Redebeitrag von Elvira Schmidt  Antrag der Abgeordneten Hauer, Sommer u.a. betreffend Nachfolgeregelung für das Bildungsinvestitionsgesetz und pädagogisches Unterstützungspersonal

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Präs. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine beiden Vorredner haben schon sehr viel über dieses Gesetz gesagt und ich möchte mich jetzt nicht wiederholen, denn ich glaube, alles, was ihr gesagt habt, ist genau das, was man wirklich auf den Punkt bringt. Es ist wichtig, dass es dieses Gesetz gibt, dass das rasch umgesetzt werden muss, aber jetzt ist der Bildungsminister ein paar Wochen im Amt. Vorher haben wir Bildungsminister gehabt und -ministerinnen, die Jahre hindurch etwas ändern hätten können, lassen wir diesen Bildungsminister einmal arbeiten! Geben wir ihm einmal das Vertrauen und lassen ihn arbeiten! (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Dieses Konzept muss bis Ende des Jahres fertig sein. Ich bin aber davon überzeugt, dass Christoph Wiederkehr nicht nur diese Form des Gesetzes in der Schublade hat, sondern noch viel mehr. Denn unter ganztägiger Schulform ist nicht nur das Hortwesen gemeint, sondern auch eine ganztägige Schulform, die vielleicht einen verschränkten Unterricht bietet, was ja sehr viel Sinn macht, denn wenn die Kinder sollen ja nicht nur vormittags lernen und nachmittags spielen, sondern man soll ja ein Miteinander finden und vor allem – und das ist mir auch sehr, sehr wichtig – es soll eine Wahlfreiheit für Eltern geben. Eine Wahlfreiheit, will ich das Kind wohnortnahe – und das wiederhole ich noch einmal: wohnortnahe – in eine ganztägige Schulform geben, dann soll mir das ermöglicht werden. Wenn ich das nicht will, dann soll das Kind halt nur vormittags in die Schule gehen und so, wie sie es bis jetzt gemacht haben. Deshalb glaube ich, dass da in diesem Konzept noch sehr viel Pädagogik erarbeitet werden muss, sehr viel hineingegeben werden muss, und letztendlich wird er es schaffen, dass er bis Ende des Jahres ein Konzept für die nächsten Jahre ausarbeiten wird, und das ist genau das, was wir im Bildungsbereich im Moment brauchen. Und deshalb im Sinne der Kinder und für unsere Kinder: Wir sind natürlich als SPÖ für dieses Gesetz. Wir werden dem zustimmen und wir sind guter Hoffnung, dass der neue Bildungsminister den richtigen Weg für unsere Kinder finden wird. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Kollermann.)