Tagesordnungspunkt 12  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Krumböck, BA betreffend Gedenkstätten an Orten ehemaliger Außenlager des KZ Mauthausen in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-589-1, ein Antrag gemäß § 34 des Abgeordneten Krumböck betreffend Gedenkstätten an Orten ehemaliger Außenlager des KZ Mauthausen in Niederösterreich. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Ecker die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter  Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zum Antrag mit der Ltg.-589 der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a.... Verzeihung über den Antrag 589-1 des Abgeordneten Krumböck gemäß § 34 der LGO 2001 betreffend Gedenkstätten an Orten ehemaliger Außenlager des KZ Mauthausen in Niederösterreich. Der ursprüngliche Antrag im Ausschuss, den dieser §34-Antrag miterledigt, ist eben... war ein Antrag betreffend Schutz von historisch belasteten Flächen durch spezielle Widmung, Grünland, Erinnerungskultur und Gedenkkultur, Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes. Ich komme aber nun zum Antrag des Bau-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Krumböck betreffend Gedenkstätten an Orten ehemaliger Außenlager des KZ Mauthausen in Niederösterreich (liest:) 

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesanstalt KZ Gedenkstätte Mauthausen heranzutreten, um in weiterer Folge gemeinsam mit dieser sowie in Abstimmung mit den jeweiligen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern die Möglichkeit zu prüfen, an Standorten ehemaliger Außenlager des Konzentrationslagers Mauthausen in Niederösterreich Infotafeln zur digitalen gedenkstättenpädagogischen Wissensvermittlung für Besucherinnen und Besucher der Gedenkstätte errichten zu können.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-589 miterledigt."

Ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber, NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Der ursprüngliche Antrag der GRÜNEN, den der Kollege Ecker erwähnt hat, hat zwei Aspekte beleuchtet. Zum einen die Bodenspekulation, zum anderen den Umgang mit historisch belasteten Grundstücken. Der Antrag nach § 34 der ÖVP geht auf den Aspekt der Bodenspekulation überhaupt nicht ein, aus gutem Grund: Wieder einmal ist ein Ortskaiser durch persönliche Bereicherung im Zuge von Umwidmungen aufgefallen. Wieder einmal, ohne beim Gemeinderatsbeschluss wenigstens seine Befangenheit zu erkennen. Diesmal in Leobersdorf. Diesmal wird ein Grundstück im Volksmund verharmlosend "Winnetou-Wiese" genannt, in Wirklichkeit das Gelände eines ehemaligen Konzentrationslagers. Bürgermeister Ramharter ist der Nächste, der dafür sorgt, dass eine Reihe von Einzelfällen langsam ein Gesamtbild ergibt. Ein Gesamtbild, das überhaupt nicht dem entspricht, was die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher von ihren Politikern erwarten dürfen. Wir brauchen hier eine neue Politikkultur. Da ist vieles verbesserungs-... nein, in Wirklichkeit von Grund auf reformbedürftig. Und dieser Ausflug in die Politikkultur führt mich zurück zu Gedenk- und Erinnerungskultur, um die es in diesem Antrag geht. Der Antrag zielt darauf ab, an Standorten ehemaliger Außenlager des Konzentrationslagers Mauthausen in Niederösterreich Infotafeln zur digitalen gedenkstättenpädagogischen Wissensvermittlung errichten zu können. Diesen Ansatz finden wir gut, richtig und angemessen. Wir müssen uns aber im Klaren sein, neben dieser Art von Gedenk- und Erinnerungskultur müssen wir alle – besonders aber die Verantwortungsträger in der Politik – aktiv gegen Tendenzen auftreten, die Antisemitismus und Rassismus fördern. Wir dürfen nicht zuschauen, wie sich die Entwicklungen, die wir aus den 30er Jahren des vorherigen Jahrhunderts kennen, wiederholen. Ausgrenzung bestimmter Gruppen, Verrohung der Sprache, die letztlich zu gewaltsamen Ausbrüchen einlädt, Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, Behinderung und schließlich Gleichschaltung der Justiz. Leider ist und war vieles von dem, was ich gerade aufgezählt unter Donald Trump auch beim wichtigsten Bündnispartner Europas, den USA, zu beobachten. "Wehret den Anfängen!“ Wenn wir das ernst nehmen, dürfen wir nicht hinnehmen, dass die Populisten die Grenze dessen, was man ja noch sagen dürfen wird, immer weiter nach rechts verschieben, dass sie ständig ausprobieren, was noch geht, welche Beleidigungen, welche Übergriffe noch toleriert werden, welcher Nazi-Gruß noch als Winken in die Menge durchgeht. Dass sich dieses Wachsam sein auch auf Aktivitäten aus anderen Richtungen, die den Zusammenhalt unserer westlich-liberalen Gesellschaft bedrohen, bezieht, versteht sich von selbst. Wir dürfen Verantwortung nicht auf Gedenkstätten abschieben, sondern wir müssen mehr tun. Wir müssen diese Verantwortung auch aktiv wahrnehmen. Am Stammtisch, im Bekanntenkreis und natürlich auch hier im Parlament. Dort müssen wir ansetzen und wenn der heutige Antrag ein kleiner Schritt in diese Richtung ist, dann soll es mir recht sein, weshalb wir diesem Antrag nach § 34 auch gerne zustimmen werden. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer, GRÜNE.

