Tagesordnungspunkt 4  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Zeidler-Beck, MBA u.a. betreffend Mission Nobelpreis: Wissenschaft & Forschung als Grundlage für Topjobs und erfolgreiche Unternehmen im Land

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: …und komme zur zweiten mit dem Thema Mission Nobelpreis: Wissenschaft & Forschung als Grundlage für Topjobs und erfolgreiche Unternehmen im Land und ich ersuche die Frau Abgeordnete Zeidler-Beck diese einzuleiten.

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Die Sensation ist perfekt: Österreich hat gewonnen. Wenn Sie diese Worte hören, dann hat wohl jeder von Ihnen so einen ganz besonderen Gänsehautmoment, so einen ganz persönlichen Gänsehautmoment im Kopf. Ob es im kulturellen Bereich ist, bei mir ist es meistens im sportlichen Bereich, wenn ich an das vergangene Jahr denke, an unsere kleine EM-Euphorie, die wir im Land erlebt haben, an den Olympiasieg von Valentin Bontus. Es sind so immer wieder Einzelleistungen, die uns zeigen: Ja, wir können ganz vorne mitspielen. Wir können mitreißen und begeistern, und wir können gewinnen und uns damit auch alle ein bisschen wie ein Sieger, wie eine Siegerin fühlen. Und jetzt stellen wir uns doch gemeinsam vor: Dieser Moment des Triumphs nicht auf einer Showbühne, nicht in einem Fußballstadion oder auf einer Skipiste, sondern in einem Hörsaal, in einem Labor, in einer Forschungseinrichtung in Niederösterreich und bei einer feierlichen Zeremonie am 10. Dezember in Stockholm. Ein Nobelpreis "Made in Niederösterreich". Nicht als Selbstzweck, sondern als Preis für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Ein Nobelpreis als ein Symbol dafür, dass wir ein Land der klugen Köpfe, der Innovationen, der mutigen Investitionen sind. Ein Nobelpreis als Inspiration für die kommende Generation und als ein Magnet für Topjobs und Talente aus der ganzen Welt. Diese Mission, diese "Mission Nobelpreis", die hat bereits begonnen. Und allein, wenn ich an die Schlagzeilen der vergangenen Tage und Wochen denke, an eine neue Stiftungsprofessur für künstliche Intelligenz, an die Förderung des Wissenschaftsaustausches mit Japan, mit Austauschstudenten, an ein neues Forschungslabor für noch mehr Spitzenforschung im IST Austria, dann sind das einige Beispiele, die ganz eindrucksvoll zeigen, wie viel im Wissenschaftsbereich gerade in Bewegung ist. Und deswegen ist es, glaube ich, auch so gut und wichtig und richtig, dass wir heute in der Aktuellen Stunde uns einmal mehr mit dem Thema Wissenschaft und Forschung als Grundlage für Topjobs und Unternehmen beschäftigen. Wir leben in einer Zeit der Umbrüche. Geopolitische Unsicherheiten, Megatrends wie die künstliche Intelligenz, die unsere Arbeitswelt rasant verändern. Wir haben von der Energiewende über den Klimawandel bis hin zur Gesundheit... gilt es immer wieder Antworten auf ganz veränderte Rahmenbedingungen zu geben. Unsere Unternehmen, unsere Arbeitsplätze, Niederösterreich als Wirtschaftsregion steckt da mittendrin. Und gerade in diesen Zeiten ist Wissenschaft ein echter Wettbewerbsfaktor. Wer jetzt in Forschung investiert, der holt nachhaltig Innovation und damit auch Jobs ins Land. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Das Technopol in Tulln. Dort arbeiten Unternehmen Hand in Hand mit Universitäten, mit Forschungseinrichtungen gemeinsam an nachhaltiger Landwirtschaft, an Umwelttechnologien. Ich durfte selbst dabei sein, als ein Josef Ressel Zentrum dort eröffnet wurde, wo es darum geht, sich sozusagen mit der Kreislaufwirtschaft zu beschäftigen und damit, wie man auch Textilien besser recyceln kann in Zukunft. Das Ergebnis des Technopols in Tulln, das sind neue Patente, das sind neue Produkte und das sind mehr als 1.200 hochwertige Arbeitsplätze in der Region. Oder den Schwerpunkt Weltraumforschung mit dem Technopol in Wiener Neustadt, mit der Zusammenarbeit mit der Fachhochschule dort, mit Aushängeschildern, Unternehmen wie RUAG Space in Berndorf oder erst kürzlich mit dem eröffneten ESA-Phi-Lab am Flughafen Schwechat, das Projekte unterstützt, sozusagen, wo es darum geht, bahnbrechende Technologien... die bahnbrechenden Technologien entwickeln und wo es darum geht, die auch in die Marktreife zu begleiten. All das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, führt schon heute dazu, dass kein Satellit, der ins All steigt, ohne zumindest ein kleines Teilchen aus Niederösterreich an Bord zu haben. Und all das sind Beispiele, die wohl zeigen, dass Wissenschaft nicht abstrakt ist, dass sie Jobmotor ist, dass sie Wirtschaftsmotor ist und, dass sie vor allem auch Zukunftsfaktor ist. Wenn wir heute vom Wissenschafts- und Hochschulland in Niederösterreich sprechen, dann können wir zu Recht stolz sein. Wir können stolz sein auf über 30.000 Studierende an den niederösterreichischen Hochschulen, auf ein Wissenschaftsnetzwerk, das sich wie eine ganz feine Perlenkette spannt von Wieselburg bis nach Wiener Neustadt. Wir können stolz sein auf international höchst renommierte Aushängeschilder wie das IST Austria mit über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus 80 Ländern oder wie in meinem Heimatbezirk Mödling das IIASA in Laxenburg, das auch in der Vergangenheit in der Historie eine ganz entscheidende Rolle hatte als Brückenbauer zwischen Ost und West und das übrigens auch eine Institution ist, die vorbildlich ist, wenn es darum geht, EU-Fördergelder nach Niederösterreich zu holen und das glaube ich auch zeigt, wie wichtig es ist, dass Horizon Europe als eigenständiges Forschungsrahmenprogramm erhalten bleibt. Und wir können stolz sein auf unsere Technopole als lebendiges Ökosystem für Forschung, für Startups, für Unternehmen. All das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, diese Entwicklung, das ist kein Zufall, das ist politischer Wille und es ist das Ergebnis von einem, ich glaube, man kann von einem Erfolgsdreieck sprechen: aus bestmöglichen Rahmenbedingungen, die wir für unsere Forschenden geschaffen haben, aus einem wissenschaftsfreundlichen Klima, mit dem wir jährlich über 150 Millionen Euro aus dem Landesbudget in Wissenschaft und Forschung investieren, aber auch aus einer ganz klaren wissenschaftlichen Schwerpunktsetzung unserer FTI-Strategie, die so wichtig ist, um Handlungsfelder zu haben und damit auch im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Wissenschaft und Forschung ist heute ein Standortvorteil, den wir konsequent weiter ausbauen wollen. Und da haben wir auch im heurigen Jahr noch ein besonderes Leuchtturmprojekt, das auf uns wartet, mit dem Campus in Hainburg, wo Studiengänge der Fachhochschulen Krems und Wiener Neustadt künftig abgehalten werden, wo die TU in Zusammenarbeit mit der STU Bratislava Forschungsgruppen ansiedeln wird, wo es auch eine Stiftungsprofessur geben wird zur Entwicklung