Tagesordnungspunkt 11  Antrag der Abgeordneten Hauer, Sommer u.a. betreffend Nachfolgeregelung für das Bildungsinvestitionsgesetz und pädagogisches Unterstützungspersonal

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-658, Antrag der Abgeordneten Hauer, Sommer u. a. betreffend Nachfolgeregelung für das Bildungsinvestitionsgesetz und pädagogisches Unterstützungspersonal. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Lobner, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag der Abgeordneten Hauer, Sommer, Dammerer und Schnabel betreffend Nachfolgeregelung für das Bildungsinvestitionsgesetz und pädagogisches Unterstützungspersonal. Das Betreuungsangebot ist für viele Familien von großer Bedeutung, da es sich nicht nur um eine qualitativ hochwertige Betreuung für Schülerinnen und Schüler handelt, sondern auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie maßgeblich erleichtert. Die Finanzierungsbasis für dieses ganztägige Schulangebot ergibt sich aus dem Bildungsinvestitionsgesetz. Eine ausreichende Dotierung dieser Mittel ist entscheidend, um sowohl den weiteren Ausbau als auch die Betreuungsplätze mit finanzieller Absicherung zu gewährleisten. Obwohl das zuständige Ministerium bereits entsprechende Vorschläge erarbeitet hat, konnten diese nicht im vorgesehenen Zeitrahmen finalisiert und abgestimmt werden. Dies bedeutet, dass die im Bildungsinvestitionsgesetz festgelegten Vereinfachungen zur Überbrückungsfinanzierung mit Ende 2025 auslaufen werden, ohne dass es eine neue nachhaltige Finanzierungsregelung bzw. ein Finanzierungsmodell gibt. Deshalb stelle ich folgenden Antrag:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und

1. sich dafür einzusetzen, dass diese im Sinne der Planungssicherheit für das nächste Schuljahr noch vor dem Sommer mit den Bundesländern in Gespräche eintritt. Ziel ist eine Inflationsanpassung der 2017 festgelegten Beträge gemäß § 2 Absatz 1 Bildungsinvestitionsgesetz sowie die Verlängerung der mit 2025 befristeten Erleichterungen, bis ein neues Finanzierungsmodell etabliert ist.

2. umgehend Gespräche mit allen relevanten Stakeholdern aufzunehmen, um die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Umsetzung eines neuen umfassenden Finanzierungsmodells für die schulische Tagesbetreuung auf Basis des Einsatzes von Freizeit- und Stützpädagogen und Stützpädagoginnen zu schaffen und

3. die Bundesregierung nachdrücklich auf die bereits bestehenden Beschlüsse der Landesbildungsreferenten- und Landesbildungsreferentinnenkonferenz hinzuweisen, die eine langfristige Lösung sowie eine Verstetigung und Erhöhung der Budgetmittel fordern."

Ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich bedanke mich für die Berichterstattung und eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Indra Collini, NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Danke sehr. Sehr geehrter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Bildungsinvestitionsgesetz klingt ein bisschen technisch. Worum geht es? Für die Eltern, vor allen Dingen für die Mütter, geht es darum, Familie und Beruf unter den Hut zu bekommen. Für unsere Kinder geht es darum, dass alle Kinder gute Chancen haben. Und für uns als Gesellschaft geht es somit darum, dass wir vorankommen können – unsere Väter, unsere Mütter und unsere Kinder. Und das alles sind natürlich triftige Gründe für eine qualitativ hochwertige und zeitlich umfassende Nachmittagsbetreuung, die genau darum so wichtig ist. Und auch genau darum werden wir NEOS diesen vorliegenden Antrag unterstützen, obwohl wir ihn hier mitunterstützen und uns an unseren eigenen Bildungsminister richten. Denn wir wissen, dass der Christoph Wiederkehr die Ärmel hochkrempeln wird und die Bildungspolitik in Österreich nach so vielen Jahren des Stillstands hier wieder Zukunft ermöglichen und allen Kindern in Österreich versuchen, die Flügel zu heben. Zum vorliegenden Thema, nämlich der künftigen Finanzierung der Nachmittagsbetreuung an unseren Schulen – darum geht es – haben wir uns auch bereits