Redebeitrag von Mag. Anja Scherzer  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Zeidler-Beck, MBA u.a. betreffend Mission Nobelpreis: Wissenschaft & Forschung als Grundlage für Topjobs und erfolgreiche Unternehmen im Land

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scherzer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrat! Hoher Landtag! Die Aktuelle Stunde trägt den ambitionierten Titel "Mission Nobelpreis". Und auch wenn ein Nobelpreis ein großartiger Erfolg für jeden Wissenschaftler, ja sogar für ein ganzes Land wäre, müssen wir über die Ziele unserer Forschungspolitik realistisch und verantwortungsbewusst sprechen. Denn unser Fokus liegt in erster Linie nicht auf prestigeträchtigen Auszeichnungen, sondern auf den ganz konkreten Chancen für unsere Heimat, für unser Niederösterreich, für unsere Familien, unsere Unternehmen und unsere Zukunft. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Wir bekennen uns mit aller Klarheit zur Wissenschaft und zur Freiheit der Wissenschaft. Unsere Universitäten, unsere Fachhochschulen und all unsere Forschungseinrichtungen leisten Großartiges, ohne Zweifel. Aber wenn wir über Förderungen sprechen, dann stellt sich die Frage: Wo können wir mit unserer Unterstützung den größten Nutzen für unser Land erzielen? Und da sagen wir ganz klar: Wissenschaft und Forschung müssen dort gestärkt werden, wo sie echte Fortschritte für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft bringen. Es ist daher nicht nur wichtig, Niederösterreich als attraktiven Standort für Forschungseinrichtungen auszubauen, sondern Forschung und Produktentwicklung müssen auch innerhalb unserer niederösterreichischen Unternehmen gestärkt werden. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Gerade jetzt in einer Zeit, in der viele Betriebe kämpfen, in der die Teuerung den Alltag bestimmt und in der die neue Bundesregierung allen Ernstes plant, bei Familien und Pensionisten zu sparen, braucht es mehr denn je eine Politik, die auf Wachstum, Innovation und Stabilität setzt. Wir müssen die Wirtschaft wieder ankurbeln und Forschung ist dabei ein ganz zentraler Hebel, denn nur wenn unsere lokalen Unternehmen dauerhaft am Markt konkurrenzfähig bleiben, geht es unserer Wirtschaft gut. Nur wenn in dieser Form nachhaltig gewirtschaftet wird, fließt auch wieder mehr Geld in die Forschung, neue Technologien und in starke Partnerschaften mit unseren Hochschulen. Gleichzeitig braucht unsere Wirtschaft aber auch genau diese Innovationen, um wettbewerbsfähig zu bleiben und es ist genau dieser Kreislauf, der die Voraussetzung für zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Forschung und wirtschaftliche Innovationen stärken sich gegenseitig und genau da müssen wir bereits im lokalen Bereich hier in Niederösterreich ansetzen. Das bedeutet, wir setzen auf angewandte Forschung, auf unternehmensnahe Innovation, auf Projekte, die Arbeitsplätze schaffen, Produkte verbessern und unser Land wettbewerbsfähiger machen. Das ist kein Gegensatz zur Grundlagenforschung, beides hat seinen Platz. Aber gerade mit unseren begrenzten Mitteln müssen wir klug priorisieren im Interesse unserer Landsleute. Und da sehen wir mit Sorge, dass auf Bundesebene nicht nur zu wenig passiert, sondern seit Jahren bewusst auf europäischer und auf Bundesebene eine wirtschaftsschädigende Politik betrieben wird. Die letzte Bundesregierung hat hier wie dort mit ideologisch motivierten, planlosen und widersprüchlichen Entscheidungen massiv zur Schwächung unseres Wirtschaftsstandorts beigetragen. Und an dieser Stelle möchte ich auch in Richtung der NEOS anmerken: Ich mache mir viel mehr Sorgen darum, dass ihr uns in einen Krieg führt, als dass wir euch unser Land in die Steinzeit zurückführen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Collini: In den Krieg?) Entscheidend für die Zukunft ist vor allem die Auswahl der Projekte. Die Erfahrung zeigt, dass Projekte, nur weil sie besonders kostspielig sind, noch lange keine sinnvollen Effekte auf unserer Region haben. So werden aktuell auf europäischer Ebene 600 Millionen Euro veranschlagt, um aufgrund der neuen amerikanischen Wirtschaftspolitik aussortierte Transgenderwissenschaftler und Klimaforscher ohne jeden erkennbaren Nutzen für die eigene Wirtschaft zu importieren. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl. – Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Heimische Unternehmen, die sich internationalen Moralvorstellungen nicht unterwerfen wollen, wird es zunehmend erschwert, am Markt dauerhaft konkurrenzfähig zu bleiben, indem mittels Kreditvergaberichtlinien und unter dem Vorwand der Nachhaltigkeit ESG-Compliance-Programme gefördert werden. Das Ergebnis ist, dass es ohne eine entsprechende Unterwerfung vielfach nicht mehr möglich ist, notwendige Kredite für Produktentwicklung und Forschung zu erhalten. Österreich hinkt im internationalen Wirtschaftsvergleich deutlich hinterher: beim Wachstum, bei der Standortattraktivität und bei den so dringenden Investitionen. Gleichzeitig erleben wir, dass auch im öffentlichen Bereich wie Infrastrukturprojekte, etwa Straßenbauprojekte, aus ideologischen Gründen auf Bundesebene blockiert werden. Ich sage Ihnen ganz offen: Wer Wachstum will, muss auch bereit sein, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. (Abg. Mag. Collini: Was hat das mit der Forschung zu tun?) Eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur ist kein Luxus. Sie ist Grundbedingung für wirtschaftlichen Erfolg. Und genau deshalb setzen wir in Niederösterreich auf eine andere Linie. Wir sagen "Ja" zur Forschung, "Ja" zur Wissenschaft und "Ja" zum Fortschritt, aber mit einem ganz klaren Ziel: nämlich den Nutzen für die Menschen, für unsere Landsleute. Und hierzu ist es erforderlich, dass die Wirtschaft, die Forschungseinrichtungen und der öffentliche Bereich Hand in Hand arbeiten. Wir brauchen ein klares Bekenntnis, weg von einer ideologisch geprägten vermeintlichen Nachhaltigkeitspolitik, hin zu einem tatsächlich nachhaltigen Aufbau unserer Region und des lokalen Wirtschaftsstandorts. Wir wollen nicht nur Forschungseinrichtungen im Land stärken, sie weiterentwickeln und Fachkräfte anziehen, sondern auch gleichzeitig enge Brücken zur Wirtschaft schlagen, um die Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb unserer mittelständischen Unternehmen zu stärken. Sei es dadurch, dass wir ESG-Überregulierungen und Gender-Wahn in Niederösterreich den Nährboden nehmen, sei es, indem wir das Land mit Kreditvergabemöglichkeiten am lokalen Standort unterstützen. Denn nur wenn Wissenschaft und Unternehmen miteinander arbeiten, entstehen Innovationen, die am Markt bestehen können und die Arbeitsplätze bei uns schaffen, nicht irgendwo. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Wenn dann ein Nobelpreis dabei herausschaut, wunderbar. Aber das ist nicht der Maßstab. Der Maßstab ist: Was bringt es dem Land? Was bringt es unseren Leuten? Forschung, die neue Medikamente ermöglicht, die Energie spart, die Produktion effizienter macht, das ist die Forschung, die wir dringend brauchen. Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Politik steht klar aufseiten der Forschung, aber auch genauso klar aufseiten unserer Landsleute. Wir glauben an Innovation, wir glauben an die Kraft der Wissenschaft und wir glauben daran, dass sie dann am stärksten ist, wenn sie den Menschen im Land ganz konkret nützt. Lassen Sie uns also gemeinsam eine Zukunft gestalten, in der Wirtschaft und Wissenschaft Hand in Hand gehen – für Arbeitsplätze, für Unternehmen, für Wohlstand, für unsere nächsten Generationen und für ein starkes Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)