innovativer Energiespeichermaterialien. Besonders wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir mit dem Blick in die Zukunft Wissenschaft, Wirtschaft und auch Bildung vernetzen. Und auch da darf ich ein Beispiel aus meinem Bezirk geben: Mödling ist als erste MINT-Region Niederösterreichs zertifiziert worden. Wir haben heute vom Kindergarten in Münchendorf bis zur HTL in Mödling MINT-zertifizierte Bildungseinrichtungen in allen Bereichen und für alle Altersstufen. Da wird ganz praxisorientiert daran gearbeitet, mit viel Begeisterung, mit viel Freiwilligenengagement auch daran gearbeitet, dass unsere Jüngsten, dass insbesondere auch Mädchen begeistert werden für Mathematik, für Informatik, für Naturwissenschaften und für Technik. Und da wird ganz gezielt zusammengearbeitet mit der regionalen Wirtschaft, mit unseren lokalen Unternehmen. All das zeigt... (Beifall bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Ing. Linsbauer.) – danke, ich finde das auch eine großartige Initiative, danke – ja, all das zeigt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Wissenschaft beginnt nicht im Labor. Wissenschaft beginnt, wenn Sie so wollen, im Kindergarten. Und sie endet nicht am Schreibtisch oder vielleicht mit einem Nobelpreis, sondern sie endet mit Produkten, die unser tägliches Leben prägen und mit neuen Chancen für kommende Generationen. Lassen Sie mich daher abschließend vielleicht noch einmal Folgendes festhalten: Wenn ich heute als Wissenschaftssprecherin der Volkspartei hier stehen darf, dann bin ich sehr stolz auf das, was in Niederösterreich in den vergangenen Jahren gelungen ist. Aus einem weißen Fleck auf der Wissenschaftslandkarte wurde ein starkes Fundament mit ganz hoch etablierten Einrichtungen. Mit der Mission Nobelpreis, da wollen wir jetzt den nächsten Schritt gehen. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass meine kleine Tochter, dass ihre Generation in einem Land aufwachsen kann, in dem Wissenschaft und Forschung selbstverständlich sind und in dem ein Nobelpreis künftig möglich ist. Damit stellen wir, glaube ich, die Weichen für einen modernen, für einen weltoffenen Wissenschafts-, Wirtschafts- und Technologiestandort. Wir säen so ein bisschen den Samen für Innovation, für Bildung am Puls der Zeit und auch für die Topjobs von morgen. Und wir schaffen damit gemeinsam die beste Zukunft für unsere Kinder. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Mission Nobelpreis. Das ist ein verheißungsvoller Titel für die heutige Aktuelle Stunde. Klingt sehr ambitioniert und ich muss auch sagen, ist ja auch eine wunderschöne Vision. Umso trauriger ist es, dass die Dame, deren Vision das offensichtlich ist, deren Wunschraum das ist, nämlich Johanna Mikl-Leitner, heute hier, wenn wir quasi ihr Thema jetzt da besprechen, nicht im Plenum sitzt. Ja, es ist der Wunschraum von der Johanna Mikl-Leitner, haben wir den Medien vernommen. Und bei genauerem Hinblicken muss man vielleicht auch sagen: Träume sind natürlich manchmal auch Schäume. Vor allen Dingen, wenn man genauer hinschaut, ob sich hinter diesem klangvollen Titel auch ein entsprechendes Maßnahmenpaket verbirgt. Und wie so oft ist der Titel vielversprechend und wie so oft ist er eine schöne griffige PR-Schlagzeile. Ja, aber dahinter, auch wenn das wahnsinnig gut geklungen jetzt hat von der Kollegin Zeidler-Beck, gibt es schon noch viele Hausaufgaben zu erledigen. Denn eines ist klar: Ein Nobelpreis, der kommt nicht von plakativen Überschriften allein. Eine echte Mission Nobelpreis, die braucht wesentlich mehr. Sie braucht erstens einmal langfristige Investitionen in die Grundlagenforschung. Sie braucht zweitens internationale wissenschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Und sie braucht natürlich die besten Köpfe im Land. Und bei allen drei Punkten gibt es gewaltige Hausaufgaben zu erledigen, wenn man dieses Ziel auch wirklich erreichen will. Und mir fehlt einfach die Skizzierung des Weges dorthin und auch die Ableitung der wirklich notwendigen Maßnahmen, die vermisse ich. Und allein jetzt zu sagen, da gibt es Bauprojekte im Campus Wieselburg und Investitionen in Infrastruktur oder jetzt eine neue Professur in KI... allein das macht halt noch keinen Nobelpreis, diese punktuellen Investitionen. Und ja, etwas muss man schon sagen, da kann man auch stolz sein: Wir haben in Niederösterreich mit dem MedAustron in Wiener Neustadt zum Beispiel und insbesondere mit dem IST oder ISTA – kann man auf Englisch oder auf Deutsch sagen – in Klosterneuburg... wir haben hier zwei hervorragende Forschungseinrichtungen. Und gerade das IST – ich war öfter schon dort – das ist wirklich ein Vorzeigeprojekt in Exzellenz, und es ist dort innerhalb kürzester Zeit gelungen, wirklich sich einen hervorragenden internationalen Ruf zu erarbeiten. Und da muss man auch sagen – anerkennend – der Erwin Pröll, der hat hier schon Vision gezeigt, der sich so stark eingesetzt hat für dieses Projekt. Aber dieses Erbe, das muss die Erbin – heute ist sie nicht da – auch gut bewirtschaften, weil sonst bleibt der Wunsch nach dem Nobelpreis wirklich ein Wunsch ans Christkind. Was braucht eine echte Mission Nobelpreis? Wie gesagt, erstens langfristige Investitionen in echte Grundlagenforschung. Und hier muss man einfach auch ehrlich sein: Da klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Und ich habe mir die Fakten genau angeschaut, ich habe noch einmal in den Wissenschaftsbericht 2023 hineingeschaut, und wenn man dort hineinliest, dann liest man von beeindruckenden Entwicklungen, wie die Kollegin Zeidler-Beck das auch eben schon alles formuliert hat, von Technopol-Standorten, von Forschungsfesten. Und die Prosa, die klingt ja wie gewohnt – wir kennen das in Niederösterreich – die klingt immer sehr schön, doch die harten Zahlen, die bringen hier schon Ernüchterung. Und schauen wir uns einfach einmal die Forschungsquote an, das ist eine harte Zahl. Laut dem Bericht investieren wir in Niederösterreich 1,8 Prozent des Bruttoregionalprodukts in Forschung und Entwicklung. Und das ist nicht nur weit weg von Weltspitze, sondern auch im Bundesländervergleich liegen wir bei neun Bundesländern auf Platz 5 – hinter der Steiermark, die investieren 3 Prozent, hinter Wien, hinter Oberösterreich, hinter Vorarlberg. Und Platz 5 ist einfach ein gerades Mittelmaß, so ehrlich muss man sein. Aber mit Mittelmaß kann man keinen Nobelpreis gewinnen. Und auch insgesamt, wenn man in den Wissenschaftsbericht hineinschaut, 124 Millionen Euro werden investiert anscheinend in Wissenschaft, in Wissenschaft in Niederösterreich und Forschung. Das ist schon mal eben absolut gesehen relativ wenig. Und wenn man dann genauer hineinschaut, sich die Ausgabenstruktur anschaut und wofür das Geld ausgegeben wird, dann muss man halt einfach sagen, dass die Mittel für die Zielerreichung falsch aufgeteilt werden und, dass manches, das da drinnen steht unter Wissenschaft und Forschung, mit Wissenschaft und Forschung aber überhaupt nichts zu tun hat. Zum Beispiel: 40 Millionen gehen in die Studienplatzfinanzierung der FHs. Das ist super, muss man wirklich sagen, aber das ist Ausbildung im tertiären Bereich und führt vielleicht einmal zu Wissenschaften. 