Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag der Abgeordneten Hauer, Sommer u.a. betreffend Nachfolgeregelung für das Bildungsinvestitionsgesetz und pädagogisches Unterstützungspersonal

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin wieder einmal verwundert, vor allem über den Erstantragsteller, nämlich von der ÖVP, weil da geht es um ein Thema, das von einer Partei kommt, die jetzt in der Bundesregierung ist, die in der letzten Bundesregierung war und die in der letzten Bundesregierung vor allem den Bildungsminister, nämlich den Herrn Polaschek, gestellt hat. Und gerade der Herr Polaschek war ein Minister, der durchaus, auch wenn man sich jetzt im Nachhinein die Pressemitteilungen und Interviews durchliest, dem man durchaus abgewinnen konnte, dass er ein Herz hatte für die Ganztagsschule und für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung. Die Kollegin hat es schon vorweggenommen: Gescheitert ist es unter anderem an dem Widerstand von Gewerkschaften. Er hat dann auch gesagt, gegen den Willen der Gewerkschaften wird er das nicht durchziehen, diese Reform. Meines Wissens hat es auch aus dem Bundesland Wien massive Widerstände gegeben, wo ja die NEOS auch zuständig sind für den Bildungsbereich. Also auch da gab es Vorbehalte gegen diese Reform. Und diese Reform hätte etwas Grundlegendes verändert. Es wären die meisten, die Freizeitpädagoginnen, Assistenzpädagoginnen, Stützkräfte beim Bund angestellt gewesen. Das heißt, ich hätte eine Hand einmal gehabt, aus der die gesamte Finanzierung für diese wichtigen Unterstützungskräfte kommt. Und noch dazu – und das ist das aus Bürgerinnensicht fast noch Wichtigere – für die Eltern wäre die Nachmittagsbetreuung kostenlos gewesen. Die Reform war meines Wissens zwischen den alten ehemaligen Bundesregierungsparteien ausverhandelt, GRÜNE, ÖVP waren sich einig. Der Minister hat sich dann gegenüber der Gewerkschaft leider nicht durchsetzen können, sonst müssten wir heute diesen Antrag hier nicht diskutieren. Und warum ist es wichtig, dass wir dranbleiben bei diesem Thema? Nachmittagsbetreuung, insbesondere aber eine Ganztagesschule, in welcher Form auch immer, hat auch massive gesellschaftliche Vorteile. Es verbessert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Besonders für Alleinerziehende ist das wesentlich, dass es dieses Angebot flächendeckend gibt. Und gerade interessanterweise der Übergang vom Kindergarten in die Volksschule ist hier oft das Problem, weil im Kindergarten funktioniert das ja mittlerweile, sage ich mal weitgehend, nicht überall, aber doch. Und gerade in den Volksschulen, wo der Aufwand zu Hause natürlich ein viel größerer ist, habe ich dann das Problem. Und ich habe durch diese Nachmittagsbetreuung mehr Zeit für individuelle Förderung. Ich habe Zeit, Interessen bei den Kindern zu wecken. Das sorgt insgesamt in unserer Gesellschaft, in unserem Bildungssystem, für mehr Chancengleichheit und ich glaube, das ist ein Punkt, wo wir unbedingt hinmüssen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Stand heute gibt es landauf, landab in Niederösterreich zu wenig Ganztagsschulen. Es gibt in vielen Gemeinden Hortbetreuungen, die funktionieren mal sehr gut, mal weniger gut, was die Ausbildung des Personals betrifft, aber auch, was zum Beispiel dislozierte Standorte betrifft, wenn der Hort nicht direkt an die Schule angeschlossen ist – kann man sehr oft beobachten in Niederösterreich, dass das der Fall ist – und das führt natürlich zu Problemen und hat mit einer Ganztagsschule, wie wir sie verstehen, relativ wenig zu tun. Also da ist noch viel Aufholbedarf und genau diese Reform, die in der Schublade liegt, die der neue Herr Bildungsminister nur aufgreifen muss, umsetzen muss, die brauchen wir hier dringend und die, finde ich, muss er rasch liefern, weil das eben ein extrem wichtiges Thema ist. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)