Tagesordnungspunkt 7  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Hainfeld, Zu- und Umbau (Bericht 1/2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-631, ein Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Hainfeld, Zu- und Umbau. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Pfister, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Pfister(SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Hainfeld, Zu- und Umbau (Bericht 1/2025). Die Empfehlungen des Rechnungshofes hier in dem Bericht, nur ganz kurz: Dokumentation und Kostenkontrolle war eines der Schwerpunkte, vor allem auch die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Abteilungen. Die Kritik des Landesrechnungshofes: Leider die intransparente Kostenentwicklung aufgrund einer massiven Überschreitung der tatsächlichen Kosten, die Mängel bei der Vergabe, die Planungsdefizite vor allem auch im Hinblick der Pflegeplätze, fehlende Gesamtdokumentationen, unzureichende Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, mangelnde Abstimmung mit der Landesgesundheitsagentur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bringe daher den Antrag über den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Hainfeld, Zu- und Umbau (liest:) 

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Hainfeld, Zu- und Umbau (Bericht 1/2025) wird zur Kenntnis genommen."

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich bedanke mich für die Berichterstattung, eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht des Landesrechnungshofes ist eine Dokumentation von Kostenüberschreitungen. Kostenüberschreitungen, wie wir sie im Landtag laufend zur Kenntnis nehmen müssen. Da läuft aber im Management etwas schief. Der Umgang mit öffentlichem Geld muss kritischer beobachtet werden als wenn jemand sein eigenes Geld schlecht verwaltet. Es gibt auch gute Begründungen, wenn Kosten überschritten werden. Es wird das Leistungsvolumen erhöht. Es gibt unvorhersehbare Bedingungen, Wertsteigerungen. Letztere sind aber schon durch die Ausgangsbasis/Preisbasis aus dem Jahre Schnee abgedeckt. Und es gibt weniger gute Begründungen wie Fehlplanung, fehlendes Controlling, mangelhaftes Projektmanagement. Der Landesrechnungshof hat in diesem Bericht ich sogar explizit festgestellt, dass – ich zitiere (liest:)"...keine Aussage über die Einhaltung der genehmigten Projektkosten auf Preisbasis Jänner 2011 möglich war." Es geht hier ja nicht um die Pflegeleistungen und die Gesundheitsleistungen, die in dem Haus durchgeführt werden und deshalb gehe ich heute auf dieses Thema auch gar nicht ein, sondern rein aus dem Bericht des Landesrechnungshofes, was den Umbau und den Zubau betrifft. Wir werden den Bericht des Landesrechnungshofes auch zur Kenntnis nehmen. Da wir aber namhafte Kostenüberschreitungen immer wieder in diesem Haus zur Kenntnis nehmen müssen, bringe ich auch einen Resolutionsantrag ein, damit wir für die Zukunft den Landtag früher in die Großprojekte, die dabei sind, aus dem Ruder zu laufen, einbinden, damit dieser früher informiert wird und dem Ganzen eine Aufmerksamkeit zukommt zu einem Zeitpunkt, wo man vielleicht auch noch etwas korrigieren kann. Ich bringe also den Resolutionsantrag ein. Also die Begründung sind eben die laufenden Überschreitungen und, dass wir ein Instrumentarium brauchen, diese Kostenentwicklung bei größeren Projekten auch tatsächlich beobachten zu können (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, bei Bauprojekten, deren Gesamtvolumen 10 Millionen Euro übersteigt, dem Landtag einen jährlichen Bericht über den Projektfortschritt und die laufenden Projektkosten zur Kenntnisnahme vorzulegen."

Wie gesagt, den Bericht des Landesrechnungshofes werden wir zur Kenntnis nehmen. Ich würde auch ersuchen, dass Sie unserem Resolutionsantrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Rainer Spenger, SPÖ.