mit unserem Bildungsminister ausgetauscht. Und wir wissen auch, dass ihm eine nachhaltige, effiziente und effektive Finanzierung der ganztägigen Schulformen ein großes Anliegen ist. Er hatte bereits in seiner Rolle als Bildungsstadtrat in Wien die entsprechende Initiative – wir finden davon auch im Antrag – nämlich die Initiative, die im Rahmen der Landesbildungsreferentinnenkonferenz – langes Wort – stattgefunden hat, diesen Beschluss, den es hier gibt, den hat er mitgetragen. Und natürlich hat er, dass er das mitgetragen hat, auch in seiner jetzigen Rolle als Bildungsminister diesen Beschluss definitiv nicht vergessen. Wie wir auch vom Herrn Berichterstatter bereits gehört haben: Es gibt ja... es gab ja bereits schon vor Wiederkehr vom Bildungsministerium ein Modell, ein Modell der Freizeit- und Stützpädagogik. Das wurde bereits vorher ausgearbeitet und eine Vielzahl von Verhandlungsrunden wurde das auch mit der Vertretung der Freizeitpädagoginnen und -pädagogen präsentiert. Für viele wesentliche Eckpunkte des Modells gab es bereits grundsätzliches Einverständnis. Ich möchte auch hier ausschildern, woran es bisher gescheitert ist. Gescheitert ist die Umsetzung des Gesamtpakets bisher jedoch leider an Differenzen mit der GPA, mit der Gewerkschaft der Privatangestellten. Vielleicht gibt es auch hier in der neuen Regierungskonstellation nun Bewegung, das wäre wünschenswert. Was es meines Wissens aber schon gibt, Herr Kollege, das ist eine Vereinbarung des Weiterlaufens der bisherigen Vereinbarung. Die läuft einfach weiter und es gibt im Moment zusätzlich 10 Millionen Euro pro Jahr für die Bundesländer zu der Finanzierung der Nachmittagsbetreuung. Die werden aufgeteilt nach dem Bevölkerungsschlüssel, also in Niederösterreich sind das zwei Millionen jährlich, die es zusätzlich zu der momentanen Finanzierungsbasis gibt. Und diese Vereinbarung gilt bis 2028, also bis spätestens dorthin müssen wir eine vernünftige Vereinbarung auf die Füße stellen. So, was werden wir für die Umsetzung noch brauchen? Was wir jedenfalls auch brauchen werden, das wird die tatkräftige Unterstützung der Länder und auch des Landes Niederösterreich sein. Weil seit spätestens Dienstag dieser Woche, da wissen wir es alle: In Zeiten wie diesen, die Zeiten, in denen das Land den Bund auffordert, dass der Bund das Geld schicken soll oder Geld stunden soll, diese Zeiten sind mit den neuen Wirtschaftsprognosen, mit den neuen Budgetzahlen, die im Tisch liegen, definitiv vorbei. Der Bund muss sparen, die Länder müssen sparen, die Gemeinden müssen sparen. Doch wenn wir endlich bereit sind, an anderen Stellen den Gürtel enger zu schnallen – ich sage nur Stichwort "Sparen bei den politischen Parteien", Stichwort "Ausholzen des Förderdschungels" – also wenn wir bereit sind, dort den Gürtel enger zu schnallen und wenn wir auch endlich bereit sind, den Mut zu haben, strukturelle Reformen anzugehen, wenn wir alle bereit sind, gut zusammenzuarbeiten, dann können wir die Investitionen für die Zukunft – und ich glaube, da sind wir uns auch alle einig – Investitionen in unsere Kinder, in deren qualitativ gute Betreuung, das sind Investitionen in die Zukunft und die werden wir gemeinsam dennoch schaffen. (Beifall bei den NEOS und der SPÖ.) Danke. Weil davon bin ich auch felsenfest überzeugt, nachdem nämlich, was wir heute erlebt haben, beim NÖ Gesundheitspakt, was möglich ist, wenn man gemeinsam etwas voranbringen will für die Zukunft. Wir werden auch in anderen Bereichen die alten Zöpfe abschneiden müssen, die alten Systeme erneuern und ich weiß, dass das gemeinsam auch möglich sein wird. Wenn also alle Beteiligten, die Ärmel hochkrempeln und gewillt sind, gemeinsam an guten Lösungen zu arbeiten, das Bildungsministerium – das sind wir NEOS – das Finanzministerium – das ist die Sozialdemokratie – die Gewerkschaft der Privatangestellten, würde ich auch jetzt eher der Sozialdemokratie zuordnen, das Land NÖ – da sind wir schwarz-blau – also jetzt haben wir schon fast alle Farben dieser Welt vereint, dann werden wir auch gemeinsam etwas Gutes zusammenbringen. Denn ich denke, nicht nur wir NEOS, sondern wir alle hier herinnen – und da darf ich mich wiederholen – wir sehen das gleich: Investitionen in die Bildung unserer Kinder sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker, GRÜNE.