Redebeitrag von Michael Sommer  Antrag der Abgeordneten Hauer, Sommer u.a. betreffend Nachfolgeregelung für das Bildungsinvestitionsgesetz und pädagogisches Unterstützungspersonal

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Sommer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Der heute zur Diskussion stehende Antrag zur Nachfolgeregelung des Bildungsinvestitionsgesetzes und zur Finanzierung pädagogischem Unterstützungspersonals ist ein notwendiger und ein richtiger Schritt, den wir Freiheitliche selbstverständlich unterstützen. Wir stehen – wie auch meine Vorrednerin erwähnt hat – zur echten Wahlfreiheit, und für die Nachmittagsbetreuung muss eines klar sein: Ohne gesicherte Finanzierung, keine verlässliche Betreuung. Ohne verlässliche Betreuung, keine Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ohne diese Vereinbarkeit geraten gerade junge Familien in Bedrängnis wirtschaftlich, organisatorisch und psychisch. Wir Freiheitliche haben in der Vergangenheit immer wieder betont, dass wir klare Strukturen brauchen, sowohl rechtlich als auch finanziell. Wenn jetzt mit Ende 2025 die Mittel aus dem Bildungsinvestitionsgesetz auslaufen, aber kein neues Modell fixiert ist, dann brennt sprichwörtlich der Hut. Es müssen, wie im Antrag auch erwähnt, die 2017 festgelegten Mittel endlich auch an die Inflation angepasst werden. Wer glaubt, mit dem Geld von gestern die Betreuung von morgen zu finanzieren, verkennt die Realität. Es braucht eine ehrliche Kalkulation und eine faire Finanzierung im Sinne der Kinder, aber auch im Sinne der Gemeinden, die diese Betreuung organisieren müssen. Es braucht ein stabiles Modell, das das pädagogische Unterstützungspersonal endlich in den Gesamtstellenplan integriert. Diese Menschen leisten enorm viel, oft im Hintergrund, aber mit großer Wirkung. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind nicht nur Unterstützungspersonal, sie sind essenzielle Stützen unseres Bildungsalltages. Die Freiheitliche Partei wird deshalb jede Maßnahme unterstützen, die echte Qualität, Fairness und Verlässlichkeit in unsere Bildungslandschaft bringt, aber – und auch das sage ich deutlich – keine weitere Planlosigkeit und Aufschieberei seitens des Bundes. Es braucht hier endlich einen Abschluss der Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen den Ländern, den Gemeinden und dem Bund. Selbstverständlich stimmen wir diesem Antrag zu, weil es hier in diesem Antrag nicht um irgendwelche Parteipolitik geht, sondern weil es um unsere Kinder geht, um unsere Familien geht und um unsere Bildung geht, auf die man sich verlassen können muss. Denn wer heute nicht handelt, gefährdet die Bildungschancen von morgen. (Beifall bei der FPÖ.)