Abg. Dr. Krismer-Huber(GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Danke dem Vorredner und dem Berichterstatter. Ich denke, es ist allen klar, worum es geht. Ich möchte noch einmal kurz darstellen, warum die GRÜNEN diesen Antrag eingebracht haben mit einer neuen Widmungskategorie Grünland, Erinnerungskultur und Gedenkkultur. Weil wir es mit einer Profitgier auf historisch belastetem Boden zu tun haben und es keine rechtliche Möglichkeit gegeben hat, in Österreich das zu verhindern. Das Bundesdenkmalamt ist, was die gesetzlich als Auftrag haben, nicht zuständig. Das Mauthausen Memorial hat sich bereits 2021 mit dem Thema beschäftigt, hat versucht, hier eine Lösung zu finden, jedoch die Eigentümer waren nicht bereit, hier irgendetwas zu tun. Und ich denke, der NÖ Landtag hat sehr wohl die Aufgabe, wenn man ein Problem erkannt hat, es einer Lösung zuzuführen, etwas besser zu machen. Und ich hoffe doch, dass wir in Niederösterreich eine Mehrheit im Land haben, die es nicht möchte, dass auf einem ehemaligen Frauenkonzentrationslager, wo zur Spitzenzeit 400 Frauen waren, dass dort eine Gewerbehalle errichtet wird. (Abg. Kainz: Ein Lager.) Da habe ich ganz...bitte? (Abg. Kainz: Ein Lager, aber nicht ein Konzentrationslager.) Wird als KZ aber gelistet, Herr Kollege. Und das hinterlässt ganz einfach heute und hier einen ganz, ganz schlechten Beigeschmack. Das ist ein Versuch gewesen, in einem quasi Rechtsrahmen etwas für die Zukunft, weil es gibt ja noch andere Areale, damit wir einfach mit gutem Gewissen sagen können: Wir haben uns das angeschaut, so sollte das nicht mehr möglich sein. Ich habe jetzt keine Lust, wieder die Kiste der Diskussion aufzumachen, wie profitgierig Bürgermeister in diesem Land sind und wie sie sich selber die Umwidmungen machen. Das haben wir schon oft besprochen. Leider auch hier hat es keinen Willen gegeben, Gesetze zu ändern. Das ist sozusagen die Intention des ursprünglichen Antrages gewesen, nicht mehr und nicht weniger, im Wissen, dass man das dort nicht reparieren kann oder wie ich als Tierärztin pflege zu sagen: "Einer kranken Kuh jetzt noch lange zureden, ob da noch irgendetwas geht mit dem Bürgermeister Ramharter." Die GRÜNEN werden aber dem § 34er-Antrag, wo es lediglich darum geht, einmal zu sondieren, ob überhaupt ein Eigentümer bereit wäre, eine Gedenktafel anzubringen... das geht an der, wie ich gesagt habe... Problem erkannt... eigentlich an dem vorbei. Das kann für irgendetwas eine Lösung sein, dazu braucht man nicht den NÖ Landtag. Da kann man, so wie ich, zum Hörer greifen und Menschen fragen, ob sie das bitte tun würden, diverse Listen gibt es, man kann ins Grundbuch schauen, wer ist zuständig? Da braucht es – mit Verlaub – keinen Antrag hier im Haus. Unser Job ist, gute Gesetze für die Bürgerinnen und Bürger und für die Zukunft des Landes zu machen und damit werden wir dem Antrag nicht die Zustimmung geben. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Christian Samwald, SPÖ.

