Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Krumböck, BA betreffend Gedenkstätten an Orten ehemaliger Außenlager des KZ Mauthausen in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Der ursprüngliche Antrag der GRÜNEN, den der Kollege Ecker erwähnt hat, hat zwei Aspekte beleuchtet. Zum einen die Bodenspekulation, zum anderen den Umgang mit historisch belasteten Grundstücken. Der Antrag nach § 34 der ÖVP geht auf den Aspekt der Bodenspekulation überhaupt nicht ein, aus gutem Grund: Wieder einmal ist ein Ortskaiser durch persönliche Bereicherung im Zuge von Umwidmungen aufgefallen. Wieder einmal, ohne beim Gemeinderatsbeschluss wenigstens seine Befangenheit zu erkennen. Diesmal in Leobersdorf. Diesmal wird ein Grundstück im Volksmund verharmlosend "Winnetou-Wiese" genannt, in Wirklichkeit das Gelände eines ehemaligen Konzentrationslagers. Bürgermeister Ramharter ist der Nächste, der dafür sorgt, dass eine Reihe von Einzelfällen langsam ein Gesamtbild ergibt. Ein Gesamtbild, das überhaupt nicht dem entspricht, was die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher von ihren Politikern erwarten dürfen. Wir brauchen hier eine neue Politikkultur. Da ist vieles verbesserungs-... nein, in Wirklichkeit von Grund auf reformbedürftig. Und dieser Ausflug in die Politikkultur führt mich zurück zu Gedenk- und Erinnerungskultur, um die es in diesem Antrag geht. Der Antrag zielt darauf ab, an Standorten ehemaliger Außenlager des Konzentrationslagers Mauthausen in Niederösterreich Infotafeln zur digitalen gedenkstättenpädagogischen Wissensvermittlung errichten zu können. Diesen Ansatz finden wir gut, richtig und angemessen. Wir müssen uns aber im Klaren sein, neben dieser Art von Gedenk- und Erinnerungskultur müssen wir alle – besonders aber die Verantwortungsträger in der Politik – aktiv gegen Tendenzen auftreten, die Antisemitismus und Rassismus fördern. Wir dürfen nicht zuschauen, wie sich die Entwicklungen, die wir aus den 30er Jahren des vorherigen Jahrhunderts kennen, wiederholen. Ausgrenzung bestimmter Gruppen, Verrohung der Sprache, die letztlich zu gewaltsamen Ausbrüchen einlädt, Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, Behinderung und schließlich Gleichschaltung der Justiz. Leider ist und war vieles von dem, was ich gerade aufgezählt unter Donald Trump auch beim wichtigsten Bündnispartner Europas, den USA, zu beobachten. "Wehret den Anfängen!“ Wenn wir das ernst nehmen, dürfen wir nicht hinnehmen, dass die Populisten die Grenze dessen, was man ja noch sagen dürfen wird, immer weiter nach rechts verschieben, dass sie ständig ausprobieren, was noch geht, welche Beleidigungen, welche Übergriffe noch toleriert werden, welcher Nazi-Gruß noch als Winken in die Menge durchgeht. Dass sich dieses Wachsam sein auch auf Aktivitäten aus anderen Richtungen, die den Zusammenhalt unserer westlich-liberalen Gesellschaft bedrohen, bezieht, versteht sich von selbst. Wir dürfen Verantwortung nicht auf Gedenkstätten abschieben, sondern wir müssen mehr tun. Wir müssen diese Verantwortung auch aktiv wahrnehmen. Am Stammtisch, im Bekanntenkreis und natürlich auch hier im Parlament. Dort müssen wir ansetzen und wenn der heutige Antrag ein kleiner Schritt in diese Richtung ist, dann soll es mir recht sein, weshalb wir diesem Antrag nach § 34 auch gerne zustimmen werden. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)