Redebeitrag von Christian Gepp, MSc  Antrag der Abgeordneten Hauer, Sommer u.a. betreffend Nachfolgeregelung für das Bildungsinvestitionsgesetz und pädagogisches Unterstützungspersonal

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Die schulische Tagesbetreuung ist ein essenzieller Bestandteil des Bildungs- und Betreuungssystems in Niederösterreich. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche. Durch die enge Zusammenarbeit mit den Gemeinden konnten fast 1.000 ganztägige Schulstandorte in Niederösterreich geschaffen und damit über 26.000 Kinder betreut werden. Gemeinsam mit dem in Niederösterreich etablierten Hortwesen konnte ein breites und bedarfsgerechtes Betreuungsangebot sichergestellt werden. 2017 wurde vom Bund zur Förderung des bedarfsgerechten Aus- und Aufbau der ganztägigen Schulform eine Anschubfinanzierung im Rahmen des Bildungsinvestitionsgesetzes ins Leben gerufen. Darüber hinaus wurden Vereinfachungen zur Überbrückungsfinanzierung festgelegt, wie heute schon erwähnt wurde. Die komplexe Konzeption des Gesetzes führt allerdings dazu, dass die Gelder des Bundes für den Erhalt der Ganztagsschule bereits ab dem kommenden Jahr für die Bundesländer weniger werden. Es besteht immer breiter Konsens dazu, dass dieses Gesetz daher einer adäquaten Nachfolgeregelung bedarf. Dieses Vorhaben findet sich auch im aktuellen Regierungsprogramm wieder. Aus der Sicht Niederösterreichs wäre es wichtig, dieses Thema zeitnah zu widmen, denn die Nachfrage an schulischen Tagesplätzen steigt ständig. In Korneuburg zum Beispiel haben wir mit vier Klassen begonnen, aktuell ist die Nachfrage für zehn Klassen gegeben. Das ist mehr als eine Verdoppelung in den letzten zwölf Jahren und aktuell ist auch ein Zubau für die Volksschule zur schulischen Tagesbetreuung in Planung. Nebenbei gibt es auch noch zwei Horte mit zwei Gruppen, die angeboten werden. Daher ist auch eine ausreichende Dotierung dieser Mittel entscheidend, um sowohl den weiteren Ausbau der Betreuungsplätze als auch die finanzielle Absicherung bereits bestehender Angebote zu gewährleisten. Insbesondere zur langfristigen Planung ist eine Verlängerung dieser dringenden Maßnahmen noch vor dem Sommer notwendig. Langfristig braucht es jedoch eine tragfähige Nachfolgeregelung und damit ein neues, umfassendes Finanzierungsmodell für die schulische Tagesbetreuung. Zudem befasst sich der Antrag auch mit dem pädagogischen Unterstützungspersonal. Im Kern geht es darum, eine Weiterentwicklung des Berufsbildes als Freizeitpädagoginnen, welche einen breiten Einsatzbereich bekommen sollen. Das kann ich auch persönlich als Erfahrung als Bürgermeister einer Gemeinde mit zwei Volksschulen und einer gemeinsamen schulischen Tagesbetreuung nur bestätigen. Für die Schule wäre eine solche Einsatzmöglichkeit eine große Unterstützung und für zahlreiche im System befindliche Freizeitpädagogen wäre es durchaus attraktiv, ihre Stunden aufstocken zu können und sich in diesem Bereich zu verwirklichen. Auch zu diesem Vorhaben findet sich im Regierungsprogramm ein grundsätzliches Bekenntnis. In beiden Punkten, sowohl der Valorisierung des Bildungsinvestitionsgesetzes und dem pädagogischen Unterstützungspersonal, gibt es einen Beschluss der Landesbildungsreferentinnenkonferenz vom 11. Oktober 2024. Daher darf ich den Hohen Landtag ersuchen, den zur Diskussion stehenden Antrag zu unterstützen und ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)