Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Hainfeld, Zu- und Umbau (Bericht 1/2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht des Landesrechnungshofes ist eine Dokumentation von Kostenüberschreitungen. Kostenüberschreitungen, wie wir sie im Landtag laufend zur Kenntnis nehmen müssen. Da läuft aber im Management etwas schief. Der Umgang mit öffentlichem Geld muss kritischer beobachtet werden als wenn jemand sein eigenes Geld schlecht verwaltet. Es gibt auch gute Begründungen, wenn Kosten überschritten werden. Es wird das Leistungsvolumen erhöht. Es gibt unvorhersehbare Bedingungen, Wertsteigerungen. Letztere sind aber schon durch die Ausgangsbasis/Preisbasis aus dem Jahre Schnee abgedeckt. Und es gibt weniger gute Begründungen wie Fehlplanung, fehlendes Controlling, mangelhaftes Projektmanagement. Der Landesrechnungshof hat in diesem Bericht ich sogar explizit festgestellt, dass – ich zitiere (liest:)"...keine Aussage über die Einhaltung der genehmigten Projektkosten auf Preisbasis Jänner 2011 möglich war." Es geht hier ja nicht um die Pflegeleistungen und die Gesundheitsleistungen, die in dem Haus durchgeführt werden und deshalb gehe ich heute auf dieses Thema auch gar nicht ein, sondern rein aus dem Bericht des Landesrechnungshofes, was den Umbau und den Zubau betrifft. Wir werden den Bericht des Landesrechnungshofes auch zur Kenntnis nehmen. Da wir aber namhafte Kostenüberschreitungen immer wieder in diesem Haus zur Kenntnis nehmen müssen, bringe ich auch einen Resolutionsantrag ein, damit wir für die Zukunft den Landtag früher in die Großprojekte, die dabei sind, aus dem Ruder zu laufen, einbinden, damit dieser früher informiert wird und dem Ganzen eine Aufmerksamkeit zukommt zu einem Zeitpunkt, wo man vielleicht auch noch etwas korrigieren kann. Ich bringe also den Resolutionsantrag ein. Also die Begründung sind eben die laufenden Überschreitungen und, dass wir ein Instrumentarium brauchen, diese Kostenentwicklung bei größeren Projekten auch tatsächlich beobachten zu können (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, bei Bauprojekten, deren Gesamtvolumen 10 Millionen Euro übersteigt, dem Landtag einen jährlichen Bericht über den Projektfortschritt und die laufenden Projektkosten zur Kenntnisnahme vorzulegen."

Wie gesagt, den Bericht des Landesrechnungshofes werden wir zur Kenntnis nehmen. Ich würde auch ersuchen, dass Sie unserem Resolutionsantrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)