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin wieder einmal verwundert, vor allem über den Erstantragsteller, nämlich von der ÖVP, weil da geht es um ein Thema, das von einer Partei kommt, die jetzt in der Bundesregierung ist, die in der letzten Bundesregierung war und die in der letzten Bundesregierung vor allem den Bildungsminister, nämlich den Herrn Polaschek, gestellt hat. Und gerade der Herr Polaschek war ein Minister, der durchaus, auch wenn man sich jetzt im Nachhinein die Pressemitteilungen und Interviews durchliest, dem man durchaus abgewinnen konnte, dass er ein Herz hatte für die Ganztagsschule und für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung. Die Kollegin hat es schon vorweggenommen: Gescheitert ist es unter anderem an dem Widerstand von Gewerkschaften. Er hat dann auch gesagt, gegen den Willen der Gewerkschaften wird er das nicht durchziehen, diese Reform. Meines Wissens hat es auch aus dem Bundesland Wien massive Widerstände gegeben, wo ja die NEOS auch zuständig sind für den Bildungsbereich. Also auch da gab es Vorbehalte gegen diese Reform. Und diese Reform hätte etwas Grundlegendes verändert. Es wären die meisten, die Freizeitpädagoginnen, Assistenzpädagoginnen, Stützkräfte beim Bund angestellt gewesen. Das heißt, ich hätte eine Hand einmal gehabt, aus der die gesamte Finanzierung für diese wichtigen Unterstützungskräfte kommt. Und noch dazu – und das ist das aus Bürgerinnensicht fast noch Wichtigere – für die Eltern wäre die Nachmittagsbetreuung kostenlos gewesen. Die Reform war meines Wissens zwischen den alten ehemaligen Bundesregierungsparteien ausverhandelt, GRÜNE, ÖVP waren sich einig. Der Minister hat sich dann gegenüber der Gewerkschaft leider nicht durchsetzen können, sonst müssten wir heute diesen Antrag hier nicht diskutieren. Und warum ist es wichtig, dass wir dranbleiben bei diesem Thema? Nachmittagsbetreuung, insbesondere aber eine Ganztagesschule, in welcher Form auch immer, hat auch massive gesellschaftliche Vorteile. Es verbessert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Besonders für Alleinerziehende ist das wesentlich, dass es dieses Angebot flächendeckend gibt. Und gerade interessanterweise der Übergang vom Kindergarten in die Volksschule ist hier oft das Problem, weil im Kindergarten funktioniert das ja mittlerweile, sage ich mal weitgehend, nicht überall, aber doch. Und gerade in den Volksschulen, wo der Aufwand zu Hause natürlich ein viel größerer ist, habe ich dann das Problem. Und ich habe durch diese Nachmittagsbetreuung mehr Zeit für individuelle Förderung. Ich habe Zeit, Interessen bei den Kindern zu wecken. Das sorgt insgesamt in unserer Gesellschaft, in unserem Bildungssystem, für mehr Chancengleichheit und ich glaube, das ist ein Punkt, wo wir unbedingt hinmüssen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Stand heute gibt es landauf, landab in Niederösterreich zu wenig Ganztagsschulen. Es gibt in vielen Gemeinden Hortbetreuungen, die funktionieren mal sehr gut, mal weniger gut, was die Ausbildung des Personals betrifft, aber auch, was zum Beispiel dislozierte Standorte betrifft, wenn der Hort nicht direkt an die Schule angeschlossen ist – kann man sehr oft beobachten in Niederösterreich, dass das der Fall ist – und das führt natürlich zu Problemen und hat mit einer Ganztagsschule, wie wir sie verstehen, relativ wenig zu tun. Also da ist noch viel Aufholbedarf und genau diese Reform, die in der Schublade liegt, die der neue Herr Bildungsminister nur aufgreifen muss, umsetzen muss, die brauchen wir hier dringend und die, finde ich, muss er rasch liefern, weil das eben ein extrem wichtiges Thema ist. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Präsidentin Elvira Schmidt, SPÖ.

