Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Antrag der Abgeordneten Hauer, Sommer u.a. betreffend Nachfolgeregelung für das Bildungsinvestitionsgesetz und pädagogisches Unterstützungspersonal

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Danke sehr. Sehr geehrter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Bildungsinvestitionsgesetz klingt ein bisschen technisch. Worum geht es? Für die Eltern, vor allen Dingen für die Mütter, geht es darum, Familie und Beruf unter den Hut zu bekommen. Für unsere Kinder geht es darum, dass alle Kinder gute Chancen haben. Und für uns als Gesellschaft geht es somit darum, dass wir vorankommen können – unsere Väter, unsere Mütter und unsere Kinder. Und das alles sind natürlich triftige Gründe für eine qualitativ hochwertige und zeitlich umfassende Nachmittagsbetreuung, die genau darum so wichtig ist. Und auch genau darum werden wir NEOS diesen vorliegenden Antrag unterstützen, obwohl wir ihn hier mitunterstützen und uns an unseren eigenen Bildungsminister richten. Denn wir wissen, dass der Christoph Wiederkehr die Ärmel hochkrempeln wird und die Bildungspolitik in Österreich nach so vielen Jahren des Stillstands hier wieder Zukunft ermöglichen und allen Kindern in Österreich versuchen, die Flügel zu heben. Zum vorliegenden Thema, nämlich der künftigen Finanzierung der Nachmittagsbetreuung an unseren Schulen – darum geht es – haben wir uns auch bereits mit unserem Bildungsminister ausgetauscht. Und wir wissen auch, dass ihm eine nachhaltige, effiziente und effektive Finanzierung der ganztägigen Schulformen ein großes Anliegen ist. Er hatte bereits in seiner Rolle als Bildungsstadtrat in Wien die entsprechende Initiative – wir finden davon auch im Antrag – nämlich die Initiative, die im Rahmen der Landesbildungsreferentinnenkonferenz – langes Wort – stattgefunden hat, diesen Beschluss, den es hier gibt, den hat er mitgetragen. Und natürlich hat er, dass er das mitgetragen hat, auch in seiner jetzigen Rolle als Bildungsminister diesen Beschluss definitiv nicht vergessen. Wie wir auch vom Herrn Berichterstatter bereits gehört haben: Es gibt ja... es gab ja bereits schon vor Wiederkehr vom Bildungsministerium ein Modell, ein Modell der Freizeit- und Stützpädagogik. Das wurde bereits vorher ausgearbeitet und eine Vielzahl von Verhandlungsrunden wurde das auch mit der Vertretung der Freizeitpädagoginnen und -pädagogen präsentiert. Für viele wesentliche Eckpunkte des Modells gab es bereits grundsätzliches Einverständnis. Ich möchte auch hier ausschildern, woran es bisher gescheitert ist. Gescheitert ist die Umsetzung des Gesamtpakets bisher jedoch leider an Differenzen mit der GPA, mit der Gewerkschaft der Privatangestellten. Vielleicht gibt es auch hier in der neuen Regierungskonstellation nun Bewegung, das wäre wünschenswert. Was es meines Wissens aber schon gibt, Herr Kollege, das ist eine Vereinbarung des Weiterlaufens der bisherigen Vereinbarung. Die läuft einfach weiter und es gibt im Moment zusätzlich 10 Millionen Euro pro Jahr für die Bundesländer zu der Finanzierung der Nachmittagsbetreuung. Die werden aufgeteilt nach dem Bevölkerungsschlüssel, also in Niederösterreich sind das zwei Millionen jährlich, die es zusätzlich zu der momentanen Finanzierungsbasis gibt. Und diese Vereinbarung gilt bis 2028, also bis spätestens dorthin müssen wir eine vernünftige Vereinbarung auf die Füße stellen. So, was werden wir für die Umsetzung noch brauchen? Was wir jedenfalls auch brauchen werden, das wird die tatkräftige Unterstützung der Länder und auch des Landes Niederösterreich sein. Weil seit spätestens Dienstag dieser Woche, da wissen wir es alle: In Zeiten wie diesen, die Zeiten, in denen das Land den Bund auffordert, dass der Bund das Geld schicken soll oder Geld stunden soll, diese Zeiten sind mit den neuen Wirtschaftsprognosen, mit den neuen Budgetzahlen, die im Tisch liegen, definitiv vorbei. Der Bund muss sparen, die Länder müssen sparen, die Gemeinden müssen sparen. Doch wenn wir endlich bereit sind, an anderen Stellen den Gürtel enger zu schnallen – ich sage nur Stichwort "Sparen bei den politischen Parteien", Stichwort "Ausholzen des Förderdschungels" – also wenn wir bereit sind, dort den Gürtel enger zu schnallen und wenn wir auch endlich bereit sind, den Mut zu haben, strukturelle Reformen anzugehen, wenn wir alle bereit sind, gut zusammenzuarbeiten, dann können wir die Investitionen für die Zukunft – und ich glaube, da sind wir uns auch alle einig – Investitionen in unsere Kinder, in deren qualitativ gute Betreuung, das sind Investitionen in die Zukunft und die werden wir gemeinsam dennoch schaffen. (Beifall bei den NEOS und der SPÖ.) Danke. Weil davon bin ich auch felsenfest überzeugt, nachdem nämlich, was wir heute erlebt haben, beim NÖ Gesundheitspakt, was möglich ist, wenn man gemeinsam etwas voranbringen will für die Zukunft. Wir werden auch in anderen Bereichen die alten Zöpfe abschneiden müssen, die alten Systeme erneuern und ich weiß, dass das gemeinsam auch möglich sein wird. Wenn also alle Beteiligten, die Ärmel hochkrempeln und gewillt sind, gemeinsam an guten Lösungen zu arbeiten, das Bildungsministerium – das sind wir NEOS – das Finanzministerium – das ist die Sozialdemokratie – die Gewerkschaft der Privatangestellten, würde ich auch jetzt eher der Sozialdemokratie zuordnen, das Land NÖ – da sind wir schwarz-blau – also jetzt haben wir schon fast alle Farben dieser Welt vereint, dann werden wir auch gemeinsam etwas Gutes zusammenbringen. Denn ich denke, nicht nur wir NEOS, sondern wir alle hier herinnen – und da darf ich mich wiederholen – wir sehen das gleich: Investitionen in die Bildung unserer Kinder sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Danke. (Beifall bei den NEOS.)