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Dass wir heute eine Debatte über den Umgang mit historisch belasteten Liegenschaften führen, ist, glaube ich, eine wichtige und richtige Diskussion. Wenn man an diese Gräueltaten zurückdenkt, die eigentlich direkt vor unserer Haustür stattgefunden haben mit dem wirklich furchtbaren Konzentrationslager Mauthausen mit seinen 40 Außenlagern, wo auch wirklich Unrecht direkt vor unserer Haustür geschehen ist, glaube ich, ist es dringend notwendig, dass solch historisch belastete Liegenschaften nicht bebaut werden. Da gehe ich mit meiner Vorrednerin völlig d'accord. Darum grundsätzlich auch unsere Bereitschaft, wenn es im Einklang mit der Gemeindeautonomie ist, sind wir durchaus auch gesprächsbereit, hier über eine eigene Widmungskategorie zu diskutieren. Dass hier der ÖVP-Antrag auf Info-Tafeln aufstellt, ist ein guter Anfang, das sehe ich auch so, jedoch sollte das eigentlich selbstverständlich sein. Das ist die eine Komponente dieses Antrags. Die andere ist es – wie vom Kollegen Hofer-Gruber schon angesprochen – dass ein Bürgermeister mit seiner Immobilienfirma eine sehr schiefe Optik auf die Widmungskompetenz der Gemeinden wirft. Es gibt hier einen äußerst interessanten Artikel in der Wiener Zeitung, der diesen Fall beleuchtet und man muss schon sagen, dass der Bürgermeister mit Käufen, Verkäufen, respektive Widmungen des besagten Areals und auch anderer Flächen durchaus einen guten Deal damit gemacht hat und er nicht sagt, welchen Gewinn bzw. um welche Preise er diese Grundstücke gekauft hat und um welche er sie weiterverkauft hat. Da hüllt er sich in Schweigen und diese Vorgehensweise verurteile ich wirklich auf Schärfste. (Unruhe bei Abg. Dorner. Beifall bei der SPÖ.) Das sind diese Einzelfälle, die die vielen fleißigen, redlichen und ehrlichen Bürgermeister in unserem Bundesland in den Verruf bringen. (Beifall bei der SPÖ.) Und das sind diese Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die wirklich sieben Tage, 24 Stunden ihre Gemeinde vertreten im Einsatz sind und das haben sie sich wirklich nicht verdient, dass sie wegen solchen – und ich sage es auch – einzelnen Profittigern hier verurteilt werden. Das kann es nicht sein (Abg. Kainz: Also das weise ich beim Kollegen Ramharter auch zurück. Das ist wirklich unsachlich.) und das ist hintanzuschaffen. Das sage ich auch ganz ehrlich, weil das wird eigentlich eine schiefe Optik. (Unruhe bei Abg. Kainz.) Grundsätzlich... Kollege Kainz, du kannst dich auch gern zu Wort melden. Ich zitiere diesen Artikel aus der Wiener Zeitung. (Abg. Kainz: Nein, vom Falter. Ist noch besser.) Nein, von der Wiener Zeitung. Diese Zeitung ist, glaube ich, allgemein bekannt. Aber wie gesagt, wir können es gerne diskutieren.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Bitte wieder zum Thema sprechen.

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Ja, aber ich glaube, dass wir grundsätzlich eine Debatte über das Thema Raumordnung führen müssen, seien es die galoppierten Grundstückspreise, sei es das überregionale Raumordnungskonzept, das seit zwei Jahren fertig sein soll und irgendwo im Dornröschenschlaf dämmert, oder auch die Widmungszonen betreffend die Photovoltaik. Hier ist einfach Handlungsbedarf, hier ist Redebedarf, hier ist Diskussionsbedarf und ich glaube, dass wir im Jahr 2025 über die Raumordnung auch viel noch diskutieren werden. Wir werden diesem Antrag zustimmen und ich freue mich schon auf die Diskussion im Jahr 2025. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Martin Antauer, FPÖ.

