Zusammenfassung
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-711/XX-2025 – Mission Nobelpreis: Wissenschaft & Forschung als Grundlage für Topjobs und erfolgreiche Unternehmen im Land
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Ich habe ja ehrlicherweise in der Vorbereitung dieser Aktuellen Stunde nicht daran geglaubt, dass die Unterschiede zwischen unseren Parteien nicht nur derart groß sind, sondern auch derart zutage treten, dass manche Kollegen glauben, ihre Redeunterlage gleicht eher einer Bingo-Karte, was man denn nicht alles für Begriffe abhaken muss, dafür, dass man ein nettes Facebook-Video daraus machen kann und, dass andere Kolleginnen eher zwanghaft danach suchen, Probleme heraufzureden, wo wir, glaube ich, keine Probleme haben und wo wir vor allem eines nicht haben – nämlich eigentlich keine Unterschiede in der Zielsetzung. Aber lassen Sie mich vielleicht noch einmal ganz grundsätzlich beginnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Bemühungen von Hochschulen, aber auch von den privaten Forschungseinrichtungen bei uns im Land sind die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg und die Grundlage für die Zukunft der nächsten Generationen. Und das gilt, egal, ob es um gut bezahlte Jobs geht, die eigene Gesundheit geht oder die Lösung der Herausforderungen unserer Zeit, die ja mannigfaltig sind. Und daher ist es unsere Mission, genau diese Bemühungen zu unterstützen und unseren Weg als Land weiter voranzugehen. Den Weg, Neugier und Innovation, aber auch die Freiheit der Wissenschaft als Werte zu verankern, zu schätzen und zu leben und genau das wollen wir als Volkspartei Niederösterreich tun, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn wir dabei vom Nobelpreis reden, dann stecken wir uns unser Ziel natürlich hoch, das ist uns bewusst. Aber ich darf hier einen berühmten, ja, mittlerweile Niederösterreicher – zumindest in Niederösterreich aktiven – zitieren, nämlich den Präsidenten vom IST Austria, Martin Hetzer, der bei seiner Inauguration davon gesprochen hat, dass ein zukünftiger Nobelpreisträger oder eine zukünftige Nobelpreisträgerin wahrscheinlich bereits am IST Austria tätig ist. Soweit sind wir da also gar nicht weg. Aber der Nobelpreis an sich steht für uns ja auch stellvertretend für viel mehr, für all das, was Wissenschaft und Forschung bei uns am Standort Niederösterreich ausmacht. Und das haben die NEOS, glaube ich, nicht ganz verstanden, wo die Kollegin Collini einfach nur wirklich einem Preis hinterherjagen möchte. Es gibt aber gute Beispiele dafür, die vorzeigen, wo unser Weg denn hinführt. Ein Weg, wo vieles gelingen kann, wenn wir uns auf Schwerpunkte konzentrieren und eben entsprechende Mittel investieren. Wir sehen das als Land NÖ beim Thema Raumfahrt, was meine Kollegin Marlene Zeidler-Beck schon angesprochen hat, oder genauso bei der Bahntechnologie, gerade als St. Pöltner Abgeordneter ein gutes Beispiel immer. Das beste Beispiel für ganz Österreich ist aber ganz sicher die Quantenforschung. Anton Zeilinger, unser letzter Nobelpreisträger, hat rund um seine Nobelpreisverleihung im Blick auf seine Forschungsarbeit ja einen Satz gemeint, den sich manche, vor allem eine Vorrednerin, vielleicht auch ins Stammbuch schreiben sollte. "Ich kann Ihnen ganz stolz sagen: Das ist für nichts gut, das mache ich aus Neugierde." Das hat der Nobelpreisträger gesagt, warum er denn geforscht hat. Einfach aus Neugierde, aus Interesse heraus und nicht, weil er unbedingt einem Nutzen hinterhergejagt hat. Aber aus dieser Grundlagenforschung sind heute erfolgreiche Ausgründungen geworden und Österreich ist heute weltweit anerkannt im Bereich der Quantenphysik und ihrer Anwendungen. Und genau das, Wissenschaft und Forschung zu erfolgreichen Unternehmungen zu machen, das war und ist auch das Ziel unserer Landesregierung in Niederösterreich. Mit "Science to Business" war es unser Klubobmann Jochen Danninger, der vor einigen Jahren als Landesrat das Thema schon in den Fokus gerückt hat und an dieser Stelle – auch wenn er gerade telefonieren, glaube ich, gehen musste – ein großes Dankeschön an Jochen Danninger für seine Arbeit als Landesrat, aber auch als unser Klubobmann, der die ja mit Weitblick, Ruhe und vor allem viel Wertschätzung nicht nur uns, sondern dem ganzen Landtag gegenüber, auch erledigt hat und vor allem in dieser persönlichen Art und Weise eines getan hat, nämlich dem Land NÖ sehr gut gedient. (Beifall bei der ÖVP.