Redebeitrag von Mag. Dr. Rainer Spenger  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Hainfeld, Zu- und Umbau (Bericht 1/2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! "Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein." Ich glaube, dieses bekannte Zitat passt auch zu diesem Rechnungshofbericht recht gut und ich möchte es an drei Anmerkungen festmachen. Erstens, die Kosten für den Umbau wurden überzogen, die Dokumentation ist mangelhaft und die Direktvergaben wirken intransparent. Das ist weder professionell noch akzeptabel und, denn schließlich geht es ja bei diesem Zu- und Umbau auch um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die zweite Feststellung: Es wurden Planungsdefizite bei den Pflegeplätzen festgestellt. Konkret von ursprünglich 126 Plätzen, im Grundsatzbeschluss sind 114 übriggeblieben. Wenn man hier also eine Reduktion durchführt, dann ist das in einer Zeit, wo der Pflegebedarf aufgrund der demographischen Entwicklung permanent steigt, weder vorausschauend noch sinnvoll, um es sehr vorsichtig auszudrücken, und das noch dazu, wenn man weiß, dass in Niederösterreich Berechnungen zufolge bis 2030 fast 10.000 Pflegeplätze fehlen. Ich darf in dem Zusammenhang eine sehr unverdächtige Zeugin zitieren, nämlich die NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Seitner, die im Kurier gesagt hat, wir haben einen akuten Notstand im Bereich der Pflegekräfte. Stimmt, da gebe ich ihr natürlich vollkommen recht, nur ist es halt in dem Zusammenhang aus meiner und aus unserer Sicht der völlig verkehrte Weg, wenn man dann in Nahost oder in Fernost fieberhaft auf die Suche geht, anstatt vor Ort die Hausaufgaben zu machen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube, wir alle wissen, dass es genug Frauen und Männer gibt, die liebend gerne auch bereit werden, in den Pflegeberuf einzusteigen, allein die schlechten Arbeitsbedingungen halten sie davon ab. Und insofern unterstütze ich hier zu 100 Prozent die Forderung von Kontrolllandesrat Sven Hergovich, der sich insbesondere für höhere Löhne und bessere Arbeitszeiten ausspricht. Ich glaube, nur dadurch werden strukturell die Probleme gelöst. Löcher stopfen, wegschauen, schönreden und durchlavieren, das ist eindeutig zu wenig. Zurück aber wieder – und ich komme schon zum Schluss – zum vorliegenden Bericht und zu meiner dritten Anmerkung. Sie lautet, gerichtet an die Zuständigen im Land: Nehmt die Feststellungen und Empfehlungen ernst, stellt eine lückenlose Dokumentation sicher, achtet auf qualifiziertes Personal zur Kontrolle der energierelevanten Maßnahmen, erstellt – ganz wichtig – endlich einen Schlussbericht über den Zu- und Umbau, berichtet darüber im Landtag und zieht die richtigen Schlüsse und lernt für zukünftige Projekte! Denn wie eingangs gesagt: Wer aufhört, besser zu werden hat, aufgehört, gut zu sein. Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)