15 Millionen stehen da drin für die Pflegeausbildung. Keine Frage, ist sehr, sehr wichtig, aber ob das einen Impuls bringt für einen Nobelpreis, das finde ich fraglich. Oder dann haben wir noch die FM-Plus Facility Management GmbH – wieder einmal so eine ausgelagerte Gesellschaft des Landes – die ist zuständig dafür, für die Bereitstellung von Räumlichkeiten und die Flächen eben für Wissenschaft, aber auch für Kultur in Niederösterreich. Von den 24,5 Millionen dort – keine Ahnung, welche wirklich Impulse jetzt im Wissenschaftsbereich bringt. So, der größte Brocken natürlich des Budgets, das ist das IST und das ist auch gut so. Aber was ist wirklich mit der Grundlagenforschung außerhalb des IST? 2023 gab es genau einen einzigen – einen einzigen! – Call zur Grundlagenforschung: 2,16 Millionen in die Grundlagenforschung hier. Und das ist einfach schlichtweg zu wenig für Exzellenz. Was braucht eine echte Mission Nobelpreis noch? Internationale Wettbewerbsfähigkeit. Und da meine ich jetzt nicht primär einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort – auch da haben wir sehr, sehr viele Hausaufgaben zu machen – sondern es geht vor allen Dingen um wissenschaftliche internationale Wettbewerbsfähigkeit, weil exzellente Forschung ist international. Nobelpreisverdächtige Forschung, die funktioniert nicht im Alleingang, sondern sie funktioniert eben im Dialog mit der restlichen Welt. Und Nobelpreise werden auch nicht für regionale Innovations-PR vergeben, sondern eben für bahnbrechende Erkenntnisse, die in internationalen, interdisziplinären Forschungsteams gewonnen werden und die in internationalen auch anerkannten, hochkarätigen Journals auch publiziert werden. So, und dazu braucht es – no na ned – Spitzenforscherinnen. Und wer die gewinnen will, der muss die nicht nur auch hier halten können, eben mit der exzellenten Infrastruktur, mit echter Forschungsfreiheit – ein ganz, ganz großes Thema – sondern der muss die auch noch überhaupt dazu motivieren, dass die überhaupt nach Niederösterreich kommen wollen. Und allein am IST – ich habe nachgelesen – Menschen aus 28 Nationen, die arbeiten dort. Na, werte ÖVP, was glauben Sie, was denken sich die Menschen dort mit ihrem wissenschaftsfeindlichen und ausländerfeindlichen Koalitionspartner, der uns eigentlich lieber zurück ins Mittelalter katapultieren möchte, als in die wissenschaftliche Zukunft transportieren? Das ist die Wahrheit. Fazit ist: Die besten Ideen, die entstehen, wenn wir uns der Welt öffnen und nicht, wenn wir uns einigeln, nicht, wenn wir Angst vor Vielfalt schüren und nicht, wenn wir von irgendwelchen Festungen fantasieren. (Beifall bei den NEOS und den GRÜNEN.) Gerade Wissenschaft auf Weltniveau, die braucht Austausch anstatt Abschottung, weil mit Grenzen im Kopf hat noch niemand Neuland entdeckt. So, ich habe dem Wunsch unserer Landeshauptfrau nach diesen Nobelpreisen noch einmal ganz genau nachgespürt, noch einmal nachgelesen. Also, wenn sie in den Medien aber richtig zitiert wird, dann will sie eh – so steht es im "Standard" auf jeden Fall wortwörtlich – ich zitiere: "... in naher Zukunft, dass einem Niederösterreicher der Nobelpreis verliehen wird." So steht es auf jeden Fall in der Zeitung. Also, ich muss jetzt gar nicht mehr darauf herumreiten, dass eben Wissenschaft international ist. Ich kann auch noch darauf herumreiten, dass es "die" Wissenschaft heißt, also es wird wohl auch Frauen geben, die vielleicht einmal für den Nobelpreis in Frage kommen können. Aber ich möchte nur sagen: Könnte passieren, dass der präsumtive Nobelpreis-Empfänger/Empfängerin kein autochthoner Niederösterreicher/Niederösterreicherin ist und ich hoffe, wir sind dann trotzdem auch stolz darauf. Aber so oder so: Eine Mission Nobelpreis braucht die besten Köpfe im Land und auch... und wenn wir einen autochthonen niederösterreichischen Nobelpreis haben wollen, dann muss gerade im Bildungsbereich ein Land alles tun, was ein Land in seinem eigenen Verantwortungsbereich tun kann. Und das ist, erstens, sowas von viel Energie zu lenken in die Elementarbildung, weil das ist der Grundstein für die Bildung und für die ein oder andere wissenschaftliche Karriere. Die Nobelpreisträger von morgen, die niederösterreichischen, sitzen nämlich heute in unseren Kindergärten und die brauchen einen Rechtsanspruch auf qualitätsvolle Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag. (Beifall bei den NEOS, Abg. Mag. Scheele und Abg. Weninger.) Ohne elementare Bildung gibt es nämlich keine Exzellenz. Und dann können wir auch in unsere Pflichtschulen hineinschauen. Also da fällt mir extrem viel ein, was wir da tun können, im Bildungsbereich, hier im eigenen Wirkungsbereich voranzukommen. Zum Beispiel eine Pilotregion machen, wo wir endlich einmal diesen Übergang von der Volksschule in die nächste Schulstufe – Mittelschule oder Gymnasium – strecken, um hier diesen Druck herauszunehmen. Wir haben viele Ideen eingebracht, wie man gerade im Mittelschulbereich diese Zukunftsthemen auch in die Schulen hineinbringen kann, um hier viel mehr Lust auf Forschung, Wissenschaft, Entwicklung und Zukunftsfelder hineinzubringen. Zusammengefasst: Wenn eine Mission Nobelpreis kein Wunschtraum bleiben soll, ganz konkret, müssen wir einiges tun. Die Forschungsquote erhöhen auf 3 Prozent bis 2030, das wäre ein Vorschlag. Einen Fonds einrichten hier im Land NÖ, wirklich gezielt für Grundlagenforschung – idealerweise dotieren wir den mit einer vernünftigen Summe, mit 50 Millionen Euro, und nehmen externe oder private Beteiligungen hier herein. Es braucht natürlich den Mut zur Exzellenz, nämlich an allen Städten, wo in Niederösterreich geforscht wird, weil Exzellenz – und das IST zeigt das hervorragend vor – bringt natürlich dann auch internationale Forschungsgelder wieder hierher nach Niederösterreich. Wir brauchen eine transparente und kompetitive Vergabe von Forschungsgeldern, nämlich die sich auch wiederum an Exzellenz orientiert und nicht an politischer Nähe. Wir müssen die Talenteförderung neu aufstellen, eben beginnen mit einer qualitätsvollen Elementarpädagogik, hin zu neuen Schwerpunkten in den Mittelschulen, bis hin auch zur Lenkung der Mittel in die Nachwuchsforschung, gezielte Programme aufstellen, internationale Stipendien vergeben. Und last, but not least: Eine echte Mission Nobelpreis, die braucht einen offenen Geist und eine weltoffene Haltung, die Vielfalt in diesem Land als Bereicherung sieht. (Beifall bei den NEOS.) 