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! "Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein." Ich glaube, dieses bekannte Zitat passt auch zu diesem Rechnungshofbericht recht gut und ich möchte es an drei Anmerkungen festmachen. Erstens, die Kosten für den Umbau wurden überzogen, die Dokumentation ist mangelhaft und die Direktvergaben wirken intransparent. Das ist weder professionell noch akzeptabel und, denn schließlich geht es ja bei diesem Zu- und Umbau auch um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die zweite Feststellung: Es wurden Planungsdefizite bei den Pflegeplätzen festgestellt. Konkret von ursprünglich 126 Plätzen, im Grundsatzbeschluss sind 114 übriggeblieben. Wenn man hier also eine Reduktion durchführt, dann ist das in einer Zeit, wo der Pflegebedarf aufgrund der demographischen Entwicklung permanent steigt, weder vorausschauend noch sinnvoll, um es sehr vorsichtig auszudrücken, und das noch dazu, wenn man weiß, dass in Niederösterreich Berechnungen zufolge bis 2030 fast 10.000 Pflegeplätze fehlen. Ich darf in dem Zusammenhang eine sehr unverdächtige Zeugin zitieren, nämlich die NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Seitner, die im Kurier gesagt hat, wir haben einen akuten Notstand im Bereich der Pflegekräfte. Stimmt, da gebe ich ihr natürlich vollkommen recht, nur ist es halt in dem Zusammenhang aus meiner und aus unserer Sicht der völlig verkehrte Weg, wenn man dann in Nahost oder in Fernost fieberhaft auf die Suche geht, anstatt vor Ort die Hausaufgaben zu machen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube, wir alle wissen, dass es genug Frauen und Männer gibt, die liebend gerne auch bereit werden, in den Pflegeberuf einzusteigen, allein die schlechten Arbeitsbedingungen halten sie davon ab. Und insofern unterstütze ich hier zu 100 Prozent die Forderung von Kontrolllandesrat Sven Hergovich, der sich insbesondere für höhere Löhne und bessere Arbeitszeiten ausspricht. Ich glaube, nur dadurch werden strukturell die Probleme gelöst. Löcher stopfen, wegschauen, schönreden und durchlavieren, das ist eindeutig zu wenig. Zurück aber wieder – und ich komme schon zum Schluss – zum vorliegenden Bericht und zu meiner dritten Anmerkung. Sie lautet, gerichtet an die Zuständigen im Land: Nehmt die Feststellungen und Empfehlungen ernst, stellt eine lückenlose Dokumentation sicher, achtet auf qualifiziertes Personal zur Kontrolle der energierelevanten Maßnahmen, erstellt – ganz wichtig – endlich einen Schlussbericht über den Zu- und Umbau, berichtet darüber im Landtag und zieht die richtigen Schlüsse und lernt für zukünftige Projekte! Denn wie eingangs gesagt: Wer aufhört, besser zu werden hat, aufgehört, gut zu sein. Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Peter Gerstner, FPÖ.

Abg. Gerstner (FPÖ): Danke! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ein paar Worte und Gedanken zum Umbau des Pflegezentrums und Betreuungszentrums Hainfeld. Eine wichtige Investition, aber mit Bedacht bitte. Die demographische Entwicklung zeigt klar, dass der Pflegebedarf in den kommenden Jahren weiter steigen wird, wie es auch mein Vorredner schon gesagt hat. Es ist daher wichtig, bestehende Strukturen zu modernisieren und Pflegeeinrichtungen auf die Zukunft vorzubereiten. Das Pflege- und Betreuungszentrum in Hainfeld leistete bereits gute und wertvolle Arbeit für viele Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Ein moderner und funktionaler Umbau kann die Betreuungsqualität verbessern und den Bewohnerinnen und Bewohnern ein noch würdevolles und angenehmeres Umfeld bieten. Doch solche Projekte bringen aber auch große finanzielle Herausforderungen mit sich. Wir müssen sicherstellen, dass Steuergeld gezielt und sinnvoll eingesetzt wird, damit auch am Ende nicht nur ein optisch ansprechendes Gebäude – was es ja durchaus ist, was man am Foto sieht von dem Bericht – sondern auch ein spürbarer Mehrwert für die Menschen entsteht. Transparenz und Kontrolle – wer überwacht den Prozess? Da gibt es nur eine Antwort: der Landesrechnungshof, wie wir ja gesehen haben, an dem sicher sehr umfangreichen Bericht. Große Bauprojekte und Fördermaßnahmen müssen nicht nur geplant, sondern auch laufend überprüft und kontrolliert werden. Wir begrüßen jede Investition, die dazu beiträgt, die Pflegequalität in Österreich zu verbessern. Gleichzeitig fordern wir eine klare und transparente Mittelverwendung. Und in dem Bericht steht ja sehr schön drinnen, der Landesrechnungshof benennt auch diese Mängel beim Namen und wir müssen ja nur... am Ende des Berichtes steht es ja genau drinnen, was hier nicht gestimmt hat bei dem Ganzen. Deswegen ein herzliches Dankeschön an den Landesrechnungshof für die Arbeit, für die sehr umfassende und genaue Arbeit. Es ist eine sehr, sehr wichtige Arbeit, finde ich, um zu gewährleisten, dass jeder Steuer-Euro, wie man sagt, nicht mehr Steuer-Schilling, sinnvoll eingesetzt wird und dort ankommt, wo er hingehört. Wir werden diesem Bericht natürlich zustimmen. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Franz Linsbauer, ÖVP.

