Redebeitrag von Dominic Hörlezeder  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Krumböck, BA, Dorner, Zonschits u.a. betreffend NÖ Gemeinde-Unterstützungsgesetz 2025 (NÖ GUG 2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Unsere niederösterreichischen Gemeinden stehen unter einem enormen finanziellen Druck. Steigende Ausgaben, insbesondere natürlich im Gesundheitsbereich und zugleich stagnierende Einnahmen führen dazu, dass viele Kommunen kaum noch einen Spielraum für wichtige Investitionen haben. Die Belastungen durch Umlagen wie den NÖKAS-Beitrag, die wachsen jährlich deutlich an, während die finanziellen Reserven der Gemeinden immer knapper werden. Und in dieser angespannten Situation sind die Gemeinden mehr denn je auf die Unterstützung angewiesen, um ihre vielfältigen Aufgaben auch weiterhin erledigen zu können, wie Kinderbetreuung, wie Pflege, wie Infrastruktur. Das ist ganz wichtig. Die Beiträge zum NÖ Krankenanstaltensprengel – kurz NÖKAS – die steigen Jahr für Jahr in einer Geschwindigkeit, die für viele Kommunen mittlerweile existenzbedrohend ist. Kurz die Zahlen: Im Jahr 2025 müssen die Gemeinden gemeinsam rund 610 Millionen Euro an NÖKAS-Beitrag aufbringen. Und diese Summe, die wächst dann auch noch jährlich um ca. 7,6 Prozent und das bedeutet eine Mehrbelastung von 46 Millionen Euro pro Jahr. SCHWARZ-BLAU hat jetzt als Reaktion darauf dieses Unterstützungspaket vorgelegt, das für die Jahre 2025 bis 2027 insgesamt 35 Millionen Euro vorsieht, aufgeteilt auf drei Jahre mit 7,14 und 14 Millionen. Und diese Mittel sollen dann nach dem gleichen Schlüssel wie die NÖKAS-Umlage an die Gemeinden verteilt werden, also zu 50 Prozent nach Finanzkraft und zu 50 Prozent nach der Einwohnerzahl. Aber wenn wir die Fakten ehrlich gegenüberstellen, dann wird eigentlich das Problem recht schnell deutlich. Die jährliche Steigerung der NÖKAS-Beiträge übersteigt das gesamte Unterstützungspaket schon nach nicht einmal einem Jahr. Während die Gemeinden 2025 46 Millionen Euro mehr zahlen müssen, verteilt eben das Land in drei Jahren nur 35 Millionen Euro. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine nachhaltige Entlastung. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das ist maximal eine kurze Liquiditätshilfe. Das ist maximal ein Trostpflaster. Die Verteilung nach der Finanzkraft und der Einwohnerzahl, die mag zwar auf den ersten Blick fair erscheinen, in der Realität bedeutet es aber, dass finanzschwache Gemeinden, die ohnehin schon mit knappen Budgets zu kämpfen haben, weiterhin besonders stark belastet werden. Und für viele kleine und strukturschwache Gemeinden im ländlichen Raum ist diese Entwicklung schlichtweg nicht mehr länger tragbar. Und was bedeutet das konkret? Ohne eine grundlegende Reform tickt dieser NÖKAS-Finanzierung... droht vielen Gemeinden, dass sie in wenigen Jahren einen Großteil ihrer Budgets für die Krankenanstaltenfinanzierung aufwenden müssen. Für Investitionen in Schulen, in Klimaschutz, in Kinderbetreuung und so weiter, in lokale Infrastruktur, da wird dann einfach kein Geld mehr übrig sein. Die Gemeinden brauchen jetzt eine nachhaltige Lösung. Ein einmaliges Unterstützungspaket, das die jährlichen Mehrkosten nicht einmal für ein Jahr abdeckt, ist jedenfalls der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Was nötig ist, ist eine verbindliche Obergrenze für die jährliche NÖKAS-Beitragssteigerung, um den Gemeinden endlich auch eine gewisse Planungssicherheit zu geben. Diese ungebremste Dynamik, die wir jetzt haben von plus 7,6 Prozent im Jahr, also fast 50 Millionen Euro im ersten Jahr schon zusätzlich an Belastung, das ist einfach mit den durchschnittlichen kommunalen Haushalten nicht mehr vereinbar. Außerdem, glaube ich, brauchen wir eine sozialgerechte Lastenverteilung, die strukturschwache Gemeinden im Waldviertel oder im Mostviertel auch gezielt entlastet. Dieser 50/50-Schlüssel nach Finanzkraft und Einwohner führt eben dazu, dass gerade jene Gemeinden mit geringeren Steuereinnahmen überproportional belastet werden, und das sehe ich als einen Systemfehler, der die regionale Ungleichheit weiter verschärft. Außerdem fordern wir vollständige Transparenz dieser NÖKAS-Kostenstruktur. Warum steigen die Personalkosten dreimal schneller als die Inflation? Welche Einsparungspotenziale gäbe es in der Verwaltung, in der Beschaffung? Nur mit einem detaillierten – am besten quartalsmäßigen – Bericht können wir diese Kostenspirale durchbrechen. Und viertens muss die Landesregierung endlich auf Bundesebene Initiative zeigen, nämlich für höhere Bundesbeteiligung. Während Wien 2024 ein Krankenhaus-Milliarde vom Bund gekriegt hat, bleiben die niederösterreichischen Gemeinden mit 84 Prozent der NÖKAS-Last alleingelassen. Gesundheitsversorgung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und da braucht es solidarische Lösungen über Landesgrenzen hinweg. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wann, wenn nicht jetzt, sollen wir Strukturen verbessern? Es braucht jetzt den Mut zu einer echten Reform und den Willen, dass man die Gemeinden nicht länger im Stich lässt. Alles andere ist reine Symptombekämpfung und im Grunde leider wieder einmal pure Symbolpolitik und das können wir uns wirklich nicht mehr leisten. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.)