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Ja, auch uns als GRÜNE ist Wissenschaft und Forschung extrem wichtig. Wir unterstützen den Titel dieser Aktuellen Stunde. Auch wir sehen diese Bereiche als Grundlage für unsere wirtschaftliche Entwicklung, für erfolgreiche Unternehmungen, für das Fortkommen, für das Weiterkommen unseres Landes. Die Kollegin hat schon ausgeführt, dass es da durchaus auch Nachbesserungsbedarf gibt in Niederösterreich, was die Unterstützung der Einrichtungen, was die Unterstützung der Forschung betrifft. Was mir persönlich aber noch viel wichtiger ist im Hinblick auf eine erfolgreiche Forschung und Wissenschaft, das ist, dass wir auch tatsächlich als weltoffenes Land gelten, weil das ist notwendig, damit die besten Köpfe zu uns kommen, hier Forschung zu betreiben, hier Wissenschaft zu betreiben. Man sieht gerade in den USA, in Ungarn, was passiert, wenn man eine Regierung hat, die die freie Wissenschaft ablehnt, die Universitäten ihre Freiheiten nehmen wollen, die denen das Geld kürzen, nur weil sie gerade nicht das unterrichten, was der Präsident der USA gerne hätte. Was passiert dann? Die besten Köpfe bleiben nicht an diesen Universitäten oder gehen gar nicht erst hin. Die suchen sich jene Universitäten, jene Einrichtungen, wo die freie Wissenschaft noch einen hohen Stellenwert hat. Sehr geehrte Damen und Herren, die besten Köpfe versuchen woanders ihr Glück und bringen diesen anderen Ländern das Glück mit, nämlich in Form von Know-how, in Form von Innovationen, in Form von erfolgreichen Unternehmungen und in Form von Innovationen für Wirtschaft und Gesellschaft. Man hat das sehen können am CEU, das von Budapest nach Wien gewechselt ist, weil eben der Orban denen die Unterstützung entzogen hat. Und damit ist viel Know-how zu uns gekommen, damit ist viel Potenzial zu uns gekommen. Und ich habe daher heute nur eine Frage an die abwesende Frau Landeshauptfrau und an die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, die diese Aktuelle Stunde eingebracht haben: Wenn euch Wissenschaft und Forschung – so wie uns auch – so wichtig ist, wie ihr hier das darstellt, wenn ihr das so wie wir seht, dass das eine Grundlage ist für die weitere wirtschaftliche Entwicklung, wenn ihr das seht, dass das die Basis ist für unseren zukünftigen Erfolg im internationalen Wettbewerb: Warum arbeitet ihr dann in Niederösterreich mit einer Partei zusammen, die genau das ablehnt? Die wissenschaftliche Erkenntnisse zum Beispiel – aber nicht nur zur Klimakrise – wegleugnet, die Forschung im medizinischen Bereich zum Beispiel was Impfungen betrifft – diskreditiert und bekämpft, die nicht zuletzt alles tut, damit Niederösterreich genau nicht als weltoffenes Land gesehen wird und damit nicht die besten Köpfe der Welt anzieht, ja, die auch im Stile von ihren Freunden Trump und Orban auch bei uns den Hochschulen vorschreiben wollen, was gelehrt wird und was nicht. Wenn ihr eure eigene Aktuelle Stunde, diesen Titel ernst nehmt (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.), dann bleibt nur eines: Diese Koalition am besten gestern als heute zu beenden, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Doris Hahn, SPÖ.

Abg. Hahn, MEd MA (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Präsident! Frau Landesrätin! Vielen Dank, dass Sie als Einzige der Landesregierung heute auch noch bei den Rednern der Aktuellen Stunde jetzt zur Wissenschaft auch noch beiwohnen. Geschätzte Damen und Herren im Hohen Landtag! Nachdem der Bezirk Tulln heute schon sehr häufig genannt wurde, erlauben Sie mir auch noch einmal einen kleinen Ausflug in meinen Heimatbezirk. Ja, stellen wir uns vor, der nächste Nobelpreisträger oder die nächste Nobelpreisträgerin kommt aus Niederösterreich, vielleicht geboren in Langenlebarn, zur Schule gegangen vielleicht in Tulln, studiert womöglich in Krems und weltberühmt geworden, nicht trotz, sondern wegen der Chancen, die dieses Land ihm oder ihr gegeben hat. Ich glaube, die Vorstellung gefällt nicht nur mir, die Vorstellung wird vermutlich uns allen im Raum sehr gut gefallen. Aber ich muss unsere Euphorie in dieser Hinsicht vielleicht doch etwas bremsen, denn ich sage schon ganz klar: Wenn diese Mission Nobelpreis, wie es die ÖVP jetzt genannt hat, tatsächlich mehr sein soll, als ein schöner Gedanke oder schöne Überschrift für eine Pressekonferenz, dann braucht es auch weit, weit mehr als schöne Hochglanzfotos und Presseaussendungen. Dann braucht es – und ich glaube, da müssen wir uns alle ganz, ganz ehrlich sein – in erster Linie Bildung. Da braucht es Chancen, da braucht es Chancengleichheit und -gerechtigkeit vor allen Dingen und da braucht es verlässliche Investitionen und zwar in eine Politik, die Forschung nicht nur feiert, sondern auch entsprechend schützt und unterstützt. Ja, die ÖVP betont heute völlig zu Recht, Forschung ist wichtig für Topjobs, für erfolgreiche Unternehmen und ich glaube, da gehen wir sicher alle in diesem Raum d'accord. Man darf aber schon so manches dabei in diesem Zusammenhang nicht vergessen. Topjobs alleine nützen recht wenig, wenn nur ein sehr elitärer Kreis dazu überhaupt Zugang hat. Das ist einmal das eine. Erfolgreiche Unternehmen brauchen eben außerdem nicht nur Labors und die sonstige entsprechende Infrastruktur und Technik, sie brauchen vor allen Dingen bestens ausgebildete Menschen, faire Arbeitsbedingungen und auch verlässliche und stabile Rahmenbedingungen in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der SPÖ.) Und, ich glaube, ein Nobelpreis alleine kann nicht das Ziel sein, sondern das ist in Wahrheit und im besten Fall das Ergebnis einer klugen, langfristigen und zukunftsgerichteten Bildungspolitik und darauf müssen wir auch unseren Fokus richten. Dass Niederösterreich ohne Zweifel im Bereich der Forschung und Innovation viel zu bieten hat, das haben wir heute schon gehört in den zahlreichen Leuchtturmprojekten, wenn wir es so bezeichnen möchten, im Land: Natürlich in meinem Heimatbezirk das IST in Klosterneuburg, wo Grundlagenforschung im Bereich der Life Sciences wirklich auf Weltniveau betrieben wird und schon fast wöchentlich oder täglich die Forschungsgruppen zunehmen, das ist sehr positiv zu berichten. Das MedAustron haben wir heute schon gehört in Wiener Neustadt, wo im sprichwörtlichen und im wörtlichen Sinne tatsächlich Wissenschaft Leben retten kann. Die Technopole in Tulln, Krems, Wieselburg und sozusagen alle Knotenpunkte, die wir hier zwischen Forschung, Wissenschaft und Ausbildung haben, natürlich unsere Fachhochschulen, die wir haben im Land, die Donau-Universität Krems, die auch tatsächlich praxisnahe Forschung leisten und junge Menschen aus- und weiterbilden und dann natürlich auch Forschungseinrichtungen wie das ACR-Zentrum in Wieselburg, wo auch vor allen Dingen KMUs geholfen wird, auch innovativ zu bleiben und viele, viele mehr. Also die Leuchttürme gibt es, das ist sehr gut und sehr positiv, das ist eine starke Basis aus meiner Sicht. Aber das alleine reicht nicht. Wenn wir wirklich wollen, dass Forschung aus Niederösterreich weltklasse ist und bleibt, dann müssen wir schon viel, viel früher, nämlich ganz, ganz vorne ansetzen, und da muss ich meiner Vorrednerin von den NEOS zustimmen: Wir müssen ansetzen schon in den Kindergärten, in der Elementarpädagogik, in der Volksschule, in der Bildungspolitik ganz generell. (Beifall bei der SPÖ.) Denn eines ist auch klar: Ohne Bildung in weiterer Folge auch keine Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Und ohne Wissenschaftlerinnen auch keine Innovationen, keine technologischen neuen Ansätze und keine technologischen innovativen Visionen. Und ohne diese Visionen und Innovationen auch keine Zukunft mit guten Jobs und fairer Arbeit. Wir sehen also, das ist ein Kreislauf, der einmal von ganz vorne beginnen muss. Und gerade jetzt, wo uns die künstliche Intelligenz ja scheinbar zu überrollen droht, muss man sich schon ganz genau überlegen: Wo geht es hin und wo kann und soll es überhaupt hingehen? Und wenn wir schon beim Beginn starten sollten, sollten wir uns vielleicht alle einmal die Frage stellen: Was ist denn Wissenschaft überhaupt? Wo beginnt Wissenschaft überhaupt? Und ich glaube, es ist in Wahrheit sehr profan, denn Wissenschaft beginnt vermutlich mit der essenziellsten Frage eines Kindes überhaupt, mit: