Bericht von René Lobner  Antrag der Abgeordneten Hauer, Sommer u.a. betreffend Nachfolgeregelung für das Bildungsinvestitionsgesetz und pädagogisches Unterstützungspersonal

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag der Abgeordneten Hauer, Sommer, Dammerer und Schnabel betreffend Nachfolgeregelung für das Bildungsinvestitionsgesetz und pädagogisches Unterstützungspersonal. Das Betreuungsangebot ist für viele Familien von großer Bedeutung, da es sich nicht nur um eine qualitativ hochwertige Betreuung für Schülerinnen und Schüler handelt, sondern auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie maßgeblich erleichtert. Die Finanzierungsbasis für dieses ganztägige Schulangebot ergibt sich aus dem Bildungsinvestitionsgesetz. Eine ausreichende Dotierung dieser Mittel ist entscheidend, um sowohl den weiteren Ausbau als auch die Betreuungsplätze mit finanzieller Absicherung zu gewährleisten. Obwohl das zuständige Ministerium bereits entsprechende Vorschläge erarbeitet hat, konnten diese nicht im vorgesehenen Zeitrahmen finalisiert und abgestimmt werden. Dies bedeutet, dass die im Bildungsinvestitionsgesetz festgelegten Vereinfachungen zur Überbrückungsfinanzierung mit Ende 2025 auslaufen werden, ohne dass es eine neue nachhaltige Finanzierungsregelung bzw. ein Finanzierungsmodell gibt. Deshalb stelle ich folgenden Antrag:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und

1. sich dafür einzusetzen, dass diese im Sinne der Planungssicherheit für das nächste Schuljahr noch vor dem Sommer mit den Bundesländern in Gespräche eintritt. Ziel ist eine Inflationsanpassung der 2017 festgelegten Beträge gemäß § 2 Absatz 1 Bildungsinvestitionsgesetz sowie die Verlängerung der mit 2025 befristeten Erleichterungen, bis ein neues Finanzierungsmodell etabliert ist.

2. umgehend Gespräche mit allen relevanten Stakeholdern aufzunehmen, um die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Umsetzung eines neuen umfassenden Finanzierungsmodells für die schulische Tagesbetreuung auf Basis des Einsatzes von Freizeit- und Stützpädagogen und Stützpädagoginnen zu schaffen und

3. die Bundesregierung nachdrücklich auf die bereits bestehenden Beschlüsse der Landesbildungsreferenten- und Landesbildungsreferentinnenkonferenz hinzuweisen, die eine langfristige Lösung sowie eine Verstetigung und Erhöhung der Budgetmittel fordern."

Ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.