe vor allem aus Wien gibt von einem ehemaligen Vizekanzler oder einer – Gott sei Dank – ehemaligen Infrastrukturministerin, welche behaupten, im aktuellen Budget unseres Bundes werden den Gemeinden Geldmittel nachgeschossen. Mit diesen Aussagen wird uns nur eines wieder klar: Dass genau diese Damen und Herren keine Ahnung haben von den Herausforderungen auf kommunaler Ebene, keine Ahnung haben von den Aufgaben, welche unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister tagtäglich gestellt werden. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Denn genau die Politik der vergangenen Jahre, die Klientelpolitik der vergangenen Jahre, welche mit einer Gießkannenförderung gekennzeichnet war, wegen sündteurer politisch motivierter Sachgutachten – wie zum Beispiel zum Lobautunnel oder zur S8 – sind unsere Gemeinden heute damit beschäftigt, Monat für Monat jeden Euro zusammenzukratzen, um die Gehälter zahlen zu können, um die Kinderbetreuung in unseren Kindergärten und Schulen sicherstellen zu können, um die Wasserversorgung und Abwasserversorgung sicherstellen zu können. Unsere Gemeindeverantwortlichen müssen Monat für Monat zaubern, um nur irgendwie über die Runden zu kommen und dann kommen Politikerinnen und Politiker, wie die gescheiterte Infrastrukturministerin daher und wollen erzählen, wie die Welt in unseren Gemeinden funktioniert und bezichtigen diese Gemeindevertreter dann noch der Freunderlwirtschaft. Werte Kolleginnen und Kollegen, vor allem der GRÜNEN, Sie kennen ja die Situation unserer Gemeinden, das haben wir ja jetzt gehört, Sie sind ja da eh unserer Meinung, aber vielleicht sollten Sie diese Meinung auch euren Kolleginnen und Kollegen in Wien ein bisschen näherbringen, dass auch diese wissen, wie es um unsere Gemeinden in Niederösterreich bestellt ist und wie unsere Gemeinden tagtäglich ums Überleben kämpfen. Die Sozialdemokratie ist sich dieser Aufgabe bewusst und unterstützt unsere Gemeinden und wir werden diesen Antrag natürlich wohlwollend zur Kenntnis nehmen und zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.)