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, heute wie damals, also 2021, wie Jochen Danninger das Thema aufgebracht hat, genauso wie heute ist es richtig, dass wir uns darum bemühen, den Boden aufzubereiten, dass die Saat bis zum Nobelpreis – das Bild der Kollegin Zeidler-Beck aufgreifend – aufgehen kann. Dazu gehört Wissenschaftsvermittlung, auch wenn manche mehr Fan davon waren als andere jetzt in den Vorreden, nämlich von jung bis alt, vom Kindergarten bis zum Heurigen. Weil Vermittlung ist ein Schritt, der gerade uns Bürgerlichen wichtig ist, weil wir eben nicht wie "links" moralisieren wollen und nicht wie "rechts" relativieren wollen, sondern als Bürgerliche in der Mitte ganz einfach investieren wollen, in eine Wissenschaft, die denkt und deutet, forscht statt folgt und in der Gesellschaft fest verankert ist und nicht den Schwurblern die Oberhand überlässt. Ganz einfach: Fortschritt auf Basis der Vernunft, das ist unser Programm. Und meine Kollegin Zeidler-Beck hat vieles davon angesprochen, wie wir das im Bereich der Wissenschaft und Forschung als Land NÖ tun und auch darüber hinaus stärken wollen. Der Platz 1 unter den Bundesländern und da, geschätzte Kollegin Collini, muss ich dir deutlich widersprechen, der Platz 1 unter den Bundesländern bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung gehört Niederösterreich, nämlich dort, wo man ganz genau hinschaut, was die einzelnen Bundesländer tun. Da sind wir 2024 in der Abrechnung das Bundesland, das aus den öffentlichen Budgets heraus die meisten Ausgaben für Forschung und Entwicklung tätigt. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Dort, wo du recht hast, ist die insgesamte Forschungs- und Entwicklungsquote, wenn wir die privaten Unternehmer noch dazugeben. Aber du sagst ja, wir müssen als Land tun, was man als Land tun kann. Und da sind wir Nummer 1, auch das wäre es gut anzuerkennen. Und die Zahlen zeigen das ja auch auf, wo wir denn investieren. Wir haben in den letzten Jahren 500 Millionen Euro in das IST Austria investiert, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Und in der dritten Ausbaustufe sind jetzt wieder drei neue Laborgebäude geplant bis 2034. Das bringt eine Verdoppelung der Anzahl der Mitarbeiter des ISTs auf 2.000 oder auch die Verdoppelung der Anzahl der Professuren am IST. Also da tun wir als Land, was wir auch tun können, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Aber natürlich zeigen die Zahlen auf, es gibt noch einiges zu tun bei uns im Land und auch darüber hinaus. Und worum geht es uns da als Volkspartei? Wenn wir etwa darauf schauen, dass wir jungen Menschen die besten Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu Hause, europaweit und international bieten können, dann sind wir da voll und ganz dabei. Nur, und das, geschätzte Kollegin Hahn, muss man auch nicht ganz verstehen, nämlich ihren Vorwurf, was denn hier zurzeit noch falsch läuft. Wir befinden uns in der größten Kinderbildungs- und Betreuungsoffensive, die Niederösterreich seit langem gesehen hat. (Unruhe bei Abg. Hahn, MEd MA.) Und die ganztägige Bildungsarbeit widerspricht da vor allem einem Punkt – nämlich dem Wunsch der Eltern, damit sie auch selbst Zeit mit den Kindern verbringen können. (Abg. Hahn, MEd MA: Das Angebot muss da sein!) Wir haben mit den MINT-Schulen und vielem mehr auch echt gute Initiativen und da stellt sich die Frage: Was werfen Sie denn den Pädagoginnen und Pädagogen vom Kindergarten bis zur Sekundarstufe 2 vor, dass sie denn nicht gut machen? Sagen Sie es ganz konkret, was die Pädagoginnen und Pädagogen besser machen sollen (Unruhe bei Abg. Hahn, MEd MA. – Abg. Hahn, MEd MA: Die Seiten! – Hält Broschüre in die Höhe. – Die brauchen Ressourcen.) und nicht in der Relativierung irgendwo oben drüber, weil das ist das, was Sie können, aber konkret wird es dann selten. Wir müssen das anders machen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns auch den Blick auf das internationale und europäische Feld begeben. Wenn in England gerade darüber diskutiert wird – und das war diese Woche gerade ganz aktuell – dass Studierende auf einmal das Problem in der Migrationspolitik sein sollen, dann beugt man sich da den Rechtspopulisten auf einem ganz falschen Feld, geschätzte Damen und Herren. Wir müssen das anders machen bei uns und auch ganz klar aufzeigen. Wir als Land NÖ bemühen uns darum, dass wir Jugendlichen im Erasmus+-Programm und darüber hinaus Chancen geben können. Wir machen das mit dem Blick nach außen und nach innen. Das belegen z.B. die Stipendien für Studierende an einer Universität mit Exzellenzcharakter im Ausland. In den letzten Jahren haben wir es geschafft, über 39 Studierende, die z.B. nach Harvard, Stanford, ans MIT oder die ETH Zürich gegangen sind, zu unterstützen. Wir schauen auch jetzt gerade darauf – und es war die Japanreise unserer Landeshauptfrau ein Punkt dafür – mit einem neuen Austauschprogramm, wo Jugendliche aus Niederösterreich nach Japan kommen können und zwei Studierende aus Japan auch nach Niederösterreich, dass diese internationale Gemeinschaft auch gelebt wird, dass diese Chancen auch da sind. Und natürlich wird es auch darum gehen, dass man denjenigen, die gerade ihr wissenschaftliches Zuhause verlieren wie in den USA – und das sind z.B. auch Klimaforscherinnen und Klimaforscher, wo gerade Kollegen in Deutschland versuchen, Daten überhaupt noch zu retten, damit sie verfügbar sind – ein neues Zuhause zu geben. Auch wenn der Wettbewerb groß ist, vielleicht gelingt es uns ja, da den ein oder anderen Kopf nach Niederösterreich zu holen, weil – und das ist gerade in die Richtung der GRÜNEN gesagt – wir sind ein guter Boden für internationale Studierende, und das beweisen ja die Zahlen, die wir vor uns liegen haben. Pro Semester sind über 100 Studierende aus 28 Ländern alleine am IMC Krems zum Beispiel zu Hause, leben und studieren hier als Standort. Wir sind der Kopf einer europäischen Universitätenallianz mit der FH in St. Pölten, und wir sind mit dem IST Austria Spitzenreiter bei der Zuerkennung der ERC-Grants in ganz Europa. So schlecht kann es also bei uns gar nicht sein im internationalen Vergleich. Schauen wir aber auch darauf, dass wir in der Ausbildung neue Chancen schaffen, indem wir auch den Universitäten für angewandte Wissenschaften – landläufig bekannt als Fachhochschulen – das Promotionsrecht geben, wie wir es bereits gefordert haben. Aber auch da gibt es einen klaren Unterschied, nämlich zu den NEOS. Weil wenn die Kollegin Collini ganz abschätzig sagt: "Mein Gott, die 40 Millionen Euro an Studienplatzfinanzierung für die Fachhochschule hat mit Wissenschaft nichts zu tun", dann ist das nicht unser Zugang zum Thema Hochschulen in diesem Land. Das ist fast schon bedenklich, wenn man den Fachhochschulen die Wissenschaftlichkeit derart abspricht, Frau Fraktionsobfrau. Nehmen wir das Bekenntnis, dass eigentlich heute alle abgegeben haben, ernst, damit wir die Wissenschaftsinvestitionen weiter nach vorne gehen können. Als St. Pöltner sage ich gerade dazu: Wir haben noch viele Möglichkeiten im Bereich der Gesundheit und Digitalisierung, wenn es ums Universitätsklinikum und die Fachhochschule in St. Pölten geht, aber natürlich auch den Ausbau des IST Austria. Weil all das, diese Wissenschaftsfreundlichkeit, dieses Klima wird dafür sorgen, dass wir unserem Ziel – dem Nobelpreis – näherkommen. Ein Ziel, das nicht nur unser Ansehen als Land und als Staat fördern wird, sondern auch helfen wird dabei, die Finanzierung von Forschungsprojekten durch die leichtere Einbringung von Drittmitteln und Forschungsgrants zu erleichtern und den Standort zu stärken, weil auch das ist wissenschaftlich belegt: Ein Nobelpreis stützt den Aktienmarkt und hilft auch bei der Rekrutierung besonders gut ausgebildeter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich wünsche uns dabei möglichst viel Erfolg und darf zum Schluss noch einen Satz von Prof. Zeilinger in dieser Diskussion mitgeben: " Man muss seiner Intuition und seinen Spinnereinen ein bisschen vertrauen." (Beifall bei der ÖVP.)
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