Warum? Warum ist der Himmel blau? Warum geht ein Schiff nicht unter? Warum kann man aus Sonnenenergie Strom erzeugen? Und so weiter und so fort. Und ich glaube, unsere Verantwortung als politische Verantwortungsträger ist es auch dafür zu sorgen, genau dieses "Warum?", diese zunächst ja kindliche Neugier, dieses ganz genau wissen und verstehen wollen, wie was funktioniert, auch Dinge hinterfragen zu wollen, damit das alles nicht verloren geht, weil vielleicht das Geld fehlt, weil die Schule vielleicht nicht die nötige Ausstattung hat oder auch die Unterstützung nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist oder schlicht und einfach die Herkunft, der sozioökonomische Background der Eltern über einen Bildungsweg entscheidet... genau hier, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, hat Niederösterreich noch viel, viel nachzuholen und aufzuholen, denn Forschung beginnt eben nicht erst auf der Uni oder im Labor. (Beifall bei der SPÖ.) Und so ganz nebenbei gesagt: Die Studierendenquote in Niederösterreich, die müssen wir uns auch ganz genau einmal anschauen, die liegt nämlich bei den unter 25-Jährigen um etliche Prozentpunkte unter dem Österreich-Durchschnitt. Also auch da ist noch Luft nach oben. Und noch einmal zurückzukommen: Forschung beginnt nicht erst auf der Uni, sie beginnt bereits in der Elementarpädagogik, im Kindergarten und das werden alle namhaften Bildungswissenschaftlerinnen Ihnen auch bestätigen. Und in Niederösterreich – so ehrlich müssen wir sein – ist das nicht oder zumindest nicht überall gänzlich angekommen. Was passiert tatsächlich in Niederösterreich? In Niederösterreich ist im Kindergarten der Vormittag als Bildungszeit anerkannt und der ist kostenlos. Das ist super und war in Wahrheit eine lange Forderung auch von der Sozialdemokratie, aber wie schaut es am Nachmittag aus? Der gilt dann nur mehr als Betreuung und kostet. Und das ist nicht nur ein finanzieller Stolperstein für viele, viele Familien. Diese Trennung in Bildungszeit und Betreuungszeit am Nachmittag, das ist in Wahrheit ein großes bildungspolitisches Missverständnis. Und ich gehe jetzt gar nicht genauer darauf ein, dass es gerade, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch wirklich in vielen Bereichen Niederösterreichs und in vielen Regionen Luft nach oben gibt – ich erwähne nur zum Beispiel das Mostviertel, wo gerade die VIF-konformen Kinderbildungseinrichtungen noch nicht überall sozusagen en vogue und Standard sind – also da gibt es noch viel zu tun. Daher müssen wir uns auch vergegenwärtigen als Landespolitiker: Der Kindergarten muss als erste Bildungseinrichtung wahrgenommen werden. Da geht es nicht um reine Betreuung, sondern da passiert Bildung und zwar ganztägig. (Beifall bei der SPÖ.) Gute Bildung darf keine Frage der Uhrzeit sein und schon gar nicht des Geldbörsels der Eltern oder vielleicht ihrer Herkunft. Und ganz ehrlich: Wer vom Nobelpreis spricht, der muss genau dort ansetzen – nämlich bei der frühkindlichen Bildung. Dann setzen wir den Schritt einmal weiter nach der frühkindlichen Bildung. Es geht hoffentlich mit einer optimalen Schulbildung weiter. Da geht es dann schließlich auch darum, zu verstehen, was man mit Datenerhebungen macht. Da geht es auch darum: Wie geht man mit Zahlen-, Datenreihen um? Wie können damit auch sinnvolle Aussagen getroffen werden? Wie arbeitet man überhaupt wissenschaftlich? Wie stellt man eine Hypothese auf? Wie entwickelt man eine Vision und vieles andere mehr? Das heißt, es braucht einfach auch von der Schulbildung weg, von der Volksschule weg über die Sekundarstufe 1 und 2 bis hin zur Universität entsprechende Möglichkeiten, auch tatsächlich Potenziale zu erkennen und auch zu fördern und auch – ja, unter Umständen – herauszufordern für den künftigen oder die künftige Nobelpreisträgerin. Und da möchte ich an dieser Stelle, weil es einfach ein bisschen das Bild in Niederösterreich auch widerspielt, nichtsdestotrotz, auch wenn es heute um Wissenschaft geht, die Schulkostenstudie der Arbeiterkammer Niederösterreich erwähnen, die erst kürzlich herausgekommen ist, und zwar die Forderungen, die ganz klar am Tisch liegen. Es braucht mehr Lehrpersonal, es braucht einfach bessere Betreuungsmöglichkeiten am Nachmittag, in den Ferien, es braucht kleinere Klassen, es braucht vor allen Dingen leistbare Bildung. Immer noch müssen Eltern für ein Kind und Schuljahr Minimum 2.000 Euro pro Jahr in die Hand nehmen, und das ist für viele Familien, gerade in Zeiten wie diesen, alles andere als einfach zu stemmen. Und dann kommt noch dazu ein gewisses Ungleichgewicht auch, was die Pflichtschule betrifft, im Rahmen der Mittelschule: Nämlich in Niederösterreich wird immerhin 1.000 Euro weniger für einen Mittelschulplatz finanziert. Österreichweit sind es im Durchschnitt 14.000 Euro, Niederösterreich gibt hier nur 13.000 Euro aus. Also da entsteht auch ein gewisses Ungleichgewicht. Das heißt, es braucht auch ein chancenindexiertes Bildungssystem, Schulsystem, und da kann auch das Land NÖ und muss das Land NÖ das Seine dazu beitragen. Wenn wir weiterschauen jetzt dann im universitären Bereich und tatsächlich dann konkret in der Forschung, geht es auch darum, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Da geht es um faire Arbeitsbedingungen für die Forschenden, Stichwort "Kettenverträge", die leider immer noch vielfach Realität sind und vieles andere mehr. Wenn wir noch einmal auf das IST Klosternneuburg zu sprechen kommen: Das hat sich ohne Zweifel – und da, glaube ich, sind wir uns alle einig – zu einem wirklichen Vorzeigestandort entwickelt mit vielen, vielen hundert Forschungsgruppen aus den unterschiedlichsten Ländern dieser Erde, also ein wirklich internationales Vorzeigeprojekt. Ich habe mir mehrfach bereits auch von der Qualität überzeugen können vorher, das ist wirklich großartig. Aber eines muss man schon bedenken: Das Publikum ist eben ein internationales. Ich sage jetzt einmal, österreichische Studierende sind da eher noch die Ausnahme und die Minderheit. Das heißt, ich muss wieder zurückkommen auf mein Eingangsstatement: Wäre es nicht noch eindrucksvoller, wenn der zukünftige Nobelpreisträger oder die Nobelpreisträgerin auch tatsächlich eine Niederösterreicherin, ein Niederösterreicher wäre? Positiv ist: Das Institut gerade in Klosterneuburg hat selbst auch wirklich tolle Programme auch, um Kindern und Jugendlichen die Welt sozusagen der Wissenschaft einmal bekannt zu machen und in diese eintauchen zu lassen. Aber ich denke, das dürfen keine Einzelprojekte sein – dort einmal ein bisschen ein Projekt und da ein kleines Projekt – sondern da ist auch in dem Fall die Landespolitik gefordert, Angebote auf der einen und Rahmenbedingungen auf der anderen Seite – nämlich schon in den Schulen – zu schaffen, sodass das eben kein Einzelereignis ist, sondern, dass das Standard wird und da haben wir auch noch viel, viel zu tun in unserem Bundesland. (Beifall bei der SPÖ.) Und ich weiß schon, das hat jetzt nur peripher direkt etwas mit der Wissenschaft zu tun, mehr indirekt, aber doch auch ein Thema, mit dem wir uns in Zukunft dringend beschäftigen werden müssen, ist gerade die immer steigendere und immer intensivere, zunehmende Wissenschaftsskepsis. Das heißt, man traut, man vertraut der Wissenschaft nicht mehr, so wie das vielleicht noch vor einigen Jahren der Fall war. Und ich glaube, da hat auch die Politik eine immense Vorbildwirkung und muss sich dieser endlich auch bewusstwerden, und da braucht es auch – ich weiß schon, das ist natürlich eine Bundesmaterie, aber nichtsdestotrotz darf es nicht unerwähnt bleiben – entsprechende Regelungen auch für Plattformen, wo durchaus auch wissenschaftsfeindlich agitiert wird, diskutiert wird, auch da gehören Regelungen eingesetzt. (Beifall bei der SPÖ.) Daher darf ich zur Zusammenfassung sozusagen noch einmal kommen: Mission Nobelpreis ja, natürlich, aber mit einer klaren Route: Investieren wir nicht nur in Hightech, sondern investieren wir auch vor allen Dingen in die Grundbildung von Anfang an, damit eben die Wissenschaft nicht nur zur elitären Nische wird, sondern zum öffentlichen Gut und diese auch dann für die Gesellschaft von Nutzen sein kann! Wir müssen faire Arbeitsbedingungen für die Forscherinnen schaffen, Schluss mit Kettenverträgen und allem, was da dazu gehört, endlich eine gewisse Sicherheit auch zu schaffen für die Arbeitsbedingungen. Fördern wir eben die Wissenschaft, die Lösungen bringt für die Pflege, fürs Klima – was heute schon Thema war – für die Regionen! Wir brauchen in der Wissenschaft schlicht und einfach Köpfe und diese Köpfe brauchen die Chance dazu, dort auch Fuß zu fassen. Und die Verantwortung, diese Chance zu schaffen, liegt bei uns in der Politik, jetzt in der Landespolitik. Dann – genau dann – kann der niederösterreichische Nobelpreis auch tatsächlich Realität werden. Nicht aus Zufall oder aus glücklichen Umständen, sondern weil wir gemeinsam die Voraussetzungen dafür geschaffen haben für ein Niederösterreich, das nicht nur wirtschaftlich stark ist, sondern das auch sozial gerecht ist, wissenschaftlich mutig und menschlich klug ist. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Anja Scherzer, FPÖ.