Abg. Antauer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Geschichte des Konzentrationslagers Mauthausen und seiner über 40 Außenlager ist ein schmerzhaftes Kapitel unserer Vergangenheit. Und in diesen Lagern, auch hier in Niederösterreich, wurden zehntausende Menschen gefangen gehalten, zur Zwangsarbeit gezwungen und viele von ihnen ermordet. Orte wie Hirtenberg, Wiener Neudorf oder Wiener Neustadt stehen stellvertretend für dieses Leid und unsere Aufgabe ist es, die Geschichte nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, gerade heute, wo Antisemitismus durch ungezügelte Massenzuwanderung aus arabischen Ländern in ganz Europa wieder zunimmt. Der ursprüngliche Vorschlag, Gedenkstätten durch das Raumordnungsgesetz zu regeln, ist zwar gut gemeint, aber rechtlich sehr schwer umsetzbar und der Antrag schlägt daher einen praktikableren Weg vor. An den Standorten ehemaliger Außenlager sollen Infotafeln aufgestellt werden, die über QR-Codes Informationen bereitstellen und so kann die Geschichte dieser Orte zeitgemäß und für alle zugänglich vermittelt werden. Die Umsetzung soll in Zusammenarbeit mit der KZ-Gedenkstätte Mauthausen und auch den Grundeigentümern erfolgen. Und dieser Ansatz kombiniert Erinnerungskultur mit modernen Mitteln der Wissensvermittlung und regt zur Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit an. Ja, der Freiheitlichen Partei ist es ein Anliegen zu gedenken und wir legen Wert darauf, Gedenkveranstaltungen ungestört zu veranstalten oder ungestört zu besuchen. Ich bitte um Ihre Zustimmung für diesen Antrag. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Florian Krumböck, ÖVP.

Abg. Krumböck, BA(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus dem NÖ Landtag! Lassen Sie mich eines vorweg festhalten: Niederösterreich ist stolz darauf, ein Ort einer lebendigen Erinnerungskultur zu sein. Wir beweisen das in vielfältiger Art und Weise und genau darauf darf man bei dieser Diskussion nicht vergessen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe auch deshalb kein Verständnis dafür, warum die Klubobfrau der GRÜNEN zwar hier im Landtag relativ sanfte Töne anschlägt, in einer Aussendung aber heute zum Beispiel darüber spricht, dass wir in Niederösterreich keine echte Gedenkkultur wollen. Die Fakten sprechen ganz einfach eine andere Sprache, liebe Helga Krismer, und die kann man nicht verleugnen. Und ich glaube, das, was in der Debatte heute auch klargeworden ist, ist, dass wir uns eigentlich über alle Fraktionsgrenzen hinweg in der Zielsetzung einig sind. Wir wollen Bewusstsein für das dunkelste Kapitel der österreichischen Geschichte schaffen, dieses Bewusstsein bewahren und fördern. Nämlich aus einem einfachen Auftrag heraus, einem Auftrag, dass sich derartiges in Österreich in unserer Heimat nicht wiederholen darf und nie wieder vorkommen darf. Und natürlich sind da diese Orte des Grauens, die in unserer direkten Umgebung immer noch aufzufinden sind, ebenfalls ein wichtiger Teil der Sichtbarmachung als ein Mittel der Bewusstseinsschaffung in genau dieser Frage. Jetzt kommen wir zu den Unterschieden. Die Unterschiede sind in der Umsetzung und deshalb gibt es diesen § 34-Antrag, den ich habe einbringen dürfen. Weil statt mit Misstrauen und Bevormundung gegenüber den Gemeinden in unserem Land und den Gemeindevertreterinnen und Vertretern zu arbeiten, wollen wir Zusammenarbeit und Miteinander suchen, nämlich mit der KZ-Gedenkstätte Mauthausen und den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, die – wie in diesem Fall – ja mehrere Jahrzehnte schon auf einer rechtmäßigen Widmung sitzen. Wir wollen das Bewusstsein stärken und das auf die bestmögliche Art und Weise und da ist das Raumordnungsgesetz, so wie es die GRÜNEN vorgeschlagen haben, ganz einfach das falsche Mittel. Und dass das funktioniert, das sehen wir ja in vielen Gemeinden. Wir haben zum Beispiel in Wiener Neudorf ein schönes Projekt. Ich glaube, das hat damals auch noch kein ÖVP-Bürgermeister