Abg. Ing. Linsbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hoher Landtag! Pflege und Betreuung in Niederösterreich – ein Thema, das uns alle direkt oder unmittelbar betrifft. Mit dem Landesrechnungshofbericht zum Pflege- und Betreuungszentrum Hainfeld und den damit verbundenen Zu- und Umbauarbeiten und wurde dies auch entsprechend thematisiert. Die Daten und Zahlen haben wir schon sehr intensiv gehört. Ich möchte ein bisschen das herausragende Engagement und die unverzichtbare Arbeit unseres Pflegepersonals hier hervorheben. In Zeiten des Fachkräftemangels und der steigenden Anforderungen im Gesundheitssystem und Pflegesystem rücken natürlich diese Arbeiten immer mehr in den Mittelpunkt und dabei sind eben Infrastrukturmaßnahmen, Verbesserungen in die Infrastrukturmaßnahmen ein ganz wesentlicher Faktor, um auch das Umfeld für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend optimal zu gestalten, um eben auch die Abläufe gut zu... dass die Abläufe gut funktionieren. Die Erkenntnisse des Rechnungshofes daraus bestätigen, dass die Verbesserung der Arbeitsbedingungen einen direkten Einfluss eben auf die Pflegequalität hat. Ein motiviertes und gut ausgestattetes Pflegepersonal kann mit größerer Hingabe und höherer Professionalität auch entsprechend arbeiten, und dies kommt eben nicht nur den Patientinnen und Patienten zugute, sondern stärkt auch das gesamte Gesundheitssystem in Niederösterreich. Pflege ist weit mehr als eine Dienstleistung. Sie ist eine fundamentale Säule in unserer Gesellschaft. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitssystem leisten Tag für Tag einen unschätzbaren Beitrag. Ihre Expertise und ihr unermüdlicher Einsatz sind Garant für ein funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem. Der Landesrechnungshof agiert hierbei als unabhängige Instanz, die sowohl prüft als auch berät – und wir haben das auch schon gehört – die Ergebnisse des Berichtes liefern somit nicht nur eine Bestandsaufnahme, sondern geben auch Impulse zur Optimierung der Abläufe. Ich war selbst 20 Jahre Amtsleiter in meiner Gemeinde und habe stets die Überprüfungen von der Aufsichtsbehörde immer als Beratung oder als Wegweiser gesehen, wie man Abläufe optimieren kann und Mittel effizienter einsetzen kann. Daher ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesrechnungshofes für die stets objektive Berichterstattung. Und, dass dies keine leere Floskel ist, beweist, dass die NÖ Landesregierung und die Landesgesundheitsagentur im Jänner 25 und im Dezember 24 bereits zugesagt haben, die Empfehlungen umzusetzen und eben auch bereits berichtet haben über die erfolgten und bereits umgesetzten Maßnahmen. Noch einmal zum Schluss unser herzliches und tiefes Dankeschön an alle Mitarbeitenden in der Pflege. Sie leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag, der weit über das rein Fachliche hinausgeht. Ihre Empathie und ihr Engagement und ihre Professionalität machen den Unterschied nicht nur für die Menschen, die sie betreuen, sondern für unsere gesamte Gesellschaft. Wir wollen auch zukünftig gemeinsam daran arbeiten, Pflege in Niederösterreich weiter voranzubringen und die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitswesens zu garantieren. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.