Abg. Mag. Scherzer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrat! Hoher Landtag! Die Aktuelle Stunde trägt den ambitionierten Titel "Mission Nobelpreis". Und auch wenn ein Nobelpreis ein großartiger Erfolg für jeden Wissenschaftler, ja sogar für ein ganzes Land wäre, müssen wir über die Ziele unserer Forschungspolitik realistisch und verantwortungsbewusst sprechen. Denn unser Fokus liegt in erster Linie nicht auf prestigeträchtigen Auszeichnungen, sondern auf den ganz konkreten Chancen für unsere Heimat, für unser Niederösterreich, für unsere Familien, unsere Unternehmen und unsere Zukunft. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Wir bekennen uns mit aller Klarheit zur Wissenschaft und zur Freiheit der Wissenschaft. Unsere Universitäten, unsere Fachhochschulen und all unsere Forschungseinrichtungen leisten Großartiges, ohne Zweifel. Aber wenn wir über Förderungen sprechen, dann stellt sich die Frage: Wo können wir mit unserer Unterstützung den größten Nutzen für unser Land erzielen? Und da sagen wir ganz klar: Wissenschaft und Forschung müssen dort gestärkt werden, wo sie echte Fortschritte für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft bringen. Es ist daher nicht nur wichtig, Niederösterreich als attraktiven Standort für Forschungseinrichtungen auszubauen, sondern Forschung und Produktentwicklung müssen auch innerhalb unserer niederösterreichischen Unternehmen gestärkt werden. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Gerade jetzt in einer Zeit, in der viele Betriebe kämpfen, in der die Teuerung den Alltag bestimmt und in der die neue Bundesregierung allen Ernstes plant, bei Familien und Pensionisten zu sparen, braucht es mehr denn je eine Politik, die auf Wachstum, Innovation und Stabilität setzt. Wir müssen die Wirtschaft wieder ankurbeln und Forschung ist dabei ein ganz zentraler Hebel, denn nur wenn unsere lokalen Unternehmen dauerhaft am Markt konkurrenzfähig bleiben, geht es unserer Wirtschaft gut. Nur wenn in dieser Form nachhaltig gewirtschaftet wird, fließt auch wieder mehr Geld in die Forschung, neue Technologien und in starke Partnerschaften mit unseren Hochschulen. Gleichzeitig braucht unsere Wirtschaft aber auch genau diese Innovationen, um wettbewerbsfähig zu bleiben und es ist genau dieser Kreislauf, der die Voraussetzung für zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Forschung und wirtschaftliche Innovationen stärken sich gegenseitig und genau da müssen wir bereits im lokalen Bereich hier in Niederösterreich ansetzen. Das bedeutet, wir setzen auf angewandte Forschung, auf unternehmensnahe Innovation, auf Projekte, die Arbeitsplätze schaffen, Produkte verbessern und unser Land wettbewerbsfähiger machen. Das ist kein Gegensatz zur Grundlagenforschung, beides hat seinen Platz. Aber gerade mit unseren begrenzten Mitteln müssen wir klug priorisieren im Interesse unserer Landsleute. Und da sehen wir mit Sorge, dass auf Bundesebene nicht nur zu wenig passiert, sondern seit Jahren bewusst auf europäischer und auf Bundesebene eine wirtschaftsschädigende Politik betrieben wird. Die letzte Bundesregierung hat hier wie dort mit ideologisch motivierten, planlosen und widersprüchlichen Entscheidungen massiv zur Schwächung unseres Wirtschaftsstandorts beigetragen. Und an dieser Stelle möchte ich auch in Richtung der NEOS anmerken: Ich mache mir viel mehr Sorgen darum, dass ihr uns in einen Krieg führt, als dass wir euch unser Land in die Steinzeit zurückführen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Collini: In den Krieg?) Entscheidend für die Zukunft ist vor allem die Auswahl der Projekte. Die Erfahrung zeigt, dass Projekte, nur weil sie besonders kostspielig sind, noch lange keine sinnvollen Effekte auf unserer Region haben. So werden aktuell auf europäischer Ebene 600 Millionen Euro veranschlagt, um aufgrund der neuen amerikanischen Wirtschaftspolitik aussortierte Transgenderwissenschaftler und Klimaforscher ohne jeden erkennbaren Nutzen für die eigene Wirtschaft zu importieren. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl. – Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Heimische Unternehmen, die sich internationalen Moralvorstellungen nicht unterwerfen wollen, wird es zunehmend erschwert, am Markt dauerhaft konkurrenzfähig zu bleiben, indem mittels Kreditvergaberichtlinien und unter dem Vorwand der Nachhaltigkeit ESG-Compliance-Programme gefördert werden. Das Ergebnis ist, dass es ohne eine entsprechende Unterwerfung vielfach nicht mehr möglich ist, notwendige Kredite für Produktentwicklung und Forschung zu erhalten. Österreich hinkt im internationalen Wirtschaftsvergleich deutlich hinterher: beim Wachstum, bei der Standortattraktivität und bei den so dringenden Investitionen. Gleichzeitig erleben wir, dass auch im öffentlichen Bereich wie Infrastrukturprojekte, etwa Straßenbauprojekte, aus ideologischen Gründen auf Bundesebene blockiert werden. Ich sage Ihnen ganz offen: Wer Wachstum will, muss auch bereit sein, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. (Abg. Mag. Collini: Was hat das mit der Forschung zu tun?) Eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur ist kein Luxus. Sie ist Grundbedingung für wirtschaftlichen Erfolg. Und genau deshalb setzen wir in Niederösterreich auf eine andere Linie. Wir sagen "Ja" zur Forschung, "Ja" zur Wissenschaft und "Ja" zum Fortschritt, aber mit einem ganz klaren Ziel: nämlich den Nutzen für die Menschen, für unsere Landsleute. Und hierzu ist es erforderlich, dass die Wirtschaft, die Forschungseinrichtungen und der öffentliche Bereich Hand in Hand arbeiten. Wir brauchen ein klares Bekenntnis, weg von einer ideologisch geprägten vermeintlichen Nachhaltigkeitspolitik, hin zu einem tatsächlich nachhaltigen Aufbau unserer Region und des lokalen Wirtschaftsstandorts. Wir wollen nicht nur Forschungseinrichtungen im Land stärken, sie weiterentwickeln und Fachkräfte anziehen, sondern auch gleichzeitig enge Brücken zur Wirtschaft schlagen, um die Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb unserer mittelständischen Unternehmen zu stärken. Sei es dadurch, dass wir ESG-Überregulierungen und Gender-Wahn in Niederösterreich den Nährboden nehmen, sei es, indem wir das Land mit Kreditvergabemöglichkeiten am lokalen Standort unterstützen. Denn nur wenn Wissenschaft und Unternehmen miteinander arbeiten, entstehen Innovationen, die am Markt bestehen können und die Arbeitsplätze bei uns schaffen, nicht irgendwo. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Wenn dann ein Nobelpreis dabei herausschaut, wunderbar. Aber das ist nicht der Maßstab. Der Maßstab ist: Was bringt es dem Land? Was bringt es unseren Leuten? Forschung, die neue Medikamente ermöglicht, die Energie spart, die Produktion effizienter macht, das ist die Forschung, die wir dringend brauchen. Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Politik steht klar aufseiten der Forschung, aber auch genauso klar aufseiten unserer Landsleute. Wir glauben an Innovation, wir glauben an die Kraft der Wissenschaft und wir glauben daran, dass sie dann am stärksten ist, wenn sie den Menschen im Land ganz konkret nützt. Lassen Sie uns also gemeinsam eine Zukunft gestalten, in der Wirtschaft und Wissenschaft Hand in Hand gehen – für Arbeitsplätze, für Unternehmen, für Wohlstand, für unsere nächsten Generationen und für ein starkes Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Florian Krumböck, ÖVP, das Wort.