umgesetzt, wenn ich das richtig im Kopf habe, um da unverdächtig zu sein. In Melk gibt es ein großartiges Projekt. Und ich darf auch darüber hinaus an andere Forschungsprojekte im Land NÖ erinnern, die genau diese Gedenkarbeit in den Fokus stellen. Zum Beispiel zur Erforschung von Lagern im Zentralraum Niederösterreichs, wo das Institut für Jüdische Geschichte mit dem Sitz in St. Pölten einen wichtigen Teil der Forschungsarbeit einnimmt. Insgesamt 60 derartiger Lager, nicht nur als Außenlager, als Teil des KZ Mauthausen, sind hier umfasst geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube aber, dass dieser Weg, den wir heute wählen, mit konkreter Informationsarbeit, konkreten Gedenk- und Informationsmöglichkeiten, einer ist, der sehr bewusst Bewusstsein schärfen kann. Geschätzte Damen und Herren, lassen Sie mich aber vielleicht auch noch etwas Grundsätzliches zum Thema des Antisemitismus sagen, weil klar ist, dass die bestausgestaltesten Gedenkstätten nur ein Puzzle-Stein im Kampf gegen den Antisemitismus sein können. Und ich glaube, Ähnliches hat ja auch Kollege Hofer- Gruber schon gesagt. Erstens müssen wir darauf schauen, dass Gedenkstätten nicht nur existieren, sondern auch deren Besuch ermöglichen und in Wahrheit auch einfordern. Das gilt für die Schulen. Das gilt aber auch für Integrations- und Wertekurse. Das gilt, wenn jemand österreichischer Staatsbürger zum Beispiel werden will. Wir haben das deshalb auch mit unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zu einem der Themen im letzten LH-Vorsitz Niederösterreichs gemacht. Aber – und auch das haben die Kollegen schon betont – wir müssen als Vertreterinnen und Vertreter der Öffentlichkeit und des Landes aufstehen und auch deutlich aussprechen, wenn wir Fehlentwicklungen, Übergriffe oder sogar Angriffe auf jüdisches Leben in Österreich sehen – nämlich egal, wo sie herkommen. Der letzte Antisemitismusbericht in Österreich weist da auch sehr klare Zahlen zu. 34 Prozent der zuordenbaren Vorfälle kommen von rechts. 25 Prozent der zuordenbaren Vorfälle kommen mit einem islamistischen Hintergrund. 18 Prozent haben einen pseudo-intellektuell linken Hintergrund. Und all das hat zugenommen. Das hat zugenommen seit dem bestialischen Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Die Zahlen haben sich da zwischenzeitlich fast verfünffacht. 2023 haben wir fast 1.150 antisemitische Übergriffe und Vorfälle erleben müssen in Österreich. Und leider korreliert das genau auch mit dem Zustand zur Terrorattacke auf Israel. Es gibt eine Untersuchung unter Jugendlichen, die vom Parlament aus gestartet worden ist, und da gibt es erschreckende Bilder. 25 Prozent der Jugendlichen stufen die Attacke auf Israel nicht als barbarischen Terroranschlag ein. 20 Prozent haben da nicht einmal eine Meinung dazu. Wir reden fast von der Hälfte unserer Jugendlichen unter 25, die hier zumindest auch eine gewisse Sensibilität vermissen lassen. Und klar ist, dass diejenigen, die so denken, auch im Bereich des Antisemitismus deutlich anfälliger sind, wenn nicht sogar selbst auch bereit dazu. Wir müssen also dort, wo es Angriffe auf Personen, wo es Sachbeschädigungen gibt oder auch wenn es nur um Massenzuschriften mit antisemitischen Parolen, Erzählungen, Fake News geht, aufstehen. Aufstehen, weil sonst macht die beste Gedenkstätte und die beste Informationsmöglichkeit keinen Sinn, geschätzte Damen und Herren. Weil der Antisemitismus ist nichts anderes als antidemokratisch. Und das muss uns bewusst sein, wenn wir in die Zukunft gehen. Deshalb halte ich es für sinnvoll, dass wir eine Vorgehensweise wählen, die behutsam ist, die auf die Sensibilität des Themas eingeht und die alle mitnimmt, ohne sie unter Zwang zu stellen, sondern mit echter Überzeugung. Ich glaube, da kommen wir weiter. Deshalb vielen herzlichen Dank, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, für die Zustimmung zu diesem § 34 Antrag. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.