Abg. Präs. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine beiden Vorredner haben schon sehr viel über dieses Gesetz gesagt und ich möchte mich jetzt nicht wiederholen, denn ich glaube, alles, was ihr gesagt habt, ist genau das, was man wirklich auf den Punkt bringt. Es ist wichtig, dass es dieses Gesetz gibt, dass das rasch umgesetzt werden muss, aber jetzt ist der Bildungsminister ein paar Wochen im Amt. Vorher haben wir Bildungsminister gehabt und -ministerinnen, die Jahre hindurch etwas ändern hätten können, lassen wir diesen Bildungsminister einmal arbeiten! Geben wir ihm einmal das Vertrauen und lassen ihn arbeiten! (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Dieses Konzept muss bis Ende des Jahres fertig sein. Ich bin aber davon überzeugt, dass Christoph Wiederkehr nicht nur diese Form des Gesetzes in der Schublade hat, sondern noch viel mehr. Denn unter ganztägiger Schulform ist nicht nur das Hortwesen gemeint, sondern auch eine ganztägige Schulform, die vielleicht einen verschränkten Unterricht bietet, was ja sehr viel Sinn macht, denn wenn die Kinder sollen ja nicht nur vormittags lernen und nachmittags spielen, sondern man soll ja ein Miteinander finden und vor allem – und das ist mir auch sehr, sehr wichtig – es soll eine Wahlfreiheit für Eltern geben. Eine Wahlfreiheit, will ich das Kind wohnortnahe – und das wiederhole ich noch einmal: wohnortnahe – in eine ganztägige Schulform geben, dann soll mir das ermöglicht werden. Wenn ich das nicht will, dann soll das Kind halt nur vormittags in die Schule gehen und so, wie sie es bis jetzt gemacht haben. Deshalb glaube ich, dass da in diesem Konzept noch sehr viel Pädagogik erarbeitet werden muss, sehr viel hineingegeben werden muss, und letztendlich wird er es schaffen, dass er bis Ende des Jahres ein Konzept für die nächsten Jahre ausarbeiten wird, und das ist genau das, was wir im Bildungsbereich im Moment brauchen. Und deshalb im Sinne der Kinder und für unsere Kinder: Wir sind natürlich als SPÖ für dieses Gesetz. Wir werden dem zustimmen und wir sind guter Hoffnung, dass der neue Bildungsminister den richtigen Weg für unsere Kinder finden wird. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Kollermann.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Michael Sommer, FPÖ.

Abg. Sommer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Der heute zur Diskussion stehende Antrag zur Nachfolgeregelung des Bildungsinvestitionsgesetzes und zur Finanzierung pädagogischem Unterstützungspersonals ist ein notwendiger und ein richtiger Schritt, den wir Freiheitliche selbstverständlich unterstützen. Wir stehen – wie auch meine Vorrednerin erwähnt hat – zur echten Wahlfreiheit, und für die Nachmittagsbetreuung muss eines klar sein: Ohne gesicherte Finanzierung, keine verlässliche Betreuung. Ohne verlässliche Betreuung, keine Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ohne diese Vereinbarkeit geraten gerade junge Familien in Bedrängnis wirtschaftlich, organisatorisch und psychisch. Wir Freiheitliche haben in der Vergangenheit immer wieder betont, dass wir klare Strukturen brauchen, sowohl rechtlich als auch finanziell. Wenn jetzt mit Ende 2025 die Mittel aus dem Bildungsinvestitionsgesetz auslaufen, aber kein neues Modell fixiert ist, dann brennt sprichwörtlich der Hut. Es müssen, wie im Antrag auch erwähnt, die 2017 festgelegten Mittel endlich auch an die Inflation angepasst werden. Wer glaubt, mit dem Geld von gestern die Betreuung von morgen zu finanzieren, verkennt die Realität. Es braucht eine ehrliche Kalkulation und eine faire Finanzierung im Sinne der Kinder, aber auch im Sinne der Gemeinden, die diese Betreuung organisieren müssen. Es braucht ein stabiles Modell, das das pädagogische Unterstützungspersonal endlich in den Gesamtstellenplan integriert. Diese Menschen leisten enorm viel, oft im Hintergrund, aber mit großer Wirkung. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind nicht nur Unterstützungspersonal, sie sind essenzielle Stützen unseres Bildungsalltages. Die Freiheitliche Partei wird deshalb jede Maßnahme unterstützen, die echte Qualität, Fairness und Verlässlichkeit in unsere Bildungslandschaft bringt, aber – und auch das sage ich deutlich – keine weitere Planlosigkeit und Aufschieberei seitens des Bundes. Es braucht hier endlich einen Abschluss der Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen den Ländern, den Gemeinden und dem Bund. Selbstverständlich stimmen wir diesem Antrag zu, weil es hier in diesem Antrag nicht um irgendwelche Parteipolitik geht, sondern weil es um unsere Kinder geht, um unsere Familien geht und um unsere Bildung geht, auf die man sich verlassen können muss. Denn wer heute nicht handelt, gefährdet die Bildungschancen von morgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt der Abgeordnete Christian Gepp, ÖVP.

Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Die schulische Tagesbetreuung ist ein essenzieller Bestandteil des Bildungs- und Betreuungssystems in Niederösterreich. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche. Durch die enge Zusammenarbeit mit den Gemeinden konnten fast 1.000 ganztägige Schulstandorte in Niederösterreich geschaffen und damit über 26.000 Kinder betreut werden. Gemeinsam mit dem in Niederösterreich etablierten Hortwesen konnte ein breites und bedarfsgerechtes Betreuungsangebot sichergestellt werden. 2017 wurde vom Bund zur Förderung des bedarfsgerechten Aus- und Aufbau der ganztägigen Schulform eine Anschubfinanzierung im Rahmen des Bildungsinvestitionsgesetzes ins Leben gerufen. Darüber hinaus wurden Vereinfachungen zur Überbrückungsfinanzierung festgelegt, wie heute schon erwähnt wurde. Die komplexe Konzeption des Gesetzes führt allerdings dazu, dass die Gelder des Bundes für den Erhalt der Ganztagsschule bereits ab dem kommenden Jahr für die Bundesländer weniger werden. Es besteht immer breiter Konsens dazu, dass dieses Gesetz daher einer adäquaten Nachfolgeregelung bedarf. Dieses Vorhaben findet sich auch im aktuellen Regierungsprogramm wieder. Aus der Sicht Niederösterreichs wäre es wichtig, dieses Thema zeitnah zu widmen, denn die Nachfrage an schulischen Tagesplätzen steigt ständig. In Korneuburg zum Beispiel haben wir mit vier Klassen begonnen, aktuell ist die Nachfrage für zehn Klassen gegeben. Das ist mehr als eine Verdoppelung in den letzten zwölf Jahren und aktuell ist auch ein Zubau für die Volksschule zur schulischen Tagesbetreuung in Planung. Nebenbei gibt es auch noch zwei Horte mit zwei Gruppen, die angeboten werden. Daher ist auch eine ausreichende Dotierung dieser Mittel entscheidend, um sowohl den weiteren Ausbau der Betreuungsplätze als auch die finanzielle Absicherung bereits bestehender Angebote zu gewährleisten. Insbesondere zur langfristigen Planung ist eine Verlängerung dieser dringenden Maßnahmen noch vor dem Sommer notwendig. Langfristig braucht es jedoch eine tragfähige Nachfolgeregelung und damit ein neues, umfassendes Finanzierungsmodell für die schulische Tagesbetreuung. Zudem befasst sich der Antrag auch mit dem pädagogischen Unterstützungspersonal. Im Kern geht es darum, eine Weiterentwicklung des Berufsbildes als Freizeitpädagoginnen, welche einen breiten Einsatzbereich bekommen sollen. Das kann ich auch persönlich als Erfahrung als Bürgermeister einer Gemeinde mit zwei Volksschulen und einer gemeinsamen schulischen Tagesbetreuung nur bestätigen. Für die Schule wäre eine solche Einsatzmöglichkeit eine große Unterstützung und für zahlreiche im System befindliche Freizeitpädagogen wäre es durchaus attraktiv, ihre Stunden aufstocken zu können und sich in diesem Bereich zu verwirklichen. Auch zu diesem Vorhaben findet sich im Regierungsprogramm ein grundsätzliches Bekenntnis. In beiden Punkten, sowohl der Valorisierung des Bildungsinvestitionsgesetzes und dem pädagogischen Unterstützungspersonal, gibt es einen Beschluss der Landesbildungsreferentinnenkonferenz vom 11. Oktober 2024. Daher darf ich den Hohen Landtag ersuchen, den zur Diskussion stehenden Antrag zu unterstützen und ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft.