Bericht von Otto Auer  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Krumböck, BA, Dorner, Zonschits u.a. betreffend NÖ Gemeinde-Unterstützungsgesetz 2025 (NÖ GUG 2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Auer (ÖVP):Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hoher Landtag! Liebe Gäste hier und zu Hause! Ich berichte betreffend Erlassung eines NÖ Gemeinde-Unterstützungsgesetzes 2025. Die niederösterreichischen Gemeinden haben über den NÖ Krankenanstaltensprengel jährlich einen Betrag zur Krankenanstaltsfinanzierung in der Höhe des zum Betrieb und zur Errichtung, Umgestaltung oder Erweiterung der Krankenanstalten veranschlagten Erfordernisses zu entrichten. Mit der gegenständlichen Finanzzuweisung sollen die Auswirkungen dieser Kostenentwicklung für Gemeinden in den Jahren 2025 bis 2027 durch eine Liquiditätsunterstützung aus allgemeinen Mitteln des Landes abgemildert werden. Durch Überweisung der Finanzzuweisungen der Jahre 26 und 27 schon im Jänner, soll den Gemeinden die Liquidität schon früher zur Verfügung stehen. Die Unterlagen dazu haben Sie erhalten. Ich komme daher zur Antragstellung. Ich stelle den Antrag des Kommunal-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Krumböck, Dorner, Zonschits, Lobner und Handler betreffend Erlassung eines NÖ Gemeinde-Unterstützungsgesetzes.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Erlassung eines NÖ Gemeinde-Unterstützungsgesetzes 2025 wird in der im Ausschuss abgeänderten Form genehmigt.

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche im Einleitung der Debatte und um Abstimmung. Danke.