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Ich habe ja ehrlicherweise in der Vorbereitung dieser Aktuellen Stunde nicht daran geglaubt, dass die Unterschiede zwischen unseren Parteien nicht nur derart groß sind, sondern auch derart zutage treten, dass manche Kollegen glauben, ihre Redeunterlage gleicht eher einer Bingo-Karte, was man denn nicht alles für Begriffe abhaken muss, dafür, dass man ein nettes Facebook-Video daraus machen kann und, dass andere Kolleginnen eher zwanghaft danach suchen, Probleme heraufzureden, wo wir, glaube ich, keine Probleme haben und wo wir vor allem eines nicht haben – nämlich eigentlich keine Unterschiede in der Zielsetzung. Aber lassen Sie mich vielleicht noch einmal ganz grundsätzlich beginnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Bemühungen von Hochschulen, aber auch von den privaten Forschungseinrichtungen bei uns im Land sind die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg und die Grundlage für die Zukunft der nächsten Generationen. Und das gilt, egal, ob es um gut bezahlte Jobs geht, die eigene Gesundheit geht oder die Lösung der Herausforderungen unserer Zeit, die ja mannigfaltig sind. Und daher ist es unsere Mission, genau diese Bemühungen zu unterstützen und unseren Weg als Land weiter voranzugehen. Den Weg, Neugier und Innovation, aber auch die Freiheit der Wissenschaft als Werte zu verankern, zu schätzen und zu leben und genau das wollen wir als Volkspartei Niederösterreich tun, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn wir dabei vom Nobelpreis reden, dann stecken wir uns unser Ziel natürlich hoch, das ist uns bewusst. Aber ich darf hier einen berühmten, ja, mittlerweile Niederösterreicher – zumindest in Niederösterreich aktiven – zitieren, nämlich den Präsidenten vom IST Austria, Martin Hetzer, der bei seiner Inauguration davon gesprochen hat, dass ein zukünftiger Nobelpreisträger oder eine zukünftige Nobelpreisträgerin wahrscheinlich bereits am IST Austria tätig ist. Soweit sind wir da also gar nicht weg. Aber der Nobelpreis an sich steht für uns ja auch stellvertretend für viel mehr, für all das, was Wissenschaft und Forschung bei uns am Standort Niederösterreich ausmacht. Und das haben die NEOS, glaube ich, nicht ganz verstanden, wo die Kollegin Collini einfach nur wirklich einem Preis hinterherjagen möchte. Es gibt aber gute Beispiele dafür, die vorzeigen, wo unser Weg denn hinführt. Ein Weg, wo vieles gelingen kann, wenn wir uns auf Schwerpunkte konzentrieren und eben entsprechende Mittel investieren. Wir sehen das als Land NÖ beim Thema Raumfahrt, was meine Kollegin Marlene Zeidler-Beck schon angesprochen hat, oder genauso bei der Bahntechnologie, gerade als St. Pöltner Abgeordneter ein gutes Beispiel immer. Das beste Beispiel für ganz Österreich ist aber ganz sicher die Quantenforschung. Anton Zeilinger, unser letzter Nobelpreisträger, hat rund um seine Nobelpreisverleihung im Blick auf seine Forschungsarbeit ja einen Satz gemeint, den sich manche, vor allem eine Vorrednerin, vielleicht auch ins Stammbuch schreiben sollte. "Ich kann Ihnen ganz stolz sagen: Das ist für nichts gut, das mache ich aus Neugierde." Das hat der Nobelpreisträger gesagt, warum er denn geforscht hat. Einfach aus Neugierde, aus Interesse heraus und nicht, weil er unbedingt einem Nutzen hinterhergejagt hat. Aber aus dieser Grundlagenforschung sind heute erfolgreiche Ausgründungen geworden und Österreich ist heute weltweit anerkannt im Bereich der Quantenphysik und ihrer Anwendungen. Und genau das, Wissenschaft und Forschung zu erfolgreichen Unternehmungen zu machen, das war und ist auch das Ziel unserer Landesregierung in Niederösterreich. Mit "Science to Business" war es unser Klubobmann Jochen Danninger, der vor einigen Jahren als Landesrat das Thema schon in den Fokus gerückt hat und an dieser Stelle – auch wenn er gerade telefonieren, glaube ich, gehen musste – ein großes Dankeschön an Jochen Danninger für seine Arbeit als Landesrat, aber auch als unser Klubobmann, der die ja mit Weitblick, Ruhe und vor allem viel Wertschätzung nicht nur uns, sondern dem ganzen Landtag gegenüber, auch erledigt hat und vor allem in dieser persönlichen Art und Weise eines getan hat, nämlich dem Land NÖ sehr gut gedient. (Beifall bei der ÖVP.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, heute wie damals, also 2021, wie Jochen Danninger das Thema aufgebracht hat, genauso wie heute ist es richtig, dass wir uns darum bemühen, den Boden aufzubereiten, dass die Saat bis zum Nobelpreis – das Bild der Kollegin Zeidler-Beck aufgreifend – aufgehen kann. Dazu gehört Wissenschaftsvermittlung, auch wenn manche mehr Fan davon waren als andere jetzt in den Vorreden, nämlich von jung bis alt, vom Kindergarten bis zum Heurigen. Weil Vermittlung ist ein Schritt, der gerade uns Bürgerlichen wichtig ist, weil wir eben nicht wie "links" moralisieren wollen und nicht wie "rechts" relativieren wollen, sondern als Bürgerliche in der Mitte ganz einfach investieren wollen, in eine Wissenschaft, die denkt und deutet, forscht statt folgt und in der Gesellschaft fest verankert ist und nicht den Schwurblern die Oberhand überlässt. Ganz einfach: Fortschritt auf Basis der Vernunft, das ist unser Programm. Und meine Kollegin Zeidler-Beck hat vieles davon angesprochen, wie wir das im Bereich der Wissenschaft und Forschung als Land NÖ tun und auch darüber hinaus stärken wollen. Der Platz 1 unter den Bundesländern und da, geschätzte Kollegin Collini, muss ich dir deutlich widersprechen, der Platz 1 unter den Bundesländern bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung gehört Niederösterreich, nämlich dort, wo man ganz genau hinschaut, was die einzelnen Bundesländer tun. Da sind wir 2024 in der Abrechnung das Bundesland, das aus den öffentlichen Budgets heraus die meisten Ausgaben für Forschung und Entwicklung tätigt. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Dort, wo du recht hast, ist die insgesamte Forschungs- und Entwicklungsquote, wenn wir die privaten Unternehmer noch dazugeben. Aber du sagst ja, wir müssen als Land tun, was man als Land tun kann. Und da sind wir Nummer 1, auch das wäre es gut anzuerkennen. Und die Zahlen zeigen das ja auch auf, wo wir denn investieren. Wir haben in den letzten Jahren 500 Millionen Euro in das IST Austria investiert, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Und in der dritten Ausbaustufe sind jetzt wieder drei neue Laborgebäude geplant bis 2034. Das bringt eine Verdoppelung der Anzahl der Mitarbeiter des ISTs auf 2.000 oder auch die Verdoppelung der Anzahl der Professuren am IST. Also da tun wir als Land, was wir auch tun können, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Aber natürlich zeigen die Zahlen auf, es gibt noch einiges zu tun bei uns im Land und auch darüber hinaus. Und worum geht es uns da als Volkspartei? Wenn wir etwa darauf schauen, dass wir jungen Menschen die besten Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu Hause, europaweit und international bieten können, dann sind wir da voll und ganz dabei. Nur, und das, geschätzte Kollegin Hahn, muss man auch nicht ganz verstehen, nämlich ihren Vorwurf, was denn hier zurzeit noch falsch läuft. Wir befinden uns in der größten Kinderbildungs- und Betreuungsoffensive, die Niederösterreich seit langem gesehen hat. (Unruhe bei Abg. Hahn, MEd MA.) Und die ganztägige Bildungsarbeit widerspricht da vor allem einem Punkt – nämlich dem Wunsch der Eltern, damit sie auch selbst Zeit mit den Kindern verbringen können. (Abg. Hahn, MEd MA: Das Angebot muss da sein!) Wir haben mit den MINT-Schulen und vielem mehr auch echt gute Initiativen und da stellt sich die Frage: Was werfen Sie denn den Pädagoginnen und Pädagogen vom Kindergarten bis zur Sekundarstufe 2 vor, dass sie denn nicht gut machen? Sagen Sie es ganz konkret, was die Pädagoginnen und Pädagogen besser machen sollen (Unruhe bei Abg. Hahn, MEd MA. – Abg. Hahn, MEd MA: Die Seiten! – Hält Broschüre in die Höhe. – Die brauchen Ressourcen.) und nicht in der Relativierung irgendwo oben drüber, weil das ist das, was Sie können, aber konkret wird es dann selten. Wir müssen das anders machen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns auch den Blick auf das internationale und europäische Feld begeben. Wenn in England gerade darüber diskutiert wird – und das war diese Woche gerade ganz aktuell – dass Studierende auf einmal das Problem in der Migrationspolitik sein sollen, dann beugt man sich da den Rechtspopulisten auf einem ganz falschen Feld, geschätzte Damen und Herren. Wir müssen das anders machen bei uns und auch ganz klar aufzeigen. Wir als Land NÖ bemühen uns darum, dass wir Jugendlichen im Erasmus+-Programm und darüber hinaus Chancen geben können. Wir machen das mit dem Blick nach außen und nach innen. Das belegen z.B. die Stipendien für Studierende an einer Universität mit Exzellenzcharakter im Ausland. In den letzten Jahren haben wir es geschafft, über 39 Studierende, die z.B. nach Harvard, Stanford, ans MIT oder die ETH Zürich gegangen sind, zu unterstützen. Wir schauen auch jetzt gerade darauf – und es war die Japanreise unserer Landeshauptfrau ein Punkt dafür – mit einem neuen Austauschprogramm, wo Jugendliche aus Niederösterreich nach Japan kommen können und zwei Studierende aus Japan auch nach Niederösterreich, dass diese internationale Gemeinschaft auch gelebt wird, dass diese Chancen auch da sind. Und natürlich wird es auch darum gehen, dass man denjenigen, die gerade ihr wissenschaftliches Zuhause verlieren wie in den USA – und das sind z.B. auch Klimaforscherinnen und Klimaforscher, wo gerade Kollegen in Deutschland versuchen, Daten überhaupt noch zu retten, damit sie verfügbar sind – ein neues Zuhause zu geben. Auch wenn der Wettbewerb groß ist, vielleicht gelingt es uns ja, da den ein oder anderen Kopf nach Niederösterreich zu holen, weil – und das ist gerade in die Richtung der GRÜNEN gesagt – wir sind ein guter Boden für internationale Studierende, und das beweisen ja die Zahlen, die wir vor uns liegen haben. Pro Semester sind über 100 Studierende aus 28 Ländern alleine am IMC Krems zum Beispiel zu Hause, leben und studieren hier als Standort. Wir sind der Kopf einer europäischen Universitätenallianz mit der FH in St. Pölten, und wir sind mit dem IST Austria Spitzenreiter bei der Zuerkennung der ERC-Grants in ganz Europa. So schlecht kann es also bei uns gar nicht sein im internationalen Vergleich. Schauen wir aber auch darauf, dass wir in der Ausbildung neue Chancen schaffen, indem wir auch den Universitäten für angewandte Wissenschaften – landläufig bekannt als Fachhochschulen – das Promotionsrecht geben, wie wir es bereits gefordert haben. Aber auch da gibt es einen klaren Unterschied, nämlich zu den NEOS. Weil wenn die Kollegin Collini ganz abschätzig sagt: "Mein Gott, die 40 Millionen Euro an Studienplatzfinanzierung für die Fachhochschule hat mit Wissenschaft nichts zu tun", dann ist das nicht unser Zugang zum Thema Hochschulen in diesem Land. Das ist fast schon bedenklich, wenn man den Fachhochschulen die Wissenschaftlichkeit derart abspricht, Frau Fraktionsobfrau. Nehmen wir das Bekenntnis, dass eigentlich heute alle abgegeben haben, ernst, damit wir die Wissenschaftsinvestitionen weiter nach vorne gehen können. Als St. Pöltner sage ich gerade dazu: Wir haben noch viele Möglichkeiten im Bereich der Gesundheit und Digitalisierung, wenn es ums Universitätsklinikum und die Fachhochschule in St. Pölten geht, aber natürlich auch den Ausbau des IST Austria. Weil all das, diese Wissenschaftsfreundlichkeit, dieses Klima wird dafür sorgen, dass wir unserem Ziel – dem Nobelpreis – näherkommen. Ein Ziel, das nicht nur unser Ansehen als Land und als Staat fördern wird, sondern auch helfen wird dabei, die Finanzierung von Forschungsprojekten durch die leichtere Einbringung von Drittmitteln und Forschungsgrants zu erleichtern und den Standort zu stärken, weil auch das ist wissenschaftlich belegt: Ein Nobelpreis stützt den Aktienmarkt und hilft auch bei der Rekrutierung besonders gut ausgebildeter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich wünsche uns dabei möglichst viel Erfolg und darf zum Schluss noch einen Satz von Prof. Zeilinger in dieser Diskussion mitgeben: " Man muss seiner Intuition und seinen Spinnereinen ein bisschen vertrauen." (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, somit erkläre ich die Aktuelle Stunde für beendet.